[0001] Die Erfindung betrifft einen Beschlag für zwangsweise kipp- und parallel abstellbare
und in der Schließstellung bzw. der Kipp- oder Abstellstellung verriegelbare Flügel
mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.
[0002] Ein Beschlag dieser Art ist aus dem deutschen Gbm 91 16 309 bekannt. Bei diesem Beschlag
werden die Bewegungen des Ausstellarmes und damit die Bewegungen des Flügels über
das Betätigungsgestänge zwangseise gesteuert, ebenso wie der Flügel sowohl in der
Schließstellung als auch in der Kippstellung zwangsweise verriegelt ist und nur durch
Betätigung auch des Betätigungsgestänges aus diesen Stellungen bewegt werden kann.
Im bekannten Falle weist das Betätigungsgestänge noch eine dritte Stellung auf, in
der der Flügel vom Blendrahmen parallel abstellbar und ggf. seitlich verschiebbar
ausgebildet ist. Stattdessen könnte das Betätigungsgestänge auch eine dritte Stellung
ansteuern, in der der Flügel statt abstellbar und verschiebbar um eine lotrechte Achse
schwenkbar ausgebildet ist. Der bekannte Beschlag muß daher die Möglichkeit bieten,
daß das Betätigungsgestänge über die für das Schließen oder Kippen notwendigen Stellungen
hinaus in einer Richtung zusätzlich verschiebbar ist.
[0003] Bei einer zuverlässigen Verriegelung des Flügels in der Schließstellung oder in der
Kippstellung müssen die die Verriegelung bewirkenden Kräfte in einem ausreichenden
Abstand von dem Anlenkpunkt des Ausstellarmes an der Lagerplatte an dem Ausstellarm
angreifen, um so einen ausreichend großen Kraftarm zur sicheren Verriegelung zur Verfügung
zu stellen. Dies ist im bekannten Falle möglich, weil die Lagerplatte im Vergleich
zur Breite der Betätigungsstange eine große Breite aufweist, so daß der Anlenkpunkt
des Ausstellarmes im vergleichsweise großen Abstand von der Längsmittellinie der Betätigungsstange
angeordnet werden kann.
[0004] In vielen Fällen steht jedoch eine so große Einbaubreite für die Lagerplatte nicht
zur Verfügung. Will man diesen bekannten Beschlag an diese ungünstigeren Einbauverhältnisse
anpassen, werden die für die Verriegelung zur Verfügung stehenden Kraftarme wesentlich
geringer.
[0005] Es ist Aufgabe der Erfindung hier Abhilfe zu schaffen und einen Beschlag mit den
Merkmalen des Oberbegriffs so weiterzubilden, daß auch bei geringer Einbaubreite für
die Lagerplatte besonders große Kraftarme für die Verriegelung des Ausstellarmes in
der Kippstellung bzw. der Schließstellung zur Verfügung stehen.
[0006] Diese Aufgabe wird durch die Lehre des Anspruchs 1 gelöst.
[0007] Wesentlich hierbei ist, daß für die Verriegelung des Ausstellarmes in der Schließstellung
und für die Verriegelung des Ausstellarmes in der Offenstellung unterschiedliche Maßnahmen
vorgesehen sind, für beide aber lediglich die lineare Bewegung der Betätigungsstange
durch mit der Betätigungsstange direkt verbundene Verriegelungselemente ausgenützt
wird. Es werden also zusätzliche Verriegelungselemente, die schwenkbar z.B. mit der
Lagerplatte oder anderen Teilen verbunden sind, vermieden. Dennoch werden gegenüber
dem bekannten Beschlag wesentlich größere Kraftarme für die Verriegelung, insb. in
der Schließstellung, zur Verfügung gestellt. So kann der ganze Stellweg, den die Betätigungsstange
vom Übergang zwischen der Kippstellung und der Schließstellung benötigt, zur Schaffung
des Kraftarmes für die Verriegelung des Flügels in der Schließstellung erreicht werden.
Dieser Kraftarm ist sogar wesentlich größer, als der Kraftarm, der mit dem Beschlag
gemäß dem eingangs genannten Gebrauchsmuster erreicht wird, da bei diesem bekannten
Beschlag der zuvor erwähnte Stellweg der Betätigungsstange aufgeteilt ist auf Bewegungen
auf der einen Seite des Anlenkpunktes des Ausstellarmes für die Schließstellung und
auf der anderen Seite dieses Anlenkpunktes für die Verriegelungsstellung. Durch die
Trennung der beiden Verriegelungsmaßnahmen gemäß der Lehre nach der Erfindung wird
es möglich, die ganze Länge des Stellweges bei der Verriegelung des Ausstellarmes
in der Schließstellung auszunutzen. Dennoch wird auch für die Verriegelung in der
Kippstellung ein ausreichend großer Stellweg trotz geringer Einbaubreite der Lagerplatte
erreicht.
