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(11) |
EP 0 599 255 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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05.02.1997 Patentblatt 1997/06 |
| (22) |
Anmeldetag: 22.11.1993 |
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Gelenkband
Hinge
Penture d'articulation
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT DE ES FR GB IT |
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Priorität: |
24.11.1992 DE 4239358
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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01.06.1994 Patentblatt 1994/22 |
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Patentinhaber: Loggen, Karl |
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D-52783 Eitorf (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- Loggen, Karl
D-52783 Eitorf (DE)
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| (74) |
Vertreter: Freischem, Werner, Dipl.-Ing. |
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Patentanwälte Freischem,
An Gross St. Martin 2 50667 Köln 50667 Köln (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 206 859 CH-A- 535 887 FR-A- 2 286 264 FR-A- 2 655 084
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EP-A- 0 487 489 DE-B- 1 276 503 FR-A- 2 343 111 US-A- 5 079 798
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Gelenkband für Türen oder Fenster, insbesondere
für Glaspendeltüren, mit zwei Bandteilen, die um eine Gelenkachse scharnierend miteinander
verbunden sind, und einer innerhalb des Gelenkbandes befindlichen Rastvorrichtung,
die aus einem in einem der beiden Bandteile gegen die Wirkung einer Feder beweglich
geführten Rastkörper und mindestens einer in dem anderen Bandteil angeordneten Rastausnehmung
besteht, wobei in Raststellung der Rastkörper federnd in die Rastausnehmung eingreift.
[0002] Ein solches Gelenkband ist aus der französischen Patentschrift 2 343 111 und aus
dem Prospekt Duschbänder Typ "Stardouch" der Firma Marc Robin, Stuttgart, bekannt.
Das Gelenkband bietet dabei in einer oder mehreren Positionen der Tür oder der Klappe
die Möglichkeit des Einrastens und ersetzt so zusätzliche, die Ästhetik störende oder
die Produktion verteuernde Anbauteile. Ein solches Gelenkband kann bei geschlossener
Tür einen Anschlag und eine Einschnappvorrichtung, wie zum Beispiel einen Magnetschnäpper,
ersetzen oder einen Öffnungswinkel definieren, an dem die Tür selbständig fixiert
wird. Glastüren weisen üblicherweise dort, wo das Flügelbandteil an der Tür befestigt
wird, eine Ausnehmung auf, in die ein als Tragkörper ausgebildeter Teil des Flügelbandteils
eingesetzt ist. An den Tragkörper sind beidseitig Klemmplatten anschraubbar, die den
Tragkörper und die Ausnehmung in der Glastür überkragen und die Glasscheibe der Tür
zwischen sich einklemmen. Zum Schutz des Glases sind diese Klemmplatten mit elastischen
Polstern belegt. Das Gelenkband kann sowohl aus zwei solchen, an Glasscheiben befestigbaren
Bandteilen bestehen, welche die Tür mit einer feststehenden Glaswand verbinden, als
auch aus einem Flügelbandteil und einem an eine Mauer anschraubbaren Bandteil.
[0003] Die Rastposition der Gelenkbänder ist von der räumlichen Anordnung des Rastkörpers
in einem der beiden Gelenkbänder und der Rastausnehmung in dem jeweils anderen Gelenkband
abhängig. Diese räumliche Anordnung ist vom Hersteller vorgegeben, so daß eine Anpassung
an vom Soll-Zustand abweichende geometrische Anforderungen am Montageort nicht möglich
ist. Diese abweichenden Anforderungen sind zum Beispiel ungenau gemauerte, nicht exakt
rechtwinklige Wände. Ein weiterer Nachteil der festgelegten Rastposition besteht in
der Notwendigkeit, für jeden gewünschten Winkel, in dem das Gelenkband einrasten soll,
eine spezielle Ausführungsform herstellen zu müssen. Um diesen Winkel garantieren
zu können, ist zusätzlich eine hohe Fertigungsgenauigkeit notwendig.
