Vorrichtung zum Öffnen und Schliessen eines Lukendeckels an einem Kampffahrzeug, insbesondere einem Kampfpanzer

Abstract

 Eine Vorrichtung zum Öffnen und Schließen eines Lukendeckels an einem Kampffahrzeug, insbesondere einem Kampfpanzer. Der Lukendeckel ist aus zwei übereinander angeordneten Deckelteilen aufgebaut, nämlich einem oberen Schiebedeckel (1), der oberhalb des oberen Randes der Lukenöffnung angeordnet und parallel zur Schließebene der Luke verschiebbar ist und einem unteren Dichtdeckel (2), der in Richtung senkrecht zur Schließebene bewegbar angeordnet ist. Am Schiebedeckel ist eine Steuerzahnstange (3) angeordnet, in die ein Antriebsritzel (4) einer am Fahrzeug angeordneten, aus dem Fahrzeuginneren heraus betätigbaren Betätigungsvorrichtung (5) eingreift. Die Steuerzahnstange (3) ist mit einer Kurvenführung (6) fest verbunden, die über ein an ihr anliegendes Steuerelement (7) mit einer Verriegelungsvorrichtung (8) für den Schiebedeckel (1) zusammenwirkt. Die Verbindung zwischen der Steuerzahnstange (3) und dem Schiebedeckel (1) erfolgt über eine Koppelvorrichtung (3.1-3.2) derart, daß mindestens zu Beginn der Öffnungsbewegung die Steuerzahnstange (3) zunächst einen Leerhub ausführt, bevor die Koppelung mit dem Schiebedeckel (1) wirksam wird und während des Leerhubs die Entriegelung einer den Schiebedeckel in der Schließstellung verriegelnden Verriegelungsvorrichtung (8) erfolgt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Öffnen und Schließen eines Lukendeckels an einem Kampffahrzeug, insbesondere einem Kampfpanzer, wobei der Lukendeckel aus zwei übereinander angeordneten Deckelteilen aufgebaut ist, nämlich einem oberen Schiebedeckel, der oberhalb des oberen Randes der Lukenöffnung angeordnet und parallel zur Schließebene der Luke verschiebbar ist und einem unteren Dichtdeckel, der in Richtung senkrecht zur Schließebene bewegbar angeordnet ist. Ein derartiger Lukendeckel ist beispielsweise in DE-PS 33 05 882 beschrieben.

[0002] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine einfach aufgebaute Vorrichtung zu schaffen, durch welche insbesondere der Schiebedeckel aus dem Inneren des Fahrzeugs heraus in einfacher Weise geöffnet und geschlossen werden kann. Hierbei sollte auch die Möglichkeit bestehen, wenigstens einen Teil der Verrieglungsvorrichtungen, welche den Schiebedeckel in der Offenstellung und der Schließstellung verriegeln, beim Öffnen und Schließen automatisch zu entriegeln bzw. verriegeln. Schließlich sollte die Möglichkeit eröffnet werden, von der gleichen Betätigungsvorrichtung aus sowohl den Dichtdeckel als auch den Schiebedeckel zu öffnen und zu schließen.

[0003] Die Lösung dieser Aufgabe geschieht grundsätzlich mit den Merkmalen aus dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

[0004] Eine erste besonders einfache Lösung ist in den Ansprüchen 2 und 3 beansprucht. Wie weiter unten anhand eines Ausführungsbeispiels beschrieben wird, erfolgt bei dieser Lösung bei der Öffnungsbewegung die Entriegelung, Verschiebung und Wiederverriegelung des Schiebedeckels von einer Betätigungsvorrichtung aus, während das vorhergehende Anheben des Dichtdeckels in anderer Weise durchgeführt wird.

[0005] Bei einer weiteren in den Ansprüchen 4 bis 9 beschriebenen Ausführungsform der Erfindung, die auf dem gleichen Lösungsprinzip beruht, wird von der gleichen Betätigungsvorrichtung aus vor dem Beginn der Öffnungsbewegung des Schiebedeckels der Dichtdeckel angehoben und der Schiebedeckel entriegelt. Die Verriegelung des Schiebedeckels in der Schließstellung und in der Offenstellung kann dabei durch die gleiche Verriegelungsvorrichtung bewirkt werden.

[0006] Der Grundgedanke der Erfindung besteht darin, die Verschiebung des Schiebedeckels in die Offenstellung und in die Schließstellung von einem einfachen, im Inneren des Fahrzeugs angeordneten Kurbeltrieb über eine mit dem Schiebedeckel verbundene Zahnstange zu bewirken, wobei durch besondere konstruktive Maßnahmen dafür gesorgt ist, daß vor Beginn der Bewegung des Schiebedeckels zunächst ein Leerhub stattfindet und während dieses Leerhubes die notwendigen Entriegelungsvorgänge stattfinden.

[0007] Mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird erreicht, daß die notwendigen Rewegungsabläufe beim Öffnen und Schließen des Lukendeckels, nämlich das Entriegeln des Dichtdeckels, das Anheben des Dichtdeckels, das Entriegeln des Schiebedeckels, das Verschieben des Schiebedeckels und das Verriegeln des Schiebedeckels in der Offenstellung und ebenso der umgekehrte Ablauf beim Schließen des Lukendeckels mit einem Minimum an Handgriffen durchgeführt werden können. Dies führt zu kurzen Öffnungs- und Schließzeiten des Lukendeckels. Weiterhin wird eine weitgehend zentrale Betätigung erreicht, die vor allem im Notfall von erhöhter Bedeutung ist.

[0008] Im Folgenden werden anhand der beigefügten Zeichnungen Ausführungsbeispiele für eine Vorrichtung nach der Erfindung näher erläutert.

[0009] In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1

in schematisierter Darstellung eine Aufsicht auf eine an einem Kampfpanzer angeordnete Luke mit einem aus Schiebedeckel und Dichtdeckel bestehenden Lukendeckel;

Fig. 2

in einer perspektivischen, teilweise durchbrochenen Darstellung eine erste Ausführungsform einer Vorrichtung zum Öffnen und Schließen des Schiebedeckels der Luke nach Fig. 1;

Fig. 3

in einer Darstellung analog Fig. 2 eine weitere Ausführungsform einer Vorrichtung zum Öffnen und Schließen des Schiebedeckels und des Dichtdeckels;

Fig. 4

in einer perspektivischen Teildarstellung eine Variante der Vorrichtung nach Fig. 3.

[0010] In Fig. 1 ist ein Teil eines Kampfpanzerturms KP im Bereich einer Luke L dargestellt. In der Nähe der Luke L ist ein Teil der Hauptwaffe angeordnet und die Luke ist von Winkelspiegeln S umgeben. Die Luke L ist im verschlossenen Zustand dargestellt. In diesem Zustand ist sie durch einen Lukendeckel abgedeckt, der aus zwei übereinander angeordneten Deckelteilen aufgebaut ist, nämlich einem in Fig. 1 sichtbaren oberen Schiebedeckel 1, der oberhalb des oberen Randes der Lukenöffnung L angeordnet und parallel zur Schließebene der Luke über Rollenführungen 1.1 verschiebbar ist und einem in Fig. 1 nicht sichtbaren unteren Dichtdeckel, der in Richtung senkrecht zur Schließebene bewegbar angeordnet ist.

[0011] Eine erste Ausführungsform des Lukendeckels ist genauer in Fig. 2 dargestellt. Bei dieser Ausführungsform ist der Dichtdeckel 2 am Schiebedeckel 1 über ein Federhubwerk 11 befestigt. Beim Drehen des Dichtdeckels 2 mittels der Handgriffe 10 in Pfeilrichtung B wird der Dichtdeckel 2 durch das Federhubwerk 11 in Pfeilrichtung C angehoben und in seiner Endlage durch eine Verriegelungseinrichtung 12 verriegelt. Erst dann ist es möglich, den Schiebedeckel 1 in Pfeilrichtung A in Öffnungsrichtung in Bewegung zu setzen.

[0012] Zur Verschiebung des Schiebedeckels 1 dient eine Betätigungsvorrichtung mit einer Handkurbel 5, die ein Ritzel 4 antreibt, welches in eine Steuerzahnstange 3 eingreift, die in Längsrichtung des Schiebedeckels 1, also in Bewegungsrichtung A, angeordnet ist und in einer nicht dargestellten Führung am Schiebedeckel 1 verschiebbar ist. Die Handkurbel 5 kann vom Inneren des Kampfpanzers aus betätigt werden. Die Steuerzahnstange 3 besitzt ein Langloch 3.1, in welches ein mit dem Schiebedeckel 1 fest verbundener Mitnehmerzapfen 3.2 eingreift. Die Verzahnung der Steuerzahnstange 3 ist so ausgebildet, daß die Zähne senkrecht zur Schließebene an der Außenseite der Steuerzahnstange verlaufen. An der Unterseite der Steuerzahnstange 3 ist eine Nockenleiste 6 als Kurvenführung angeordnet, die zusammen mit der Steuerzahnstange 3 bewegt wird. Die Kurvenführung dient zur Betätigung einer Verriegelungsvorrichtung, durch welche der Schiebedeckel 1 in der Schließstellung und in der Offenstellung verriegelt wird. Hierzu liegt an der nach außen weisenden Führungsfläche der Nockenleiste 6 ein quer zur Bewegungsrichtung A des Schiebedeckels bewegbarer Steuerstift 7 an, der über ein Verbindungselement 7.1 mit einem Verriegelungsbolzen 8 verbunden ist, welcher unter der Wirkung einer Druckfeder 9 quer zur Bewegungsrichtung des Schiebedeckels 1 in nicht dargestellte mit dem Schiebedeckel 1 fest verbundene Verriegelungselemente eingreift.

[0013] Soll der Schiebedeckel 1 durch Drehen an der Antriebskurbel 5 aus der Schließstellung in die Offenstellung bewegt werden, so findet infolge der Koppelung der Steuerzahnstange 3 über das Langloch 3.1 und den Mitnehmerzapfen 3.2 zunächst ein Leerhub der Steuerzahnstange 3 statt, dessen Länge durch die Länge des Langloches 3.1 bestimmt ist. Während dieses Leerhubs läuft der Steuerstift auf einen Nocken 6.1 der Nockenleiste 6 auf, wird nach außen gedrückt und bewegt den Verriegelungsbolzen 8 gegen die Kraft der Feder 9 in die Entriegelungsstellung. Erst nach Ende des Leerhubs wird dann beim weiteren Drehen an der Handkurbel 5 der Schiebedeckel 1 von der Steuerzahnstange 3 über den Mitnehmerzapfen 3.2 mitgenommen und in Pfeilrichtung A in die Offenstellung bewegt. In dieser Stellung läuft der Steuerstift vom Steuernocken ab, so daß der Verriegelungsbolzen 8 unter der Wirkung der Feder 9 wieder in die Verriegelungsstellung einrückt und der Schiebedeckel 1 in der Offenstellung verriegelt ist. Beim Schließen des Schiebedeckels findet vor Beginn der Schließbewegung wiederum der durch das Langloch 3.1 und den Mitnehmerzapfen 3.2 bestimmte Leerhub statt und während dieses Leerhubs läuft der Steuerstift 7 wieder auf den Nocken 6.1 auf, so daß auch in diesem Fall zunächst der Entriegelungsvorgang stattfindet und dann erst die Schließbewegung des Schiebedeckels 1 einsetzt. Bei Beendigung der Schließbewegung wird der Schiebedeckel 1 wieder verriegelt.

[0014] Danach kann über den Handgriff 10 der Dichtdeckel 2 wieder abgesenkt werden.

[0015] Die in Fig. 2 dargestellte Ausführungsform der Vorrichtung ist sehr einfach aufgebaut und hat den Vorteil, daß in sehr einfacher Weise eine automatische Ver- und Entriegelung des Schiebedeckels in beiden Bewegungsrichtungen von einer Betätigungsvorrichtung aus erreicht wird. Allerdings muß das Anheben und Absenken des Dichtdeckels 2 in einem besonderen Arbeitsgang mit einer an anderer Stelle angeordneten Betätigungsvorrichtung durchgeführt werden.

[0016] Im Folgenden wird eine Vorrichtung zum Öffnen und Schließen eines Lukendeckels beschrieben, bei der auch das Anheben und Absenken des Dichtdeckels mit der gleichen Betätigungsvorrichtung durchgeführt werden kann, mit der auch die Verschiebung des Schiebedeckels erfolgt.

[0017] Der in Fig. 3 dargestellte Lukendeckel besitzt ebenfalls einen Schiebedeckel 1', der parallel zur Schließebene in Pfeilrichtung A' verschiebbar ist und an dem ein Dichtdeckel 2' angeordnet ist, welcher in Pfeilrichtung C' anhebbar und absenkbar ist.

[0018] Die Betätigung beider Deckel erfolgt von einer Antriebskurbel 15 aus, die im Inneren des Kampfpanzers angeordnet ist und ein Antriebsritzel 14 antreibt, welches in eine Steuerzahnstange 13 eingreift, die parallel zur Verschieberichtung am Schiebedeckel 1' in einer nicht dargestellten Führung verschiebbar geführt ist und eine Verzahnung aufweist, deren Zähne an der Außenseite der Steuerzahnstange 13 senkrecht zur Schließebene angeordnet sind. An der Unterseite der Steuerzahnstange 13 befindet sich eine Nockenleiste 16 zur Bildung einer Kurvenführung für eine Verriegelungsvorrichtung mit einem Verriegelungsbolzen 18, der unter der Wirkung einer Druckfeder 19 in die Verriegelungsstellung bewegt wird, in welcher er in ein nicht dargestelltes am Schiebedeckel 1' angeordnetes Verriegelungselement eingreift. Über ein Verbindungselement 17.1 ist der Verriegelungsbolzen 18 mit einem Steuerstift 17 verbunden, der an der die Steuerkurve bildenden Außenseite der Nockenleiste 16 anliegt. Die Steuerzahnstange 13 ist in Richtung auf den Dichtdeckel 2' hin verlängert und an dieser Verlängerung an ihrer Unterseite mit einer Verzahnung versehen, deren Zähne parallel zur Schließebene verlaufen. In diese zweite Steuerzahnstange 20 greift ein Abtriebsritzel 21 ein, das über eine parallel zur Schließebene verlaufende Welle 22 mit einem Antriebsritzel 23 verbunden ist, welches in eine vertikal ausgerichtete Hubzahnstange 24 eingreift, an deren unterem Ende der Dichtdeckel 2' befestigt ist. Die Hubzahnstange 24 läuft in Führungen 25 am Schiebedeckel 1' und bei ihrer Bewegung in Pfeilrichtung C' wird der Dichtdeckel 2' angehoben bzw. abgesenkt. Eine Andruckfeder 26 unterstützt den dichtenden Sitz des Dichtdeckels 2' in der Schließstellung.

[0019] Bei der Ausführungsform nach Fig. 3 ist am Schiebedeckel 1' parallel zur Steuerzahnstange 13 eine Transportzahnstange 27 fest angeordnet, deren Verzahnung in der gleichen Richtung und in der gleichen Ebene verläuft wie die Verzahnung an der Steuerzahnstange 13. Die Transportzahnstange 27 ist über einen Mitnehmerzapfen, der in ein Langloch eingreift, mit der Steuerzahnstange 13 gekoppelt, so daß bei Drehen der Antriebskurbel 25 zunächst ein Leerhub der Steuerzahnstange 13 stattfindet, bevor über das Langloch 13.1 und den Mitnehmerzapfen 13.2 die Transportzahnstange 27 und mit ihr der Schiebedeckel 1' in Bewegung gesetzt wird. Während dieses Leerhubs wird einerseits durch Auflaufen des Steuerstiftes 17 auf einen Steuernocken 16.1 der Nockenleiste 16 der Verriegelungsbolzen 18, der den Schiebedeckel 1' in der Schließstellung verriegelt, in eine Entriegelungsstellung bewegt. Da sich die zweite Steuerzahnstange 20 zusammen mit der ersten Steuerzahnstange 13 bewegt, wird gleichzeitig über die Ritzel 21 und 23 und die Hubzahnstange 24 der Dichtdeckel 2' in die angehobene Position bewegt. Die Auslegung ist so, daß diese Bewegung beendet ist, bevor die Transportzahnstange 27 in Bewegung gesetzt wird. Das Antriebsritzel 14 für die Steuerzahnstange 13 weist eine solche Breite auf und die Lage und Breite der Transportzahnstange 27 ist derart an das Antriebsritzel 14 angepaßt, daß nach dem Mitnehmen der Transportzahnstange 27 durch den Mitnehmer 13.2 das Antriebsritzel 14 gleichzeitig direkt in die Verzahnung der Transportzahnstange 27 eingreift und somit direkt die Bewegung des Schiebedeckels 1' bewirkt. Auf diese Weise wird vermieden, daß die gesamten Kräfte über den Mitnehmerzapfen 13.2 übertragen werden müssen.

[0020] Diese Ausbildung der Transportzahnstange hat zur Folge, daß sowohl am Ende der Öffnungsbewegung als auch zu Beginn der Schließbewegung des Schiebedeckels 1' der direkte Eingriff des Antriebsritzels 14 in die Transportzahnstange 27 erhalten bleibt und somit bei Beginn der Schließbewegung kein Leerhub der Steuerzahnstange 13 auftritt. Dies hat zur Folge, daß bei dieser Ausführungsart, bei der die Verriegelungsvorrichtung 17-19 auch zur Verrriegelung des Schiebedeckels 1' in der Offenstellung dient, zur Entriegelung vor Beginn der Schließbewegung eine Handentriegelung vorhanden sein muß, die in Fig. 3 nicht dargestellt ist.

[0021] Am Ende der Schließbewegung des Schiebedeckels 1' läuft das Antriebsritzel 14 von der Transportzahnstange 27 wieder ab und es findet, wenn der Schiebedeckel 1 gegen einen Anschlag in der Schließstellung anläuft, nun über das Langloch 13.1 und den Mitnehmerzapfen 13.2 ein Leerhub der Steuerzahnstange 13 statt. Während dieses Leerhubs läuft der Steuerstift 17 vom Steuernocken 16.1 ab, so daß der Verriegelungsbolzen 18 unter der Einwirkung der Druckfeder 19 in die Verriegelungsstellung in der Schließstellung des Schiebedeckels 1' einrastet. Gleichzeitig wird über die beiden Ritzel 21 und 23 und die Zahnstangen 20 und 24 der Dichtdeckel 2' abwärts in die Schließstellung bewegt. In Fig. 4 ist eine Variante der Ausführungsform nach Fig. 3 dargestellt, bei der es möglich ist, die Verriegelungsvorrichtung auch in der Offenstellung des Schiebedeckels 1' von der gleichen Antriebskurbel aus zu entriegeln, von der auch die übrigen Vorgänge bei der Öffnungs- und Schließbewegung gesteuert werden. In Fig. 4 sind nur die für diese zusätzliche Antriebsart wichtigen Elemente dargestellt. Eine erste Steuerzahnstange 13

ist über das Langloch 13.1

und den Mitnehmerzapfen 13.2 mit der Transportzahnstange 27

des Schiebedeckels verbunden. An der Steuerzahnstange 13

ist die Nockenleiste 16

angeordnet. Sie steuert über den Steuerstift 17 den Verriegelungsbolzen 18, der den Schiebedeckel 1' in der Schließstellung und in der Offenstellung (durch Ablaufen auf der Schrägfläche 32

) verriegelt.

[0022] Parallel und unmittelbar neben der Transportzahnstange 27

ist eine zweite Steuerzahnstange 31

angeordnet, die gegenüber der ersten Steuerzahnstange 13

sowie gegenüber der Transportzahnstange 27

in Längsrichtung verschiebbar ist. Wie aus Fig. 4 zu entnehmen besitzt diese zweite Steuerzahnstange 31

an ihrem dem Dichtdeckel 2

zugewandten Ende einen Abschnitt mit einer parallel zur Schließebene verlaufenden Verzahnung, in welche, wie anhand von Fig. 3 bereits beschrieben, das Abtriebsritzel zur Betätigung des Dichtdeckels 2

eingreift. Auf ihrer restlichen Länge weist die zweite Steuerzahnstange 31 eine Verzahnung auf, die an der gleichen Seite, in der gleichen Ebene und in der gleichen Richtung verläuft wie die Verzahnung der Transportzahnstange 27

. Wie aus Fig. 4 zu entnehmen überragt die zweite Steuerzahnstange 31

die Transportzahnstange 27

an beiden Enden um einen vorgegebenen Betrag. Die erste Steuerzahnstange 13

wird von einem ersten Antriebsritzel 29 aus angetrieben, das über eine Welle 30 direkt mit einer Antriebskurbel 15

verbunden ist. In die zweite Steuerzahnstange 31

greift ein zweites Antriebsritzel 28 ein, das eine Kulissenführung aufweist und über einen Mitnehmer 28.1 mit der Welle 30 der Antriebskurbel 15

verbunden ist. Während der Öffnungs- und Schließbewegung des Schiebedeckels 1

greift das zweite Antriebsritzel 28 gleichzeitig in die Transportzahnstange 27

ein.

[0023] Die Öffnungs- und Schließbewegung erfolgt bei dieser Ausführungsform in der Weise, daß zu Beginn der Öffnungsbewegung beim Drehen der Antriebskurbel über das Ritzel 29 die erste Steuerzahnstange 13

betätigt wird, die in der bereits beschriebenen Weise die Entriegelung des Schiebedeckels 1

in der Schließstellung bewirkt. Gleichzeitig wird über das zunächst nur in die zweite Steuerzahnstange 31

eingreifende Ritzel 28 das Anheben des Dichtdeckels 2

bewirkt. Nach Durchlaufen des Leerhubes der ersten Steuerzahnstange 13

wird die Transportzahnstange 27

und mit ihr der Schiebedeckel 1

verschoben, wobei das Antriebsritzel 28 sowohl in die Transportzahnstange 27

als auch in die zweite Steuerzahnstange 31

eingreift. Am Ende der Öffnungsbewegung wird der Schiebedeckel 1

wieder verriegelt.

[0024] Zu Beginn der Schließbewegung wird beim Drehen der Antriebskurbel 15

zunächst lediglich über das Ritzel 29 die erste Steuerzahnstange 13

bewegt, was zur Entriegelung des Schiebedeckels 1

führt. Infolge des Leerhubs in der Kulissenführung des Ritzels 28 wird dieses zunächst nicht mitbewegt. Nach Durchlaufen dieses Leerhubs wird durch das Ritzel 28 und die Bewegung der Transportzahnstange 27

sowie der zweiten Steuerzahnstange 31

zunächst der Schiebedeckel 1

in die Schließstellung geführt. In dieser wird er in der bereits beschriebenen Weise verriegelt. Das Ritzel 28 läuft von der Transportzahnstange 27

ab und treibt, wie aus Fig. 4 zu ersehen, nur noch die zweite Steuerzahnstange 31

an, über welche der Dichtdeckel 2

in die Schließstellung bewegt wird.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Öffnen und Schließen eines Lukendeckels an einem Kampffahrzeug, insbesondere einem Kampfpanzer, wobei der Lukendeckel aus zwei übereinander angeordneten Deckelteilen aufgebaut ist, nämlich einem oberen Schiebedeckel, der oberhalb des oberen Randes der Lukenöffnung angeordnet und parallel zur Schließebene der Luke verschiebbar ist und einem unteren Dichtdeckel, der in Richtung senkrecht zur Schließebene bewegbar angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß am Schiebedeckel (1, 1') in dessen Verschiebungsrichtung eine erste Steuerzahnstange (3, 13) angeordnet ist, in die ein Antriebsritzel (4, 14, 29) einer am Fahrzeug angeordneten, aus dem Fahrzeuginneren heraus betätigbaren Betätigungsvorrichtung (5, 15, 15') eingreift, wobei die Steuerzahnstange (3, 13) mit einer Kurvenführung (6, 16) fest verbunden ist, die über ein an ihr anliegendes Steuerelement (7, 17) mit mindestens einer Verriegelungsvorrichtung (8, 18) für den Schiebedeckel (1, 1') zusammenwirkt und die Verbindung zwischen der Steuerzahnstange (3, 13) und dem Schiebedeckel (1, 1') über eine Koppelvorrichtung (3.1-3.2, 13.1-13.2) derart erfolgt, daß mindestens zu Beginn der Öffnungsbewegung die Steuerzahnstange zunächst in einem Leerhub um eine vorgegebene Strecke bewegbar ist, bevor die Koppelung mit dem Schiebedeckel wirksam wird und während des Leerhubs die Entriegelung mindestens einer den Schiebedeckel (1, 1') in der Schließstellung verriegelnden Verriegelungsvorrichtung (8, 18) über das an der Kurvenführung (6, 16) anliegende Steuerelement (7, 17) erfolgt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß die Koppelvorrichtung als Zapfen-Langlochverbindung (3.1-3.2, 13.1-13.2) zwischen der Steuerzahnstange (3, 13) und dem Schiebedeckel (1, 1') ausgebildet ist, wobei die Länge des Langlochs der vorgegebenen Strecke des Leerhubs entspricht.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verriegelung des Schiebedeckels (1) in Schließstellung und Offenstellung eine in beiden Stellungen wirksame Verriegelungsvorrichtung (8) dient mit einem an der Kurvenführung (6) anliegenden Steuerelement (7) und die Kurvenführung (6) so ausgebildet ist, daß während des zu Beginn der Öffnungsbewegung und zu Beginn der Schließbewegung stattfindenden Leerhubs jeweils die Entriegelung erfolgt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2 bei einem Lukendeckel mit an der Unterseite des Schiebedeckels (1') angeordnetem Dichtdeckel (2'), wobei im Schiebedeckel (1') eine Hebeeinrichtung (24) für den Dichtdeckel (2') angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebeeinrichtung eine zweite Steuerzahnstange (20, 31

) aufweist, in die ein Abtriebsritzel (21) eingreift, das mit einem Antriebselement (23) der Hebeeinrichtung (24) für den Dichtdeckel (2') verbunden ist, wobei Anordnung und Ausbildung der zweiten Steuerzahnstange (20, 31

) derart sind, daß die Betätigung der Hebeeinrichtung (24) während des Leerhubs in der ersten Steuerzahnstange (13) erfolgt.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Steuerzahnstange (20,31

) mindestens auf einem Teil ihrer Länge eine Verzahnung aufweist, deren Zähne parallel zur Schließebene verlaufen und das Abtriebsritzel (21) über eine Übertragungswelle (22) mit einem Antriebsritzel (23) der Hebeeinrichtung verbunden ist, welches in eine Hubzahnstange (24) eingreift, die an der Oberseite des Dichtdeckels (2') in vertikaler Richtung verlaufend angeordnet und in einer Führung (25) am Schiebedeckel (1') in vertikaler Richtung bewegbar geführt ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß am Schiebedeckel (1') eine Transportzahnstange (27,27

) fest angeordnet ist, die parallel zur und unmittelbar neben der ersten Steuerzahnstange (13, 13

) verläuft und deren Verzahnung an der gleichen Seite und in der gleichen Ebene und gleicher Richtung verläuft wie bei der ersten Steuerzahnstange (13, 13

) wobei die Transportzahnstange (27,27

) mit der Steuerzahnstange (13, 13) über die Koppelvorrichtung verbunden ist und so angeordnet ist, daß das Antriebsritzel (14, 28) der Betätigungsvorrichtung (15,15

) nach Durchlaufen des Leerhubs der ersten Steuerzahnstange (13, 13

) direkt in die Verzahnung der Transportzahnstange (27, 27

) eingreift.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Steuerzahnstange (20) einstückig mit der ersten Steuerzahnstange (13) verbunden ist und an dem dem Dichtdeckel (2') zugewandten Ende der ersten Steuerzahnstange (13) angeordnet ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Steuerzahnstange (31

) parallel zur und unmittelbar neben der Transportzahnstange (27) angeordnet und gegen die erste Steuerzahnstange (13

) sowie gegen die Transportzahnstange (27

) in Längsrichtung verschiebbar ist und an ihrem dem Dichtdeckel (2

) zugewandten Ende einen Abschnitt mit einer parallel zur Schließebene verlaufenden Verzahnung aufweist, während die Verzahnung auf dem restlichen Abschnitt an der gleichen Seite, in der gleichen Ebene und in gleiche Richtung verläuft wie bei der Transportzahnstange (27

), wobei die Länge der zweiten Steuerzahnstange (31

) um einen vorgegebenen Betrag größer ist als die Länge der Transportzahnstange (27

) und die Betätigungsvorrichtung (15

) zwei Antriebsritzel (28, 29) aufweist, wobei das erste Antriebsritzel (29) in die erste Steuerzahnstange (13

) eingreift, während das zweite Antriebsritzel (28) in die zweite Steuerzahnstange (31) und während der Öffnungs- und Schließbewegung des Schiebedeckels (1

) in die Transportzahnstange (27

) eingreift und das zweite Antriebsritzel (28) mit der Welle (30) der Betätigungsvorrichtung (15

) über eine Kulisse (28.1) verbunden ist, die vor Beginn der Schließbewegung am zweiten Antriebsritzel (28) einen zweiten Leerhub erzeugt, während dem über das erste Antriebsritzel (29) und die erste Steuerzahnstange (13

) die Entriegelung der den Schiebedeckel (1

) in der Schließstellung und in der Offenstellung verriegelnden Verriegelungsvorrichtung (17-18) erfolgt.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurvenführung als fest mit der ersten Steuerzahnstange (3, 13, 13

) verbundene Nockenleiste (6, 16, 16

) ausgebildet ist, deren Führungsfläche senkrecht zur Schließebene verläuft und das Steuerelement (7, 17) sowie mit ihm verbundene Verriegelungselemente parallel zur Schließebene bewegbar sind, wobei die Entriegelungsbewegung gegen die Kraft einer Druckfeder (9, 19) erfolgt.

Zeichnung