Dichtungsanordnung, insbesondere für die Tür eines Kühl- oder Gefriergerätes

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Dichtungsanordnung für eine Tür eines Kühl- oder Gefriergerätes gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.

[0002] Eine derartige Dichtungsanordnung ist aus den DE-U-90 06 998 bekannt. Diese Dichtungsanordnung weist einen mit einer Ausbauchung ausgestatteten Dichtungsfuß auf, welcher in einer mit einer der Ausbauchung entsprechenden Ausformung ausgestatteten Aufnahmenut an der Innenverkleidung einer Kühlschranktür eingreift und welcher sich mit seinem geradflächigen Rücken an einer Wand der Aufnahmenut abstützt. Durch eine derartige Befestigungsmaßnahme des Dichtungsfusses ist durch die beim Öffnen der Kühlschranktür auftretenden und auf die Halterung des Dichtungsfusses einwirkenden Kräfte nicht sicher gewährleistet, daß der Dichtungsfuß beim Öffnungsvorgang nicht zumindest teilweise aus seiner Haltemaßnahme gezogen wird. Diese Gefahr ist insbesondere dann gegeben, wenn eine großflächige Gefrierschranktür unmittelbar nach ihrem Schließvorgang wieder geöffnet werden soll, da die in diesem Fall infolge des im Kühlraum herrschenden Unterdrucks sich ergebenden Kräfte auf die Magnetdichtung zu den schon vorhandenen Kräften, hervorgerufen durch die Haltemagnete, addieren.

[0003] Ein weiteres Dichtungsprofil zur Anbringung an einen Deckel einer Gefriertruhe ist aus der EP-A-0134 384 bekannt. Dieses Dichtungsprofil weist einen Dichtungsfuß mit einem daran angeordneten widerhakenartigen Fortsatz auf, welcher mit seinem freien Ende in die Ausbauchung einer Aufnahmenut an der Innenseite des Truhendeckels eingreift. Der in die Ausbauchung der Aufnahmenut eingreifende widerhakenartige Ansatz stellt zwar einen gewissen Formschluß zwischen der Aufnahmenut und dem Dichtungsfuß der Dichtung her, jedoch ist das formschlüssige Zusammenwirken lediglich auf den freikragenden elastisch ausgebildeten Fortsatz beschränkt, so daß dieser Dichtungsfuß allenfalls die Halteeigenschaften des aus der DE-U-90 06 998 bekannten Dichtungsfusses ermöglichen kann.

[0004] Darüberhinaus ist aus der DE-A-35 05 758 eine Kühlschranktür bekannt, die eine Außenverkleidung und eine dazu im Abstand angeordnete Innenverkleidung aufweist, wodurch ein Zwischenraum gebildet ist, der mit zur Wärmedämmung dienenden Isolationsmaterial ausgefüllt ist. Der Übergang von der Außenverkleidung auf die Innenverkleidung ist durch ein am Rand der Tür umlaufendes Rahmenprofil hergestellt, das mit einer in der Ebene des Innenprofils liegenden Aufnahmenut ausgestattet ist, welche auf ihrer dem Wärmeisolationsmaterial gegenüberliegenden Seite eine Hinterschnitte bildende Aufnahmenut aufweist. In diese Aufnahmenut ist ein symmetrisch ausgestalteter Dichtungsfuß einer ballonartig ausgeführten Magnetdichtung eingesetzt und verrastet, deren Dichtungskopf mit zum fest anliegenden Halten der Kühlschranktür am Gehäuse des Kühlschranks mit Magnetleisten ausgestattet ist und symmetrisch zu der Symmetrieachse des Dichtungsfußes angeordnet ist.

