(19)
(11) EP 0 600 327 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.06.1994  Patentblatt  1994/23

(21) Anmeldenummer: 93118703.3

(22) Anmeldetag:  20.11.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B42F 13/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GR IT LI LU NL

(30) Priorität: 03.12.1992 DE 4240764

(71) Anmelder: ELBA-Bürosysteme Erich Kraut GmbH & Co.
D-42117 Wuppertal (DE)

(72) Erfinder:
  • Hütter, Jürgen
    D-58285 Gevelsberg (DE)
  • Litke, Dirk
    D-42289 Wuppertal (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Dr. Solf & Zapf 
Postfach 13 01 13
42028 Wuppertal
42028 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Aufreihvorrichtung


    (57) Aufreihvorrichtung für gelochtes Papiergut oder dergleichen bestehend aus einem Heftstreifen (1) sowie aus mindestens zwei Aufreihzungen (2) aus einem Kunststoffschlauch, die entsprechend dem Lochabstand des abzuheftenden Papierguts am Heftstreifen (1) befestigt sind, sowie aus einer Deckschiene mit Klemmzungen zum Festlegen der Aufreihzungen (2), wobei in dem Heftstreifen (1) Löcher ausgebildet sind, durch die Stecker (11) mit ihrem Steckerschaft (12) verlaufen und auf dem aus den Löchern herausragenden freien Enden der Steckerschäfte (12) jeweils die zugehörigen schlauchförmigen Aufreihzungen (2) aufgeschoben und auf diesen formschlüssig und/oder materialschlüssig gehalten sind und der Stecker (11) mit einem Steckerfußteil (13) auf der von den Aufreihzungen (2) abgekehrten Seite an dem Heftstreifen (1) anliegen.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Aufreihvorrichtung für gelochtes Papiergut oder dergleichen, bestehend aus einem Heftstreifen sowie aus mindestens zwei Aufreihzungen aus einem Kunststoffschlauch, die entsprechend dem Lochabstand des abzuheftenden Papierguts am Heftstreifen befestigt sind, sowie aus einer Deckschiene mit Klemmzungen zum Festlegen der Aufreihzungen.

    [0002] Eine derartige Aufreihvorrichtung ist aus der DE-PS 1 073 445 bekannt. Bei dieser Aufreihvorrichtung sind die beiden Heftstreifen durch einen schlauchförmigen Mittelteil verbunden, der für die Durchflechtung am Heftstreifen flachgedrückt ist, wobei die flach aufeinander gedrückten Wände des Mittelteils in bekannter Weise miteinander verschweißt werden. Diese Ausbildung der Aufreihvorrichtung ist aber relativ aufwendig in der Herstellung, da die Durchflechtung des flachgedrückten Mittelteils und das Verschweißen der Wände des Mittelteils einem erheblichen Herstellungsaufwand bedingen.

    [0003] Auch aus der DE-OS 2 231 115 ist eine Aufreihvorrichtung mit schlauchförmigen Aufreihzungen bekannt. Hierbei werden die Aufreihzungen dadurch mit den Heftstreifen verbunden, daß sie auf der Rückseite der Heftstreifen durch Vernietung mit Heftklammern befestigt werden. Auch hierbei ist es erforderlich, die zu befestigenden Enden der Aufreihzungen plattzudrücken. Diese Befestigungsart hat ebenfalls den Nachteil, daß die Herstellung relativ aufwendig ist.

    [0004] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die eingangs beschriebene Aufreihvorrichtung dahingehend zu verbessern, daß eine sichere Befestigung der Aufreihzungen am Heftstreifen gewährleistet ist, jedoch eine kostengünstige Befestigung der Aufreihzungen an den Heftstreifen erreicht wird.

