(19)
(11) EP 0 600 127 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.06.1994  Patentblatt  1994/23

(21) Anmeldenummer: 92250348.7

(22) Anmeldetag:  01.12.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 21/02, B65D 43/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE FR LU NL

(71) Anmelder: Landgraf, Rainer Dipl.jur.Dipl.agr
D-15517 Fürstenwalde (DE)

(72) Erfinder:
  • Landgraf, Rainer Dipl.jur.Dipl.agr
    D-15517 Fürstenwalde (DE)

(74) Vertreter: Hannig, Wolf-Dieter, Dipl.-Ing. 
Friedlander Strasse 37
12489 Berlin
12489 Berlin (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Stapelbares Verpackungsgebinde


    (57) Ein transportgerechtes, stapelbares Verpackungsgebinde aus elastisch verformbaren Material ist bei einfacher, stabiler und leichter Konstruktion so ausgebildet, daß eine extrem tiefe Einziehtiefe des Deckels (5) vorgesehen ist, die mit der Höhe des Füllspiegels (22) des Eimerbehälters (2) und mit der Höhe der Transportpalette abgestimmt ist. Am inneren Schenkel (12) etwa in Höhe des Randbereiches (9) des Deckels (5) ist ein im wesentlichen waagerechter Bund (13) angeordnet, der in eine zur Deckelplatte (8) sich hin verjüngende Deckelwand übergeht, deren Konizität (15) gegenüber derjenigen der Eimerwand (4) leicht größer ist, jedoch in der Ebene der Deckelplatte (8) mit dieser übereinstimmt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein stapelbares Verpackungsgebinde aus elastisch verformbarem Material, beispielsweise oval- oder rund-konischer stapelbarer Eimer mit stapelbarem Deckel, bestehend aus einem Eimerbehälter, dessen Eimerwand vom Eimerboden zum Eimerrand mit nach außen umgebogener Randkrempe hin im wesentlichen sich konisch erweitert, einem auf die Randkrempe stülpbaren, eine eingezogene Deckelplatte aufweisenden Deckel, der in seinem Randbereich als ein nach unten offenes U ausgebildet ist, dessen äußerer Schenkel mit einer nach innen umlaufenden vorspringenden Nase versehen ist, die im Schließzustand die Randkrempe außen formschlüssig umfaßt und, und dessen innerer Schenkel sich gegen die innere Eimerwand abdichtend anlegt, wobei der innere Schenkel in die eingezogene Deckelplatte übergeht und zwischen innerem Schenkel und eingezogener Deckelplatte ein Ringraum mit Querstegen vorgesehen ist, und aus einem an der Eimerwand befestigten schwenkbaren Tragebügel sowie aus am äußeren Randbereich des Deckel angeformte Abziehringe.

    [0002] Stapelbare Gebinde mit stapelbaren Deckeln der beschriebenen Art sind seit langem bekannt.
    Bei einem bekannten Deckel für rund-konische Kunststoffeimer (DE-GM 77 37 436) umgreift ein Flansch den nach außen gebogenen Eimerrand, in den eine eingezogene Deckelplatte eingesetzt ist. Die Deckelplatte reicht mindestens bis in eine Tiefe, die der Tiefenlage des Flanschaußenendes entspricht oder sogar noch etwas tiefer gehalten sein kann.

    [0003] Der Flansch geht bei diesem bekannten Deckel mit einer ringförmige umlaufenden, nach innen vorspringenden Innenschulter in die eingezogene Deckelplatte über. Zwischen der Innenschulter und der Flanschwand ist ein nach unten offener Ringraum ausgebildet, in dem in gleichmäßiger Teilung Querstege angeordnet sind. Jeder zweite Quersteg steht nach unten aus diesem Ringraum vor und bilden eine Zentrierung beim Aufdeckeln.
    Auch bei den stapelbaren Deckeln nach DE-OS 30 01 656, DE-GM 69 25 892 und DE-GM 82 03 226 ist es bekannt, die Deckelplatte bis etwa in die Höhe des nach außen umgebogenen Eimerrandes einzuziehen, um eine vertiefte Aufstandsfläche für das Übereinanderstapeln von Verpackungseimern zu erhalten.

    [0004] Allen diesen bekannten Verpackungsgebinden oder Eimern mit Deckeln für Dispersionsfarben ist gemeinsam, daß zwischen Füllspiegel der Farbe und oberen Eimerrand zum Umrühren, Verdünnen oder Abtönen im geschlossenen Zustamd ein ungenutzter Raum vorhanden ist.

