(19)
(11) EP 0 599 227 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.06.1994  Patentblatt  1994/22

(21) Anmeldenummer: 93118673.8

(22) Anmeldetag:  19.11.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A47L 13/258
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DK ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 23.11.1992 DE 4239317

(71) Anmelder: Chmiel, Frederic
D-83088 Kiefersfelden (DE)

(72) Erfinder:
  • Chmiel, Frederic
    D-83088 Kiefersfelden (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Tuchhalter


    (57) Gezeigt wird ein Tuchhalter mit einem ersten mit einer Schieneneinrichtung (2) verbundenen Halteteil (4), einem zweiten mit einer Führungseinrichtung (6) verbundenen Halteteil (8), wobei die Führungseinrichtung (6) zur gleitenden Aufnahme der Schieneneinrichtung (2) dient, um das erste und zweite Halteteil (4; 8) gegeneinander in Längsrichtung des Tuchhalters verschieblich zu führen, und einer mit dem zweiten Halteteil (8) verbundenen Verriegelungseinrichtung (10), die mit der Schieneneinrichtung (2) zusammenwirkt, um das erste und zweite Halteteil in einer voneinander beabstandeten Position lösbar zu verriegeln, wobei die Schieneneinrichtung (2) eine über das erste Halteteil (4) vorspringende Schiene (12, 12', 12'') aufweist, und die Führungseinrichtung (6) eine an die Schiene (12, 12' 12'') angepaßte Führungsbuchse (14, 14', 14'') aufweist, in der die Schiene geführt ist, und daß ein mit dem ersten und zweiten Halteteil (4, 8) verbundenes Spannelement (16) vorgesehen ist, das die Halteteile in eine einander benachbarte Position vorspannt.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Tuchhalter, insbesondere zum Eingriff in zwei einander gegenüberliegende Haltelaschen bzw. Haltetaschen eines Tuches, gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1. Ein derartiger Halter ist bereits aus der US-2 987 745 bekannt.

    [0002] Aus der DE-34 11 858 C2 sowie der EP-0150 417 B1 sind bereits Bodenwischgeräte bekannt, die einen mit einer Stielhalterung ausgerüsteten und mit seinen Längsenden in die endseitigen Taschen eines Wechselwischbezuges einführbaren flachen Rahmen aufweisen, der aus zwei um eine Schwenkachse gegeneinander klappbaren Rahmenteilen besteht. Dieses Fußbodenwischgerät läßt sich durch Schwenkung der beiden Rahmenteile gegeneinander in eine axial verkürzte Position bringen, in der es in die Taschen des Wechselwischbezuges einführbar bzw. zur Einführung in Position bringbar ist. Durch Zurückklappen der Rahmenteile in ihre axial ausgerichtete Streckposition greifen die Rahmenteile in die Taschen des Wechselwischbezuges ein und stellen die Verbindung des Halters mit dem Wechselwischbezug her.

    [0003] Bei einem derartigen Fußbodenwischgerät ist jedoch die manuelle Verschwenkung der beiden Rahmenteile gegeneinander schwierig und mit einer besonderen Handhabung verbunden.

    [0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, einen Tuchhalter derart weiterzubilden, daß er leicht und ohne aufwendige Handhabung mit einem Tuch verbunden werden kann.

    [0005] Erfindungsgemäß ist angegeben ein Tuchhalter mit einem ersten mit einer Schieneneinrichtung verbundenen Halteteil, einem zweiten mit einer Führungseinrichtung verbundenen Halteteil, wobei die Führungseinrichtung zur gleitenden Aufnahme der Schieneneinrichtung dient, um das erste und zweite Halteteil gegeneinander verschieblich zu führen, und einer mit dem zweiten Halteteil verbundenen Verriegelungseinrichtung, die mit der Schieneneinrichtung zusammenwirkt, um das erste und zweite Halteteil in einer voneinander beabstandeten Position lösbar zu verriegeln. Der erfindungsgemäße Tuchhalter weist zwei miteinander verschieblich verbundene Halteteile auf, die in ihrer einander benachbarten Position zur Einführung in die endseitigen Taschen eines Tuches in Position gebracht werden können. Durch Verschieben der Halteteile in ihre voneinander beabstandete Position greifen die Halteteile in die endseitigen Taschen des Tuches ein und verbinden derart den Tuchhalter mit dem Tuch. In dieser voneinander beabstandeten Position der Halteteile wirkt eine Verriegelungseinrichtung derart mit der Schieneneinrichtung zusammen, daß die beiden Halteteile lösbar aneinander verriegelt werden. Auf diese Weise ist ein sicherer und fortdauernder Eingriff der Halteteile mit den Tuchtaschen sichergestellt. Zur Lösung des Tuchhalters vom Tuch wird die Verriegelungseinrichtung von der Schieneneinrichtung gelöst und die beiden Halteteile schienengeführt in ihre einander benachbarte Position gebracht, in der zumindest ein Halteteil außer Eingriff mit der Tasche ist und somit vom Tuch entfernt werden kann.