    [0005] Erfindungsgemäß wird dies dadurch ermöglicht, daß in den Heftstreifen Löcher ausgebildet sind, durch die Stecker mit ihrem Steckerschaft verlaufen und auf den aus den Löchern herausragenden freien Enden der Steckerschäfte jeweils die zugehörige schlauchförmige Aufreihzunge aufgeschoben und auf diesen form- und/oder materialschlüssig gehalten ist, sowie der Stecker mit einem Steckerfußteil auf der von den Aufreihzungen abgekehrten Seite an dem Heftstreifen anliegt. Durch diese erfindungsgemäße Ausgestaltung der Aufreihvorrichtung entfällt die Notwendigkeit, das an dem Heftstreifen zu befestigende Ende der Aufreihzungen plattzudrücken und zudem ist es nicht erforderlich, die schlauchförmigen Aufreihzungen durch die in den Heftstreifen befindlichen Löcher hindurchzufädeln, wodurch die Herstellung wesentlich vereinfacht wird.

    [0006] Weitere vorteilhafte Ausführungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen enthalten.

    [0007] Anhand der in den beiliegenden Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele wird die Erfindung näher erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1
    einen Schnitt durch eine Teilansicht einer erfindungsgemäßen Aufreihvorrichtung,
    Fig. 2
    einen Schnitt durch eine weitere Ausführung der Aufreihvorrichtung gemäß Fig. 1,
    Fig. 3
    einen Schnitt durch eine Teilansicht einer weiteren Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Aufreihvorrichtung vor der endgültigen Befestigung und
    Fig. 4
    einen Schnitt durch eine Teilansicht der Aufreihvorrichtung gemäß Fig. 3 nach der endgültigen Befestigung,
    Fig. 5
    einen Schnitt durch eine Teilansicht einer weiteren Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Aufreihvorrichtung vor der endgültigen Befestigung und
    Fig. 6
    einen Schnitt durch eine Teilansicht der erfindungsgemäßen Aufreihvorrichtung gemäß Fig. 5 nach der endgültigen Befestigung,
    Fig. 7
    eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Aufreihvorrichtung im Schnitt einer Teilansicht,
    Fig. 8
    in perspektivischer Ansicht die Montagestufen einer erfindungsgemäßen Aufreihvorrichtung.


    [0008] In den einzelnen Figuren 1 bis 8 sind gleiche Teile mit denselben Bezugsziffern versehen.

    [0009] Wie sich aus Fig. 8e ergibt, besteht eine erfindungsgemäße Aufreihvorrichtung insbesondere für gelochtes Papiergut aus einem Heftstreifen 1 sowie aus mindestens zwei Aufreihzungen 2, die entsprechend dem Lochabstand des abzuheftenden Papiergutes am Heftstreifen 1 befestigt sind. Die Aufreihzungen 2 sind aus einem Kunststoffschlauch gebildet, der vorzugsweise aus einem thermoplastischen Material, insbesondere Polyäthylen, hergestellt ist. Vorteilhafterweise besitzt der Kunststoffschlauch einen Innendurchmesser von ca. 2,5 mm und einen Außendurchmesser von 3,5 mm. Weiterhin besteht die erfindungsgemäße Aufreihvorrichtung aus einer Deckschiene 3 mit Klemmzungen 4 zum Festlegen der Aufreihzungen 2, wie in Fig. 8f dargestellt ist. Der Heftstreifen 1 kann als Einzelheftstreifen ausgebildet oder ebenfalls Bestandteil eines Hefters sein. In dem Heftstreifen 1 sind Löcher 6 ausgebildet, siehe Fig. 8d. Der Abstand dieser Löcher 6 entspricht dem Abstand der Löcher im gelochten Papiergut. Weiterhin ist zu erkennen, daß vorteilhafterweise in die offenen Enden 7 der Aufreihzungen 2 ein etwa U-förmiger Rücklegebügel 8 eingeschoben ist, dessen freie Enden die Aufreihzungen 2 verlängern. Der Rücklegebügel 8 ist mit an seinen freien Enden ausgebildeten zapfenförmigen Fortsätzen 9 - siehe Figuren 8a, 8b - in die offenen Enden 7 der Aufreihzungen 2 derart einsteckbar, daß eine kraftschlüssige Halterung gegeben ist, so daß der Rücklegebügel 8 bei Bedarf aus den offenen Enden 7 herausgezogen werden kann.

