(19)
(11) EP 0 600 502 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.06.1994  Patentblatt  1994/23

(21) Anmeldenummer: 93119475.7

(22) Anmeldetag:  02.12.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 75/58
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 02.12.1992 DE 4240540

(71) Anmelder: DEUTSCHE SISI-WERKE GmbH & Co. Betriebs KG
D-69214 Eppelheim/Heidelberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Wild, Rainer, Dr.
    D-69214 Eppelheim/Heidelberg (DE)

(74) Vertreter: Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser Anwaltssozietät 
Maximilianstrasse 58
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Standbeutel mit verbesserter Einstichöffnung


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf einen Getränkebehälter, insbesondere Getränkebeutel aus Monomaterial oder mehrschichtigem Verbundmaterial, der mit einer Einstichsöffnung zum Einstechen eines Trinkhalmes versehen ist.
    Um einen Getränkebehälter zu schaffen, der ein leichtes Einstechen eines Trinkhalmes ermöglicht und gleichzeitig unter Gesichtspunkten des Umweltschutzes vertretbar ist, ist die Einstichsöffnung durch alle Schichten des Mono- oder Verbundmaterials eingestanzt und an der Innenseite des Mono- oder Verbundmaterials eine Verschlußfolie um die Einstichsöffnung angebracht, die durch die Einstichsöffnung nach außen freigelegt ist.


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Getränkebehälter, insbesondere Getränkebeutel aus Monomaterial oder mehrschichtigem Verbundmaterial, der mit einer Einstichsöffnung, zum Einstechen eines Trinkhalmes versehen ist.

    [0002] Bei Getränkebehältern der eingangs genannten Art besteht eines der vorrangigsten Probleme in der leichten Öffnung dieser Beutel, d.h., eine verbesserte Einstechmöglichkeit für den Trinkhalm zu schaffen. Besonders bei heißsteril abgefüllten Behältnissen ergeben sich Probleme beim Einstechen des Trinkhalmes, da sich beim Abfüllen im Kopfraum des Behältnisses Wasserdampf befindet, der beim Abkühlen kondensiert und sich somit im Kopfraum kaum noch Luft befindet. Dies hat zur Folge, daß sich das Einstichsloch nunmehr unter dem Flüssigkeitsspiegel befindet, wodurch es bei unvorsichtigem Öffnen zu unkontrolliertem Flüssigkeitsaustritt kommen kann. Weiter wird der nachgiebige und flexible Beutel durch die ausgeübte Einstichskraft relativ flach, d.h., Vorder- und Rückseite liegen nahe beieinander, so daß bei unvorsichtigem Einstechen die Gefahr besteht, daß auch die Rückseite des Getränkebehälters durchstochen wird. Das Problem des "Durchstechens" ist auch auf die bisher verwendeten Materialien und Materialstärken zurückzuführen.

    [0003] Eine Lösung hinsichtlich dieses Problems ist aus der Patentschrift AT 36 59 97 bekannt, wobei bei einem Getränkebehältnis aus mehrschichtigem Verbundmaterial eine bis auf die Innenschicht durchgehende Vorlochung vorgesehen ist, und die Vorlochung durch einen mehrschichtigen Verschlußstreifen abgedeckt ist, der im Bereich der Verlochung mit der freigelegten Innenschicht der Behälterwand verschweißt ist. Beim Abreißen des Verschlußstreifens reißt die Innenschicht auf und ermöglicht somit ein einfaches Einführen des Trinkhalmes. Unter Gesichtspunkten des Umweltschutzes bringt die oben aufgeführte Lösung jedoch erhebliche Schwierigkeiten mit sich, da die Aufrißlasche von den Verbrauchern nicht ordnungsgemäß entsorgt wird, sondern einfach weggeworfen wird.

    [0004] Hiervon ausgehend liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Getränkebehälter zu schaffen, der ein leichtes Einstechen eines Trinkhalmes ermöglicht und gleichzeitig auch unter Gesichtspunkten des Umweltschutzes vertretbar ist.

    [0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Einstichsöffnung durch alle Schichten des Mono- oder Verbundmaterials eingestanzt ist, und an der Innenseite des Mono- oder Verbundmaterials eine Verschlußfolie um die Einstichsöffnung angebracht ist, die durch die Einstichsöffnung nach außen freigelegt ist.

    [0006] Diese Lösung ermöglicht ein einfaches Einstechen des Trinkhalmes ohne zusätzliche auf der Außenseite anzubringende Aufrißlasche, wobei die Einstichsöffnung ausschließlich durch eine Verschlußfolie, die an der Innenseite des Mono- oder Verbundmaterials um die Einstichsöffnung angebracht ist, abgedichtet ist.

    [0007] Die Einstichsöffnung kann entweder als Einstichsloch oder kreuzschlitzartig in das Mono- oder Verbundmaterial eingestanzt sein. Eine kreuzschlitzartige Einstichsöffnung bringt den Vorteil mich sich, daß als Sauerstoffbarriere noch das Material der Behälterwand größtenteils zur Verfügung steht. Durch Wahl einer geeigneten Siegeltemperatur werden die durch die Einstanzung entstehenden dreieckigen Felder mit der darunterliegenden Verschlußfolie leicht versiegelt, so daß sie sich nicht nach außen aufwölben können. Beim Einstechen des Trinkhalmes werden die dreieckigen Felder dann nach innen gedrückt.

    [0008] Als Materialien für die Verschlußfolie sind Polyethylen, Polypropylen und Copolymere vorgesehen. Das zwischen 20 und 60 um dünne Material erlaubt ein einfaches Einstechen des Trinkhalmes, wodurch ein Durchstechen der Rückseite des Beutels und ein unkontrolliertes Austreten der Flüssigkeit aus dem Einstichsloch vermieden wird. Als besonders vorteilhaft erweist sich der Einsatz von Verbundfolie als Verschlußfolie, deren Aufbau wie nachfolgend dargestellt aussehen kann: Siegelmaterial, Haftvermittler, Barriereschicht, Haftvermittler, Siegelmaterial, wobei als Siegelmaterial Polyethylen, Polypropylen und Copolymere in Frage kommen, und als Barriereschicht Materialien wie EVOH, Polyamide oder Polyvinylalkohol eingesetzt werden können. Die Verschlußfolie kann nicht nur als Coextrusionsfolie hergestellt werden, sondern die einzelnen Folienschichten auch mittels Kaschierkleber verbunden werden. Ein Vorteil solcher Verbundfolien ist, daß die Barriereschichten kaum sauerstoffpermeabl sind, und somit ein idealer Schutz für das Füllgut gegeben ist.

    [0009] Die Verschlußfolie kann entweder ringförmig, quadratisch, rechteckig, rasterartig oder in konzentrischen Kreisen um die Einstichsöffnung an der Innenseite des Mono- oder Verbundmaterials materialsparend als "Flicken" aufgeschweißt sein, oder aber als Verschlußfolienstreifen um die Einstichsöffnung angeschweißt sein und mittels zusätzlichen Schweißpunkten an den Seitennähten des Getränkebeutels fixiert sein, damit die Schweißstelle an der Einstichsöffnung unbelastet bleibt. Entscheidend ist, daß um die Einstichsöffnung herum ein dichter Abschluß entsteht. Die Verschlußfolie kann auch vollflächig um die Einstichsöffnung verschweißt sein.

    [0010] Ist der Verschlußfolienstreifen so breit ausgeführt, daß er in dem Bereich der Kopfsiegelnaht übersteht, so ist in diesem kritischen Bereich ausreichend siegelfähiges Material vorhanden, so daß die Kopfsiegelnaht in jedem Fall sicher verschweißt werden kann, auch im Hinblick auf evtl. auftretende Schaumbildung und Saftspritzer. Durch das an dieser Stelle nunmehr zusätzlich vorhandene Siegelmaterial kann die Siegelschicht der Beutelvorder- bzw. -rückseite dünner gehalten werden, was zu einer kostengünstigeren Herstellung der Getränkebeutel führt. In diesem Zusammenhang können auch Verschlußfolienstreifen stärker als 60 um eingesetzt werden.

    [0011] Ein weiterer Vorteil ergibt sich bei der Herstellung des Verbundmaterials, das z.B. von außen nach innen wie folgt aufgebaut sein kann: Polyesterfolie/Druckfarbe/Kaschierkleber/Aluminiumfolie/Kaschierkleber/Polyethylenfolie. Der Kaschierkleber, der zwischen Aluminiumfolie und Polyesterfolie aufgebracht wird, liegt bei herkömmlichen Herstellverfahren durch die Ausstanzung der Polyesterfolie offen. Der Kleber muß daher schnell trocknen, damit die Folienbahnen auf der Rolle nicht zusammenkleben. Dieses Problem läßt sich derzeit nur durch lösungsmittelhaltige Kleber lösen. Verzichtet man dagegen auf das Loch in der Polyesterfolie, da das Einstichloch erst später im Zuge der Beutelfertigung eingestanzt wird, so besteht die Möglichkeit des Einsatzes eines lösungsmittelfreien Klebers, was wiederum unter Umweltaspekten positiv ist.

    [0012] Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand von Zeichnungen näher erläutert.

    [0013] 

    Figur 1 zeigt in perspektivischer Ansicht einen Getränkebeutel,

    Figur 2 zeigt einen Längsschnitt durch die vordere Beutelwand eines Getränkebeutels,

    Figur 3 zeigt schematisch die Verschlußfolie um das Einstichsloch an der Innenseite des Verbundmaterials nach einem ersten Ausführungsbeispiel,

    Figur 4 zeigt schematisch die Verschlußfolie um das Einstichsloch an der Innenseite des Verbundmaterials nach einem zweiten Ausführungsbeispiel,

    Figur 5 zeigt schematisch die Verschlußfolie um das Einstichsloch an der Innenseite des Verbundmaterials nach einem dritten Ausführungsbeispiel.



    [0014] Figur 1 zeigt in perspektivischer Ansicht einen Getränkebeutel 1 aus mehrschichtigem Verbundmaterial 3 mit einem Einstichsloch 2, zum Einstechen eines Trinkhalms, mit einer Höhe h und einer Breite b.

    [0015] Figur 2 zeigt einen Längsschnitt durch die vordere Beutelwand 14 des Getränkebeutels 1, bestehend aus einem Dreifachverbundmaterial 3, das von außen nach innen wie folgt aufgebaut ist: Polyesterfolie 6 (12 /1.m)/ /Druckfarbe/Kaschierkleber 13/Aluminiumfolie 5 (12 um)/Kaschierkleber 13/Polyethylenfolie 4 (100 um). Dabei ist durch alle Schichten 4, 5, 6 ein Einstichsloch 2 zum Einstechen eines Trinkhalmes eingestanzt.

    [0016] An der Innenseite des mehrschichtigen Verbundmaterials ist eine Verschlußfolie 7 um das Einstichsloch 2 an den Schweißstellen 8 angeschweißt. Der Getränkebehälter ist somit durch die Verschlußfolie 7 verschlossen, die leicht mit einem Trinkhalm durchstoßen werden kann.

    [0017] Figur 3 zeigt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung, bei dem Verschlußfoliensteifen 7 ringförmig um das Einstichsloch 2 an den Schweißstellen 8 an der Innenseite des Verbundmaterials 3 angeschweißt ist, und zusätzlich an den Seitennähten 12 des Getränkebeutels mittels Schweißpunkten 9 fixiert ist. In diesem Ausführungsbeispiel ragt der Verschlußfolienstreifen nicht bis in den Bereich der Kopfsiegelnaht 10.

    [0018] Figur 4 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel, wobei die Verschlußfolie 11 als "Flicken" ringförmig um das Einstichsloch 2 an den Schweißstellen 8 an der Innenseite des Verbundmaterials 3 angeschweißt ist.

    [0019] Figur 5 zeigt ein drittes Ausführungsbeispiel der Erfindung, wobei der Verschlußfolienstreifen 7 wie bei dem in Figur 3 dargestellten Ausführungsbeispiel angebracht ist, jedoch so breit ausgeführt ist, daß er bis in den Bereich der Kopfsiegelnaht 10 übersteht, um mitverschweißt zu werden, wodurch ausreichend siegelfähiges Material vorhanden ist, um die Siegelnaht 10 sicher zu verschweißen, so daß die innere Polyethylenschicht 4 auf weniger als 90 - 100 um Dicke reduziert werden kann.

    [0020] Selbstverständlich beschränkt sich, wie in den Ausführungsbeispielen 1 bis 3 dargestellt, die Verschweißung der Verschlußfolie um das Einstichsloch 2 nicht auf eine ringförmige Form. Als Verschlußfolienmaterial kann entweder eine Monomaterial wie Polyethylen oder aber auch eine Verbundfolie eingesetzt werden, die wie folgt aufgebaut sein kann: Polyethylenfolie/Haftvermittler/EVOH/Haftvermittler/Polyethylenfolie.


    Ansprüche

    1. Getränkebehälter, insbesondere Getränkebeutel, aus Monomaterial oder mehrschichtigem Verbundmaterial, der mit einer Einstichsöffnung zum Einstechen eines Trinkhalmes versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstichsöffnung (2) durch alle Schichten (4, 5, 6) des Mono- oder Verbundmaterials (3) eingestanzt ist und an der Innenseite des Mono-oder Verbundmaterials (3) eine Verschlußfolie (7, 11) um die Einstichsöffnung (2) angebracht ist, die durch die Einstichsöffnung (2) nach außen freigelegt ist.
     
    2. Getränkebehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstichsöffnung (2) kreuzschlitzartig in das Mono- oder Verbundmaterial (3) eingestanzt ist.
     
    3. Getränkebehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstichsöffnung (2) in Form eines Einstichslochs eingestanzt ist.
     
    4. Getränkebehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Verschlußfolie (7, 11) eine Monofolie vorgesehen ist.
     
    5. Getränkebehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß als Verschlußfolienmaterialien (7, 11) Polyethylen oder Polypropylen oder Copolymere vorgesehen sind.
     
    6. Getränkebehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Verschlußfolie (7, 11) eine Verbundfolie vorgesehen ist.
     
    7. Getränkebehälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußfolie (7, 11) folgenden Aufbau aufweist: Siegelmaterial/Haftvermittler/Barriereschicht/Haftvermittler/-Siegelmaterial.
     
    8. Getränkebehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußfolie (7, 11) folgenden Aufbau aufweist: Siegelmaterial/Kaschierkleber/Barriereschicht/-Kaschierkleber/Siegelmaterial.
     
    9. Getränkebehälter nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Barriereschicht aus EVOH oder Polyamiden oder Polyvinylalkohol besteht.
     
    10. Getränkebehälter nach einem der Ansprüche 7, 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß als Siegelmaterial Polyethylen oder Polypropylen oder Copolymere vorgesehen sind.
     
    11. Getränkebehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußfolie (7, 11) zwischen 20 und 120 um stark ist.
     
    12. Getränkebehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußfolie (7, 11) stärker als 60 um ist.
     
    13. Getränkebehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußfolie (7, 11) um die Einstichsöffnung (2) so an der Innenseite des Mono- oder Verbundmaterials (3) angeschweißt ist, daß ein dichter Abschluß entsteht.
     
    14. Getränkebehälter nach Anspruch 1 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß die um die Einstichsöffnung (2) angeschweißte Folie (7) als Streifen mittels schweißpunkte (9) an den Seitennähten (12) des Getränkebehälters (1) fixiert ist.
     
    15. Getränkebehälter nach Anspruch 1 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußfolie vollflächig um die Einstichsöffnung (2) verschweißt ist.
     
    16. Getränkebehälter (1) nach Anspruch 1 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußfolie als "Flicken" (11) auf die Einstichsöffnung (2) aufgeschweißt ist.
     
    17. Getränkebehälter (1) nach Anspruch 1 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Folienstreifen (7) so breit ausgeführt ist, daß er in dem Bereich der Kopfsiegelnaht (10) übersteht.
     
    18. Getränkebehälter (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das mehrschichtige Verbundmaterial (3) eine Dreifachverbundfolie ist, die aus einer Polyesterfolie (6), einer Aluminiumfolie (5) und einer Polyethylenfolie (4) aufgebaut ist, wobei die Polyesterfolie (6) 9 bis 15 um stark ist und die Aluminiumfolie (5) 6 bis 12 um stark ist und die Polyethylenfolie 80 bis 100 um stark ist.
     
    19. Getränkebehälter nach Anspruch 17 und 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Polyethylenfolie (4) der Dreifachverbundfolie dünner als 80 um ist.
     
    20. Getränkebehälter nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Polyesterfolie (6) und die Aluminiumfolie (5) mit lösungsmittelfreiem Kleber verklebt sind.
     




    Zeichnung