    [0006] Die Schieneneinrichtung weist erfindungsgemäß eine über das erste Halteteil vorspringende Schiene und die Führungseinrichtung eine an die Schiene angepaßte Führungsbuchse auf, in der die Schiene geführt ist. Der Eingriff der Schiene der Schieneneinrichtung in die Führungsbuchse der Führungseinrichtung gewährleistet eine schienengeführte Gleitbewegung der beiden Halteteile aufeinander zu und voneinander weg. Die beiden Halteteile werden somit in derselben axialen Ebene gegeneinander verschoben, wobei eine axial verkürzte Nachbarposition sowie eine axial verlängerte Abstandsposition einstellbar ist.

    [0007] Erfindungsgemäß ist ein mit dem ersten und zweiten Halteteil verbundenes Spannelement, insbesondere eine Rückholfeder vorgesehen ist, die die Halteteile in eine einander benachbarte Position vorspannt. Die Rückholfeder gewährleistet eine automatische Überführung der Halteteile aus ihrer Abstandsposition in ihre Nachbarposition, in die sie durch die Rückholfeder vorgespannt werden. Es genügt demnach die Entriegelung bzw. Lösung der Verriegelungseinrichtung in der Abstandsposition, um die Halteteile in ihre Nachbarposition zurückzuführen.

    [0008] Es ist bevorzugt, daß mit einem Halteteil eine Stielhalterung verbunden ist, die eine Einrastung des Stieles in einer gegenüber dem Halteteil senkrechten Position gewährleistet. Dadurch ist ein Umfallen des Stieles vermieden. Ein mühevolles Aufheben des umgefallenen Stieles entfällt.

    [0009] Es ist bevorzugt, daß in der Schiene eine zumindest über ein bestimmte axiale Länge erstreckte Vertiefung gebildet ist, die zur Aufnahme der Rückholfeder dient. In dieser bevorzugten Ausführungsform wird die Schiene zur Aufnahme der Rückholfeder genutzt, so daß eine besondere Platzersparnis und wirksame Raumnutzung erzielt werden kann. Da die Schiene die beiden Halteteile miteinander verbindet, kann eine in ihr gebildete Vertiefung die Rückholfeder derart aufnehmen, daß auch sie mit dem ersten und zweiten Halteteil verbunden ist. Dazu reicht eine über eine bestimmte axiale Länge erstreckte Vertiefung. Die Vertiefung ist besonders bevorzugt so erstreckt, daß sie einen axialen Bereich der Schiene einnimmt, welcher in der Abstandsposition der Halteteile freiliegt, bzw. zwischen den Halteteilen gelegen ist.

    [0010] Es ist ferner bevorzugt, daß auf beiden Seiten der in einer mittleren Position bezüglich des Halteteils angeordneten Schiene mit Vertiefung jeweils eine weitere Schiene vorgesehen ist. Zur verkantungsfreien Führung der Führungsbuchsen auf den Schienen sind zumindest zwei, bevorzugt drei Schienen erforderlich. Um eine Verkantung infolge der durch die Rückholfeder auf die Halteteile ausgeübten Kraft zu vermeiden, ist die Rückholfeder in einer mittig gelegenen Schiene angeordnet.

    [0011] Es ist ferner bevorzugt, daß in der Schiene eine Kerbe gebildet ist, in die ein Verriegelungsarm der Verriegelungseinrichtung in der voneinander beabstandeten Position der Halteteile eingreift. Diese einfache Verriegelung kommt durch Eingriff eines Verriegelungsarms in die Kerbe der Schiene zustande. Es genügt demnach, daß die Schiene entlang der Führungsbuchse gleitet, um in der oben genannten beabstandeten Position der Halteteile einen Eingriff des Verriegelungsarms in die Kerbe sicherzustellen.

    [0012] Die Verriegelungseinrichtung weist bevorzugt eine um eine Achse schwenkbar gelagerte Betätigungsplatte auf, die mit einer Feder verbunden ist, die den Verriegelungsarm in Richtung seiner Eingriffsposition vorspannt. Eine derartige Betätigungsplatte läßt sich bequem auch durch einen Fuß des Benutzers derart betätigen, daß die Verriegelungseinrichtung gelöst wird und die beiden Halteteile in ihre Nachbarposition zurückgleiten. Zu diesem Zweck wird ein mit der Betätigungsplatte verbundener Verriegelungsarm mit Federkraft in Richtung seiner Eingriffsposition in die Kerbe vorgespannt. Ein geeigneter Druck des Benutzers auf die Betätigungsplatte kompensiert die Federkraft und hebt den Verriegelungsarm aus seiner Eingriffsposition heraus.

    [0013] Es ist ferner bevorzugt, daß ein Verlängerungsteil des Tuchhalters vorgesehen ist, das auf ein Halteteil endseitig aufschiebbar ist, um das Halteteil zu einem verlängerten und verbreiterten Halteteil zu ergänzen. Ein derartiges auf beiden Endseiten verlängertes Halteteil, beispielsweise mit einer axialen Länge von ca. 50 cm, empfiehlt sich zur Verbindung mit großflächigeren Tüchern. Um eine bequeme Erweiterung des erfindungsgemäßen Tuchhalters sicherzustellen, ist das Verlängerungsteil beidseitig aufschiebbar.

    [0014] Entlang der gegenüberliegenden Seitenflächen des Halteteils ist bevorzugt eine Eingriffseinrichtung gebildet und entlang der entsprechenden Paßflächen des Verlängerungsteils eine entsprechende Gegeneingriffseinrichtung gebildet, die mit der Eingriffseinrichtung zusammenwirkt. Auf diese Weise läßt sich die Eingriffseinrichtung und die Gegeneingriffseinrichtung aneinander befestigen.

    [0015] Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispieles in Verbindung mit der Zeichnung.

    [0016] Fig. 1a zeigt eine perspektivische Ansicht des erfindungsgemäßen ersten Halteteils.

    [0017] Fig. 1b zeigt eine Aufsicht auf das erste Halteteil von Fig. 1a.

    [0018] Fig. 2 zeigt eine perspektivische Ansicht des erfindungsgemäßen zweiten Halteteils.

    [0019] Fig. 3 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Verlängerungsteils des erfindungsgemäßen Tuchhalters.

    [0020] Fig. 4 zeigt einen Querschnitt durch das Verlängerungsteil von Fig. 3.

    [0021] Fig. 5 zeigt einen Querschnitt des ersten Halteteils von Fig. 1a.

    [0022] Fig. 6 zeigt einen Querschnitt des zweiten Halteteils gemäß Fig. 2.

    [0023] Fig. 7 zeigt eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Tuchhalters in seiner eingefahrenen Nachbarposition.

    [0024] Fig. 8 zeigt eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Tuchhalters in seiner ausgefahrenen Abstandsposition.

    [0025] Fig. 9 zeigt einen Querschnitt durch den erfindungsgemäßen Tuchhalter mit aufgeschobenem Verlängerungsteil.

    [0026] Das in den Fig. 1a und 1b dargestellte erste Halteteil 4 des erfindungsgemäßen Tuchhalters besteht aus einem im Querschnitt rechteckigen endseitig zulaufenden Plattenteil, über das stirnseitig drei Schienen 12, 12', 12'' vorspringen. Der
    Plattenteil und die Schienen 12, 12', 12'' sind aus Kunststoff gefertigt und einstückig miteinander verbunden.

    [0027] Die Schienen 12, 12'' haben im Querschnitt ein zickzackförmiges Profil, das im mittleren Bereich verkürzt ist und zum oberen und unteren Ende hin sich verbreitert.