[0008] Vorteilhafterweise ist dabei die Anordnung gemäß der Lehre nach Anspruch 2 getroffen.
[0009] Im Unterschied zu dem Beschlag nach dem Gebrauchsmuster wird für die Lehre nach der
Erfindung vorteilhafterweise eine Steuerkurve in Form eines geschlossenen Steuerschlitzes
gemäß den Maßgaben des Anspruchs 5 verwendet.
[0010] Die weiteren Unteransprüche geben vorteilhafte Weiterbildungen der Lehre des Anspruchs
1.
[0011] Die Erfindung wird nachfolgend anhand schematischer Zeichnungen an einem Ausführungsbeispiel
näher erläutert.
[0012] Es zeigen:
- Figur 1
- den Beschlag gemäß der Erfindung in Draufsicht und in der Schließstellung.
- Figur 2
- den Beschlag in Seitenansicht, teilweise in Längsrichtung geschnitten.
- Figur 3
- in ähnlicher Darstellung wie Figur 1 den Beschlag in einer Zwischenstellung und
- Figur 4
- den Beschlag in der Kippstellung.
[0013] Es wird davon ausgegangen, daß Blendrahmen und Flügelrahmen üblicherweise ausgebildet
sind und aus Kunststoff, Metall oder Holz bestehen. Es wird ferner davon ausgegangen,
daß in der Schließstellung zwischen Blendrahmen und Flügelrahmen ein Falz von normaler
Größe besteht, in dem der Beschlag verdeckt eingebaut werden kann. Ferner wird davon
ausgegangen, daß der Flügelrahmen umlaufend eine genormte Nut vorbestimmter Breite
zur Aufnahme des Betätigungsgestänges aufweist, von der lediglich die mit dem Beschlag
direkt zusammenwirkende Betätigungsstange 1 gezeigt ist. Die Nut wird, wie üblich,
durch eine Stulpschiene oder Abdeckschiene 2 abgedeckt, die am Rahmen mittels Befestigungsschrauben
3 festgelegt ist. Wie am besten aus Figur 2 ersichtlich ist, ist im Bereich einer
schwachen Kröpfung der Betätigungsstange 1 ein in Draufsicht langovaler Teil 14 starr
befestigt. Dieser ragt aus der Rahmennut durch einen Längsschlitz 5 der Abdeckschiene
2 und weist einen flachen Kopfabschnitt 16 auf, der auf der Oberseite der Abdeckschiene
2 gleitet. In gleicher Höhe mit dem Kopfabschnitt 16 ist auf der Abdeckschiene 2 eine
Lagerplatte 4 starr befestigt, die im dargestellten Beispiel eine zum Rauminneren
offene Randausnehmung 12 aufweist, in der der Kopfteil 16 aufgenommen ist. Die Teile
14 und 16 gehören zu einem Nockenteil 15, der, wie beschrieben, fest mit der Betätigungsstange
1 verbunden und mit dieser verschiebbar ist. Der Nockenteil ist oberhalb der Abdeckschiene
2 gegenüber der Längsmittellinie der Betätigungsstange 1 in der Richtung, in der die
Randausnehmung 12 offen ist, seitlich versetzt. An seinem in Figur 3 rechten Ende
weist der Nockenteil einen aufragenden zapfenförmigen Steuernocken 17 auf, während
das andere Ende des Nockenteils 15 oberhalb der Abdeckschiene zu einem in Längsrichtung
der Betätigungsstange fingerartig verlaufenden Sperrnocken ausgebildet ist, der an
seinem freien Ende eine Andrückschräge 16a aufweist.
[0014] Auf der Lagerplatte 4 ist etwa in senkrechter Fluchtung mit der einen Längskante
1a der Betätigungsstange ein unverschieblicher Lagerpunkt 9 vorgesehen, über den ein
Ausstellarm 6 an der Lagerplatte 4 schwenkbar gelagert ist. Der Ausstellarm weist
einen plattenförmigen, auf der Lagerplatte 4 aufliegenden Abschnitt 11 auf, der auch
den Lagerpunkt 9 aufweist und einen durch eine Kröpfung mit diesem verbundenen Armabschnitt
7, an dessem freien Ende ein Zapfen 8 vorgesehen ist, der in eine Laufschiene oder
dgl. am anderen Rahmen angreifen kann. In dem plattenförmigen Abschnitt 11 ist eine
Steuernut oder ein Steuerschlitz 10 vorgesehen. Dieser weist zwei im wesentlichen
geradlinige Abschnitte 10a, 11b auf. Der Abschnitt 10a verläuft, wie aus Figur 4 ersichtlich
ist, parallel zur Betätigungsstange 1, wenn sich der Beschlag in der Kippstellung
befindet. Der Abschnitt 10b verläuft zu der Betätigungsstange 1 parallel, wenn sich,
wie Figur 1 zeigt, der Beschlag und der Flügel in der Schließstellung befinden. Beide
geraden Schlitzabschnitte sind über einen Schlitzabschnitt 10c miteinander verbunden,
der in der Kippstellung des Beschlages etwa senkrecht zur Längsrichtung der Betätigungsstange
1 verläuft.
[0015] In diesen Steuerschlitz 10 greift der Steuerzapfen 17 ein, der an einem Ende des
Steuernockens 15 vorgesehen ist. Der unter dem plattenförmigen Abschnitt 11 des Ausstellarmes
liegende Sperrnockenteil 16 wirkt mit einem von der Platte 11 nach unten ragenden
und im Abstand vom Anlenkpunkt 9 angeordneten Zapfen oder Ansatz 13 zusammen.
[0016] Figur 1 und Figur 4 zeigen, wie schon erwähnt, einmal die Sperrstellung und das andere
Mal die Kippstellung des Beschlages und des Flügels. Die unterschiedlichen Stellungen
des Zapfens 17 in den Figuren 1 und 4 bestimmen den Verstellweg der Betätigungsstange
1 bei der Bewegung aus der einen Stellung in die andere. Man erkennt, daß in der Kippstellung
der Zapfen 17 in Höhe des Anlenkpunktes 9 liegt. Damit ergibt sich, daß der Stellweg
zwischen den beiden genannten Stellungen gleich dem Abstand zwischen dem Anlenkpunkt
9 und dem Zapfen 17 in der Schließstellung des Flügels ist. Es wird also die ganze
Länge des Stellweges zur Schaffung des Kraftarmes ausgenützt, mit dem der Ausstellarm
in seiner Schließstellung nach Figur 1 verriegelt ist.
[0017] Es ist ferner ersichtlich, daß der Sperransatz 13 an der Platte 11 des Austellarmes
sich in der Kippstellung 4 des Beschlages auf der vom Anlenkpunkt 9 abgewandten Seite,
im Vergleich zu der Stellung des Zapfens 17 in der Schließstellung befindet. In dieser
Stellung wirkt der Sperrabschnitt 16 mit dem Zapfen 13 zusammen und verriegelt den
Zapfen in der Kippstellung mit einem Kraftarm, der etwa dem radialen Abstand des Zapfens
13 von dem Anlenkpunkt 9 entspricht. Es ist ersichtlich, daß die Verriegelungsmaßnahme
für die Schließstellung von denen in der Kippstellung voneinander getrennt sind. In
einem Fall wirkt der Zapfen 17 mit dem Steuerschlitz und im anderen Fall der Ansatz
mit dem Verriegelungsnocken oder Sperrnocken 16 zusammen.
[0018] Während sich in der Schließstellung der Anlenkpunkt 9 in Fluchtung mit der einen
Längskante 1a der Betätigungsstange 1 befindet, liegen der Zapfen 13 und der Zapfen
17 in der gleichen Stellung etwa in Fluchtung mit der anderen Längskante 1b der Betätigungsstange.
Daraus ist ersichtlich, daß die Breite des plattenförmigen Teils 11 des Ausstellarmes
ebenso wie die Breite der Lagerplatte 4 im Vergleich zu der Breite der Betätigungsstange
relativ klein gewählt werden können, so daß der Beschlag sich auch zum Einbauen bei
Rahmenprofilen mit begrenzter Einbautiefe eignen. Ferner zeigt Figur 2, daß die Höhe
des Beschlages oberhalb der Oberseite der Abdeckschiene 2 nur etwa zwei Materialdicken
entspricht, also gering ist, so daß sich der Beschlag auch bequem bei geringer Falzluft
zwischen Blendrahmen und Flügelrahmen verdeckt einbauen läßt. Die Einbaubreite wird
auch nicht durch den erweiterten Nockenteil 15 vergrößert oder durch dessen seitliche
Versetzung gegenüber der Längsmittellinie der Betätigungsstange, da die Außenfläche
des Nockensteils 15 mit der Außenkante 4a der Lagerplatte 4 bündig abschließen kann.
1. Beschlag für zwangsweise kipp- und parallel abstellbare und in der Schließstellung
bzw. der Kipp- oder Abstellstellung verriegelbare Flügel von Fenstern, Türen oder
dgl. mit einem am Flügel im Bereich des Falzes in einer standardisierten Profilnut
verdeckt angeordneten Betätigungsgestänge (1) mit einem Steuernocken (17) oder Zapfen
oder dgl., der mit der Steuerkurve (10) eines am Flügel im Bereich des Falzes um einen
an einer Lagerplatte (4) angeordneten festen Schwenkpunkt (9) des schwenkbar gelagerten
einteiligen Ausstellarmes (6) zusammenwirkt, welcher mit seinem anderen Ende (8) schwenkbar
mit einem in einer Laufschiene oder dgl. verschieblich geführten Laufelement verbunden
ist, bei dem die Lagerplatte (4) im Bereich der Profilnut eine Durchbrechung (12)
für den Durchtritt des an einer Betätigungsstange (1) des Betätigungsgestänges direkt
angeordneten Steuernockens (17) und die Steuerkurve (10) zwei im wesentlichen gerade
Kurvenabschnitte (10a,10b) aufweist, die einen solchen Winkel einschließen, daß in
den beiden Endstellungen des Ausstellarmes (6) jeweils der eine mit dem Steuernocken
(17) in Kontakt stehende Kurvenabschnitt (10a bzw. 10b) etwa parallel zu der Betätigungsstange
(1) verläuft, dadurch gekennzeichnet, daß der maximale Abstand (20) des Steuernockens (17) in der Schließstellung des Flügels
(Fig. 1) von dem Anlenkpunkt (9) des Ausstellarmes (6) an der Lagerplatte (4) etwa
gleich der Länge des Stellweges der Betätigungsstange (1) zwischen der Kippstellung
(Fig. 4) und der Schließstellung (Fig. 1) des Flügels 1 ist und daß die Betätigungsstange
(1) einen in der Kippstellung (4) wirksamen Sperrnocken (16) und der Ausstellarm (6)
einen mit diesem zusammenwirkenden Sperransatz (13) aufweisen.
2. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchbrechung (12) der Lagerplatte (4) eine einseitige Randausnehmung ist,
in der ein mit der Betätigungsstange (1) verbundener, gegenüber der Längsmittellinie
der Betätigungsstange (1) seitlich versetzter Nockenteil (15) verschieblich angeordnet
ist, der an einem Ende den Steuernocken (17) und am anderen Ende einen sich etwa parallel
zur Betätigungsstange (1) erstreckenden Sperrnocken (16) aufweist, welcher mit einem
im Abstand vom Anlenkpunkt (9) des Ausstellarmes (6) an der Lagerplatte (4) angeordneten
Zapfen (13) zusammenwirkt.
3. Beschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in der Flügelschließstellung (Fig. 1) der Anlenkpunkt (9) des Ausstellarmes (6)
an der Flügelplatte (4) etwa in Fluchtung mit der einen Längskante (1a) und der Steuernocken
(17) und der Zapfen (13) des Ausstellarmes (6) etwa in Fluchtung mit der anderen Längskante
(1b) der Betätigungsstange (1) angeordnet sind.
4. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende des Sperrnockens (16) als Andrückschräge (16a) ausgebildet ist.
5. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden geraden Kurvenabschnitte (10a,10b) der Steuerkurve (10) durch einen
geschlossenen Steuerschlitz im Ausstellarm (6) gebildet und durch einen in der Kippstellung
(Fig. 4) des Flügels etwa senkrecht zur Vorschubrichtung der Betätigungsstange 81)
verlaufenden Schlitzabschnitt (10c) mit einander verbunden sind.
6. Beschlag nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Nockenteil (15) gegenüber der Längsmittellinie der Betätigungsstange (1)
zu einer Seite hin versetzt angeordnet ist und mit seiner Außenfläche (15a) mit einer
Längskante (4a) der Lagerplatte (4) etwa bündig abschließt.