    [0005] Auch die aus dem Stand der Technik bekannte vertiefte Deckelausführung reduziert diesen Raum oberhalb des Füllspiegels bis zum Deckel nicht wesentlich, weil die Einziehtiefe lediglich nur bis in die Tiefe des äußeren umgebogenen Eimerflansches reicht, so daß bei einem 15 l-Eimer wenigstens ein vier Zentimeter hoher Luftraum zwischen eingezogner Deckelplatte und Farbspiegel verbleibt.
    Diese bekannten Eimer werden zum Transport auf Holzflachpaletten übereinander gestapelt und müssen die standardisierten Palettenhöhen, beispielsweise 1,08 m, einhalten.
    Es werden 3 Eimern übereinandergestapelt. Ein 15 l-Eimer hat beispielsweise eine Höhe von 25 cm mit Deckel, wodurch ein Transportraum von etwa 25% bezogen auf eine Palette ungenutzt bleibt.
    Dies verursacht eine unbefriedigende Transportraumauslastung, was beträchtliche Kosten für Zusatztransporte und erhöhte Umweltbelastungen durch den Transport nach sich zieht.

    [0006] Bei diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die Verpackungsgebinde der eingangs genannten Gattung so zu verbessern, daß der bisher ungenutzte Manipulierraum bzw. Raum über dem Füllspiegel der Verpackungsgebinde im geschlossenen Zustand des Gebindes als Transportraum nutzbar wird, wobei eine vereinfachte, stabile und zugleich stapelbare Konstruktion des Deckels ein kostengünstiges, schnelles und zuverlässiges maschinelles Verschließen der Gebinde bzw. Eimer sowie standsicheres Aufeinanderstapeln ermöglicht.

    [0007] Dies wird bei dem Verpackungsgebinde der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß am inneren Schenkel ( 12 ) in Höhe des Randbereiches ( 9 ) ein im wesentlichen waagerechter Bund ( 13 ) angeordnet ist, der in eine zur Deckelplatte ( 8 ) sich konisch ausbildende Deckelwand ( 14 ) übergeht, deren Konizität ( 15 ) gegenüber derjenigen der Eimerwand ( 4 ) leicht größer ist, jedoch in der Ebene der Deckelplatte ( 8 ) mit dieser übereinstimmt, und daß die Deckelplatte ( 8 ) eine Tiefe ( 19 ) aufweist, die auf die Höhe des Füllspiegels (22) des Eimerbehälters ( 2 ) und auf die Verpackungspalette ( 24 ) abgestimmt ist, so daß ein extrem vertiefter Deckel ( 5 ) ausgebildet ist, in dem weitere Eimerbehälter ( 2 ) säulenartig übereinander einsteckbar sind.

    [0008] In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist der innere Schenkel (12 ) gleichmäßig beabstandete Aussparungen ( 23 ) auf.

    [0009] In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist die Deckelwand ( 14 ) außenseitig glatt ausgebildet.

    [0010] Ein weiteres bevorzugtes Merkmal des erfindungsgemäßen Verpackungsgebindes sieht vor, daß abgesetzte Abstandshalter ( 18 ) gleichmäßig verteilt an die Querstege ( 17 ) angeformt sind. Diese Abstandshalter ( 18 ) ermöglichen das gleichmäßige Ineiananderstapeln der Deckel ( 5 ) und das maschinengerechte Entstapeln.
    Der Erfindung zufolge kann das elastisch verformbare Material aus Polypropylen, beispielsweise Block-Polymerisat mit einer Dichte von 0,902 g/cm³, einer Viskositätszahl von 290 cm³/g, einem Schmelzindex von 4 bis 18 g/10 min und einem Volumenfließindex von 5 bis 10 cm³/10 min, bestehen.

    [0011] In besonderer weiterer Ausgestaltung der Erfindung beträgt die Einziehtiefe der Deckelplatte ( 8 ) etwa 10 bis 50% , vorzugsweise 20% der Behälterhöhe.

    [0012] Mehrere erfindungsgemäße Deckel können aufeinander gestapelt werden, so daß ein maschinelles Verschließen der Eimerbehälter möglich ist.

    [0013] Durch diese Merkmale wird erreicht, daß alle technologischen Forderungen, die an ein transportgerechtes, zugleich stapelbares Verpackungsgebinde komplex gestellt werden, erfüllbar sind.

    [0014] Das erfindungsgemäße Verpackungsgebinde gestattet das zusätzliche und standsichere Übereinanderstapeln von Verpackungseinheiten. Bei gleichem Transportraum können wesentlich mehr Verpackungseinheiten zum Versand gebracht und transportiert werden, weil der bisher ungenutzte Manipulierraum des Gebindes als Transportraum nutzbar wird. Dies führt zu einer Transportkostensenkung und in der Folge zu einer Verringerung der Umweltbelastung, weil die Nutzlast pro Transportfahrzeug erhöht werden kann.

