[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Tuchhalter, insbesondere zum Eingriff in
zwei einander gegenüberliegende Haltelaschen bzw. Haltetaschen eines Tuches, gemäß
dem Oberbegriff des Anspruches 1. Ein derartiger Halter ist bereits aus der US-2 987
745 bekannt.
[0002] Aus der DE-34 11 858 C2 sowie der EP-0150 417 B1 sind bereits Bodenwischgeräte bekannt,
die einen mit einer Stielhalterung ausgerüsteten und mit seinen Längsenden in die
endseitigen Taschen eines Wechselwischbezuges einführbaren flachen Rahmen aufweisen,
der aus zwei um eine Schwenkachse gegeneinander klappbaren Rahmenteilen besteht. Dieses
Fußbodenwischgerät läßt sich durch Schwenkung der beiden Rahmenteile gegeneinander
in eine axial verkürzte Position bringen, in der es in die Taschen des Wechselwischbezuges
einführbar bzw. zur Einführung in Position bringbar ist. Durch Zurückklappen der Rahmenteile
in ihre axial ausgerichtete Streckposition greifen die Rahmenteile in die Taschen
des Wechselwischbezuges ein und stellen die Verbindung des Halters mit dem Wechselwischbezug
her.
[0003] Bei einem derartigen Fußbodenwischgerät ist jedoch die manuelle Verschwenkung der
beiden Rahmenteile gegeneinander schwierig und mit einer besonderen Handhabung verbunden.
[0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, einen Tuchhalter derart weiterzubilden,
daß er leicht und ohne aufwendige Handhabung mit einem Tuch verbunden werden kann.
[0005] Erfindungsgemäß ist angegeben ein Tuchhalter mit einem ersten mit einer Schieneneinrichtung
verbundenen Halteteil, einem zweiten mit einer Führungseinrichtung verbundenen Halteteil,
wobei die Führungseinrichtung zur gleitenden Aufnahme der Schieneneinrichtung dient,
um das erste und zweite Halteteil gegeneinander verschieblich zu führen, und einer
mit dem zweiten Halteteil verbundenen Verriegelungseinrichtung, die mit der Schieneneinrichtung
zusammenwirkt, um das erste und zweite Halteteil in einer voneinander beabstandeten
Position lösbar zu verriegeln. Der erfindungsgemäße Tuchhalter weist zwei miteinander
verschieblich verbundene Halteteile auf, die in ihrer einander benachbarten Position
zur Einführung in die endseitigen Taschen eines Tuches in Position gebracht werden
können. Durch Verschieben der Halteteile in ihre voneinander beabstandete Position
greifen die Halteteile in die endseitigen Taschen des Tuches ein und verbinden derart
den Tuchhalter mit dem Tuch. In dieser voneinander beabstandeten Position der Halteteile
wirkt eine Verriegelungseinrichtung derart mit der Schieneneinrichtung zusammen, daß
die beiden Halteteile lösbar aneinander verriegelt werden. Auf diese Weise ist ein
sicherer und fortdauernder Eingriff der Halteteile mit den Tuchtaschen sichergestellt.
Zur Lösung des Tuchhalters vom Tuch wird die Verriegelungseinrichtung von der Schieneneinrichtung
gelöst und die beiden Halteteile schienengeführt in ihre einander benachbarte Position
gebracht, in der zumindest ein Halteteil außer Eingriff mit der Tasche ist und somit
vom Tuch entfernt werden kann.
[0006] Die Schieneneinrichtung weist erfindungsgemäß eine über das erste Halteteil vorspringende
Schiene und die Führungseinrichtung eine an die Schiene angepaßte Führungsbuchse auf,
in der die Schiene geführt ist. Der Eingriff der Schiene der Schieneneinrichtung in
die Führungsbuchse der Führungseinrichtung gewährleistet eine schienengeführte Gleitbewegung
der beiden Halteteile aufeinander zu und voneinander weg. Die beiden Halteteile werden
somit in derselben axialen Ebene gegeneinander verschoben, wobei eine axial verkürzte
Nachbarposition sowie eine axial verlängerte Abstandsposition einstellbar ist.