[0004] Aus der EP-A-0 487 489 ist ein Ladenband bekannt mit einem Kegel zur Stockmontage
und mit einem eine Bandhülse tragenden ladenseitigen Bandteil sowie mit einer zwischen
Kegel und ladenseitigem Bandteil formschlüssig eingreifenden Feststelleinrichtung,
die an der Außenseite des Ladenbandes angebracht ist. Zur Einstellung der relativen
Lage der Feststelleinrichtung zum Kegel ist zwischen der Feststelleinrichtung und
dem Kegel eine Verstelleinrichtung, beispielsweise eine Stellschraube, angeordnet.
Die Feststelleinrichtung besteht aus einem ortsfest am Kegel angeordneten Schnapper
mit Rastnase und einem form- und kraftschlüssig mit dem ladenseitigen Bandteil verbundenen
Einrastteil mit einer Ausnehmung zur Aufnahme der Rastnase. Der Schnapper wird von
einer Feder in die Raststellung gedrückt und kann gegen die Wirkung der Feder von
Hand ausgerastet werden. Mit Hilfe der Verstelleinrichtung ist es möglich, daß sich
nach dem Einrasten der Feststellvorrichtung der Laden so justieren läßt, daß er satt
an seinem hauswandseitigen Auflager anliegt.
[0005] Es ist Aufgabe der Erfindung, ein Gelenkband der eingangs genannten Art zu schaffen,
bei dem das Einstellen der Raststellung des Tür- oder Fensterflügels in montiertem
Zustand, das heißt unter Last, in einem Winkelbereich von mehr als 180° möglich ist
und die Rastvorrichtung sowie die Feststellvorrichtung auf engstem Raum innerhalb
der Bandteile untergebracht sind.
[0006] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß die Rastausnehmung am Umfang
eines Rotationskörpers angebracht ist, der im oben genannten anderen Bandteil um die
Gelenkachse drehbar gelagert und über eine von einer Seite des Gelenkbandes zugängliche
Stellschraube feststellbar ist, und daß die Stellschraube mit einer konischen Spitze
gegen einen Druckkörper anstellbar ist, der am Umfang des Rotationskörpers anliegt
und in einer im obengenannten anderen Bandteil angeordneten, auf den Rotationskörper
zulaufenden Bohrung geführt ist.
[0007] Mit Hilfe des erfindungsgemäßen Gelenkbandes ist es möglich, die Raststellung des
Türflügels auch unter Last einzustellen. Hierzu wird der Türflügel soweit verschwenkt,
bis der Rastkörper in die Rastausnehmung eingreift. Dann wird die seitlich zugängliche
Stellschraube gelöst und der Türflügel in die gewünschte Raststellung geschwenkt,
wobei der in die Rastausnehmung eingerastete Rastkörper den Rotationskörper mitnimmt.
Anschließend wird der Rotationskörper in dieser Stellung mittels der Stellschraube
und des Drückkörpers fixiert.
[0008] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung gehen aus der folgenden Beschreibung
hervor, in der unter Bezugnahme auf die Zeichnung ein Ausführungsbeispiel des Gelenkbandes
näher erläutert ist.
[0009] Es zeigt in der Zeichnung die
- Fig. 1
- eine Ansicht des Gelenkbandes nach der Schnittlinie I-I in Fig. 2,
- Fig. 2
- eine Ansicht des Gelenkbandes nach der Schnittlinie II-II in Fig. 1,
- Fig. 3
- eine Ansicht des Gelenkbandes entsprechend Fig. 2, jedoch in Raststellung,
- Fig. 4
- eine Explosionszeichnung des Gelenkbandes nach den Fig. 1 bis 3,
- Fig. 5
- eine Ansicht nach der Schnittlinie III-III in Fig. 6 eines Glas-Glas-Gelenkbandes,
- Fig. 6
- eine Ansicht nach der Schnittlinie IV-IV in Fig. 5,
- Fig. 7
- eine Ansicht eines Bandteils nach der Schnittlinie V-V in Fig. 8,
- Fig. 8
- eine Ansicht eines Bandteils nach der Schnittlinie VI-VI in Fig. 7.