    [0015] Die besonders extrem hohe Einstecktiefe ermöglicht darüber hinaus das wesentlich stabilere Ineinanderstapeln der Eimer, wodurch Verpackungsmittel eingespart und Lagerflächen besser ausgelastet werden können.
    Die Verringerung des Luftraumes über dem Füllgut erhöht außerdem die Konservierbarkeit des Füllgutes, weil die Diffusion von Luftbestandteilen in das Füllgut herabgesetzt wird.

    [0016] Weitere Vorteile, Einzelheiten und erfindungswesentliche Merkmale ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der Erfindung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen.

    [0017] Es zeigen:
    Fig. 1
    eine Schnittdarstellung des erfindungsgemäßen Verpackungsgebindes,
    Fig. 2
    eine weitere Schnittdarstellung zweier übereinandergestapelter Gebinde mit Manipulierraum und
    Fig. 3
    eine Seitenansicht von auf einer Palette übereinandergestapelten Gebinde.


    [0018] Das transportgerechte stapelbare Verpackungsbinde 1 besteht aus einem Eimerbehälter 2 mit Eimerboden 3 und Eimerwand 4 sowie einem Deckel 5. Die Eimerwand 4 erweitert sich vom Eimerboden 3 aus zum Eimerrand 6 hin konisch. Der Eimerrand 6 ist nach außen in der Art einer Randkrempe 7 umgebogen. Der Deckel 5 hat eine eingezogene Deckelplatte 8. Der Randbereich 9 des Deckels 5 ist als ein nach unten offenes U ausgebildet, dessen äußerer Schenkel 10 mit einer nach innen umlaufenden vorspringenden Nase 11 versehen ist. Diese Nase 11 umfaßt die äußere Randkrempe 7 der Eimerwand 4. Der innere Schenkel 12 legt sich im Schließzustand an die innere Eimerwand 4 abdichtend an.
    Am inneren Schenkel 12 befindet sich ein umlaufender Bund 13 , der sich etwa in Höhe des Randbereiches 9 waagerecht erstreckt und in eine zur Deckelplatte 8 hin verjüngende Deckelwand 14 übergeht. Die Deckelwand 14 ist gegenüber Eimerwand 4 derart geneigt ausgebildet, daß ihre Konizität 15 leicht größer, aber in der Ebene der Deckelplatte 8 mit der Neigung von Deckelwand 14 und Eimerwand 4 annähernd übereinstimmt.
    Zwischen dem inneren Schenkel 12 und der Deckelwand 14 ist ein Ringraum 16 ausgebildet, der nach unten offen ist und der Querstege 17 aufweist, die im gleichmäßigen Abstand zueinander beabstandet sind. Die Querstege 17 besitzen abgestufte Abstandshalter 18, die das Verklemmen übereinandergestapelter Deckel 5 verhindern.

    [0019] Zum besseren Führen und auch Lösen des Deckels 5 vom Eimerrand 6 hat der innere Schenkel 12 außerdem gleichmäßig beabstandete Aussparungen 23.
    Die Deckelplatte 8 befindet sich in einer Einziehtiefe 19 des Eimeibehälters 2, die weit unterhalb der äußeren Befestigungsmittel 20 liegt, die einen Tragebügel 21 halten. Zwischen Füllspiegel 22 der Farbfüllung im Eimerbehälter 2 und der Deckelplatte 8 befindet sich lediglich noch ein Luftspalt, der gerade das Eintauchen der Deckelplatte 8 in die Farbe sicher ausschließt.
    Durch die extreme Einziehtiefe 19 entsteht ein behälterartiger Deckel 5, in den der Eimerboden 3 eines Eimerbehälters 2 einsteckbar ist.
    Die gängigen Hochregallager haben eine nutzbare Höhe von 1,08 m. Durch die extreme Einziehtiefe 19 der Deckelplatte 8 des Deckels 5 können bei dieser Fachtiefe im Regal insgesamt 4 Behältereimer 2 aufeinander gestapelt werden. Diese ineinandergestapelten 4 Eimer einschließlich Holzflachpalette 24 erreichen eine Höhe von etwa 1,03 m. Die ineinander gesteckten Behältereimer 2 wirken wie in sich versteifte Säulen, so daß ihre Standfestigkeit auch im rauhen Transportbetrieb erhöht wird.

    [0020] Die Konizität der Deckelwand 14 und die Abstandshalter 18 des Deckels 5 ermöglicht das maschinengerechte Stapeln und Entstapeln der Deckel 5 für das Verschließen der Eimerbehälter 2.