[0007] Erfindungsgemäß ist ein mit dem ersten und zweiten Halteteil verbundenes Spannelement,
insbesondere eine Rückholfeder vorgesehen ist, die die Halteteile in eine einander
benachbarte Position vorspannt. Die Rückholfeder gewährleistet eine automatische Überführung
der Halteteile aus ihrer Abstandsposition in ihre Nachbarposition, in die sie durch
die Rückholfeder vorgespannt werden. Es genügt demnach die Entriegelung bzw. Lösung
der Verriegelungseinrichtung in der Abstandsposition, um die Halteteile in ihre Nachbarposition
zurückzuführen.
[0008] Es ist bevorzugt, daß mit einem Halteteil eine Stielhalterung verbunden ist, die
eine Einrastung des Stieles in einer gegenüber dem Halteteil senkrechten Position
gewährleistet. Dadurch ist ein Umfallen des Stieles vermieden. Ein mühevolles Aufheben
des umgefallenen Stieles entfällt.
[0009] Es ist bevorzugt, daß in der Schiene eine zumindest über ein bestimmte axiale Länge
erstreckte Vertiefung gebildet ist, die zur Aufnahme der Rückholfeder dient. In dieser
bevorzugten Ausführungsform wird die Schiene zur Aufnahme der Rückholfeder genutzt,
so daß eine besondere Platzersparnis und wirksame Raumnutzung erzielt werden kann.
Da die Schiene die beiden Halteteile miteinander verbindet, kann eine in ihr gebildete
Vertiefung die Rückholfeder derart aufnehmen, daß auch sie mit dem ersten und zweiten
Halteteil verbunden ist. Dazu reicht eine über eine bestimmte axiale Länge erstreckte
Vertiefung. Die Vertiefung ist besonders bevorzugt so erstreckt, daß sie einen axialen
Bereich der Schiene einnimmt, welcher in der Abstandsposition der Halteteile freiliegt,
bzw. zwischen den Halteteilen gelegen ist.
[0010] Es ist ferner bevorzugt, daß auf beiden Seiten der in einer mittleren Position bezüglich
des Halteteils angeordneten Schiene mit Vertiefung jeweils eine weitere Schiene vorgesehen
ist. Zur verkantungsfreien Führung der Führungsbuchsen auf den Schienen sind zumindest
zwei, bevorzugt drei Schienen erforderlich. Um eine Verkantung infolge der durch die
Rückholfeder auf die Halteteile ausgeübten Kraft zu vermeiden, ist die Rückholfeder
in einer mittig gelegenen Schiene angeordnet.
[0011] Es ist ferner bevorzugt, daß in der Schiene eine Kerbe gebildet ist, in die ein Verriegelungsarm
der Verriegelungseinrichtung in der voneinander beabstandeten Position der Halteteile
eingreift. Diese einfache Verriegelung kommt durch Eingriff eines Verriegelungsarms
in die Kerbe der Schiene zustande. Es genügt demnach, daß die Schiene entlang der
Führungsbuchse gleitet, um in der oben genannten beabstandeten Position der Halteteile
einen Eingriff des Verriegelungsarms in die Kerbe sicherzustellen.
[0012] Die Verriegelungseinrichtung weist bevorzugt eine um eine Achse schwenkbar gelagerte
Betätigungsplatte auf, die mit einer Feder verbunden ist, die den Verriegelungsarm
in Richtung seiner Eingriffsposition vorspannt. Eine derartige Betätigungsplatte läßt
sich bequem auch durch einen Fuß des Benutzers derart betätigen, daß die Verriegelungseinrichtung
gelöst wird und die beiden Halteteile in ihre Nachbarposition zurückgleiten. Zu diesem
Zweck wird ein mit der Betätigungsplatte verbundener Verriegelungsarm mit Federkraft
in Richtung seiner Eingriffsposition in die Kerbe vorgespannt. Ein geeigneter Druck
des Benutzers auf die Betätigungsplatte kompensiert die Federkraft und hebt den Verriegelungsarm
aus seiner Eingriffsposition heraus.