[0005] Durch die symmetrische Anordnung des Dichtungsfußes und des Dichtungskopfes dieser Magnetdichtung, besteht beim Öffnen der Tür aufgrund der Zugkräfte, die durch die Anziehungskraft der Magnete im Dichtungskopf auf das Gehäuse entstehen und vom Dichtungskopf unmittelbar auf den Dichtungsfuß übertragen werden, die Gefahr, daß der Dichtungsfuß aus der Aufnahmenut herausgezogen wird, dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Dichtungsfuß in der Aufnahmenut mit nur geringfügig ineinandergreifenden, formschlüssigen Mitteln gehalten ist. Um dies sicher zu vermeiden, sind einerseits die Verankerung des Dichtungsfußes in der Aufnahmenut bildenden Hinterschnitte möglichst ausgeprägt auszuführen, wie dies im Ausführungsbeispiel dieser Schrift angedeutet ist. Andererseits ist der Dichtungsfuß aus möglichst biegesteifen und hartem Material herzustellen, insbesondere dann, wenn der Dichtungsfuß, wie im vorliegenden Fall als Hohlprofil ausgeführt ist. Ein derartiger, mit annähernd vernünftigen Halteeigenschaften in der Aufnahmenut ausgestatteter Dichtungsfuß weist nicht nur bei seiner Einbringung in die Aufnahmenut Probleme auf, sondern auch vor allem bei seiner im Fall der beschädigten Magnetdichtung erforderlich werdenden Demontage, da die Verformungseigenschaften des Dichtungsfußes aufgrund des zu seiner ausreichenden Halterung herangezogenen steiten Materials deutlich verschlechtert sind. Zudem ist die Auflösung der Verbindung auch noch durch die tief ineinandergreifenden, zur formschlüssigen Halterung des Dichtungsfußes in der Aufnahmenut notwendigen Hinterschnitte zusätzlich erschwert.

[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Magnetdichtung und eine dafür geeignete Befestigungsanordnung so zu gestalten, daß ihr zur Befestigung dienender Dichtungsfuß mit geringem Kraftaufwand in einer Aufnahmenut montierbar und demontierbar ist, aber im montierten Zustand mit ausreichender Sicherheit bei betriebsbedingten Belastungen in der Aufnahmenut gehalten ist.

[0007] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch die Merkmale von Anspruch 1 gelöst.

[0008] Durch die erfindungsgemäße Ausbildung des Dichtungsfußes ist dieser einerseits durch die Ausbauchung formschlüssig und andererseits durch den Vorsprung kraftschlüssig in der Aufnahmenut gehalten, wobei der Vorsprung durch seine Abstützung an dem Wandabschnitt der Aufnahmenut den oberhalb des Maximums der Ausbauchung angeordneten Abschnitt des Dichtungsfußes konturentreu in die ihm gegenüberliegende Innenkontur der Aufnahmenut zwingt. Durch die Abstützung wird die auf die Ausbauchung einwirkende Kraft gezielt am Ort der großen Hinterschneidung eingeleitet, so daß die formschlüssige Verbindung zwischen Dichtungsfuß und Aufnahmenut bei betriebsbedingten Belastungsfällen stets sicher erhalten ist. Durch die gezielte Einleitung der Kraft ergibt sich noch der Vorzug, daß der Dichtungsfuß nicht unnötig verformt wird und die Kraft minimiert sein kann, wodurch der Dichtungsfuß keine bleibende, seine guten Halteeigenschaften in der Aufnahmenut deutlich verringernde Verformung erfährt.

[0009] Gemäß der Erfindung ist vorgesehen, daß der Vorsprung am Dichtungsfuß sich unter einer geringen Vorspannung am Wandabschnitt der Aufnahmenut abstützt.

[0010] Durch die nur geringe Vorspannung des Dichtungsfußes in der Aufnahmenut ist auch nach längerer Einsatzdauer eine die Abstützwirkung herabsetzende, bleibende Verformung vermieden, so daß langfristig eine gleichbleibend gute Abstützwirkung erzielt ist.

[0011] Besonders sicher und fest ist der Dichtungsfuß in der Aufnahmenut gehalten, wenn nach einer nächsten bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung vorgesehen, ist, daß der Wandabschnitt bezüglich der Einführöffnung der Aufnahmenut zurückspringt.

[0012] Besonders einfach herzustellen ist ein Dichtungsfuß, wenn nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung vorgesehen ist, daß der Dichtungsfuß einen asymmetrischen Abschnitt una einen daran anschließenden, voraneilenden symmetrischen Abschnitt aufweist, durch deren Anschluß aneinander die Ausbauchung und der Vorsprung gebildet ist.

[0013] Besonders leicht ohne Kraftaufwand montierbar ist der Dichtungsfuß, wenn nach einer nächsten bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung vorgesehen ist, daß der symmetrische Abschnitt als Einführkeil zur Montage des Dichtungsfußes der Aufnahmenut dient.

[0014] Entsprechend einer nächsten bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung ist vorgesehen, daß der Vorsprung am Dichtungsfuß im Bereich der beiden aneinander anschließenden Abschnitte widerhakenähnlich ausgebildet ist und weitestgehend schneidenartig an dem zurückspringenden Endabschnitt der Aufnahmenut anliegt.

[0015] Durch die schneidenartige Anlage des Vorsprungs an der Wandung ist sichergestellt, daß über den Dichtungsfuß kein Luftaustausch mit dem Kühlraum stattfinden kann. In Verbindung mit den geringen Vorspannkräften, die auf den Vorsprung wirken, ist auch über eine längere Einsatzdauer der Dichtung eine bleibende Verformung der Schneidenkante vermieden und somit eine gleichbleibend gute Abdichtwirkung langfristig sichergestellt.

[0016] Besonders definiert wird ein Drehmoment auf dem Dichtungsfuß eingeleitet, wodurch die Befestigungseigenschaften des Dichtungsfußes in der Aufnahmemut deutlich verbessert sind, wenn nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung vorgesehen ist, daß der Dichtungsfuß mit dem Dichtungskopf durch eine unterschiedliche Länge aufweisenden Wandungen verbunden ist, wobei die längere Wandung innerhalb des seitlichen Versatzes am Dichtungsfuß angeordnet ist, während die kürzere Wandung außerhalb des seitlichen Versatzes wenigstens mit diesem beaufschlagt, mit dem Dichtungsfuß verbunden ist.

[0017] Entsprechend einer weiteren bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung ist vorgesehen, daß am Dichtungsfuß bei Ausübung einer Zugkraft auf den Dichtungskopf eine die Abstützung verstärkende Formänderung erzeugt ist.

[0018] Der Vorteil einer solchen Lösung liegt darin, daß der Dichtungsfuß bei nicht durch eine Zugkraft belastetem Dichtungskopf nur mit geringer vorspannung in der Aufnahmenut angeordnet sein kann, da bei Angriff einer Zugkraft auf den Dichtungskopf eine erhöhte Haltekraft des Dichtungsfußes in der Aufnahmenut bewirkt Wirt. Eine bleibende Verformung seiner Außenkontur ist daher nahezu ausgeschlossen. Der Dichtungsfuß erfährt aufgrund seines seitlichen Versatzes zum Dichtungskopf eine Drehbewegung, welche am Dichtungsfuß eine Formveränderung hervorruft, die eine verstärkte Abstützung des Vorsprunges an dem Wandabschnitt bewirkt. Durch die verstärkte Abstützung wird die die Ausbauchung in die Erweiterung der Aufnahmenut drückende Kraft, erzeugt durch den Vorsprung, deutlich verstärkt, wobei gleichzeitig auch die Reibkraft des Vorsprungs an der Innenkontur der Aufnahmenut erhöht ist.

[0019] Unter seitlichem Versatz ist der kürzeste Abstand zweier parallel zueinander verlaufenden und vertikal angeordneten Achsen zu verstehen, die durch den Flächenschwerpunkt des Dichtungsfußes bzw. des Dichtungskopfes verlaufen. Die Achse durch den Dichtungskopf zeigt im wesentlichen die Wirkrichtung der betriebsgedingt am Dichtungskopf angreifenden Kräfte an, während die Achse durch den Dichtungsfuß im wesentlichen die Wirkrichtung resultierenden der durch die Aufnahmenut am Dichtungsfuß erzeugten Haltekraftkomponenten angibt.

[0020] Besonders zweckmäßig ist eine Ausbauchung gestaltet, wenn nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung vorgesenen ist, daß die Ausbauchung durch im Querschnitt ungleich Lange, aneinander anschließende Wandabschnitte gebildet ist, von denen der länger ausgeführte Wandabschnitt eine Seite des Einführkeiles darstellt.

Fig. 1

in raumbildlicher Darstellung von vorne einen Haushalts-Gefrierschrank mit einem wärmeisolierenden Gehäuse, das mit einer Öffnung ausgestattet ist, welche von einer Tür verschließbar ist, die eine an ihrem Rand umlaufend angeordnete Magnetdichtung aufweist und

Fig. 2

ausschnittsweise in Schnittdarstellung gemäß der Schnittlinie II-II, die Tür im geschlossenen Zustand, mit am Rand der Öffnung der Tür angeordneten und im Nahbereich des Gehäuses aufliegender Magnetdichtung, in etwa in natürlichem Maßstab.