    [0021] Mit dem erfindungsgemäßen Verpackungsgebinde ist eine Eimer- und Deckelkonstruktion konzipiert, mit der erstmalig der Manipulierraum 25 im Verpackungsgebinde selbst als Transportraum nutzbar wird.

    [0022] Die Breite der Anwendung des erfindungsgemäßen Verpackungsgebindes ist nicht auf nur ovale Behältnisse beschränkt. Ebensogut sind Gebinde mit runder oder eckiger Konfiguration geeignet, den Manipulierraum 25 eines Gebindes für den Transport zu nutzen.

    Aufstellung der verwendeten Bezugszeichen



    [0023] 
    1
    Verpackungsgebinde
    2
    Eimerbehälter
    3
    Eimerboden
    4
    Eimerwand
    5
    Deckel
    6
    Eimerrand
    7
    Randkrempe
    8
    Deckelplatte
    9
    Randbereich
    10
    Äußerer Schenkel
    11
    Nase
    12
    Innerer Schenkel
    13
    Bund
    14
    Deckelwand
    15
    Konizität
    16
    Ringraum
    17
    Querstege
    18
    Abstandshalter
    19
    Einziehtiefe
    20
    Befestigungspunkte
    21
    Tragebügel
    22
    Füllspiegel
    23
    Aussparungen
    24
    Holzflachpalette
    25
    Manipulierraum
    A
    Einsteckrichtung



    Ansprüche

    1. Stapelbares Verpackungsgebinde aus elastisch verformbarem Material, beispielsweise oval-konischer stapelbarer Eimer mit stapelbarem Deckel, bestehend aus einem Eimerbehälter, dessen Eimerwand vom Eimerboden zum Eimerrand mit nach außen umgebogener Randkrempe hin im wesentlichen sich konisch erweitert, einem auf die Randkrempe stülpbaren, eine eingezogene Deckelplatte aufweisenden Deckel, der in seinem Randbereich als ein nach unten offenes U ausgebildet ist, dessen äußerer Schenkel mit einer nach innen umlaufenden vorspringende Nase versehen ist, die im Schließzustand die Randkrempe außen formschlüssig umfaßt und dessen innerer Schenkel sich gegen die innere Eimerwand abdichtend anlegt, wobei der innere Schenkel in die eingezogene Deckelplatte übergeht und zwischen innerem Schenkel und eingezogener Deckelplatte ein Ringraum mit Querstegen vorgesehen ist, und aus einem an der Eimerwand befestigten schwenkbaren Tragebügel sowie am äußeren Randbereich des Deckels angeformte Abziehringe,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß am inneren Schenkel (12) etwa in Höhe des Randbereiches (9) ein im wesentlichen waagerechter Bund (13) angeordnet ist, der in eine zur Deckelplatte (8) sich konisch ausbildende Deckelwand (14) übergeht, deren Konizität (15) gegenüber derjenigen der Eimerwand (4) leicht größer ist, jedoch in der Ebene der Deckelplatte ( 8 ) mit dieser übereinstimmt, und daß die Deckelplatte (8) eine Einziehtiefe ( 19 ) aufweist, die mit der Höhe des Füllspiegels ( 22 ) des Eimerbehälters ( 2 ) und in Bezug auf die Höhe der Verpackungspalette ( 24 ) abgestimmt ist, so daß ein extrem vertiefter Deckel (5) ausgebildet ist, in dem weitere Eimerbehälter ( 2 ) säulenartig übereinander einsteckbar sind.
     
    2. Stapelbares Verpackungsebinde nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Einziehtiefe (19) 10 bis 50%, vorzugsweise 20% der Behälterhöhe erreicht.
     
    3. Stapelbares Verpackungsgebinde nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der innere Schenkel ( 12 ) gleichmäßig beabstandete Aussparungen ( 23 ) aufweist.
     
    4. Stapelbares Verpackungsgebinde nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Deckelwand ( 14 ) außenseitig glatt ausgebildet ist.
     
    5. Stapelbares Verpackungsgebinde nach Anspruch 1 ,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß abgesetzte Abstandshalter ( 18 ) gleichmäßig verteilt in Einsteckrichtung ( A ) an die Querstege ( 17 ) angeformt sind.
     
    6. Stapelbares Verpackungsgebinde nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das elastisch verformbare Material Polypropylen, insbesondere ein Block-Copolymerisat mit einer Dichte von 0,902 g/cm³, einer Viskositätszahl von 290 cm³/g, einem Schmelzindex von 4 bis 18 g/10 min und einem Volumenfließindex von 5 bis 10 cm³/ 10 min, ist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht