(19)
(11) EP 0 600 178 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
06.09.1995  Patentblatt  1995/36

(43) Veröffentlichungstag A2:
08.06.1994  Patentblatt  1994/23

(21) Anmeldenummer: 93115661.6

(22) Anmeldetag:  29.09.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B60T 15/18
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT SE

(30) Priorität: 28.11.1992 DE 4240093

(71) Anmelder: WABCO STANDARD GmbH
D-53008 Bonn (DE)

(72) Erfinder:
  • Ulrich, Helmut
    D-31832 Springe (DE)
  • Wolff, Hans-Klaus
    D-31832 Springe (DE)
  • Schulz, Hans-Joachim
    D-30900 Wedemark (DE)

(74) Vertreter: Schrödter, Manfred, Dipl.-Ing. 
WABCO Standard GmbH Postfach 91 12 80
D-30432 Hannover
D-30432 Hannover (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Anhänger-Steuerventil


    (57) Die Erfindung betrifft ein Anhänger-Steuerventil für eine druckluftbetätigte Zweileitungs-Bremsanlage mit einer zwischen dem Zugfahrzeug und dem Anhängerfahrzeug angeordneten Anhänger-Vorratsleitung und mit einer ebenfalls zwischen dem Zugfahrzeug und dem Anhängerfahrzeug angeordneten Anhänger-Bremsleitung.
    Das Anhänger-Steuerventil weist eine Druckmitteleingangskammer (59, 15), eine Druckmittelausgangskammer (10) und eine Steuerkammer (2) auf.
    Die Druckmitteleingangskammer (59, 15) ist über eine aus einer ungedrosselten Betriebsstellung heraus zu kleineren Durchlaßquerschnitten hin veränderbare erste Drossel (38, 37, 33, 35) mit einer Vorratsleitung des Zugfahrzeugs verbunden. Desweiteren ist die Anhänger-Vorratsleitung über die erste Drossel (38, 37, 33, 35) mit der Vorratsleitung (40) des Zugfahrzeugs verbunden. Zur Betätigung der ersten Drossel (38, 37, 33, 35) ist ein auf seinen beiden Seiten über je eine Steuerkammer (43, 60, 26) mit druckmittelbeaufschlagbarer Steuerkolben (41, 49) vorgesehen, wobei die zweite Steuerkammer (43, 60) über eine Verbindungsleitung (55, 57) mit der Steuerkammer (2) des Anhänger-Steuerventils verbunden ist und dessen erste Steuerkammer (26) mit der Druckmitteleingangskammer (59, 15) verbunden ist.
    Mittels der ersten Drossel (38, 37, 33, 35) wird bei einem Bruch der Anhänge-Bremsleitung die das Anhänge-Steuerventil speisende Vorratsleitung des Zugfahrzeugs gedrosselt.
    Um zu verhindern, daß durch Druckschwankungen in der Druckmitteleingangskammer (59, 15) bedingt, die erste Drossel (38, 37, 33, 35) unbeabsichtigt in eine ihren Durchlaßquerschnitt verringernde Stellung gelangt, woraus eine unbeabsichtigte Drosselung des Druckmittelstromes zur Anhänger-Vorratsleitung hin resultieren würde, ist in der Verbindungsleitung (55, 57) zwischen der zweiten Steuerkammer (43, 60) für den Steuerkolben (41, 49) und der Steuerkammer (2) des Anhänger-Steuerventils eine zweite Drossel (46, 47, 48, 52) angeordnet, wie in Figur 1 dargestellt. Durch den verlangsamten Druckaufbau in der vom Steuerkolben begrenzten zweiten Steuerkammer (43, 60) wird die erste Drossel (38, 37, 33, 35) erst dann in eine ihren Durchlaßquerschnitt verringernde Stellung gebracht, wenn der Druck in der Druckmitteleingangskammer (59, 15) des Anhänger-Steuerventils sich über einen Zeitraum auf einem unter seinem Normalniveau liegenden Niveau hält, der nicht durch eine Bremsung bei intakter Bremsanlage bestimmt worden sein kann.







    Recherchenbericht