Bedienungssperre für Betätigungsgestänge

Abstract

 Es ist eine Bedienungssperre für Betätigungsgestänge (1) an Fenster, Türen oder dergleichen vorgesehen, welche mit einem am Scheitel einer bügelförmigen, auf der Außenseite einer Abdeckschiene (2) abgestützten Blattfeder (9) befestigten Sperrglied (14) in Form eines Flachstangenabschnittes verbunden ist, dessen freies Ende hakenförmig vergrößert ist, so daß es nur in gekippter Stellung des Sperrgliedes (14) durch eine entsprechend bemessene Längsöffnung der Abdeckschiene (2) gefädelt werden kann, bis nach Untergreifen der Abdeckschiene (2) durch den hakenförmigen Abschnitt (16) die Feder das Sperrglied (14) wieder in die aufrechte Stellung gegenüber der Abdeckschiene (2) aufrichtet. Der hakenförmige Abschnitt (16) weist einen seitlichen Sperrabschnitt (17) auf, der mit entsprechenden Sperrausnehmungen (5,6) der Betätigungsstange (1) zusammenwirkt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Bedienungssperre für die verdeckt in einer durch eine Abdeckschiene abgedeckten Falznut angeordneten Betätigungsgestänge an Fenster, Türen oder dgl. mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

[0002] Derartige Bedienungssperren sind in verschiedenen Ausführungsformen bekannt. Bei Betätigungsgestängen, bei denen die einzelnen Stangen in mehrere verschiedene Betriebsstellungen bewegt werden können, z.B. in eine der Schließstellung des Flügels, eine der Kippstellung eines Flügels und eine einer Schwenkstellung des Flügels entsprechende Stellung. Durch die Bedienungssperre soll nun eine falsche Betätigung des Betätigungsgestänges verhindert werden, wenn sich der Flügel in bestimmten Stellungen befindet. Die Bedienungssperren sind zumeist in der Nähe des Handbetätigungselementes oder Getriebes für das Betätigungsgestänge angeordnet, und zwar verdeckt im Falz des Flügels.

[0003] Beispielsweise zeigt die DE-OS 34 29 699 einen schwenkbar angeordneten federbelasteten Sperrhebel, der an der Abdeckschiene schwenkbar gelagert ist und in eine entsprechende Ausnehmung der Betätigungsstange hakenförmig eingreifen kann, um diese zu sperren. Die DE-OS 33 33 702 zeigt ein hohlzylindrisches mit seiner Achse parallel zur Abdeckschiene angeordnetes Federelement, das in einer besonderen schalenförmigen Montageplatte gehalten ist, und ein stößelförmiges Sperrglied senkrecht zur Ebene der Abdeckschiene in eine Sperrstellung unterstützt. Das Sperrglied weist einen inneren verbreiterten Sperrkopf auf, der bei Entlastug der Feder von unten in eine Ausnehmung der Betätigungsstange greift und bei Auflaufen der Feder auf einen Auflaufabschnitt des anderen Rahmenelementes unter die Ebene der Betätigungsstange gedrückt wird, so daß diese verschoben werden kann, wobei der Schaft des Sperrgliedes in einem Längsschlitz der Betätigungsstange gleitet. Die Verankerung erfolgt durch bajonettartige Eingriffselemente, die ein Verdrehen der Teile zur Montage erforderlich macht. Weitere Ausführungen für eine Bedienungssperre sind in der DE-OS 335 306 gezeigt. Bei dem ersten Ausführungsbeispiel liegt auf der Oberseite der Abdeckschiene als Sperrfeder eine brückenförmig gewölbte Blattfeder, die in entsprechenden Öffnungen der Abdeckschiene mit ihren Enden verankert ist. Die Blattfeder trägt das Sperrelement, wobei die Verbindung zwischen Bedienungssperre und Abdeckschiene wiederum durch einen bajonettartigen Verschluß erfolgt, zu dessen Verriegelung ein besonderes Schwenkglied notwendig ist.

[0004] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Bedienungssperre mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 so weiterzubilden, daß deren Herstellung weniger aufwendig wird und ihre Montage ohne Beeinträchtigung der Funktionsweise vereinfacht wird.

[0005] Diese Aufgabe wird durch die Lehre des Anspruchs 1 gelöst.

[0006] Mit einer einzigen Schwenkbewegung in einer senkrechten Längsmittelebene lassen sich der hakenförmig vergrößerter Endabschnitt und das Sperrglied selbst in eine angepaßte profilierte Längsöffnung der Abdeckschiene einfädeln, was nur möglich ist unter gleichzeitiger elastischer Verformung der Blattfeder, die nach Eintreten des Endabschnittes durch die Öffnung automatisch für die senkrechte Ausrichtung des Sperrgliedes und für dessen zuverlässige Verankerung an der Abdeckschiene sorgt, da im Montagezustand oder in der Einbaustellung der vergrößerte Endabschnitt unter der Abdeckschiene zu liegen kommt. Da seine Abmessungen in Längsrichtung der Schiene größer als die Abmessungen in der gleichen Richtung der Öffnung in der Abdeckschiene ist, kann sich die Bedienungssperre nicht mehr von der Abdeckschiene lösen, es sei denn sie wird wieder entgegen der Wirkung der Feder in eine gegenüber der Abdeckschiene gekippte Stellung gebracht, in der sie leicht aus der Öffnung ausgefädelt werden kann.

[0007] In der bevorzugten Ausführungsform steht die Bedienungssperre, abgesehen von den üblichen Öffnungen in Abdeckschiene und Betätigungsstange aus der Blattfeder, deren höchster Punkt bleibend mit dem als Flachstangenabschnitt ausgebildeten Sperrglied verbunden ist. Durch das flache Stangenprofil ist es lediglich erforderlich, auch in der Abdeckschiene eine entsprechend rechteckförmige Öffnung vorzusehen, die ihrer Form und Größe nach an den Querschnitt des Flachstangenabschnittes angepaßt ist, wobei der Flachstangenabschnitt am Ende einen hakenförmig vergrößerten Abschnitt aufweist. An diesem kann wenigstens einseitig ein seitlicher Ansatz vorgesehen sein, der zur Sperrung mit entsprechenden seitlichen Ausnehmungen eines Längsschlitzes in der Betätigungsstange zusammenwirkt. Zum besseren Aufgleiten auf einen am Blendrahmen ausgebildeten Auflaufabschnitt kann die Blattfeder noch mit einem gesondert hergestellten oder direkt angeformten Betätigungsteil versehen sein.

[0008] Die Erfindung wird nachfolgend anhand schematischer Zeichnungen an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert.

[0009] Es zeigen:

Figur 1

die Bedienungssperre gemäß der Erfindung in perspektivischer, auseinandergezogener Darstellung.

Figur 2

die Bedienungssperre im Einbauzustand, und zwar im Ausschnitt und Querschnitt der zugehörigen Rahmenteile.

Figur 3

die Bedienungssperre in Seitenansicht, wobei diese Bedienungssperre die Verkippung der Sperre zum Einbau und Ausbau veranschaulicht.

Figur 4

die Bedienungssperre in einer die Betätigungsstange sperrenden Stellung und

Figur 5

in gleicher Darstellung wie Figur 4 die Bedienungssperre in der die Betätigungsstange freigebenden Stellung.

[0010] Es wird auf Figuren 1 und 2 bezug genommen.

[0011] Das nicht näher gezeigte Betätigungsgestänge mit Betätigungsgetriebe weist wenigstens eine durch die Bedienungssperre z.B. in zwei von drei möglichen Stellungen verriegelbare Betätigungsstange 1 auf. Im Bereich der Bedienungssperre weist die Betätigungsstange einen Längsschlitz 4 auf, dessen Länge die drei möglichen Stellungen der Stange umfaßt. In zwei Stellungen von den drei möglichen Stellungen weist der Längsschlitz 4 einseitig oder wie dargestellt beidseitig Randausnehmungen 5, 6 auf.

[0012] Die Betätigungsstange ist in der Regel verdeckt in einer Profilnut z.B. des Flügelrahmens angeordnet. In Figur 2 ist ein Holzrahmenprofil wiedergegeben, bei dem der Flügel 26 im Bereich des Falzes eine übliche und genormte umlaufende Falznut 28 aufweist, in der die Betätigungsstange 1 verdeckt angeordnet ist. Die Falznut 28 ist üblicherweise durch eine Abdeckschiene 2 abgedeckt. Im Bereich der Bedienungssperre weist die Abdeckschiene eine der Form und den Abmessungen nach in vorbestimmter Weise ausgebildete Längsöffnung 7 auf, die im dargestellten Beispiel aus einer rechteckförmigen Öffnung 7 besteht, in der den Randausnehmungen 5 und 6 der Betätigungsstange 1 entsprechende Randausnehmungen 8 vorgesehen sind.

[0013] Die Bedienungssperre 3 weist eine bügelförmige Blattfeder 9 auf, deren Enden 10,11 zwecks leichteren Gleitens auf der Oberfläche der Abdeckschiene 2 leicht abgewinkelt sind. Mit dem Bügelscheitel ist starr verbunden ein Sperrglied 14, das in der bevorzugten und dargestellten Ausführungsform aus einem Flachstangenabschnitt besteht, der den Schaft 15 des Sperrgliedes bildet. Die Querschnittsform und die Längsabmessung 20 der Öffnung 7 in der Abdeckschiene 2 ist ziemlich genau an die Querschnittsform unf Abmessungen des Schaftabschnittes 15 des Sperrgliedes angepaßt, so daß der Schaft 15 leichtgängig aber mit geringem Spiel in der Öffnung 7 aufgenommen werden kann.

[0014] An den Schaftabschnitt 15 schließt sich ein einseitig verbreiterter hakenförmiger Abschnitt 16 an, der wenigstens auf einer Seite einen Sperrvorsprung 17 aufweist. Der in der Einbaustellung in Längsrichtung der Abdeckschiene und der Öffnung 7 orientierte hakenförmige Abschnitt 16 weist einen Länge 19 (Fig. 3) auf, die größer ist als die Querschnittslänge des Schaftabschnittes 15, die wiederum übereinstimmt mit der Länge 20 der Ausnehmung 7 in der Abdeckschiene.

[0015] Es ist ersichtlich, daß aufgrund dieser Ausbildung und Abmessungen das Sperrglied in die Öffnung 7 nur eingeführt werden kann, wenn das Sperrglied 14 gegenüber der Oberflächenebene der Abdeckschiene 2 unter gleichzeitiger elastischer Verformung der Blattfeder 9 gekippt wird. In dieser Stellung kann der hakenförmige Endabschnitt 16 des Sperrgliedes durch die Öffnung 7 gefädelt werden, bis er unter die Unterseite der Abdeckschiene 2 greift. In diesem Moment richtet die Vorspannung in der Feder 9 das Sperrglied in die normale Stellung senkrecht zur Oberfläche der Abdeckschiene aus und die Bedienungssperre ist an der Abdeckschiene 2 zuverlässig und unverlierbar verankert. Bei geöffnetem Flügel hält die Blattfeder das Sperrglied in einer Stellung, in der der hakenförmige Abschnitt an der Unterseite der Abdeckschiene 2 anliegt. Der seitliche Ansatz 17 ist in Bezug auf den hakenförmigen Abschnitt 16 so angeordnet, daß er in dieser Stellung in eine seitliche Ausnehmung 5 oder 6 der Betätigungsstange 1 eingreift, wie dies Figur 4 zeigt. Die Betätigungsstange ist somit gesperrt. Zur Freigabe dieser Stange wird das Sperrglied nach innen gedrückt, wie dies Figur 5 zeigt, so daß der Ansatz 17 aus der Ausnehmung 5 oder 6 freikommt, worauf die Betätigungsstange verschoben werden kann. Bei Erreichen einer der zu sperrenden Stellungen rastet der Sperransatz 17 automatisch in die Sperrausnehmungen 5 oder 6 ein.

[0016] Zur leichteren Betätigung weist die Blattfeder an ihrem Scheitel ein gesondertes oder unmittelbar angeformtes Betätigungsglied 12 mit einer Betätigungsschräge 13 auf. Diese wirkt, wie Figur 2 zeigt, mit einem Auflaufabschnitt 27 des Blendrahmens 25 zusammen, um beim Schließen des Flügels die Bedienungssperre in die Freigabestellung zu bewegen. Wird der Flügel geöffnet, versucht die Feder automatisch die Bedienungssperre in die Sperrstellung zu bewegen, die wirksam wird, wenn eine den Randausnehmungen 5 oder 6 zugeordnete Stellung des Betätigungsgestänges erreicht ist.

[0017] Es ist ersichtlich, daß die Bedienungssperre an der Abdeckschiene 2 auch nach Drehung um 180° eingebaut werden kann.

Ansprüche

1. Bedienungssperre für die verdeckt in einer durch eine Abdeckschiene abgedeckten Falznut angeordneten Betätigungsgestänge an Fenstern, Türen oder dgl., bestehend aus einem Sperrglied (14), welche Durchbrechungen (7,4) der Abdeckschiene (2) der Betätigungsstange (1) durchgreift, mit einer auf der Außenseite der Abdeckschiene (2) angeordneten gebogenen Blattfeder (9) verbunden ist, welche das Sperrglied in eine Sperrstellung vorspannt und in ihrem mittleren Bereich ein mit einem am Blendrahmen oder dgl. angeordneten oder ausgebildeten Auflaufabschnitt zusammenwirkendes Betätigungselement (12) aufweist, und welches Sperrglied (14) in Höhe der Betätigungsstange (1) wenigstens einen in eine Sperrausnehmung (5,6) der Betätigungsstange (1) eingreifenden Sperrabschnitt (17) aufweist, der bei Betätigung des Betätigungselementes (12) zur Freigabe der Betätigungsstange (1) unter diese gelangt, wobei die Bedienungssperre leicht lösbar an der Abdeckschiene (2) anbringbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (14) einen hakenförmig vergrößerten Endabschnitt (16) aufweist, der in der Einbaustellung unverdrehbar eine unrunde Ausnehmung (7) der Abdeckschiene (2) durchgreift und in einer zur Abdeckschiene (2) parallelen Ebene eine Abmessung (19) aufweist, die größer als das größte lichte Maß (20) der Ausnehmung (7) ist, und welcher Endabschnitt (16) die Abdeckschiene (2) untergreift und durch die Blattfeder (9) in dieser Einbaustellung gehalten ist.

2. Bedienungssperre nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (14) aus einem an seinem Ende hakenförmig (16) profilierten Flachstangenabschnitt (15) besteht und die Ausnehmung (7) in der Abdeckschiene (2) eine dem Querschnitt des Flachstangenabschnittes (15) im Bereich oberhalb des hakenförmigen Endabschnittes (16) eng angepaßte Form und Abmessungen aufweist.

3. Bedienungssperre nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Flachstangenabschnitt (14) wenigstens auf einer Flachseite einen seitlich vorspringenden Sperrabschnitt (17) aufweist, der im Übergangsbereich zwischen dem Flachstangenabschnitt (15) und einem hakenförmig profilierten Ende (16) angeordnet ist.

Zeichnung