[0013] Es ist ferner bevorzugt, daß ein Verlängerungsteil des Tuchhalters vorgesehen ist,
das auf ein Halteteil endseitig aufschiebbar ist, um das Halteteil zu einem verlängerten
und verbreiterten Halteteil zu ergänzen. Ein derartiges auf beiden Endseiten verlängertes
Halteteil, beispielsweise mit einer axialen Länge von ca. 50 cm, empfiehlt sich zur
Verbindung mit großflächigeren Tüchern. Um eine bequeme Erweiterung des erfindungsgemäßen
Tuchhalters sicherzustellen, ist das Verlängerungsteil beidseitig aufschiebbar.
[0014] Entlang der gegenüberliegenden Seitenflächen des Halteteils ist bevorzugt eine Eingriffseinrichtung
gebildet und entlang der entsprechenden Paßflächen des Verlängerungsteils eine entsprechende
Gegeneingriffseinrichtung gebildet, die mit der Eingriffseinrichtung zusammenwirkt.
Auf diese Weise läßt sich die Eingriffseinrichtung und die Gegeneingriffseinrichtung
aneinander befestigen.
[0015] Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung
ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispieles
in Verbindung mit der Zeichnung.
[0016] Fig. 1a zeigt eine perspektivische Ansicht des erfindungsgemäßen ersten Halteteils.
[0017] Fig. 1b zeigt eine Aufsicht auf das erste Halteteil von Fig. 1a.
[0018] Fig. 2 zeigt eine perspektivische Ansicht des erfindungsgemäßen zweiten Halteteils.
[0019] Fig. 3 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Verlängerungsteils des erfindungsgemäßen
Tuchhalters.
[0020] Fig. 4 zeigt einen Querschnitt durch das Verlängerungsteil von Fig. 3.
[0021] Fig. 5 zeigt einen Querschnitt des ersten Halteteils von Fig. 1a.
[0022] Fig. 6 zeigt einen Querschnitt des zweiten Halteteils gemäß Fig. 2.
[0023] Fig. 7 zeigt eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Tuchhalters in seiner eingefahrenen
Nachbarposition.
[0024] Fig. 8 zeigt eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Tuchhalters in seiner ausgefahrenen
Abstandsposition.
[0025] Fig. 9 zeigt einen Querschnitt durch den erfindungsgemäßen Tuchhalter mit aufgeschobenem
Verlängerungsteil.
[0026] Das in den Fig. 1a und 1b dargestellte erste Halteteil 4 des erfindungsgemäßen Tuchhalters
besteht aus einem im Querschnitt rechteckigen endseitig zulaufenden Plattenteil, über
das stirnseitig drei Schienen 12, 12', 12'' vorspringen. Der
Plattenteil und die Schienen 12, 12', 12'' sind aus Kunststoff gefertigt und einstückig
miteinander verbunden.
[0027] Die Schienen 12, 12'' haben im Querschnitt ein zickzackförmiges Profil, das im mittleren
Bereich verkürzt ist und zum oberen und unteren Ende hin sich verbreitert.
[0028] Die mittlere Schiene 12' ist entlang einer vom Plattenteil sich erstreckenden Länge
im Querschnitt ebenfalls zickzackförmig, wie in Fig. 5 gezeigt, jedoch mit einer hohlraumartigen
zylindrischen Vertiefung 18 ausgestattet, in der eine Rückholfeder 16 aufgenommen
ist. An dem Ende des axialen Vertiefungsbereiches 18 ist eine Stufe gebildet, die
in einen in der Höhe verkleinerten axialen Bereich der Schiene 12' überleitet. Die
Stufe und der im Querschnitt verkleinerte Bereich der Schiene 12' sind in den Fig.
7 und 8 deutlich. Am Ende der Schiene 12' ist eine halbkugelförmige Kerbe 20 in der
Schiene 12' gebildet.
[0029] Entlang der Seitenflächen 32 des Plattenteiles des ersten Halteteils 4 ist eine als
Nut 34 ausgebildete Eingriffseinrichtung vorgesehen, entlang der ein später behandeltes
Verlängerungsteil 30 auf das erste Halteteil aufgeschoben wird.
[0030] Eine in dem Plattenteil versenkt angeordnete Halteöse 17 dient zur Verbindung des
ersten Halteteils mit der Rückholfeder 16.
[0031] Das in Fig. 2 gezeigte erfindungsgemäße zweite Halteteil 8 weist ebenfalls einen
im Querschnitt rechteckigen Plattenteil auf, der endseitig rampenartig zuläuft bzw.
sich verjüngt. An der Oberseite des Plattenteiles ist eine gelenkige Stielhalterung
eingelassen, mit der ein Stiel 41 derart verbunden ist, daß er nach vorn, hinten und
zu beiden Seiten beweglich ist. Die Stielhalterung weist zu diesem Zweck ein um eine
Schwenkachse 42 schwenkbares Halteteil 40 und eine in dem Halteteil gebildete zur
Schwenkachse 42 senkrecht stehende Achse 43 auf, um die der Stiel 41 schwenkbar ist.
Der Stiel 41 dient zur manuellen Führung des erfindungsgemäßen Tuchhalters. Am oberen
Endes des Haltestieles 40 ist eine (nicht gezeigte) Nase angeformt, die mit am unteren
Ende des Stieles 41 angeformten (nicht gezeigten) Raststegen zusammenwirkt, um den
Stiel in einer aufrechten Position gegenüber dem Halter einzurasten, damit er nicht
umfällt.
[0032] An der Unterseite des Plattenteiles des zweiten Halteteils 8 sind parallel zueinander
erstreckt drei im Querschnitt zickzackförmig profilierte Führungsbuchsen 14, 14',
14'' einer Führungseinrichtung 6 gebildet. Die Führungsbuchsen 14, 14', 14'' sind
nach unten hin offen und haben ein an das Profil der Schienen 12, 12', 12'' angepaßtes
Querschnittsprofil, so daß die Schienen auf den entsprechenden Führungsbuchsen formschlüssig
gleitfähig sind. Die Führungsbuchsen weisen eine mittig angeordnete Führungsbuchse
14' sowie zwei gegenüberliegende in den Randbereichen gebildete Führungsbuchsen 14,
14'' auf. Die Führungsbuchsen 14, 14'' haben im wesentlichen denselben Abstand zur
mittleren Führungsbuchse 14'.
[0033] Durch die nach unten hin offene Ausbildung der Führungsbuchsen 14, 14', 14'' liegen
die eingeführten Schienen nach unten frei und haben ggf. Bodenkontakt.
[0034] In die mittlere Führungsbuchse 14' greift radial ein Haltebolzen 15 ein, der zur
Befestigung des anderen Endes der in die Vertiefung 18 der Schiene 12' eingelegten
Rückholfeder 16 dient, wie in Fig. 7 und 8 gezeigt. Um eine Führung des Haltebolzens
15 in dem axialen Vertiefungsbereich 18 der Schiene 12' zu ermöglichen, weist die
Schiene 12' axialen Vertiefungsbereich 18 eine obere Öffnung in Form eines Längsspaltes
19 auf, entlang dessen der Haltebolzen 15 beweglich ist. Wie in Fig. 7 und 8 gezeigt,
ist in allen Positionen der Halteteile ein derartiger Eingriff des Haltebolzen 15
in den Längsspalt 19 des Vertiefungsbereiches 18 vorgesehen.
