(19)
(11) EP 0 599 004 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.06.1994  Patentblatt  1994/22

(21) Anmeldenummer: 93114907.4

(22) Anmeldetag:  16.09.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5G09F 3/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 24.11.1992 DE 9215909 U

(71) Anmelder: Merten, Günter
Landrijiet (1/o Rabat), RBT 04 (MT)

(72) Erfinder:
  • Merten, Günter
    Landrijiet (1/o Rabat), RBT 04 (MT)

(74) Vertreter: Schwarz, Klaus-Jürgen, Dipl.-Ing. 
Gluckstrasse 7
D-53115 Bonn
D-53115 Bonn (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Notfall-Informationsträger


    (57) Der Notfall-Informationsträger besteht aus einem etwa paßbildgroßen ein- oder mehrteiligen flachen Behältnis (1) mit einem rahmenartigen Unterteil (2) und einem rahmenartigen Oberteil (3). Diese sind zusammenklappbar und miteinander verriegelbar und lassen zwischen Unterteil (2) und Oberteil (3) einen Zwischenraum für die Aufnahme eines kleinen Notizblockes (6), eines Faltblockes oder mehrerer Notizzettel frei, wobei der Informationsträger selbst und/oder der Notizblock (6), Faltblock oder die Notizzettel eine nach außen sichtbare Fläche für einen Hinweis wie "Information", "Info", "i" oder dergleichen bildet. Ein solcher Notfall-Informationsträger ist sehr kompakt und äußerst vielseitig verwenbar. Seine beiden rahmenartigen Ober- und Unterteile lassen sich einfach und kostengünstig aus Kunststoffmaterial herstellen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Notfall-Informationsträger.

    [0002] Bei durch plötzliche Erkrankungen, Unfälle oder ähnliche Zwischenfälle außerhalb der eigenen Wohnung entstehenden Notfällen ist es wichtig, häufig lebenswichtig, daß die Retter bzw. Helfer möglichst schnell über die wichtigsten Daten der betroffenen Person verfügen.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe Zugrunde, ein die wichtigsten personenbezogenen Daten aufnehmendes kleines Behältnis zu schaffen, das an oder in einem Kleidungsstück, Fahrzeug, Aktentasche, Handtasche usw. unter- bzw. angebracht werden kann und mit einem kleinen Notizblock bzw. -faltblock oder Notizzetteln ausgestattet ist, worin bzw. worauf mehrsprachig angeführt ist, welche Informationen an welcher Stelle eingetragen werden sollen.

    [0004] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß der Notfall-Informationsträger aus einem etwa paßbildgroßen ein- oder mehrteiligen flachen Behältnis mit einem rahmenartigen Unterteil und einem rahmenartigen Oberteil besteht, die zusammenklappbar und miteinander verriegelbar sind und zwischen Unterteil und Oberteil einen Zwischenraum für die Aufnahme eines kleinen Notizblockes, eines Faltblockes oder mehrerer Notizzettel freilassen, und daß der Informationsträger selbst und/oder der Notizblock, Faltblock oder die Notizzettel eine nach außen sichtbare Fläche für einen Hinweis wie "Information", "Info", "i" oder dergleichen bildet.

    [0005] Ein solcher Notfall-Informationsträger ist sehr kompakt und äußerst vielseitig verwendbar. Das Behältnis und der Notizblock bzw. Notizzettel bilden zusammen den Notfall-Informationsträger. Auf mindestens einer flachen Seite des Notfalls-Informationsträgers selbst und/oder an mindestens einer nach außen liegenden Fläche des Notizblockes, Faltblockes oder der Notizzettel ist in auffälliger Art und Weise das Wort "Information" oder dessen im europäischen Sprachraum mit lateinischer Schrift allgemein übliche Abkürzung "Info" oder auch nur "i" sichtbar angeordnet, in Sprachräumen mit anderer als lateinischer Schrift eine geeignete Entsprechung. Als Ergänzung kann ein möglichst kurzes, prägnantes Wort oder eine Buchstabenkombination, wie z.B. "SOS", "NOT", das Zeichen des Internationalen Roten Kreuzes, der Halbmond oder der Äskulapstab usw. zusätzlich angebracht sein.

    [0006] Die beiden rahmenartigen Ober- und Unterteile des Notfall-Informationsträgers lassen sich einfach und kostengünstig aus Kunststoffmaterial herstellen.

    [0007] Eine besonders einfache, dauerhafte und im Bedarfsfalle leicht zu lösende Verbindung zwischen Ober- und Unterteil wird durch das Merkmal des Anspruches 2 erreicht, während die Merkmale der Ansprüche 3 und 4 einerseits eine Aussteifung von Ober- und Unterteil bewirken, andererseits aber auch eine besonders sichere Unterbringung von Notizblock, Faltblock oder einzelnen Notizzetteln im Raum zwischen den Verstärkungsrändern ermöglichen.

    [0008] Ein mit den Befestigungs- oder Haftmitteln gemäß Anspruch 5 oder 6 ausgestatteter Notfall-Informationsträger kann einfach an Kleidungsstücken oder auch an Tragetaschen oder sonstigen persönlichen Gegenständen für die Reise oder ähnliche Zwecke angebracht werden.

    [0009] Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung schematisch dargestellt. Es zeigen
    Fig. 1
    eine Draufsicht auf das Unterteil des Notfall-Informationsträgers,
    Fig. 2
    eine Draufsicht auf das dazu passende Oberteil,
    Fig. 3
    einen Längsschnitt durch das Unterteil,
    Fig. 4
    einen entsprechenden Längsschnitt durch das Oberteil,
    Fig. 5
    ein mit einem Klemmbügel ausgebildetes Ansteckteil für den Notfall-Informationsträger und
    Fig. 6
    das mit dem Oberteil verbundene Unterteil des Notfall-Informationsträgers mit eingelegtem Paßbild und Notizblock, -faltblock oder Notizzetteln.


    [0010] Der Notfall-Informationsträger besteht aus einem etwa paßbildgroßen ein- oder mehrteiligen flachen Behältnis 1 mit einem rahmenartigen Unterteil 2 und einem rahmenartigen Oberteil 3, die zusammenklappbar und miteinander verriegelbar sind und zwischen sich einen Zwischenraum für die Aufnahme eines kleinen Notizblockes 6, eines Faltblockes oder mehrerer Notizzettel freilassen. Der Informationsträger kann an mindestens einer Außenseite ein Feld 7 für eine Anbringung schriftlicher oder bildhafter Kennzeichnungsmittel aufweisen. Diese Kennzeichnung kann auch auf einer oder beiden nach außen liegenden Seiten des Notizblockes 6, Faltblockes oder mehrerer Notizzettel angebracht sein, wobei der Informationsträger an diesen Stellen entsprechende Öffnungen oder Durchbrüche 4, 5 aufweist.

    [0011] An dem Unterteil 2 des Behältnisses 1 steht von einer Randseite eine hakenförmig gebogene Verbindungszunge 8 und von der gegenüberliegenden Randseite eine federnde Rastzunge 9 gegen das Oberteil 3 hervor, denen am Oberteil 3 ein von einer Randseite hervorstehender Rastbügel 10 mit einer Rastöffnung 11 und eine von der gegenüberliegenden Randseite hervorstehende Einsteckzunge 12 derart zugeordnet sind, daß das Oberteil 3 mit der Rastöffnung 11 in die Verbindungszunge 8 an dem Unterteil 2 eingehängt und durch Eingriff der Einsteckzunge 12 in eine Öffnung 13 oder hinter einen Raststeg an der federnden Rastzunge 9 mit dem Unterteil 2 lösbar verriegelbar ist.

    [0012] Das Unterteil 2 weist ferner einen gegen das Oberteil 3 gerichteten umlaufenden Verstärkungsrand 14 auf und auch das Oberteil 3 ist zweckmäßig mit einem gegen das Unterteil gerichteten umlaufenden Verstärkungsrand 15 versehen, der in den Verstärkungsrand 14 am Unterteil 2 innen eingreift oder diesen auch von außen übergreifen kann.

    [0013] Das Unterteil 2 des Behältnisses 1 weist außerdem einen von einem mittigen Verbindungssteg 16 nach unten hervorstehenden Trägersteg 17 mit einem selbstklebenden Haftbelag 18, einem Haftsauger oder dergleichen auf, mit dem der Notfall-Informationsträger an oder in einem Kleidungsstück, Fahrzeug, einer Aktentasche, Handtasche usw. unter- bzw. angebracht werden kann ebenso wie an einem Ansteckteil 19 mit einem Klemmbügel 20 entsprechend der Darstellung von Fig. 5, um den Notfall-Informationsträger in geeigneter Weise zu befestigen.