    [0028] Die mittlere Schiene 12' ist entlang einer vom Plattenteil sich erstreckenden Länge im Querschnitt ebenfalls zickzackförmig, wie in Fig. 5 gezeigt, jedoch mit einer hohlraumartigen zylindrischen Vertiefung 18 ausgestattet, in der eine Rückholfeder 16 aufgenommen ist. An dem Ende des axialen Vertiefungsbereiches 18 ist eine Stufe gebildet, die in einen in der Höhe verkleinerten axialen Bereich der Schiene 12' überleitet. Die Stufe und der im Querschnitt verkleinerte Bereich der Schiene 12' sind in den Fig. 7 und 8 deutlich. Am Ende der Schiene 12' ist eine halbkugelförmige Kerbe 20 in der Schiene 12' gebildet.

    [0029] Entlang der Seitenflächen 32 des Plattenteiles des ersten Halteteils 4 ist eine als Nut 34 ausgebildete Eingriffseinrichtung vorgesehen, entlang der ein später behandeltes Verlängerungsteil 30 auf das erste Halteteil aufgeschoben wird.

    [0030] Eine in dem Plattenteil versenkt angeordnete Halteöse 17 dient zur Verbindung des ersten Halteteils mit der Rückholfeder 16.

    [0031] Das in Fig. 2 gezeigte erfindungsgemäße zweite Halteteil 8 weist ebenfalls einen im Querschnitt rechteckigen Plattenteil auf, der endseitig rampenartig zuläuft bzw. sich verjüngt. An der Oberseite des Plattenteiles ist eine gelenkige Stielhalterung eingelassen, mit der ein Stiel 41 derart verbunden ist, daß er nach vorn, hinten und zu beiden Seiten beweglich ist. Die Stielhalterung weist zu diesem Zweck ein um eine Schwenkachse 42 schwenkbares Halteteil 40 und eine in dem Halteteil gebildete zur Schwenkachse 42 senkrecht stehende Achse 43 auf, um die der Stiel 41 schwenkbar ist. Der Stiel 41 dient zur manuellen Führung des erfindungsgemäßen Tuchhalters. Am oberen Endes des Haltestieles 40 ist eine (nicht gezeigte) Nase angeformt, die mit am unteren Ende des Stieles 41 angeformten (nicht gezeigten) Raststegen zusammenwirkt, um den Stiel in einer aufrechten Position gegenüber dem Halter einzurasten, damit er nicht umfällt.

    [0032] An der Unterseite des Plattenteiles des zweiten Halteteils 8 sind parallel zueinander erstreckt drei im Querschnitt zickzackförmig profilierte Führungsbuchsen 14, 14', 14'' einer Führungseinrichtung 6 gebildet. Die Führungsbuchsen 14, 14', 14'' sind nach unten hin offen und haben ein an das Profil der Schienen 12, 12', 12'' angepaßtes Querschnittsprofil, so daß die Schienen auf den entsprechenden Führungsbuchsen formschlüssig gleitfähig sind. Die Führungsbuchsen weisen eine mittig angeordnete Führungsbuchse 14' sowie zwei gegenüberliegende in den Randbereichen gebildete Führungsbuchsen 14, 14'' auf. Die Führungsbuchsen 14, 14'' haben im wesentlichen denselben Abstand zur mittleren Führungsbuchse 14'.

    [0033] Durch die nach unten hin offene Ausbildung der Führungsbuchsen 14, 14', 14'' liegen die eingeführten Schienen nach unten frei und haben ggf. Bodenkontakt.

    [0034] In die mittlere Führungsbuchse 14' greift radial ein Haltebolzen 15 ein, der zur Befestigung des anderen Endes der in die Vertiefung 18 der Schiene 12' eingelegten Rückholfeder 16 dient, wie in Fig. 7 und 8 gezeigt. Um eine Führung des Haltebolzens 15 in dem axialen Vertiefungsbereich 18 der Schiene 12' zu ermöglichen, weist die Schiene 12' axialen Vertiefungsbereich 18 eine obere Öffnung in Form eines Längsspaltes 19 auf, entlang dessen der Haltebolzen 15 beweglich ist. Wie in Fig. 7 und 8 gezeigt, ist in allen Positionen der Halteteile ein derartiger Eingriff des Haltebolzen 15 in den Längsspalt 19 des Vertiefungsbereiches 18 vorgesehen.