    [0010] Wie aus Fig. 1 zu erkennen ist, weist die erfindungsgemäße Aufreihvorrichtung weiterhin Stecker 11 auf, die mit ihrem Steckerschaft 12 durch die Löcher 6 des Heftstreifens 1 verlaufen. Diese Stecker 11 bestehen vorzugsweise aus Kunststoff, insbesondere einem thermoplastischen Material, vorzugsweise Polyäthylen. Die Stecker 11 weisen ein Fußteil 13 und ein Kopfteil 14 auf. Auf dem Kopfteil 14 ist jeweils eine schlauchförmige Aufreihzunge 2 derart aufgeschoben, daß sie - wie im dargestellten Ausführbeispiel gezeigt - formschlüssig gehalten wird. Hierzu weist das Kopfteil 14 die Form eines Kegelstumpfes auf, wobei die kleinere Kegelstumpffläche 15 - das ist die Stirnfläche des Kopfteils 14 - einen kleineren Durchmesser besitzt als der Innendurchmesser der Aufreihzunge 2. Der Durchmesser der größeren Kegelstumpffläche 16 ist größer als der Innendurchmesser der Aufreihzunge 2. Hierdurch wird erreicht, daß beim Aufschieben der schlauchförmigen Aufreihzunge 2 diese radial elastisch gedehnt wird und, sobald die Aufreihzunge 2 über das Kopfteil 14 geschoben ist und mit ihrem unteren Ende die größere Kegelstumpffläche 16 passiert hat, sie radial zurückfedert und hierdurch das Kopfteil 14 formschlüssig im Bereich der größeren Kegelstumpffläche 16 umschließt. Weiterhin wird durch diese erfindungsgemäße Ausgestaltung bewirkt, daß bei axialem Zug in Pfeilrichtung X eine Verengung des Schlauchdurchmessers eintritt, wodurch eine Erhöhung der Haltekraft bewirkt wird. Weiterhin ist zu erkennen, daß der Stecker 11 im eingesteckten Zustand in die Aufreihzunge 2 mit seinem Fußteil 13 gegen die Rückseite 17 des Heftstreifens 1 anliegt. Indem vorzugsweise, wie in Fig. 1 dargestellt ist, der Durchmesser der Löcher 6 im Heftstreifen 1 kleiner ist als der Außendurchmesser der Aufreihzungen 2, wird der Heftstreifen 1 zwischen dem Fußteil 13 und dem unteren Stirnende 18 der Aufreihzungen 2 eingeschlossen. Der Durchmesser der Löcher 6 ist vorzugsweise 3,5 mm oder kleiner. Der Durchmesser der größeren Kegelstumpffläche 16 ist vorzugsweise gleich oder etwas größer als der Durchmesser der Löcher 6.

    [0011] Anstelle der in Fig. 1 dargestellten Formschlußverbindung zwischen den Aufreihzungen und dem Steckerschaft kann es ebenfalls vorteilhaft sein, wenn eine Verbindung durch Materialschluß, insbesondere durch Verschweißen oder Verkleben, durchgeführt wird.

    [0012] In Fig. 2 ist dargestellt, daß als zusätzliche Sicherung der Verbindung zwischen den Aufreihzungen 2 und den Steckern 11 auf die Aufreihzungen 2 eine Lochscheibe 19 bis zum Anschlag an den Heftstreifen 1 aufgeschoben sein kann. Diese Lochscheibe 19 besteht vorzugsweise aus Kunststoff, insbesondere aus Polyäthylen. Die Lochscheibe 19 besitzt ein mittiges Loch 21, dessen Durchmesser kleiner ist als der Außendurchmesser der Aufreihzunge 2 und größer ist als der Durchmesser der größeren Kegelstumpffläche 16. Hierdurch wird eine zusätzliche Fixierung der Aufreihzungen 2 im Bereich des Steckerschaftes 12 erreicht. Bei dieser Ausführungsform erfolgt die Festlegung des Heftstreifens 1 zwischen dem Fußteil 13 und der Lochscheibe 19.