    [0014] Nachdem der Notizblock 6, -faltblock oder die Notizzettel mit den vorzugsweise im Hintergrunddruck mehrsprachig vorgegebenen Informationen ausgefüllt worden sind, wird zweckmäßigerweise das Passbild eingelegt und der seinem Zweck entsprechend komplettierte eigentliche Informationsträger so in das Unterteil 2 eingelegt, daß die z.B. mit den Worten "SOS INFO" auffällig bedruckte Vorder- und/oder Rückseite nach außen sichtbar zu liegen kommt. Daraufhin führt man das Oberteil 3 mit der Rastöffnung 11 so über die gewölbte Verbindungszunge 8, daß der Verstärkungsrand 14 dem im Unterteil 2 liegenden Informationsträger zugewandt ist und rastet die Einsteckzunge 12 durch leichten Druck auf dieselbe in der Öffnung 13 der Rastzunge 9 oder hinter einem von der Rastzunge 9 hervorstehenden Raststeg ein. Anschließend wird je nach Bedarf der Notfall-Informationsträger mittels des Haftbelages 18 entweder direkt am Anbringungsort aufgeklebt oder am Ansteckteil 19 befestigt. Soll das Oberteil 3 geöffnet werden, so genügt ein leichter Druck auf die Rastzunge 9, die dadurch ausweicht und die Einsteckzunge 12 freigibt.

    Liste der Bezugszeichen



    [0015] 
    1
    Behältnis
    2
    Unterteil
    3
    Oberteil
    4
    Öffnung, Durchbruch
    5
    Öffnung, Durchbruch
    6
    Notizblock, Faltblock, Notizzettel
    7
    Feld
    8
    Verbindungszunge
    9
    Rastzunge
    10
    Rastbügel
    11
    Rastöffnung
    12
    Einsteckzunge
    13
    Öffnung, Raststeg
    14
    Verstärkungsrand
    15
    Verstärkungsrand
    16
    Verbindungssteg
    17
    Trägersteg
    18
    Haftbelag, Haftsauger
    19
    Ansteckteil
    20
    Klemmbügel



    Ansprüche

    1. Notfall-Informationsträger, dadurch gekennzeichnet, daß er aus einem etwa paßbildgroßen ein- oder mehrteiligen flachen Behältnis (1) mit einem rahmenartigen Unterteil (2) und einem rahmenartigen Oberteil (3) besteht, die zusammenklappbar und miteinander verriegelbar sind und zwischen Unterteil (2) und Oberteil (3) einen Zwischenraum für die Aufnahme eines kleinen Notizblockes (6), eines Faltblockes oder mehrerer Notizzettel freilassen, und daß der Informationsträger selbst und/oder der Notizblock (6), Faltblock oder die Notizzettel eine nach außen sichtbare Fläche für einen Hinweis wie "Information", "Info", "i" oder dergleichen bildet.
     
    2. Notfall-Informationsträger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Unterteil (2) des Behältnisses (1) von einer Randseite eine hakenförmig gebogene Verbindungszunge (8) und von der gegenüberliegenden Randseite eine federnde Rastzunge (9) gegen das Oberteil (3) hervorsteht, denen am Oberteil (3) ein von einer Randseite hervorstehender Rastbügel (10) mit einer Rastöffnung (11) und eine von der gegenüberliegenden Randseite hervorstehende Einsteckzunge (12) derart zugeordnet sind, daß das Oberteil (3) mit der Rastöffnung (11) in die Verbindungszunge (8) an dem Unterteil (2) eingehängt und durch Eingriff der Einsteckzunge (12) in eine Öffnung (13) oder hinter einen Raststeg an der federnden Rastzunge (9) mit dem Unterteil (2) lösbar verriegelbar ist.
     
    3. Notfall-Informationsträger nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Unterteil (2) einen gegen das Oberteil (3) des Behältnisses (1) gerichteten umlaufenden Verstärkungsrand (14) aufweist.
     
    4. Notfall-Informationsträger nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Oberteil (3) einen gegen das Unterteil (2) des Behältnisses (1) gerichteten umlaufenden Verstärkungsrand (15) aufweist, der in den Verstärkungsrand (14) am Unterteil (2) innen eingreift oder diesen von außen übergreift.
     
    5. Notfall-Informationsträger nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Unterteil (2) einen von dem Behältnis (1) nach unten hervorstehenden Trägersteg (17) mit einem selbstklebenden Haftbelag (18), einem Haftsauger oder dergleichen aufweist.
     
    6. Notfall-Informationsträger nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß er ein Ansteckteil (19) mit einem Klemmbügel (20) zur Befestigung an dem selbstklebenden Haftbelag (18) am Trägersteg des Behältnisses aufweist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht