(19)
(11) EP 0 598 705 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
20.07.1994  Patentblatt  1994/29

(43) Veröffentlichungstag A2:
25.05.1994  Patentblatt  1994/21

(21) Anmeldenummer: 94101739.4

(22) Anmeldetag:  03.03.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B02C 4/32
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 10.03.1988 DE 3807843
12.04.1988 DE 3812056
20.01.1989 CH 176/89

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
90122696.9 / 0428183

(71) Anmelder: Bühler GmbH
D-38114 Braunschweig (DE)

(72) Erfinder:
  • Gemsjäger, Helmut
    D-38124 Braunschweig (DE)

(74) Vertreter: Dipl.-Phys.Dr. Manitz Dipl.-Ing. Finsterwald Dipl.-Ing. Grämkow Dipl.-Chem.Dr. Heyn Dipl.-Phys. Rotermund Morgan B.Sc.(Phys.) 
Robert-Koch-Strasse 1
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
     
    Bemerkungen:
    Diese Anmeldung ist am 04 - 02 - 1994 als Teilanmeldung zu der unter INID-Kode 60 erwähnten Anmeldung eingereicht worden.
     


    (54) Vorrichtung für die Vermahlung und/oder Verpressung von Nahrungs- oder Futtermittelkomponenten


    (57) Bei einer Vorrichtung für die Vermahlung und/oder Verpressung von Nahrungs- und Futtermittelkomponenten ist wenigstens ein Walzenpaar an einem Walzenständer (1, 2) vorgesehen, das eine feste und eine bewegliche Walze (145, 146) aufweist. Weiter ist eine Einstelleinrichtung (163 - 180) für den Achsabstand des Walzenpaares sowie eine Fremdkörpersicherung (168 - 174) zur raschen Vergrößerung des Walzenabstandes bei Eintritt eines Fremdkörpers in den Mahlspalt vorgesehen. Die Lagergehäuse (147, 149; 157, 159) der beiden Walzen (145, 146) sind durch über und unter den Walzenachsen liegende Verbindungen (155, 156; 163 - 174), in einer von denen die Einstelleinrichtung (163 - 180) sowie die Fremdkörpersicherung (168 - 174) enthalten ist, zu einem ein Walzenpaket (4, 5, 6) bildenden Gelenkrahmen vereinigt. In einem Ende der die Einstelleinrichtung (163 - 180) und die Fremdkörpersicherung ( 168 - 174) enthaltenden Verbindung ist ein bei Drehung die Länge dieser Verbindung verändernder Exzenter (165) mit einem Betätigungshebel (175) vorgesehen, der über eine sich unter einem Winkel von ihm wegerstreckenden Länge veränderliche, durch eine Gewindespindel (177) und einen darauf angeordneten Schwenkzapfen (176) mit Muttergewinde gebildete Verstellanordnung (176, 177) an einem auf der entgegengesetzten Seite der Achsstummel (151, 162) vorgesehenen festen Lagerteil am Achszapfen (156) abgestützt ist.






    Recherchenbericht