[0010] In Fig. 1 ist ein Gelenkband dargestellt, das aus einem feststehenden Bandteil 1
und einem Flügelbandteil 2 besteht. Ein solches Gelenkband wird zum Beispiel zur Befestigung
von Glastüren in Duschkabinen verwendet. Das feststehende Bandteil 1 weist einen Lagerbock
13 zur Aufnahme der Gelenkachse 3 auf. Dieser Lagerbock 13 ist entweder direkt an
einer Wand befestigt oder mit einer Anschraubplatte 12 verbunden, die an einer Wand
angeschraubt werden kann. Das Flügelbandteil 2 weist einen Tragkörper 14 und zwei
Klemmplatten 15,15' auf, die an den beiden Seitenflächen des Tragkörpers 14 anschraubbar
sind. Die Klemmplatten 15,15' überkragen den Tragkörper 14, so daß eine Glastür, die
zur Aufnahme des Tragkörpers 14 eine Ausnehmung aufweist und etwas dicker ist als
der Tragkörper 14, zwischen den Klemmplatten 15,15' eingeklemmt werden kann, indem
die Klemmplatten 15,15' miteinander verschraubt werden. Hierzu sind im Tragkörper
14 Durchgangsbohrungen 19,19' vorgesehen. Um Spannungsspitzen zu reduzieren und eine
Beschädigung der Glasscheibe zu vermeiden, sind zwischen den Klemmplatten 15,15' und
der Glastür Gummilagen als elastische Polster angeordnet.
[0011] Das Gelenkband weist eine einstellbare Rastvorrichtung mit einer auf einem Rotationskörper
7 angeordneten Rastausnehmung 6 und einem in die Rastausnehmung 6 federnd eingreifenden
Rastkörper 5 auf. Der Rastkörper 5 weist eine zu beiden Seiten des Rastkörpers 5 herausragende
Achse 11 auf, auf welche die Kraft der beiden Federn 4 und 4' wirkt. Die Federn 4
und 4' sind Gummifedern, alternativ können auch Schraubenfedern verwendet werden.
Der Rotationskörper 7 ist um die Gelenkachse 3 drehbar und kann über einen kugelförmigen,
in einer Bohrung im Lagerbock 13 angeordneten Druckkörper 10 festgestellt werden.
[0012] Rechtwinklig zu dem von einer Kugel gebildeten Druckkörper 10 ist eine Stellschraube
9 in eine Gewindebohrung 8 im Lagerbock 13 eingeschraubt, die mit ihrem konischen
Bereich gegen die von dem Rotationskörper 7 abgewandte Seite des Druckkörpers 10 drückt,
so daß dieser gegen den Rotationskörper 7 gedrückt wird und den Rotationskörper 7
feststellt. Die Stellschraube 9 ist auch bei montierter Glastür gut erreichbar. Der
Rotationskörper 7 ist diaboloförmig und der Rastkörper 5 hat eine der Diaboloform
des Rotationskörpers 7 angepaßte, kugelförmige Außenkontur. Hierdurch ergibt sich
zum einen eine verschließgünstige Linienpressung zwischen Rastkörper 5 und Rotationskörper
7, und zum anderen eine Zentrierung des Rastkörpers 5 auf dem Rotationskörper 7 während
der Schwenkbewegung der Glastür.
[0013] Der Rastkörper 5 ist drehbar im Tragkörper 14 angeordnet, so daß er während der Schwenkbewegung
des Gelenkbandes auf der Außenkontur des Rotationskörpers 7 abrollt. Auch das Eingreifen
des Rastkörpers 5 in die Rastausnehmung 6 wird durch das Rollen des Rastkörpers 5
erleichtert. Eine einfachere Ausführungsform besteht aus einem feststehenden Rastkörper
5, der während der Bewegung des Gelenkbandes über die Kontur des Rotationskörpers
7 gleitet. Dies hat jedoch einen höheren Verschleiß oder höhere Anforderungen an die
verwendeten Materialien zur Folge.
[0014] Um das Einrasten des Rastkörpers 5 in die Rastausnehmung 6 abzufedern und zur Reduzierung
des damit verbundenen Geräusches, ist der Rastkörper 5 aus einem elastischen Kunststoff
gefertigt. Im Falle eines aus einem im Vergleich zum Rastkörper 5 wesentlich härteren
Material gefertigten Rotationskörper 7 setzt dies entweder einen zumindest teilweise
drehbaren Rastkörper 5 oder eine nicht scharfkantige Begrenzung der Rastausnehmung
6 voraus, da sonst ein hoher Verschleiß des Rastkörpers 5 die Folge wäre.