[0035] Im hinteren Bereich des zweiten Halteteils 8 ist eine Betätigungsplatte 24 schwenkbar
um eine in dem zweiten Halteteil 8 gebildete Achse 26 gelagert. Die Betätigungsplatte
24 trägt in ihrem einen Randbereich einen nach unten vorspringenden Verriegelungsarm
22, der sich radial in die Führungsbuchse 14' hinein erstreckt. Der Verriegelungsarm
22 ist zum Eingriff in die am Ende der Schiene 12' gebildete Kerbe 20 bestimmt, um
die beiden Halteteile lösbar miteinander zu verriegeln. Der Verriegelungsarm 22 ist
zum Eingriff in die halbkugelförmige Kerbe 20 kreiszylindrisch mit halbkugelartig
zulaufender Spitze ausgebildet, so daß ein formschlüssiger Eingriff in die Kerbe 20
möglich ist. Auf der anderen Seite der Betätigungsplatte 24 ist diese durch eine Feder
28 mit dem zweiten Halteteil 8 verbunden. Die zwischen Betätigungsplatte 24 und zweitem
Halteteil 8 gestauchte Feder 28 spannt die Betätigungsplatte in diesem Bereich nach
oben vor, wodurch der Verriegelungsarm 22 in Richtung seiner nach unten gerichteten
Eingriffsposition in die Kerbe 20 vorgespannt ist, wie deutlich in Fig. 7 und 8 gezeigt
ist. Der Verriegelungsarm 22 befindet sich daher bereits axial mit der Kerbe 20 ausgerichtet,
so daß er während der Gleitbewegung der Schiene 12' entlang der Führungsbuchse 14'
bereits auf die Oberfläche der Schiene 12' drückt und in der vorbestimmten Abstandsposition
der beiden Halteteile in die Kerbe 20 gleitet. Durch manuellen Druck auf die dem Verriegelungsarm
22 entgegengesetzte Seite der Betätigungsplatte 24 wird der Verriegelungsarm 22 aus
der Kerbe 20 herausgeführt und das zweite Halteteil 8 durch den mit ihm verbundenen
Haltebolzen 15, der mit der Rückholfeder 16 verbunden ist, in Richtung auf das erste
Halteteil 4 zurückgezogen.
[0036] Entlang der Seitenflächen 32 auf beiden Seiten des Plattenteiles des zweiten Halteteils
sind entsprechend dem ersten Halteteil ebenfalls nach innen sich vergrößernde Nuten
34 ausgebildet, die zur Aufnahme des nachstehend behandelten Verlängerungsteils 30
dienen.
[0037] Dieses Verlängerungsteil 30 besteht, wie in Fig. 3 und Fig. 4 gezeigt, aus einem
hufeisenförmigen Plattenteil, das sich endseitig rampenartig verjüngt. Im Bereich
der Hufschenkel weist das Verlängerungsteil 30 entlang seiner an die Seitenflächen
32 der Halteteile angepaßten Paßflächen 36 zwei gegenüberliegende auf den Paßflächen
36 angeformte Führungsnasen 38 auf, die als Gegeneingriffseinrichtung zum Eingriff
in die Längsnuten 34 der Halteteile bestimmt sind. Auf diese Weise kann das Verlängerungsteil
30 von hinten auf die Halteteile 4 und 8 des erfindungsgemäßen Tuchhalters entlang
der in die Nuten 34 eingreifenden Führungsnasen 38 aufgeschoben werden. Der so verlängerte
erfindungsgemäße Tuchhalter eignet sich nun auch zur Aufnahme größerer Tücher mit
axial weiter voneinander beabstandeten Tuchtaschen.
[0038] Fig. 7 und 8 zeigen die miteinander verbundenen beiden erfindungsgemäßen Halteteile
4 und 8 in ihrer Nachbarposition (Fig. 7) und ihrer Abstandsposition (Fig. 8). Die
Nachbarposition in Fig. 7 ist dadurch gekennzeichnet, daß die Rückholfeder 16 kontrahiert
ist und die Stirnflächen der beiden Halteteile einander anliegen. Der Haltebolzen
15, an dem die Rückholfeder 16 endseitig befestigt ist, befindet sich in dem in der
Schiene 12' gebildeten oberen Längsspalt 19, entlang dessen der Haltebolzen 15 vor
und zurück beweglich ist. Durch Festhalten des einen Halteteils und Wegziehen des
anderen Halteteils wird der Tuchhalter in die in Fig. 8 gezeigte Abstandsposition
gebracht, in der die Halteteile einrasten.
[0039] Die in Fig. 8 gezeigte Abstandsposition ist dadurch gekennzeichnet, daß die Rückholfeder
16 sich in ihrer ausgelenkten Position befindet, in der sie durch den Eingriff des
Verriegelungsarms 22 in der Kerbe 20 der Schiene 12' gehalten wird. Der Haltebolzen
15 befindet sich am Ende des Längsspaltes 19 des Vertiefungsbereiches 18 der Schiene
12'. Durch Druck auf den der Feder 28 benachbarten Bereich der Betätigungsplatte 24
wird der Verriegelungsarm 22 aus der Kerbe 20 herausgeführt und die beiden Halteteile
4 und 8 gleiten aus der in Fig. 8 gezeigten Abstandsposition in die in Fig. 7 gezeigte
Nachbarposition.
1. Tuchhalter mit
einem ersten mit einer Schieneneinrichtung (2) verbundenen Halteteil (4), einem zweiten
mit einer Führungseinrichtung (6) verbundenen Halteteil (8), wobei die Führungseinrichtung
(6) zur gleitenden Aufnahme der Schieneneinrichtung (2) dient, um das erste und zweite
Halteteil (4; 8) gegeneinander in Längsrichtung des Tuchhalters verschieblich zu führen,
und
einer mit dem zweiten Halteteil (8) verbundenen Verriegelungseinrichtung (10), die
mit der Schieneneinrichtung (2) zusammenwirkt, um das erste und zweite Halteteil in
einer voneinander beabstandeten Position lösbar zu verriegeln,
dadurch gekennzeichnet, daß die Schieneneinrichtung (2) eine über das erste Halteteil (4) vorspringende
Schiene (12, 12', 12'') aufweist, und die Führungseinrichtung (6) eine an die Schiene
(12, 12' 12'') angepaßte Führungsbuchse (14, 14', 14'') aufweist, in der die Schiene
geführt ist, und daß ein mit dem ersten und zweiten Halteteil (4, 8) verbundenes Spannelement
(16) vorgesehen ist, das die Halteteile in eine einander benachbarte Position vorspannt.
2. Tuchhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinrichtung (10) einen Verriegelungsarm (22) aufweist, der
die Schiene (12') in einer voneinander beabstandeten Position der Halteteile (4, 8)
lösbar in der Führungsbuchse blockiert.
3. Tuchhalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß mit einem Halteteil eine Stielhalterung (40, 41, 42, 43) verbunden ist, die
eine Einrastung des Stieles in einer gegenüber dem Halteteil senkrechten Position
gewährleistet.
4. Tuchhhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Spannelement eine Rückholfeder (16) ist.
5. Tuchhalter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß in der Schiene (12') eine zumindest über eine bestimmte axiale Länge erstreckte
Vertiefung (18) gebildet ist, die zur Aufnahme der Rückholfeder (16) dient.
6. Tuchhalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß auf beiden Seiten der in einer mittleren Position bezüglich des Halteteils angeordneten
Schiene (12') mit Vertiefung (18) jeweils eine weitere Schiene (12; 12'') vorgesehen
ist.
7. Tuchhalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in der Schiene (12') eine Kerbe (20) gebildet ist, in die ein Verriegelungsarm
(22) der Verriegelungseinrichtung (10) in der voneinander beabstandeten Position der
Halteteile (4, 8) eingreift.
8. Tuchhalter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinrichtung (10) eine um eine Achse (26) schwenkbar gelagerte
Betätigungsplatte (24) aufweist, die mit einer Feder (28) verbunden ist, die den Verriegelungsarm
(22) in Richtung seiner Eingriffsposition vorspannt.
9. Tuchhalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Verlängerungsteil (30) des Tuchhalters vorgesehen ist, das auf ein Halteteil
(4, 8) endseitig aufschiebbar ist, um das Halteteil zu einem verlängerten Halteteil
zu ergänzen.
10. Tuchhalter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß entlang der gegenüberliegenden Seitenflächen (32) des Halteteils eine Eingriffseinrichtung
(34) und entlang der entsprechenden Paßflächen (36) des Verlängerungsteils (30) eine
Gegeneingriffseinrichtung (38) gebildet ist, die mit der Eingriffseinrichtung (34)
zusammenwirkt.