    [0013] Wie in Fig. 7 dargestellt ist, kann erfindungsgemäß weiterhin vorgesehen sein, daß die Stecker 11 durch eine Verbindungsschiene 22 im Bereich ihrer Fußteile 13 verbunden sind. Diese Ausbildung hat montagetechnische Vorteile. Die Verbindungsschiene 22 ist vorzugsweise einstückig mit den Fußteilen 13 ausgebildet.

    [0014] In den Figuren 3 und 4 ist eine weitere vorteilhafte Ausbildung einer erfindungsgemäßen Aufreihvorrichtung dargestellt. Diese Ausführungsform unterscheidet sich von der Ausführungsform gemäß den Figuren 1 und 2 dadurch, daß der Steckerschaft 12 durch einen Längsschlitz 23 geteilt, und somit radial elastisch ausgebildet ist. Weiterhin weist der Steckerschaft 12 eine innere Durchgangsbohrung 24 auf. Diese Durchgangsbohrung 24 ist als Stufenbohrung ausgebildet, wobei sie im Bereich des Kopfteils 14 ein Abschnitt 26 aufweist, der einen geringeren Durchmesser besitzt als der übrige Bereich der Durchgangsbohrung 24. Im dargestellten Zustand gemäß Fig. 3 besitzt das Kopfteil 14 im Bereich der größeren Kegelstumpffläche 16 einen Außendurchmesser, der dem Innendurchmesser der schlauchförmigen Aufreihzunge 2 entspricht. Hierdurch kann die Aufreihzunge 2 leicht auf den Steckerschaft 12 aufgesteckt werden. Weiterhin ist ein Spreizstift 27 vorgesehen, der in Richtung des Pfeils Y in die Durchgangsbohrung 24 eingesteckt wird. Dieser Spreizstift 27 besitzt einen Durchmesser, der größer als der Durchmesser im Bereich des Abschnittes 26 der Durchgangsbohrung 24 und vorzugsweise gleich dem Innendurchmesser der Durchgangsbohrung 24 im übrigen Bereich ist. Wie aus Fig. 4 ersichtlich ist, die die erfindungsgemäße Aufreihvorrichtung mit vollständig in die Durchgangsbohrung 24 eingeschobenem Spreizstift 27 zeigt, wird durch den eingeschobenen Spreizstift 27 der Steckerschaft 12 radial auseinander gespreizt, und zwar insbesondere im Bereich des Kopfteiles 14, so daß hierdurch ebenfalls in diesem Bereich die schlauchförmigen Aufreihzungen 2 radial gedehnt werden, wodurch sich eine formschlüssige Halterung der Aufreihzungen 2 auf dem Steckerschaft 12 ergibt. Auch bei dieser Ausführungsform wäre beispielsweise eine zusätzliche Sicherung mittels einer Lochscheibe 19, wie in Fig. 2 dargestellt, möglich.

    [0015] In den Figuren 5 und 6 ist eine weitere erfindungsgemäße Ausführungsform dargestellt. Hierbei entspricht die Ausbildung des Steckerschaftes 12 der Ausführungsform gemäß der Fig. 1. Im Unterschied zu Fig. 1 ist jedoch das Fußteil 13 unterschiedlich ausgeführt. Hierbei ist das Fußteil 13 zweiteilig ausgebildet, indem es aus zwei parallelen Fußplatten 28, 29 gebildet ist, zwischen denen der Heftstreifen 1 eingeschlossen wird. Hierbei ist die dem Kopfteil 14 zugekehrte Fußplatte 28 einstückig mit dem Steckerschaft 12 ausgebildet. Diese Fußplatte 28 liegt an der dem Kopfteil 14 zugekehrten Seite des Heftstreifens 1 an. Die Fußplatte 29 wird von der Rückseite des Heftstreifens 1 her mit einem an ihr angeformten Raststift 31 durch das jeweilige Loch 6 hindurch in eine Rastbohrung 32 innerhalb des Steckerschaftes 12 hineingesteckt, wodurch eine formschlüssige Verbindung zwischen dem Raststift 31 und dem Steckerschaft 12 erreicht wird. Diese Rastverbindung ist in Fig. 6 dargestellt. Der Raststift 31 weist an seinem freien Ende einen Rastkonus 33 auf, wobei die kleinere Konusfläche 33 der Fußplatte 28 zugekehrt ist. Die Rastbohrung 32 weist eine dem Rastkonus 33 angepaßte als Innenkonus 34 ausgebildete Eintrittsbohrung auf, wobei sich die Rastbohrung 32 hinter dem Innenkonus 34 in ihrem Durchmesser erweitert, so daß eine Ringstufe 35 entsteht. Im eingesteckten Zustand, wie in Fig. 6 dargestellt, hintergreift die Ringstufe 35 den Rastkonus 33, wodurch die untere Fußplatte 29 mit der oberen Fußplatte 28 verbunden wird. Hierbei ist die Länge des Raststiftes 31 bis zum Beginn des Rastkonus 33 derart ausgebildet, daß sie der Dicke des Heftstreifens 1 zuzüglich der Länge des Innenkonus 34 bis zur Ringstufe 35 entspricht. Die zum Einstecken des Raststiftes 31 erforderliche radiale Elastizität des Steckerschaftes 12 ergibt sich aus der Materialelastizität des Steckerschaftes 12. Diese erfindungsgemäße Ausführungsform hat den Vorteil, daß vor der Verbindung des Heftstreifens 1 mit den Aufreihzungen 2 bereits eine Vormontage des Steckerschaftes 12 an den Aufreihzungen 2 erfolgen kann. Zur endgültigen Befestigung des Steckers 11 an den Heftstreifen 1 ist es dann lediglich noch erforderlich, die Fußplatte 29 mit der Fußplatte 28 unter Einschluß des Heftstreifens 1 zu verbinden.

    [0016] In Fig. 8 ist eine Montageabfolge der erfindungsgemäßen Aufreihvorrichtung dargestellt. Hierbei wird zunächst der Rücklegebügel 8 durch Ausnehmungen in der Deckschiene 3 hindurchgeschoben - siehe Fig. 8a, 8b. Danach werden auf die zapfenförmigen Fortsätze 9 die Aufreihzungen 2 mit ihren offenen Enden 7 aufgeschoben. Ein derart vorbereiteter Rücklegebügel 8 wird nun oberhalb der Löcher 6 des Heftstreifens 1 ausgerichtet, und in die Löcher 6 werden von unten her die Stecker 11 eingesteckt, siehe Figuren 8c und 8d. Nach dem Einstecken der Stecker 11 in die Löcher 6 werden von oben auf die Steckerschaft 12 die Aufreihzungen 2 aufgeschoben, bis sie mit ihren Enden an dem Heftstreifen 1 anliegen. Hiernach erfolgt ein Umbiegen der Aufreihzungen 2 um 90°, wobei die Aufreihzungen 2 hinter den Klemmzungen 4 der Deckschienen 3 fixiert werden.

    [0017] Die vorliegende erfindungsgemäße Aufreihvorrichtung eignet sich ebenfalls dazu, als loser Beipack, bestehend aus den Einzelteilen: Aufreihzungen, Deckschiene, Stecker, einem Hefter zur Selbstmontage beigefügt zu werden, da die vorstehend beschriebene Montage ohne weiteres auch von jedem Laien durchgeführt werden kann.


    Ansprüche

    1. Aufreihvorrichtung für gelochtes Papiergut oder dergleichen bestehend aus einem Heftstreifen sowie aus mindestens zwei Aufreihzungen aus einem Kunststoffschlauch, die entsprechend dem Lochabstand des abzuheftenden Papierguts am Heftstreifen befestigt sind, sowie aus einer Deckschiene mit Klemmzungen zum Festlegen der Aufreihzungen,
    dadurch gekennzeichnet, daß in dem Heftstreifen (1) Löcher (6) ausgebildet sind, durch die Stecker (11) mit ihrem Steckerschaft (12) verlaufen und auf dem aus den Löchern (6) herausragenden freien Enden der Steckerschäfte (12) jeweils die zugehörigen schlauchförmigen Aufreihzungen (2) aufgeschoben und auf diesen formschlüssig und/oder materialschlüssig gehalten sind und der Stecker (11) mit einem Steckerfußteil (13) auf der von den Aufreihzungen (2) abgekehrten Seite an dem Heftstreifen (1) anliegen.
     
    2. Aufreihvorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß am freien Ende des Steckerschaftes (12) ein kegelstumpfförmiges Kopfteil (14) ausgebildet ist, dessen kleinere Kegelstumpffläche (15) am freien Ende des Steckerschaftes (12) liegt.
     
    3. Aufreihvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser der größeren Kegelstumpffläche (16) größer ist als der Innendurchmesser der schlauchförmigen Aufreihzunge (2) und der Durchmesser der kleineren Kegelstumpffläche (15) kleiner ist als der Innendurchmesser der schlauchförmigen Aufreihzunge (2).
     
    4. Aufreihvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet, daß der Steckerschaft (12) längsgeschlitzt ist und durch das Fußteil (13) und den Steckerschaft (12) eine Durchgangsbohrung (24) verläuft, die als Stufenbohrung ausgebildet ist, indem im Bereich des Kopfteiles (14) ein Abschnitt (26) mit geringerem Durchmesser als im übrigen Bohrungsbereich ausgebildet ist, sowie in die Durchgangsbohrung (24) von der Seite des Fußteiles (13) her ein Spreizstift (27) einsteckbar ist, dessen Außendurchmesser größer ist als der Innendurchmesser des Abschnitts (26) der Durchgangsbohrung (24) im Bereich des Kopfteils (14).
     
    5. Aufreihvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet, daß das Fußteil (13) aus zwei parallelen, den Heftstreifen (1) seitlich einschließenden Fußplatten (28), (29) besteht, von denen eine mit dem Steckerschaft (12) einstückig ausgebildet ist, und die andere einen Raststift (31) aufweist, der in eine Rastbohrung (32) des Steckerschaftes (12) rastend einsteckbar ist.
     
    6. Aufreihvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet, daß auf die schlauchförmigen Aufreihzungen (2) im aufgesteckten Zustand eine Lochscheibe (19) bis zum Anschlag an den Heftstreifen (1) aufgeschoben ist, deren Lochdurchmesser kleiner ist als der Außendurchmesser der Aufreihzunge (2) und größer als der Durchmesser der größeren Kegelstumpffläche (16).
     
    7. Aufreihvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet, daß der Bohrungsdurchmesser der Löcher (6) im Heftstreifen (1) kleiner ist als der Außendurchmesser der schlauchförmigen Aufreihzungen (2).
     
    8. Aufreihvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
    dadurch gekennzeichnet, daß die den Aufreihzungen (2) zugeordneten Stecker (11) im Bereich der Fußteile (13) durch eine Verbindungsschiene (22) verbunden sind.
     
    9. Aufreihvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
    dadurch gekennzeichnet, daß in die offenen Enden (7) der Aufreihzungen (2) ein Rücklegebügel (8) lösbar einsteckbar ist.
     
    10. Aufreihvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Aufreihzungen (2) und die Stecker (11) aus einem thermoplastischen Kunststoff hergestellt sind.
     




    Zeichnung






















    Recherchenbericht