[0015] Fig. 5 zeigt ein Glas-Glas-Gelenkband mit einer alternativen Ausführung der Rastvorrichtung.
Dieses Gelenkband wird verwendet, um eine Glastür gelenkig mit einer feststehenden,
dünnen Glaswand zu verbinden.
[0016] Die Rastvorrichtung besteht aus einem zylindrischen Rastkörper 5, der auf einem Gleitkörper
16 drehbar gelagert ist. Der Gleitkörper 16 ist in einer Ausnehmung im Bandteil 1
verschiebbar geführt und wird durch eine Schraubenfeder 4 gegen den Rotationskörper
7 gedrückt. Durch die präzise Führung des Gleitkörpers 16 ist die Diaboloform des
Rotationskörpers 7 und die Kugelform des Rastkörpers 5 entbehrlich, da eine Zentrierung
des Rastkörpers 5 nicht nötig ist. Die günstige Linienpressung zwischen Rastkörper
5 und Rotationskörper 7 wird durch eine zylindrische Form von Rastkörper 5 und Rotationskörper
7 erreicht.
[0017] Das dem Gleitkörper 16 zugewandte Ende der Feder 4 ragt in diesen hinein, wodurch
bei gleicher Länge der Feder 4 ein längerer Gleitkörper 16 verwendet werden kann.
Dies verbessert die Führungsgenauigkeit des Gleitkörpers 16.
[0018] Die Fig. 5 dargestellte Ausführungsform weist im Bereich der Feder 4 und des Gleitkörpers
16 eine Querschnittsvergrößerung 17 des Tragkörpers 14 auf, damit genügend Material
zur Anordnung einer im Durchmesser möglichst großen, den Gleitkörper 16 und die Feder
4 aufnehmenden Bohrung zur Verfügung steht. Die Klemmplatten 15,15' sind mit Ausnehmungen
18 versehen, in die der Bereich der Querschnittsvergrößerung 17 hineinragt, damit
das Gelenkband möglichst schlank bleibt. Die Dicke des gesamten Gelenkbandes einschließlich
der Klemmplatten 15,15' steht so für die Führungsbohrung des Gleitkörpers 16 zur Verfügung.
[0019] In Fig. 6 ist ein Gelenkband mit durchgängigen Ausnehmungen 18 dargestellt. Falls
es die Größe der Querschnittsvergrößerung 17 erlaubt, können die Ausnehmungen 18 auch
Einsenkungen in die dem Tragkörper 14 zugewandten Seiten der Klemmplatten 15,15' sein.
Weil die Klemmplatten 15,15' aus ästhetischen Gründe möglichst flach sein sollen,
werden die Schrauben, welche die Klemmplatten 15,15' verbinden, gewindeseitig in Gewindestutzen
20 geschraubt, die auf der dem Tragkörper 14 zugewandten Seite an der Klemmplatte
15 befestigt sind.
[0020] In Fig. 7 ist ein Bandteil 2 dargestellt, dessen Tragkörper 14 mit einer der Klemmplatten
15' einstückig verbunden ist. Dies hat den Vorteil, daß auf einer Seite des Bandteiles
2 durch die Querschnittsvergrößerung 17 des Tragkörpers 14 keine zusätzlichen, die
Ästhetik störenden Kanten oder Spalten entstehen. Ein weiterer Vorteil dieser Ausführung
liegt in der verringerten Anzahl der Einzelteile, wodurch die Montage erleichtert
wird und die Fertigungskosten des Gelenkbandes reduziert werden. Die Verbindung der
zweiten Klemmplatte 15 mit dem Tragkörper 14 erfolgt über Schrauben, die in Gewinde
einschraubbar sind, die in den Tragkörper 14 eingeschnitten sind. Die durch die Glasscheibe
hindurchgeführte Verbindungsschraube 21 wird in einen Gewindestutzen 20 geschraubt,
der einstückig mit der Klemmplatte 15' verbunden ist.
Bezugszeichenliste:
[0021]
- 1
- Bandteil
- 2
- Bandteil
- 3
- Gelenkachse
- 4
- Feder
- 5
- Rastkörper
- 6
- Rastausnehmung
- 7
- Rotationskörper
- 8
- Gewindebohrung
- 9
- Stellschraube
- 10
- Druckkörper
- 11
- Achse
- 12
- Anschraubplatte
- 13
- Lagerbock
- 14
- Tragkörper
- 15
- Klemmplatte
- 16
- Gleitkörper
- 17
- Querschnittsvergrößerung
- 18
- Ausnehmung
- 19
- Durchgangsbohrung
- 20
- Gewindestutzen
1. Gelenkband für Türen oder Fenster, insbesondere für Glaspendeltüren, mit zwei Bandteilen
(1,2), die um eine Gelenkachse (3) scharnierend miteinander verbunden sind, und einer
innerhalb des Gelenkbandes befindlichen Rastvorrichtung, die aus einem in einem der
beiden Bandteile (2 oder 1) gegen die Wirkung einer Feder (4) beweglich geführten
Rastkörper (5) und mindestens einer in dem anderen Bandteil (1 oder 2) angeordneten
Rastausnehmung (6) besteht, wobei in Raststellung der Rastkörper (5) federnd in die
Rastausnehmung (6) eingreift,
dadurch gekennzeichnet, daß die Rastausnehmung (6) am Umfang eines Rotationskörpers (7) angebracht ist, der
im oben genannten anderen Bandteil (1 oder 2) um die Gelenkachse (3) drehbar gelagert
und über eine von einer Seite des Gelenkbandes zugängliche Stellschraube (9) feststellbar
ist, und daß die Stellschraube (9) mit einer konischen Spitze gegen einen Druckkörper
(10) anstellbar ist, der am Umfang des Rotationskörpers (7) anliegt und in einer im
obengenannten anderen Bandteil (1 oder 2) angeordneten, auf den Rotationskörper (7)
zulaufenden Bohrung geführt ist.
2. Gelenkband nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckkörper (10) eine Kugel ist und die Stellschraube (9) in einer rechtwinklig
zur Gelenkachse verlaufenden Gewindebohrung (8) mit der konischen Spitze an der von
dem Rotationskörper (7) abgewandten Seite gegen die Kugel anstellbar geführt ist.
3. Gelenkband nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastkörper (5) aus Kunststoff, insbesondere Polyamid, besteht.
4. Gelenkband nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Rotationskörper (7) eine Diaboloform hat und der Rastkörper (5) mit einer
der Diaboloform angepaßten, kugelförmigen Berührungsfläche versehen ist.
5. Gelenkband nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastkörper (5) eine beidseitig aus dem Rastkörper (5) herausragende Achse
(11) aufweist, die an ihren Enden auf Gummifedern (4,4') abgestützt ist.
6. Gelenkband nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein Bandteil (1 oder 2) als an einer Wand zu befestigendes Bandteil, mit einer
Anschraubplatte (12) und einem Lagerbock (13) zur Aufnahme der Gelenkachse (3) und
des Rotationskörpers (7) ausgebildet ist, und das andere Bandteil (2 oder 1) als Flügelbandteil
ausgebildet ist.
7. Gelenkband für Glastüren nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Bandteil (1 oder 2) einen in eine Ausnehmung einer Glasscheibe
einsetzbaren Tragkörper (14) und zwei den Tragkörper (14) überkragende, mit Polsterlagen
belegte Klemmplatten (15,15') aufweist, zwischen denen die Glasscheibe einklemmbar
ist.
8. Gelenkband für Glastüren nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastkörper (5) an einem Gleitkörper (16) gelagert ist, der rechtwinklig zur
Gelenkachse (3) verschiebbar im Tragkörper (14) geführt ist und der Gleitkörper (16)
mit dem Rastkörper (5) von der Feder (4) in Anlage an den Rotationskörper (7) gehalten
ist.
9. Gelenkband für Glastüren nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Gleitkörper (16) eine zylindrische Buchse ist, die im Durchmesser in etwa
so groß oder größer ist als der Abstand der Klemmplatten (15,15') voneinander und
die Feder (4) eine in dieser Buchse teilweise untergebrachte Schraubenfeder ist, und
der den Gleitkörper (16) aufnehmende Teil des Tragkörpers (14) rechtwinklig zur Ebene
des Tragkörpers (14) eine Querschnittsvergrößerung (17) aufweist, die in eine Ausnehmung
(18) mindestens einer Klemmplatte (15) eingreift.
10. Gelenkband für Glastüren nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Klemmplatten (15') mit dem Tragkörper (14) einstückig verbunden ist.
1. Hinge for doors or windows, more especially for glass swing doors, with two hinge
parts (1 and 2), which are connected together as a hinge about a hinge axis (3), and
a locking device which is inside the hinge, and which is composed of a locking body
(5) which is movably led in one of the hinge parts (2 or 1) against the action of
a spring (4), and at least one locking cavity (6) which is arranged in the other hinge
part (1 or 2), wherein the locking body (5) engages in spring-loaded manner in the
locking cavity (6), characterised in that the locking cavity (6) is fixed to the circumference
of a rotating body (7), which is mounted in the above-mentioned other hinge part (1
or 2) so as to rotate about the hinge axis (3) and can be locked by means of an adjusting
screw (9) which is accessible from one side of the hinge, and that the adjusting screw
(9) can be positioned with a conical tip against a pressure body (10), which butts
against the circumference of the rotating body (7) and is led in a bore which is arranged
in the above-mentioned other hinge part (1 or 2) and runs towards the rotating body
(7).
2. Hinge as claimed in Claim 1, characterised in that the pressure body (10) is a ball
and the adjusting screw (9) with the conical tip is led so that it can be positioned
against the ball on the side which is turned away from the rotating body (7), in a
threaded bore (8) which runs at right angles to the hinge axis.
3. Hinge as claimed in Claim 1 or Claim 2, characterised in that the locking body (5)
is composed of plastic, more especially polyamide.
4. Hinge as claimed in one of Claims 1 to 3, characterised in that the rotating body
(7) has a diabolo shape and the locking body (5) is provided with a spherical contact
surface which is matched to the shape of the diabolo.
5. Hinge as claimed in one of Claims 1 to 4, characterised in that the locking body (5)
has an axis (11) which projects from the locking body (5) on both sides, and which
is supported on rubber springs (4 and 4') at its ends.
6. Hinge as claimed in one of Claims 1 to 5, characterised in that one hinge part (1
or 2) is designed as a hinge part which has to be fastened to a wall, with a screw-on
plate (12) and a pillow block (13) for accepting the hinge axis (3) and the rotating
body (7), and the other hinge part (2 or 1) is designed as a leaf hinge part.
7. Hinge for glass doors, as claimed in one of Claims 1 to 6, characterised in that at
least one hinge part (1 or 2) has a supporting body (14) which can be inserted in
a cavity of a glass pane, and two clamping plates (15 and 15') which extend beyond
the supporting body (14) and are lined with cushioned layers, and between which the
glass pane can be clamped.
8. Hinge for glass doors, as claimed in Claim 7, characterised in that the locking body
(5) is mounted on a sliding body (16) which is led in the supporting body (14) so
as to be shiftable at right angles to the hinge axis, and the sliding body (16) with
the locking body (5) is held by the spring (4) in abutment against the rotating body
(7).
9. Hinge for glass doors, as claimed in Claim 8, characterised in that the sliding body
(16) is a cylindrical bush which in diameter is roughly as large as or larger than
the spacing of the clamping plates (15 and 15') from each other, and the spring (4)
is a helical spring which is partly accommodated in this bush, and the part of the
supporting body (14) which accepts the sliding body (16) has a cross-section enlargement
(17) at right angles to the plane of the supporting body (14), which enlargement engages
in a cavity (18) of at least one clamping plate (15).
10. Hinge for glass doors, as claimed in Claim 8 or Claim 9, characterised in that one
of the clamping plates (15') is connected in one piece to the supporting body (14).
1. Penture d'articulation pour portes ou fenêtres, en particulier pour portes battantes
en verre, avec deux éléments de penture (1, 2), qui sont reliés entre eux en charnière
autour d'un axe d'articulation (3), et un dispositif de blocage en position intégré
à la penture d'articulation, et qui se compose d'une pièce de blocage en position
(5) guidée en déplacement, en s'opposant à l'action d'un ressort (4), à l'intérieur
de l'un des deux éléments de penture (2 ou 1), et d'au moins un cran de blocage (6)
prévu dans le second élément de penture (1 ou 2), la pièce de blocage en position
(5) étant en prise, en position de blocage, de façon élastique dans le cran de blocage(6),
caractérisée en ce que le cran de blocage (6) est disposé à la périphérie d'une pièce rotative
(7) qui est montée en rotation sur palier autour de l'axe d'articulation (3) dans
le second élément de penture (1 ou 2) susdit et qui peut être bloquée en position
au moyen d'une vis de réglage (9) accessible par un côté de la penture d'articulation
et en ce que la vis de réglage (9) est ajustable par sa pointe conique contre une
pièce de pression (10) qui est située à la périphérie de la pièce de rotation (7)
et qui est guidée à l'intérieur d'un alésage prévu dans le second élément de penture
(1 ou 2) susdit et débouchant sur la pièce de rotation (7).
2. Penture d'articulation selon. la revendication 1, caractérisée en ce que la pièce
de pression (10) est une bille et en ce que la vis de réglage (9) peut être ajustée
en position par rapport à la bille, par déplacement dans un alésage taraudé (8) disposé
du côté opposé à la pièce de rotation (7) , à angle droit par rapport à l'axe d'articulation.
3. Penture d'articulation selon l'une ou l'autre des revendications 1 et 2, caractérisée
en ce que la pièce de blocage en position (5) est en plastique, en particulier en
polyamide.
4. Penture d'articulation selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisée
en ce que la pièce de rotation (7) a la forme d'un diabolo, et en ce que la pièce
de blocage en position (5) est dotée d'une surface de contact sphérique adaptée à
la forme du diabolo.
5. Penture d'articulation selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisée
en ce que la pièce de blocage en position (5) comporte un axe (11) qui dépasse des
deux côtés de la pièce de blocage en position (5) et qui repose à ses extrémités sur
des amortisseurs en caoutchouc (4, 4').
6. Penture d'articulation selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisée
en ce que l'un des éléments de penture (1 ou 2) est constitué en tant qu'élément de
penture destiné à être fixé sur une paroi et comportant une plaque à visser (12) et
un palier-support (13) pour recevoir l'axe d'articulation (3) et la pièce de rotation
(7), le second élément de penture (2 ou 1) étant constitué en tant qu'élément de penture
d'ouvrant.
7. Penture d'articulation pour portes en verre selon l'une quelconque des revendications
1 à 6, caractérisée en ce que l'un au moins des éléments de penture (1 ou 2) comporte
une pièce support (14) pouvant se loger dans un évidement d'une plaque de verre et
deux plaques de serrage (15, 15') en porte-à-faux sur la pièce support (14) et munies
d'un revêtement amortissant, entre lesquelles la plaque de verre peut être immobilisée
par serrage.
8. Penture d'articulation pour portes en verre selon la revendication 7, caractérisée
en ce que la pièce de blocage en position (5) repose sur une pièce coulissante (16)
qui est guidée en translation, perpendiculairement à l'axe d'articulation (3), à l'intérieur
de la pièce support (14), et en ce que la pièce coulissante (16) et la pièce de blocage
en position (5) sont maintenues en place par le ressort (4) contre la pièce de rotation
(7).
9. Penture d'articulation pour portes en verre selon la revendication 8, caractérisée
en ce que la pièce coulissante (16) est une douille cylindrique dont le diamètre est
sensiblement. égal ou supérieur à la distance qui sépare les plaques de serrage (15,
15'), en ce que le ressort (4) est un ressort hélicoïdal logé en partie à l'intérieur
de cette douille, et en ce que la partie de la pièce coulissante (16) recevant la
pièce support (14) présente une partie de section transversale plus large (17) perpendiculairement
au plan de la pièce support (14), en prise dans un évidement (18) de l'une au moins
des plaques de serrage (15).
10. Penture d'articulation pour portes en verre selon l'une ou l'autre des revendications
8 et 9, caractérisée en ce que l'une des plaques de serrage (15') est reliée à la
pièce support (14) en ne formant qu'une seule pièce avec celle-ci.