[0021] Gemäß Figur 1 ist ein als Standgerät ausgeführter Haushalts-Gefrierschrank 10 gezeigt, der mit einem wärmeisolierenden Gehäuse 11 ausgestattet ist, das eine Metall-Außenverkleidung 12, und einen aus Kunststoff gefertigten Innenbehälter 13 aufweist und das mit einer Öffnung 14 versehen ist, wobei die Metall-Außenverkleidung 12 bis an den Rand der Öffnung 14 verläuft. Über die Öffnung 14 ist ein von dem wärmeisolierenden Wänden des Gehäuses 11 umgebener Innenraum 15 zugänglich, in dem schubladenartige Behälter 16 übereinander angeordnet sind. Die den Zugang zum Innenraum 15 gestattende Öffnung 14 ist mit einer Tür 17 verschließbar, welche mit nicht dargestellten Lagermitteln am Gehäuse 11 gelagert ist. Die Tür 17 weist eine Außenverkleidung 18 sowie eine im Abstand dazu angeordnete, der Öffnung 14 zugewandte Innenverkleidung 19 auf, die zusammen ein Türgehäuse bilden, das zum Zwecke der Wärmedämmung mit Wärmeisolationsmaterial in Form von Kunststoff-Hartschaum ausgefüllt ist. Die Tür 17 ist auf der Seite ihrer Innenverkleidung 19 mit einer am Rand der Innenverkleidung 19 umlaufend angeordneten Magnetdichtung 20 versehen.

[0022] Wie insbesondere Figur 2 zeigt, weist die Magnetdichtung 20 einen im Querschnitt balgartigen Mittelteil 21 auf, der mit als Dehnfalten dienenden Wandungen 21a und 21b ausgestattet ist, von denen die mit 21b bezeichnete mehr der Mitte der Tür 17 zugewandte Wandung kürzer ausgeführt ist. Diese Wandungen 21a und 21b des Mittelteils 21 sind zum Gehäuse 11 hin mit einem an den Mittelteil 21 anschließenden, als Dichtungskopf 23 ausgebildeten Abschnitt verbunden. Dieser ist mit einem im Querschnitt rechteckförmigen, umlaufend angeordneten Hohlraum ausgestattet, welcher zur Aufnahme von Magnetleisten 24 dient, die die Tür 17 Im geschlossenen Zustand fest anliegend am Rand der Öffnung 14, nämlich an der als Anker dienenden, bis zum Rand der Öffnung 14 reichenden Metallaußenverkleidung 12 halten.

[0023] Dem Dichtungskopf 23 gegenüberliegend, aber seitlich zu diesem versetzt, mehr der Türmitte zugewandt, ist ein über Wandungen 21a und 21b des Mittelteils 21 mit dem Dichtungskopf 23 verbundener, zur Befestigung der Magnetdichtung 20 an der Innenverkleidung 19 dienender Abschnitt vorgesehen, der als Dichtungsfuß 25 ausgebildet ist. Dieser ist als Hohlprofil ausgeführt, dessen den Hohlraum umschließende Wand mit einer Außenkontur versehen ist, die einen zu einer Symmetrieachse S symmetrisch liegenden Abschnitt I und einen zu dieser asymmetrisch liegenden Abschnitt II aufweist. Die Abschnitte I und II schließen aneinander an und bilden gemeinsam eine Ausbauchung 26. Diese ist entgegengesetzt zum seitlichen Versatz von Dichtungskopf 23 und Dichtungsfuß 25 näher zu einer durch den Dichtungskopf 23 verlaufenden Symmetrieachse angeordnet als der Dichtungsfuß. Die Ausbauchung 26 ist aus zwei zueinander geneigten Wandabschnitten 27 und 28 der den Hohlraum umgrenzenden Wand gebildet und weist an der Stelle, am der die Abschnitte I und II aneinander anschließen, ihr Maximum M auf. Vom Maximum M aus nimmt die Ausbauchung 26 sowohl entlang des Wandabschnittes 27 als auch entlang des Wandabschnittes 28 stetig ab, wobei der Wandabschnitt 28, der zum symmetrischen Abschnitt I des Dichtungsfußes 25 gehört, länger ausgeführt ist und einen größeren Zwischenwinkel zur Symmetrieachse S einschließt, als der mit ihm verbundene, zum asymmetrischen Abschnitt II gehörende Wandabschnitt 27. An diesen Wandabschnitt 27 anschließend, in Richtung des Mittelteils 21 verlaufend, ist ein Wandstück 29 angeordnet, das eine im wesentlichen parallel zur Symmetrieachse S verlaufende Außenkontur aufweist, die gegenüber dem Maximum M der Ausbuchtung 26 deutlich zurückversetzt ist. Dem durch das Wandstück 29 und dem Wandabschnitt 27 gebildeten Teil der den Hohlraum umgrenzenden Wandung des Dichtungsfußes 25 liegt ein Wandteil 30 gegenüber, dessen Außenkontur, parallel zur Außenkontur des Wandstückes 29 und auch parallel zur Symmetrieachse S₁ angeordnet ist. Der Wandteil 30 bildet zusammen mit den auf der anderen Seite der Symmetrieachse S₁ liegenden Wandstück 29 und dem damit verbundenen Wandabschnitt 27, den asymmetrischen Abschnitt II des Dichtungsfußes 25. Zur Erhöhung der Steifigkeit dieses Abschnitts II ist dieser mit einem Quersteg 31 ausgestattet, der am Übergang des Wandabschnittes 28 in das Wandstück 29, oberhalb des Maximums M der Ausbauchung 26 angeordnet ist und mit einer bei Querbelastung des asymmetrischen Abschnitts seine Auslenkung vorgebend Abknickung aufweist. Gegenüber dem Maximum M der Ausbauchung 26 liegt ein durch den Übergang der beiden Abschnitte I und II gebildeter widerhakenähnlicher Vorsprung 32, der an seinem freien Ende eine schneidenartige Kante 33 aufweist und dessen Hakenrast durch ein schroffes Abfallen der symmetrischen Außenkontur auf die asymmetrische Außenkontur gebildet ist. Der Hakenrast voraneilend ist ein Wandungsabschnitt 34 angeordnet, der mit dem Wandabschnitt 28 verbunden ist und einen gleichen Zwischenwinkel wie der Wandabschnitt 28 zur Symmetrieachse S₁ einschließt, so daß ein Einführkeil durch die beiden gebildet ist, der das Einführen des Dichtungsfußes in eine zu seiner Befestigung dienenden weiter unten genauer erläuterte Aufnahmenut wesentlich erleichtert.

[0024] Wie bereits erwähnt, Ist zur Befestigung des Dichtungsfußes 25 eine Aufnahmenut 35 vorgesehen, die am Rand der Innenverkleidung 19 umlaurend angeordnet ist und die asymmetrisch zur Symmetrieachse S₁ aufgebaut ist, wobei die Asymmetrie im wesentlichen durch einen Hinterschnitt erzeugt, der die Ausbauchung 26 aufnimmt. Der Hinterschnitt wird durch eine zum Gehäuse 11 hingerichtete, eng ausgeführte Nutenöffnung 36 und einem daran anschließenden, sich gegenüber dieser einseitig stark erweiternden Aufnahmeteil 37 gebildet, wobei die Erweiterung entgegengesetzt zum seitlichen Versatz von Dichtungskopf 23 und Dichtungsfuß 24, näher an der gedachten, durch den Dichtungskopf 23 verlaufenden Symmetrieachse angeordnet ist.

[0025] Zum Befestigen des Dichtungsfußes 25 in der Aufnahmenut 35 wird der als Einführkeil dienende, dem asymmetrischen Abschnitt II voraneilende symmetrische Abschnitt I in die Nutenöffnung 36 eingedrückt. Bei diesem Eindrückvorgang wird der Abstand zwischen dem Maximum M der Ausbauchung 26 und der schneidenartigen Kante 33 durch eine mit diesem Eindruckvorgang einhergehende Deformation der den Hohlraum des Dichtungsfußes 25 umschließenden Wandung vermindert, wobei gleichzeitig die schneidenartige Kante 33 des widerhakenartigen Vorsprungs 32 zum asymmetrischen Abschnitt II ausgelenkt wird. Befindet sich der Dichtungsfuß 25 in der in Figur 2 dargestellten Montage-Endlage, hat sich der Abstand zwischen dem Maximum M der Ausbauchung 26 und der schneidenartigen Kante 33 des widerhakenähnlichen Vorsprungs 32 wieder vergrößert. Der Abstand im entspannten Zustand des Dichtungsfußes 25 wird jedoch nicht erreicht, so daß der Dichtungsfuß 25 unter Vorspannung im Aufnahmeteil 37 angeordnet ist, wodurch insbesondere der Wandabschnitt 27 konturengetreu an der ihm gegenüberliegenden Innenkontur der Aufnahmenut 35 anliegt. Ferner liegt in dieser Montagestellung des Dichtungsfußes 25 sowohl dessen Wandstück 29 als auch dessen dem Wandstück gegenüberliegenden Wandteil 30, die zusammen eine Art Hals bilden, unter Vorspannung an der ihnen jeweils zugewandten Innenkontor der Nutenöffnung 36 an, wodurch die Halteeigenschaften des Dichtungsfußes 25, unterstützt durch den Quersteg 31, noch zusätzlich verbessert sind. Die Vorspannung, die durch die Abstützung der schneidenartigen Kante 33 von der ihr gegenüberliegenden Innenkontur der Aufnahmenut 35 erzeugt ist, ist bei nicht auf dem Dichtungskopf 23 einwirkenden Zugkräften gerade so groß ist, daß die schneidenartige Kante 33 auch im Einbauzustand über lange Zeiträume keine bleibende Verformung erfährt, wodurch langfristig eine gleichbleibende Haltekraft für den Dichtungsfuß in der Aufnahme 35 erzeugt ist. Beim öffnen der Tür 19 werden auf den Dichtungskopf 23 bis zum Abheben seiner Magnet leisten 24 von der als Anker dienenden Metallaußenverkleidung 12 Zugkräfte ausgeübt. Diese verursachen durch die versetzte Anordnung des Dichtungskopfes 23 zum Dichtungsfuß 25 eine Art Drehbewegung um den Wandabschnitt 27 und dem Wandstück 29 benachbarten, als Auflager A dienenden Wandabschnitt der Aufnahmenut 35. Die Drehbewegung des Dichtungsfußes 25 wird zusätzlich noch durch die außerhalb des seitlichen Versatzes V erfolgende Anbindung der kürzeren Wandung 21b an den Dichtungsfuß 25 unterstützt.

[0026] Aufgrund dieser Drehbewegung erfährt der Dichtungsfuß 25 eine Formveränderung, die eine verstärkte Abstützung der schneidenartigen Kante 33 an der ihr gegenüberliegenden Innenkontur der Aufnahmenut 35 bewirkt. Durch die verstärkte Abstützung wird die die Ausbauchung 26 in den Hinterschnitt der Aufnahmenut 35 drückende Kraft, erzeugt durch die schneidenartige Kante 33, deutlich verstärkt, wobei gleichzeitig auch die Reibkraft der schneidenartigen Kante an der Innenkontur der Aufnahmenut 35 erhöht wird.

[0027] Aufgrund der Formveränderung des Dichtungsfußes 25 und der sich daraus ergebenden, die Halteeigenschaften des Dichtungsfußes 25 in der Aufnahmenut 35 deutlich ansteigenden Kräfte ist ein Entweichen des Dichtungsfußes 25 aus der Aufnahmenut 35 bei betriebsbedingt auf die Magnetdichtung 20 einwirkenden Kräften nahezu unmöglich.

Ansprüche

1. Dichtungsanordnung für die Tür (17) eines Kühl- oder Gefriergerätes, mit einem wärmeisolierenden Gehäuse (11), dessen Öffnung (14) mit einer Tür (17) verschließbar ist, die an ihrem der Öffnung (14) zugewandten, mit einer Innenverkleidung (19) ausgestatteten Seite eine am Rand der Tür (17) umlaufend angeordnete, balgartige Magnetdichtung (20) aufweist, die mit einem Dichtungskopf (23) und einem Dichtungsfuß (25) ausgestattet ist, die miteinander mit flexiblen, als Dehnfalten ausgebildeten Wandungen (21a, 21b) verbunden sind, wobei der Dichtungsfuß (25) in einer öffnungsseitig sich verjüngenden, zur Türöffnung gerichteten Aufnahmenut (35) an der Innenverkleidung (19) verankert ist, während der mit Magnetleisten (24) ausgestattete Dichtungskopf (23) im geschlossenen Zustand der Tür (17) am Öffnungsrand des Gehäuses (11) aufliegt und die Tür (17) am Öffnungsrand festhält, wobei der Dichtungskopf (23) zum Dichtungsfuß (25) seitlich versetzt angeordnet ist, welcher mit einer einseitigen Ausbauchung (26) ausgestattet ist, welche mit einem Hinterschnitt in der Aufnahmenut (35) zusammenwirkt und welche entgegengesetzt zum seitlichen Versatz (V) näher am Dichtungskopf (23) angeordnet ist, wobei sich die der Ausbauchung (26) gegenüberliegende Seite des Dichtungsfußes (25) in der Aufnahmenut (35) abstützt, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtungsfuß (25) mit einem Einführkeil versehen ist und auf seiner der Ausbauchung (26) gegenüberliegenden Seite einen Vorsprung (32) aufweist, welcher im wesentlichen höhengleich zum Maximum (M) der Ausbauchung (26) angeordnet ist und welcher in der Aufnahmenut (35) sich unter einer geringen Vorspannung am Wandabschnitt der Aufnahmenut (35) abstützt.

2. Dichtungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zur Abstützung des Vorsprunges (32) am Dichtungsfuß (25) dienende Wandabschnitt in der Aufnahmenut (35) bezüglich deren Einführöffnung (36) zurückspringt.

3. Dichtungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtungsfuß (25) einen asymmetrischen Abschnitt (II) und einen daran anschließenden, voraneilenden symmetrischen Abschnitt (I) aufweist, durch deren Anschluß aneinander die Ausbauchung (26) und der Vorsprung (32) gebildet ist.

4. Dichtungsanordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der symmetrische Abschnitt (I) als Einführkeil zur Montage des Dichtungsfußes (25) in die Aufnahmenut (35) dient.

5. Dichtunganordnung nach einem der Ansprüche 3 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (32) am Dichtungsfuß (25) im Bereich der beiden aneinander anschließenden Abschnitte (I, II) widerhakenähnlich ausgebildet ist und weitestgehend schneidenartig an dem zurückspringenden Wandabschnitt der Aufnahmenut (35) anliegt.

6. Dichtungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 - 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtungsfuß (25) mit dem Dichtungskopf (23) durch Wandungen (21a, 21b) unterschiedlicher Länge verbunden ist, wobei die längere Wandung (21a) innerhalb des seitlichen Versatzes (V) am Dichtungsfuß (25) angeordnet ist, während die kürzere Wandung (21b) außerhalb des seitlichen Versatzes (V) mit dem Dichtungsfuß (25) verbunden ist.

7. Dichtungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 - 6, dadurch gekennzeichnet, daß am Dichtungsfuß (25) bei Ausübung einer Zugkraft am Dichtungskopf (23) eine die Abstützung verstärkende Formänderung erzeugt ist.

8. Dichtungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausbauchung (26) durch einen Querschnitt ungleich langer, aneinander anschließender Wandabschnitte (27, 28) gebildet ist, von denen der länger ausgeführte Wandabschnitt (28) eine Seite des Einführkeils darstellt.

Claims

1. Sealing arrangement for the door (17) of a refrigerator or freezer, with a thermally insulating housing (11), the opening (14) of which is closable by a door (17), which has at its side, which faces the opening (14) and is furnished with an inner lining (19), a bellows-like magnet seal (20), which is arranged to extend around at the edge of the door (17) and which is equipped with a sealing head (23) and a sealing foot (25), which are connected together by flexible walls (21a, 21b) formed as flexure folds, wherein the sealing foot (25) is fixed in a receiving groove (35), which narrows at the open side and is oriented towards the door opening, at the inner lining (19), whilst the sealing head (22) equipped with magnetic strips (24) lies in the closed state of the door (17) against the edge of the opening of the housing (11) and holds the door (17) against the edge of the opening, wherein the sealing head (23) is arranged to be laterally offset relative to the sealing foot (25), which is furnished at one side with a bulge (26) which co-operates with an undercut in the receiving groove (35) and which contrasted to the lateral offset (V) is arranged closer to the sealing head (23), wherein the side of the sealing foot (25) opposite the bulge (26) is supported in the receiving groove (35), characterised thereby that the sealing foot (25) is provided with an entry ramp and has, on its side opposite the bulge (26), a projection (32) which is arranged at substantially the same height as the maximum (M) of the bulge (26) and which is supported in the receiving groove (35) under a small stress at the wall section of the receiving groove (35).

2. Sealing arrangement according to claim 1, characterised thereby that the wall section, which serves for the support of the projection (32) at the sealing foot (25), is set back in the receiving groove (35) with respect to the entry opening (36).

3. Sealing arrangement according to one of claims 1 and 2, characterised thereby that the sealing foot (25) has an asymmetric portion (II) and a leading symmetrical portion (I) adjoining thereat, through the connection of which to one another the bulge (26) and projection (32) are formed.

4. Sealing arrangement according to claim 3, characterised thereby that the symmetrical portion (I) serves as entry ramp for mounting of the sealing foot (25) in the receiving groove (35).

5. Sealing arrangement according to one of claims 3 and 4, characterised thereby that the projection (32) at the sealing foot (25) is constructed similarly to a barb in the region of the two portions (I, II) connected together and bears largely blade-like against the set-back wall section of the receiving groove (35).

6. Sealing arrangement according to one of claims 1 to 5, characterised thereby that the sealing foot (25) is connected with the sealing head (23) by walls (21a, 21b) of different lengths, wherein the longer wall (21a) is arranged within the lateral offset (V) at the sealing foot (25), whilst the shorter wall (21b) is connected with the sealing foot (25) outside the lateral offset (V).

