| (19) |
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(11) |
EP 0 601 149 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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02.04.1997 Patentblatt 1997/14 |
| (22) |
Anmeldetag: 30.06.1993 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: B65D 47/08 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/CH9300/166 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9401/338 (20.01.1994 Gazette 1994/03) |
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| (54) |
BEHÄLTER
CONTAINER
RECIPIENT
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL SE |
| (30) |
Priorität: |
07.07.1992 CH 2140/92
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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15.06.1994 Patentblatt 1994/24 |
| (73) |
Patentinhaber: Tetra Laval Holdings & Finance SA |
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1009 Pully (CH) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- MOCK, Elmar
CH-2504 Biel (CH)
- AESCHLIMANN, Marcel
CH-4716 Welschenrohr (CH)
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| (74) |
Vertreter: Frei, Alexandra Sarah |
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Frei Patentanwaltsbüro
Hedwigsteig 6
Postfach 768 8029 Zürich 8029 Zürich (CH) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 079 676 WO-A-82/02532 DE-A- 2 947 544 US-A- 4 066 190 US-A- 4 410 096
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EP-A- 0 546 999 WO-A-93/05945 FR-A- 2 095 364 US-A- 4 082 827 US-A- 4 754 896
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Behälter aus einem Material, das in fliessfähigem Zustand
geformt und in einer gegebenen Form vertestigt wird und der mit einem Verschlussteil
versehen ist.
[0002] Behälter solcher Art sind in mehreren Ausführungen bekannt. Eine erste Ausführung
ist beispielsweise als Glasflasche mit einem aufschraubbaren Kunststoffdeckel realisiert.
Eine Zweite Ausführung ist beispielsweise als Kunststoffgebinde mit aufgestecktem
oder aufgeschraubten Verschluss realisiert. Zu beiden Ausführungen sind weiter eine
erste Variante und eine zweite Variante bekannt. Bei der ersten Variante wird der
Verschluss zum Entnehmen eines Gutes ganz entfernt, also beispielsweise abgeschraubt.
Bei der zweiten Variante besteht der Verschluss aus zwei Teilen wovon einer geöffnet
oder entfernt wird, um das Gut aus dem Behälter zu entnehmen und der andere dabei
am Behälter festgemacht bleibt. Bei beiden Ausführungen wird das Gut über dieselbe
Oeffnung im Behälter zuerst in den Behälter eingefüllt oder eingelegt und anschliessend
aus dem Behälter entnommen. Bei der Herstellung solcher Behälter werden der Behälter
und die Verschlusseinheit jeweils getrennt hergestellt, weil Behälter und Verschlusseinheit
nie aus dem genau gleichen Material bestehen und weil die Formen der beiden Teile
zu verschiedenartig voneinander sind.
[0003] Der Nachteil solcher bekannter Ausführungen besteht darin, dass man für eine vorgesehene
Verwendung, also beispielsweise um ein Gut zu lagern, das bestimmte chemische Eigenschaften
hat, zwei Materialien auswählen muss, die beide einerseits die Bedingungen erfüllen
müssen, die durch das Gut bestimmt sind und die andererseits auch untereinander zusammenpassen
müssen. Weiter müssen für die Behälter in den genannten bekannten Varianten der Behälter
an sich und der Verschlussteil jeweils getrennt mit eigenen Herstellverfahren hergestellt
werden. Das kann dazu führen, dass auch die Orte, an denen diese beiden Teile hergestellt
werden, weit voneinander entfernt sind. Damit stellen sich dann auch Organisationsaufgaben,
die beispielsweise dazu führen können, dass dort, wo das Gut in den Behälter eingefüllt
wird, von beiden Teilen Zwischenlager angelegt werden müssen, um jeweils vor oder
nach dem Einfüllen des Gutes in den Behälter beide Teile mit Sicherheit zusammenführen
und damit den Behälter verschliessen zu können. Ein weiterer Nachteil solcher Behälter
besteht darin, dass es sehr schwierig ist, eine Siegeifunktion bei solchen Verschlusseinheiten
zu realisieren, bei denen ein Gut oder ein Gegenstand durch dieselbe Oeffnung eingelegt
und entnommen wird. Da bei den genannten bekannten Varianten die Einfüllöffnung und
die Ausgiess- oder Entnahmeöffnung zusammenfallen, muss bei deren Gestaltung ein Kompromiss
erreicht werden. Dieser Kompromiss berücksichtigt die Forderungen, die durch das Einfüllen
gestellt werden, wie beispielsweise grosser Querschnitt um hohen Durchsatz zu erreichen
oder um Gegenstände mit grossen Abmessungen zu entnehmen, und er berücksichtigt Forderungen,
die durch die Entnahme des Gutes gestellt werden, wie beispielseise kleine Oeffnung
wegen rascher Verdampfung des Gutes usw. Mit anderen Worten führt dieser bekannte
Aufbau von Behältern mit Verschlusseinheiten dazu, dass die Herstellung von Behälter
und Verschlusseinheit in je einem ersten Schritt jeweils parallel erfolgt, dass der
erste Schritt von einem zweiten Schritt abgelöst wird, bei dem das Gut in den Behälter
eingefüllt oder eingelegt wird und dass darauf ein dritter Schritt folgt, bei dem
die Verschlusseinheit am Behälter befestigt wird.
[0004] Andere Schriften FR-A-2,095,364 und US-A-4,754,896 zeigen Behälter mit wieder verschliessbaren
Verschlusseinheiten und ein oder zwei Öffnungen zum Einfüllen und zum Entnehmen von
Gut aus dem Behälter.
[0005] Die Erfindung, wie sie in den Patentansprüchen gekennzeichnet ist, löst die Aufgabe,
einen Behälter mit einer Verschlusseinheit zu schaffen, der einfacher und wirtschaftlicher
ist und der Eigenschaften aufweist, die optimal an die Forderungen angepasst werden
können, die durch Eigenschaften des Gutes oder des eingelegten Gegenstandes bestimmt
sind. Eine weitere Aufgabe der Erfindung, besteht darin, ein Verfahren zur Herstellung
eines solchen Behälters zu schaffen, das wirtschaftlich ist, und das auf vorteilhafte
Weise mit dem Vorgang des Einfüllens eines Gutes oder Gegenstandes in den Behälter
verbunden werden kann. Eine weitere Aufgabe der Erfindung besteht ferner darin, am
Verschlussteil eine Siegelfunktion vorzusehen.
[0006] Die Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst dass der Behälter mit dem Verschlussteil
im wesentlichen in einem Stück erzeugt wird. Genauer gesagt, werden beispielsweise
der Behälter an sich und ein Verschlussteil beide zusammen in einem Stück ausgebildet
und vorzugsweise in geschlossenem Zustand hergestellt. Dazu gehört beispielsweise
auch ein Scharnier über das der Verschlussteil am Behälter bewegbar befestigt ist.
Dabei wird im Behälter eine Einfüll- oder Einlegeöffnung offengelassen, die erst nach
dem Einfällen des Gutes oder nach dem Einlegen eines Gegenstandes verschlossen wird.
Es besteht damit auch die Möglichkeit, den Verschlussteil zusammen mit einem Teil
des Behälters als Halbzeug auszubilden und herzustellen. Später, d.h. mit oder kurz
vor dem Einfällen des Gutes kann der Behälter weiter ausgebildet und vergrössert werden.
Demnach ist es nun gemäss der Erfindung möglich geworden aus dem Verschlussteil heraus
einen Behälter auszubilden und dabei den Behälter mit dem Verschlussteil konstruktiv
und herstellungsmässig zu verschmelzen. Dabei geht man vom konstruktiv und herstellungsmässig
wesentlich aufwendigeren Teil, nämlich dem Verschlussteil aus und bildet daran den
Behälterteil aus, der meistens wesenlich weniger anspruchsvoll ist. Dies ist insbesondere
dann ein Vorteil, wenn man hohe Anforderungen an den Verschlussteil stellt, die zu
einer relativ komplizierten Form des Verschlussteiles führen. In diesem Falle ist
es ganz besonders vorteilhaft, dass man auf Massnahmen zur Befestigung des Verschlussteiles
am Behälter verzichten kann. Damit erreicht man gestalterische Freiheiten, die dem
Verschlussteil zugute kommen und die letztlich den Behälter als ganzes aufwerten.
Dank dieser Erfindung wird es nun möglich, die Herstellung des Behälters mit dem Verschlussteil
und das Einfüllen des Gutes in einer Anlage zu vereinen, der man als Materialien nur
noch das Behältermaterial und das Gut oder gleichartige Gegenstände zuführen muss.
Die Anlage kann so ausgebildet werden, dass sie das Gut und das Material in eine Anordnung
bringt, die für die Lagerung und die Handhabung des Gutes vorteilhaft ist. Da es auf
diese Weise auch möglich ist, Verschlussteile zu schaffen, bei denen der Verschlussteil
und der Behälter vor dem ersten Oeffnen des Verschlussteiles einstückig miteinander
verbunden sind, kann der ganze Bereich um die Verschlusseinheit herum absolut dicht
gehalten werden, was es problemlos ermöglicht das Gut längere Zeit ohne weitere Massnahmen
gegen die Umgebung zu isolieren und so eine Alterung des Gutes zu vermeiden.
[0007] Im folgenden wird die Erfindung anhand von lediglich einen Ausführungsweg darstellenden
Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen
Figur 1 einen erfindungsgemässen Behälter im Schnitt,
Figur 3 eine Ansicht eines Behälters,
Figur 4 einen Behälter mit geöffnetem Verschlussteil,
Figur 5, 6, 7 und 8 je Schritte in einem Verfahren zum Herstellen des Behälters, zum
Einfüllen des Gutes oder zum Einlegen eines Gegenstandes und zum Verschliessen des
Behälters,
Figur 9 ein weiterer Behälter mit Schritten zu seiner Herstellung,
Figur 10a und 10b einen weiteren Behälter mit geschlossenem und geöffnetem Verschluss
und
Figur 11a und 11b je ein Blockschema der Verfahrensschritte zum Herstellen und Füllen
eines Behälters.
[0008] Figur 1 zeigt einen erfindungsgemässen Behälter mit einer Behälterwand 1, die in
einen Ausgussteil 2 mündet. Dieser bildet eine Ausgussöffnung 3, die durch einen Verschlussteil
4 abgeschlossen ist. Der Verschlussteil 4 ist über ein Scharnier 5 fest und bewegbar
aber insbesondere klappbar am Ausgussteil 2 angeordnet. Eine weitere, beispielsweise
zylindrische Wand 6 ist mit der Behälterwand 1 verbunden oder geht aus dieser hervor.
Die Wand 6 geht an dem, der Behälterwand 1 abgekehrten Ende 7 in einen Rand 8 über,
der zum Befestigen eines Deckels 9 vorgesehen ist. Der Deckel 9 schliesst damit eine
Einfüllöffnung 10 ab und kann fest oder abnehmbar mit dem Rand 8 verbunden sein.
[0009] Man erkennt hier ferner, dass der Verschlussteil 4 aus zwei Materialien besteht.
Ein erstes Material, aus dem auch der Ausgussteil 2 oder Behälter besteht, setzt sich
von diesem ausgehend über das Scharnier hinaus in den Verschlussteil hinein fort,
so dass dabei beispielsweise ein sogenanntes Filmscharnier gebildet ist. Im Bereiche
einer Ausguss- oder Entnahmeöffnung ist das erste Material von einem zweiten Material
umgeben. An einer Stelle bildet das erste Material beispielsweise eine Solibruchstelle,
die beim erstmaligen Oeffnen des Verschlussteiles unter dem Druck des zweiten Materiales
zerstört wird. Zwischen dem Ausgussteil 2 und dem Verschlussteil 4 erkennt man ferner
Dichtflächen, die diese beiden Teile in geschlossenem Zustand gegeneinander abdichten.
[0010] Figur 3 zeigt einen Behälter mit einer Verschlusseinheit 26, die aus einem Verschlussteil
24, hier in geschlossenem Zustand gezeigt, und einem Ausgussteil 25 besteht, der Teil
einer zylindrischen Wand 27 ist.
[0011] Figur 4 zeigt einen Behälter, ähnlich dem, der aus Figur 3 bekannt ist. Dieser ist
hier mit geöffnetem Verschlussteil 24 gezeigt. Man erkennt hier ebenfalls ein Scharnier
28, hier in einer Ausführung wie sie beispielsweise aus der Patentanmeldung EP-A-0,546,999
bekannt ist, verschiedene Dichtflächen 29, 30, 31, 32, 33, sowie eine Sollbruchstelle
34a, 34b, die beim erstmaligen Oeffnen zerstört wird und damit anzeigt, ob der Verschlussteil
schon einmal geöffnet wurde. Eine Nocke 35 dient als formschlüssige Befestigung des
Verschlussteiles 24 am Behälter beim mehrmaligen Oeffnen und Schliessen. Im Verschlussteil
24 erkennt man auch hier einen Bereich 36 aus einem zweiten Material, das vom Material
in einem Bereich 37 und im übrigen Behälter abweichende Eigenschaften wie beispielsweise
andere Farbe haben kann. Ein solcher Behälter kann beispielsweise für ein fliessfähiges
Gut wie auch für einen einzelnen Gegenstand wie z.B. eine Filmrolle verwendet werden.
Eine solche könnte beispielsweise über eine hier nicht gezeigte Oeffnung im Boden
des Behälters eingeführt werden. Anschliessend wird diese Oeffnung so verschlossen,
dass sie nicht wieder geöffnet werden kann, denn diese Filmrolle wird über die durch
den Verschlussteil 24 abgedeckte Oeffnung durch den Benützer entnommen. Ueber diese
Oeffnung kann sie auch wieder in den Behälter zurückgeführt werden, wenn der Film
belichtet ist und der Behälter schützt die Filmrolle auf dem Weg ins Fotolabor. So
kann man auch an der Sollbruchstelle 34 erkennen, ob der Film schon einmal aus dem
Behälter entnommen wurde.
[0012] Figur 5 zeigt einen ersten Schritt bei der Herstellung eines erfindungsgemässen Behälters.
Dabei wird von einem Verschlussteil ausgegangen der, wie bereits in der Patentanmeldung
WO-A-93/05,945 beschrieben, durch Spritzgiessen hergestellt wird. Hier ist aber die
verwendete Giessform soweit erweitert, dass zusätzlich zum Giessen der zylindrische
Wand 1, dem Ausgussteil 2 und dem Verschlussteil 4, wie er aus den genannten Patentanmeldungen
bekannt ist, auch noch die Behälterwand 6 mit der Einfüll- oder Einlegeöffnung 10
gegossen wird. Anschliessend wird der Behälter aus der Giessform entfernt und in eine
Position gebracht, wie sie Figur 6 zeigt, und in der das Gut eingefüllt oder eingelegt
werden kann. Dieser Schritt des Einfüllens oder Einlegens wird mit Figur 7 dargestellt,
bei dem beispielsweise eine Einfüllvorrichtung 38 in die Einfüllöffnung 10 eingeführt
wird. In einem weiteren Schritt gemäss Figur 8, wird die Einfüllöffnung 10 verschlossen,
was hier durch einen Deckel 39 erfolgt.
[0013] Figur 9 zeigt eine weitere Ausführung eines erfindungsgemässen Behälters und eine
weitere Möglichkeit zu dessen Herstellung. Der Behälter besteht in nun bekannter Weise
aus einem Verschlussteil 40, der über ein Scharnier 43 wie es beispielsweise aus der
EP-A-0,546,999 bekannt ist, mit dem Ausgussteil 42 oder dem Behälter 41 verbunden
ist. Beim Giessen des Ausgussteils 42 werden auch Fortsätze oder Taschen 44 und 45
gegossen aus denen später beispielsweise durch Tiefziehen die zylindrische Wand 46
hergestellt werden kann. Der Verschlussteil 40, 42 mit den Taschen 44, 45 bildet beispielsweise
ein Halbzeug, das zwischengelagert oder transportiert werden kann, das auch relativ
wenig Platz beansprucht und das später kurz vor dem Einfüllen des Gutes zu einem Behälter
ausgeformt werden kann. Damit können aus einem solchen Halbzeug Behälter mit ganz
verschiedenen Formen erzeugt werden. Der Entscheid über die definitive Formgebung
kann somit zeitlich nachverschoben werden.
[0014] Figur 10a zeigt einen Behälter 63 gemäss einer weiteren Ausführung. Der Behälter
63 besteht aus einen, eigentlichen Behälterteil 64 und einem Verschluss 65. Aus der
Figur 10b erkennt man bei geöffnetem Verschluss 65, dass der Behälter 64 einerseits
aus einer gebogenen Vorderwand 66 und aus einer geraden Rückwand 67 besteht. Der Verschluss
65 ist beispielsweise über ein kombiniertes Scharnier 68, das einerseits durch einen
Steg oder Film 69, der die Rückwand 67 mit dem Verschluss 65 verbindet und das andererseits
durch hier nicht ersichtliche aber in einer Achse 70 liegende Gelenke 71 gebildet
ist, mit dem Behälter 64 verbunden. Im Verschluss 65 ist zusätzlich noch ein ringförmiges
Element 72 eingegossen, das beispielsweise den Inhalt zentriert, wenn der Verschluss
65 geschlossen ist. Wenn der Verschluss 65 geschlossen ist, überlappt er mit dem oberen
Rand 73 so, dass dieser dort sowie an seiner Stirnseite 74 Dichtflächen bildet, deren
entsprechende Gegenflächen 75 und 76 im Verschluss 65 liegen.
[0015] Figur 11a zeigt, in einem Blockschema dargestellt, das Verfahren zum Herstellen des
Behälters und zum Einfällen des Gutes oder zum Einlegen eines Gegenstandes in den
Behälter. Dabei stellt der Block 50 eine Anlage zum Herstellen von Behältern und Einfüllen
oder Einlegen von Gut dar. Dieser Anlage 50 wird das Behältermaterial über einen Eingang
51 und das Gut oder Gegenstände über einen Eingang 52 zugeführt. In der Anlage wird
der Behälter in nun bekannter Weise hergestellt und gefüllt und über einen Ausgang
53 gibt die Anlage 50 gefüllte und verschlossene Behälter ab.
[0016] Figur 11b zeigt im Gegensatz dazu das Verfahren gemäss dem Stand der Technik. Dazu
ist eine Anlage 54 zum Herstellen von unverschlossenen Behältern, sowie eine Anlage
55 zum Herstellen von Verschlüssen notwendig, die über Eingänge 56 und 57 Behältermaterial
und Verschlussmaterial erhalten. Diese Anlagen 54 und 55 geben über Ausgänge 58 und
59 Behälter und Verschlüsse getrennt an eine Anlage 60 zum Füllen und Verschliessen
der Ge-binde ab. Dieser Anlage 60 wird über einen weiteren Eingang 61 das Gut oder
Gegenstände zugeführt. Ueber einen Ausgang 62 gibt die Anlage 60 gefüllte und verschlossene
Behälter ab. Der Vergleich der beiden Figuren 11a und 11b zeigt, dass das erfindungsgemässe
Verfahren einfacher ist, da die eigenständigen Anlagen 54 und 55 entfallen können.
Das Herstellen der Behälter und das Einfüllen des Gutes ist nun neu m einer integrierten
Anlage durchführbar. Damit entfallen auch die Verbindungen, Transportwege, Zwischenlager
usw. die an die Ausgänge 58 und 59 angeschlossen sind.
[0017] Die Erfindung bezieht sich somit auf Behälter, die für ein Gut oder für einen einzelnen
Gegenstand vorgesehen sind. Das Gut oder der Gegenstand können aus dem Behälter herausgekippt
oder mit einem Werkzeug wie beispielsweise einem Löffel oder eine Zange entnommen
werden.
1. Behälter aus einem Material, wobei das Material in fliessfähigem Zustand geformt und
in einer gegebenen Form verfestigt ist, der Behälter eine zylinderförmige Wand (6,
27, 46, 66, 67) und mit dieser verbunden eine weitere Behälterwand (1) die in einen
Ausgussteil (2, 25, 42) mündet aufweist, der Behälter mit einem Verschlussteil (4,
24, 40, 65) versehen ist und der Verschlussteil (4, 24, 40, 65) zum wiederholten Freigeben
einer Ausgussöffnung (3) über ein Scharnier (5, 18, 28, 43, 68) am Ausgussteil (2,
25, 42) befestigt und klappbar ausgebildet ist, wobei der Augussteil (2, 25, 42) an
die weitere Behälterwand (1) angeformt ist und beide einstückig ausgebildet sind,
dadurch gekennzeichnet, dass der Ausgußteil als Gegenform für einen Verschlussteil (4, 24, 40, 65) dient,
der aus einem anderen Material bestehend an den Ausgussteil (2, 25, 42) angegossen
ist und mit diesem ein Scharnier (5, 18, 28, 43, 68) bildet, über welches sie klappbar
verbunden sind.
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im Ausgussteil (2, 25, 42) eine Sollbruchstelle zwischen Ausgussteil (2, 25,
42) und Behälterteil vorgesehen ist, die auf der Seite des Ausgussteiles (2, 25, 42)
mit dem angegossenen Verschlussteil (4, 24, 40, 65) verbunden ist und beim erstmaligen
Öffnen des Verschlussteiles (4, 24, 65) eine Ausgussöffnung (3) aufbricht.
3. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zusätzlich zur Ausgussöffnung (3) mit dem Verschlussteil (4, 24, 65) am Behälter
eine Einfüllöffnung (10) zum Eingeben eines Inhaltes angeordnet ist.
4. Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Einfüllöffnung (10) durch einen Verschluss (9, 39) abgeschlossen ist, der
nur geöffnet werden kann, indem man diesen zerstört.
5. Zwischenprodukt zur Herstellung eines Behälters nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein verdickter Fortsatz (44, 45) zur Bildung einer Behälterwand unausgebildet
am Ausgussteil (42) angeordnet ist und dass dieser verdickte Fortsatz (44, 45) zur
nachträglichen vollen Ausbildung einer zylinderförmigen Wand (46) vorgesehen ist.
6. Verfahren zur Herstellung eines Behälters nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausgussteil (2, 25, 42) zusammen mit der weiteren Behälterwand (1) und der
zylinderförmigen Wand (6, 27, 66, 67) als Gegenform zum Angiessen des Verschlussteils
(4, 24, 40, 65) hergestellt wird und dass in einem weiteren Schritt der Verschlussteil
(4, 24, 40, 65) angegossen wird.
7. Verfahren zur Herstellung eines Zwischenprodukts nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Giessmaterial für eine Behälterwand nicht ausgeformt sondern nur als verdickter
Fortsatz (44, 45) am Ausgußteil (42) gespritzt wird, dass mit diesem verdickten Fortsatz
(44, 45) das Material für die Behälterwand bereitgestellt wird, und dass in einem
weiteren Schritt, die zylinderförmige Wand (46) aus diesem verdickten Fortsatz (44,
45) heraus ausgebildet wird.
8. Verfahren nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass in einem weiteren Schritt ein Gut in den Behälter eingefüllt und dass in einem
dritten Schritt der Behälter verschlossen wird.
1. Container made from one material, the material being shaped in the flowable state
and hardened in a given shape, the container has a cylindrical wall (6,27, 46, 66,
67) and connected thereto a further container wall (1), which issues into a pouring
part (2, 25, 42), the container is provided with a closure part (4, 24, 40, 65) and
for the repeated freeing of a pouring opening (3) said closure part (4, 24, 40, 65)
is fixed by means of a hinge (5, 18, 28, 43, 68) to the pouring part (2, 25, 42) and
given a tiltable construction, the pouring part (2, 25, 42) being shaped on the further
container wall (1) and both are constructed in one piece, the pouring part serving
as a countermould for a closure part (4, 24, 40, 65) made from another material and
moulded on the pouring part (2, 25, 42) and with the latter forms a hinge (5, 18,
28, 43, 68) by means of which they are tiltably connected.
2. Container according to claim 1, characterized in that in the pouring part (2, 25,
42) is provided a predetermined breaking point between the pouring part (2, 25, 42)
and the container part connected on the side of the pouring part (2, 25, 42) with
the moulded on closure part (4, 24, 40, 65) and which breaks open a pouring opening
(3) at the initial opening of the closure part (4, 24, 65).
3. Container according to claim 1, characterized in that in addition to the pouring opening
(3) with the closure part (4, 24, 65) on the container there is a filling opening
(10) for introducing a content.
4. Container according to claim 3, characterized in that the filling opening (10) is
closed by a closure (9, 39), which can only be opened by the destruction thereof.
5. Intermediate product for the manufacture of a container according to claim 1, characterized
in that a thickened extension (44, 45) for forming a container wall is provided in
unconstructed manner on the pouring part (42) and that said thickened extension (44,
45) is provided for the subsequent complete construction of a cylindrical wall (46).
6. Method for the manufacture of a container according to claim 1, characterized in that
the pouring part (2, 25, 42) together with the further container wall (1) and the
cylindrical wall (6, 27, 66, 67) is manufactured as a counter-mould for moulding the
closure part (4, 24, 40, 65) and in that in a further step the closure part (4, 24,
40, 65) is moulded.
7. Method for the manufacture of an intermediate product according to claim 5, characterized
in that the moulding material for a container wall is not completely moulded and is
instead only moulded as a thickened extension (44, 45) on the pouring part (42), that
with the said thickened extension (44, 45) is provided the material for the container
wall and that in a further step the cylindrical wall (46) is formed from said thickened
extension (44, 45).
8. Method according to claim 6 or 7, characterized in that in a further step a product
is filled into the container and that in a third step the container is closed.
1. Récipient en un matériau qui est moulé à l'état plastique et qui est durci sous une
forme donnée, le récipient comprenant une paroi cylindrique (6, 27, 46, 66, 67) et
une autre paroi de récipient (1) reliée à celle-ci et débouchant dans un bec verseur
(2, 25, 42), le récipient étant pourvu d'un élément de fermeture (4, 24, 40, 65) et
l'élément de fermeture (4, 24, 40, 65) étant relié, par l'intermédiaire d'une charnière
(5, 18, 28, 43, 68) au bec verseur (2, 25, 42) et pouvant donc pivoter pour libérer,
de manière répétée, un orifice verseur (3), le bec verseur (2, 25, 42) étant formé
sur l'autre paroi de récipient (1) et tous deux étant réalisés d'une seule pièce,
caractérisé en ce que le bec verseur sert de contre-moule pour un élément de fermeture
(4, 24, 40, 65), qui consiste en un autre matériau et qui est joint par moulage au
bec verseur (2, 25, 42) et constitue, avec celui-ci, une charnière (5, 18, 28, 43,
68) par l'intermédiaire de laquelle ils sont reliés de manière pivotante.
2. Récipient selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'on prévoit, dans le bec verseur
(2, 25, 42), un point destiné à la rupture entre le bec verseur (2, 25, 42) et la
partie récipient, ce point étant relié, du côté du bec verseur (2, 25, 42), à l'élément
de fermeture (4, 24, 40, 65) moulé d'un seul tenant, et se rompant lors de la première
ouverture de l'élément de fermeture (4, 24, 65) pour libérer un orifice verseur (3).
3. Récipient selon la revendication 1, caractérisé en ce que, outre l'orifice verseur
(3) au niveau de l'élément de fermeture (4, 24, 65), un orifice de remplissage (10)
est prévu sur le récipient pour l'introduction d'une marchandise.
4. Récipient selon la revendication 3, caractérisé en ce que l'orifice de remplissage
(10) est obturé par une fermeture (9, 39), qui ne peut être ouverte que si on la détruit.
5. Produit semi-ouvré destiné à la fabrication d'un récipient selon la revendication
1, caractérisé en ce qu'un prolongement épaissi (44, 45), destiné à constituer une
paroi de récipient, est situé à l'état non façonné contre l'élément de fermeture (42)
et en ce que ce prolongement épaissi (44, 45) est prévu pour constituer ultérieurement
en totalité une paroi cylindrique (46).
6. Procédé de fabrication d'un récipient selon la revendication 1, caractérisé en ce
que le bec verseur (2, 25, 42) est fabriqué en même temps que l'autre paroi de récipient
(1) et que la paroi cylindrique (6, 27, 66, 67) en tant que contre-moule pour le moulage
de l'élément de fermeture (4, 24, 40, 65) et en ce que, dans une étape suivante, l'élément
de fermeture (4, 24, 40, 65) y est joint par moulage.
7. Procédé de fabrication d'un produit semi-ouvré selon la revendication 5, caractérisé
en ce que le matériau coulé pour une paroi de récipient n'est pas mis en forme, mais
au contraire coulé par injection uniquement en tant que prolongement épaissi (44,
45) contre l'élément de fermeture (42), en ce que le matériau pour la paroi de récipient
est tenu disponible du fait de ce prolongement épaissi (44, 45) et en ce que, dans
une étape suivante, la paroi cylindrique (46) est formée à partir de ce prolongement
épaissi (44, 45).
8. Procédé selon la revendication 6 ou 7, caractérisé en que, dans une étape suivante,
une marchandise est versée dans le récipient, et en ce que, dans une troisième étape,
le récipient est obturé.