    [0035] Im hinteren Bereich des zweiten Halteteils 8 ist eine Betätigungsplatte 24 schwenkbar um eine in dem zweiten Halteteil 8 gebildete Achse 26 gelagert. Die Betätigungsplatte 24 trägt in ihrem einen Randbereich einen nach unten vorspringenden Verriegelungsarm 22, der sich radial in die Führungsbuchse 14' hinein erstreckt. Der Verriegelungsarm 22 ist zum Eingriff in die am Ende der Schiene 12' gebildete Kerbe 20 bestimmt, um die beiden Halteteile lösbar miteinander zu verriegeln. Der Verriegelungsarm 22 ist zum Eingriff in die halbkugelförmige Kerbe 20 kreiszylindrisch mit halbkugelartig zulaufender Spitze ausgebildet, so daß ein formschlüssiger Eingriff in die Kerbe 20 möglich ist. Auf der anderen Seite der Betätigungsplatte 24 ist diese durch eine Feder 28 mit dem zweiten Halteteil 8 verbunden. Die zwischen Betätigungsplatte 24 und zweitem Halteteil 8 gestauchte Feder 28 spannt die Betätigungsplatte in diesem Bereich nach oben vor, wodurch der Verriegelungsarm 22 in Richtung seiner nach unten gerichteten Eingriffsposition in die Kerbe 20 vorgespannt ist, wie deutlich in Fig. 7 und 8 gezeigt ist. Der Verriegelungsarm 22 befindet sich daher bereits axial mit der Kerbe 20 ausgerichtet, so daß er während der Gleitbewegung der Schiene 12' entlang der Führungsbuchse 14' bereits auf die Oberfläche der Schiene 12' drückt und in der vorbestimmten Abstandsposition der beiden Halteteile in die Kerbe 20 gleitet. Durch manuellen Druck auf die dem Verriegelungsarm 22 entgegengesetzte Seite der Betätigungsplatte 24 wird der Verriegelungsarm 22 aus der Kerbe 20 herausgeführt und das zweite Halteteil 8 durch den mit ihm verbundenen Haltebolzen 15, der mit der Rückholfeder 16 verbunden ist, in Richtung auf das erste Halteteil 4 zurückgezogen.

    [0036] Entlang der Seitenflächen 32 auf beiden Seiten des Plattenteiles des zweiten Halteteils sind entsprechend dem ersten Halteteil ebenfalls nach innen sich vergrößernde Nuten 34 ausgebildet, die zur Aufnahme des nachstehend behandelten Verlängerungsteils 30 dienen.

    [0037] Dieses Verlängerungsteil 30 besteht, wie in Fig. 3 und Fig. 4 gezeigt, aus einem hufeisenförmigen Plattenteil, das sich endseitig rampenartig verjüngt. Im Bereich der Hufschenkel weist das Verlängerungsteil 30 entlang seiner an die Seitenflächen 32 der Halteteile angepaßten Paßflächen 36 zwei gegenüberliegende auf den Paßflächen 36 angeformte Führungsnasen 38 auf, die als Gegeneingriffseinrichtung zum Eingriff in die Längsnuten 34 der Halteteile bestimmt sind. Auf diese Weise kann das Verlängerungsteil 30 von hinten auf die Halteteile 4 und 8 des erfindungsgemäßen Tuchhalters entlang der in die Nuten 34 eingreifenden Führungsnasen 38 aufgeschoben werden. Der so verlängerte erfindungsgemäße Tuchhalter eignet sich nun auch zur Aufnahme größerer Tücher mit axial weiter voneinander beabstandeten Tuchtaschen.

    [0038] Fig. 7 und 8 zeigen die miteinander verbundenen beiden erfindungsgemäßen Halteteile 4 und 8 in ihrer Nachbarposition (Fig. 7) und ihrer Abstandsposition (Fig. 8). Die Nachbarposition in Fig. 7 ist dadurch gekennzeichnet, daß die Rückholfeder 16 kontrahiert ist und die Stirnflächen der beiden Halteteile einander anliegen. Der Haltebolzen 15, an dem die Rückholfeder 16 endseitig befestigt ist, befindet sich in dem in der Schiene 12' gebildeten oberen Längsspalt 19, entlang dessen der Haltebolzen 15 vor und zurück beweglich ist. Durch Festhalten des einen Halteteils und Wegziehen des anderen Halteteils wird der Tuchhalter in die in Fig. 8 gezeigte Abstandsposition gebracht, in der die Halteteile einrasten.