7. Sealing arrangement according to one of claims 1 to 6, characterised thereby that on exertion of a tension force at the sealing head (23) a change in shape reinforcing the support is produced at the sealing foot (25).

8. Sealing arrangement according to claim 1, characterised thereby that the bulge (26) is formed by a cross-section of wall portions (27, 28) connected together and of unequal length, of which the wall portion (28) executed to be longer represents one side of the entry ramp.

Revendications

1. Dispositif d'étanchéité pour la porte (17) d'un réfrigérateur ou congélateur comprenant un boîtier (11) isolant à la chaleur dont l'ouverture (14) peut être fermée par une porte (17) qui est pourvue, sur son côté tourné vers l'ouverture (14) et garni d'un revêtement intérieur (19), d'une garniture d'étanchéité magnétique (20) en forme de soufflet située sur tout le pourtour du bord de la porte (17) et comprenant une tête de garniture (23) et une base de garniture (25) qui sont reliées l'une à l'autre par des parois (21a, 21b) flexibles exécutées en tant que plis extensibles, la base de garniture (25) étant fixée dans une gorge réceptrice (35) située sur le revêtement intérieur (19) qui est dirigée vers l'ouverture de la porte et se rétrécit sur le côté de l'ouverture, tandis que la tête de garniture (23) munie de barres aimantées (24) est posée sur le bord de l'ouverture du boîtier (11), lorsque la porte (17) est fermée, et maintient la porte (17) sur le bord de l'ouverture, la tête de garniture (23) étant décalée latéralement par rapport à la base de garniture (25) qui est pourvue, sur un côté, d'une partie convexe (26) qui coopère avec une contre-dépouille dans la gorge réceptrice (35) et qui, à l'opposé du décalage latéral (V), est située plus près de la tête de garniture (23), le côté de la base de garniture (25) opposé à la partie convexe (26) étant appuyé dans la gorge réceptrice (35), caractérisé en ce que la base de garniture (25) est pourvue d'un coin d'introduction et comporte, sur son côté opposé à la partie convexe (26) une saillie (32) qui est située essentiellement à la même hauteur que le maximum (M) de la partie convexe (26) et qui est appuyée, dans la gorge réceptrice (35), sur le segment de paroi de la gorge (35) sous l'effet d'une légère précontrainte.

2. Dispositif d'étanchéité selon la revendication 1, caractérisé en ce que le segment de paroi servant à l'appui de la saillie (32) située sur la base de garniture (25) est en retrait dans la gorge réceptrice (35) par rapport à l'ouverture d'introduction (36) de cette dernière.

3. Dispositif d'étanchéité selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que la base de garniture (25) est pourvue d'un segment asymétrique (II) et d'un segment symétrique (I) qui est attaché à celui-ci et le précède, la jonction des deux formant la partie convexe (26) et la saillie (32).

4. Dispositif d'étanchéité selon la revendication 3, caractérisé en ce que le segment symétrique (I) sert de coin d'introduction pour le montage de la base de garniture (25) dans la gorge réceptrice (35).

5. Dispositif d'étanchéité selon l'une des revendications 3 à 4, caractérisé en ce que la saillie (32) située sur la base de garniture (25) est exécutée de manière semblable à une barbe dans la région de la jonction des deux segments (I, II) et est en contact le plus large possible, à la manière d'une lame, avec le segment de paroi en retrait de la gorge réceptrice (35).

6. Dispositif d'étanchéité selon l'une des revendications 1- 5, caractérisé en ce que la base de garniture (25) est reliée à la tête de garniture (23) par des parois (21a, 21b) de longueurs différentes, la paroi plus longue (21a) étant située à l'intérieur du décalage latéral (V) sur la base de garniture (25), tandis que la paroi plus courte (21b) est reliée à la base de garniture (25) à l'extérieur du décalage latéral (V).

7. Dispositif d'étanchéité selon l'une des revendication 1 - 6, caractérisé en ce qu'il se produit, au niveau de la base de garniture (25), lorsqu'une force de traction est exercée sur la tête de garniture (23), une modification de la forme qui renforce l'appui.

8. Dispositif d'étanchéité selon la revendication 1, caractérisé en ce que la partie convexe (26) est formée par une section de segments de paroi (27, 28) contigus l'un à l'autre et de longueur inégale, et dont le segment de paroi (28) qui a la plus grande longueur représente un côté du coin d'introduction.

Zeichnung