    [0039] Die in Fig. 8 gezeigte Abstandsposition ist dadurch gekennzeichnet, daß die Rückholfeder 16 sich in ihrer ausgelenkten Position befindet, in der sie durch den Eingriff des Verriegelungsarms 22 in der Kerbe 20 der Schiene 12' gehalten wird. Der Haltebolzen 15 befindet sich am Ende des Längsspaltes 19 des Vertiefungsbereiches 18 der Schiene 12'. Durch Druck auf den der Feder 28 benachbarten Bereich der Betätigungsplatte 24 wird der Verriegelungsarm 22 aus der Kerbe 20 herausgeführt und die beiden Halteteile 4 und 8 gleiten aus der in Fig. 8 gezeigten Abstandsposition in die in Fig. 7 gezeigte Nachbarposition.


    Ansprüche

    1. Tuchhalter mit
    einem ersten mit einer Schieneneinrichtung (2) verbundenen Halteteil (4), einem zweiten mit einer Führungseinrichtung (6) verbundenen Halteteil (8), wobei die Führungseinrichtung (6) zur gleitenden Aufnahme der Schieneneinrichtung (2) dient, um das erste und zweite Halteteil (4; 8) gegeneinander in Längsrichtung des Tuchhalters verschieblich zu führen, und
    einer mit dem zweiten Halteteil (8) verbundenen Verriegelungseinrichtung (10), die mit der Schieneneinrichtung (2) zusammenwirkt, um das erste und zweite Halteteil in einer voneinander beabstandeten Position lösbar zu verriegeln,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Schieneneinrichtung (2) eine über das erste Halteteil (4) vorspringende Schiene (12, 12', 12'') aufweist, und die Führungseinrichtung (6) eine an die Schiene (12, 12' 12'') angepaßte Führungsbuchse (14, 14', 14'') aufweist, in der die Schiene geführt ist, und daß ein mit dem ersten und zweiten Halteteil (4, 8) verbundenes Spannelement (16) vorgesehen ist, das die Halteteile in eine einander benachbarte Position vorspannt.
     
    2. Tuchhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinrichtung (10) einen Verriegelungsarm (22) aufweist, der die Schiene (12') in einer voneinander beabstandeten Position der Halteteile (4, 8) lösbar in der Führungsbuchse blockiert.
     
    3. Tuchhalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß mit einem Halteteil eine Stielhalterung (40, 41, 42, 43) verbunden ist, die eine Einrastung des Stieles in einer gegenüber dem Halteteil senkrechten Position gewährleistet.
     
    4. Tuchhhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Spannelement eine Rückholfeder (16) ist.
     
    5. Tuchhalter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß in der Schiene (12') eine zumindest über eine bestimmte axiale Länge erstreckte Vertiefung (18) gebildet ist, die zur Aufnahme der Rückholfeder (16) dient.
     
    6. Tuchhalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß auf beiden Seiten der in einer mittleren Position bezüglich des Halteteils angeordneten Schiene (12') mit Vertiefung (18) jeweils eine weitere Schiene (12; 12'') vorgesehen ist.
     
    7. Tuchhalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in der Schiene (12') eine Kerbe (20) gebildet ist, in die ein Verriegelungsarm (22) der Verriegelungseinrichtung (10) in der voneinander beabstandeten Position der Halteteile (4, 8) eingreift.
     
    8. Tuchhalter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinrichtung (10) eine um eine Achse (26) schwenkbar gelagerte Betätigungsplatte (24) aufweist, die mit einer Feder (28) verbunden ist, die den Verriegelungsarm (22) in Richtung seiner Eingriffsposition vorspannt.
     
    9. Tuchhalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Verlängerungsteil (30) des Tuchhalters vorgesehen ist, das auf ein Halteteil (4, 8) endseitig aufschiebbar ist, um das Halteteil zu einem verlängerten Halteteil zu ergänzen.
     
    10. Tuchhalter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß entlang der gegenüberliegenden Seitenflächen (32) des Halteteils eine Eingriffseinrichtung (34) und entlang der entsprechenden Paßflächen (36) des Verlängerungsteils (30) eine Gegeneingriffseinrichtung (38) gebildet ist, die mit der Eingriffseinrichtung (34) zusammenwirkt.
     




    Zeichnung



















    Recherchenbericht