(19)
(11) EP 0 601 388 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.06.1994  Patentblatt  1994/24

(21) Anmeldenummer: 93118874.2

(22) Anmeldetag:  24.11.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B67B 7/72
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI NL PT SE

(30) Priorität: 10.12.1992 DE 4241535

(71) Anmelder: LEIFHEIT Aktiengesellschaft
D-56377 Nassau (DE)

(72) Erfinder:
  • Liebscher, Johannes
    D-56377 Nassau/Lahn (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Zangendosenöffner


    (57) Der Zangendosenöffner weist zwei Arme 1 und 2 auf, die schwenkbar miteinander verbunden sind. Die zum Aufschneiden des Dosendeckels und zum Vorschub der Dose erforderlichen Teile, nämlich das Schneidrad 5 und das Vorschubrad 7, sind zusammen mit dem Drehgriff 4 und evtl. zur übertragung der Drehbewegung erforderlichen Zahnrädern 6 und 7 zu Einheiten zusammengefaßt, die auf die Arme 1,2 aufgesteckt sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Zangendosenöffner entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Bei bekannten Dosenöffnern dieser Art ist der Drehgriff in dem einen Arm gelagert und er trägt entweder das Vorschubrad und ein Zahnrad, das beim Schließen der Zange mit einem in dem anderen Arm gelagerten, mit dem als Schneidrad ausgebildeten Messer verbundenen Zahnrad in Eingriff kommt, oder er trägt das Schneidrad und ein Zahnrad, das beim Schließen der Zange mit einem in dem anderen Arm gelagerten, mit dem Vorschubrad verbundenen Zahnrad in Eingriff kommt. Derartige Zangendosenöffner sind in der Herstellung relativ teuer, da die Anbringung und Lagerung der Einzelteile an bzw. in den Armen einen verhältnismäßig großen Aufwand erfordert. Auch ist eine Beschädigung der meist aus Blech bestehenden, verchromten Arme beim Zusammenbau nicht auszuschließen.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Zangendosenöffner der gattungsgemäßen Art zu schaffen, der sich durch einen einfachen Aufbau und insbesondere durch einen wesentlich vereinfachten Zusammenbau seiner Bestandteile auszeichnet.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die drehbaren Bestandteile des Dosenöffners zu Einheiten zusammengefaßt sind, die auf die Arme des Dosenöffners aufgesteckt sind. Dabei ist je nach der Bauart des Dosenöffners zumindest der Drehgriff mit den mit ihm verbundenen Teilen, nämlich dem Schneidrad und einem Zahnrad oder dem Vorschubrad und einem Zahnrad in bzw. auf einem Elementeträger angeordnet ist, der auf einen der Arme aufgesteckt ist, während das Gegenelement, also im ersten Fall das Vorschubrad mit einem Zahnrad und im zweiten Fall das Schneidrad mit einem Zahnrad, auf den anderen Arm aufgesteckt ist. Vorzugsweise ist auch dieses Gegenelement an einem Elementeträger angebracht, der auf den anderen Arm aufgesteckt ist. Diese Elementeträger werden komplett vormontiert und auf die Arme aufgesteckt, so daß sich die bisher erforderliche Anbringung einer Lagerstelle für die Welle den Drehgriffes am einen Arm und einer Lagerstelle für die Welle der auf dem anderen Arm angeordneten Bauteile sowie die Halterung dieser Teile in den Lagerstellen erübrigt.

    [0005] An dem das Vorschubrad tragenden Arm ist in aller Regel ein Abstandshalter angebracht, der beim Gebrauch des Dosenöffners an der Umfangswand der Dose anliegt und für die richtige Schrägstellung der Dose zum Schneidrad sorgt. Dieser Abstandshalter kann dann ebenfalls Bestandteil des betreffenden, das Vorschubrad tragenden Elementeträgers sein.

    [0006] Es besteht auch die Möglichkeit, den Drehgriff zusammen mit dem Vorschubrad und dem vorzugsweise als Schneidrad ausgebildeten Messer auf einem Elementeträger anzuordnen, der auf einen der Arme aufgesteckt ist. In diesem Fall trägt der andere Arm nur ein Stützelement für den Dosenrand, das dem Vorschubrad gegenüberliegt. Ist dieser andere Arm wie üblich ein Blechteil, so können das Stützelement und der Abstandshalter von aus der Ebene des Blechteils hochgebogenen Lappen gebildet werden.

    [0007] Vorzugsweise ist jeder einen Elementeträger aufnehmende Arm von einem Blechteil gebildet, das einen Ausschnitt aufweist, während der Elementeträger mit einem Einschnitt versehen ist, dessen Breite der Dicke des Blechteils und dessen Kern der Breite des Auschnittes entspricht. Der Elementeträger wird also einfach in den Ausschnitt eingesteckt und dort kraftschlüssig gehalten. Vorzugsweise sind die Ausschnitte an den einander zugekehrten Innenkanten der Arme vorgesehen, so daß die Elementeträger beim Schließen der Zange nicht aus den Ausschnitten herausgedrückt werden können.

    [0008] Um den Dosendeckel möglichst nahe entlang der Randwulst abtrennen zu können, ist das Schneidrad in der Regel schräg zur Ebene des Dosendeckels angeordnet. Bei dem erfindungsgemäßen Vorschlag kann dies auf einfache Weise dadurch erreicht werden, daß der Einschnitt in dem Elementeträger, der das Schneidrad aufnimmt, entsprechend schräg zu dessen Drehachse verläuft. Beim Einstecken dieses Elementeträgers in den Ausschnitt des Armes ergibt sich so die gewünschte Schrägstellung des Schneidmessers.

    [0009] Einige Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben. Es zeigt:
    Fig. 1
    eine Seitenansicht eines Zangendosenöffners im geöffneten Zustand,
    Fig. 2
    eine Ansicht des Dosenöffners in Fig. 1 von oben im geschlossenen Zustand,
    Fig. 3
    einen durch die Drehachse des Drehgriffes gelegten Schnitt des Dosenöffners,
    Fig. 4
    eine Teilansicht des ersten Armes des Dosenöffners,
    Fig. 5
    eine Ansicht des Elementeträgers, der zum Aufstecken auf den Arm von Fig. 4 bestimmt ist,
    Fig. 6
    eine auseinandergezogene Darstellung einer abgewandelten Ausführung des zweiten Armes mit einem Elementeträger,
    Fig. 7
    eine Draufsicht des Elementeträgers von Fig. 6,
    Fig. 8
    eine Ansicht eines Elementeträgers ähnlich Fig. 5, jedoch mit einem Drehgriff, auf dessen Welle das Schneidrad und das Antriebsrad angeordnet sind,
    Fig. 9
    eine Seitenansicht des zweiten Armes des Dosenöffners in einer weiteren Ausführungsform, und
    Fig. 10
    einen Schnitt entlang Linie 10-10 in Fig. 9, um 90° gedreht, wobei ein Teil der zu öffnenden Dose und das Schneidrad strichpunktiert eingezeichnet sind.


    [0010] In Fig. 1 ist ein Zangendosenöffner dargestellt, der zwei mit Griffen versehene Arme 1 und 2 aufweist, die durch einen Drehzapfen 3 schwenkbar miteinander verbunden sind. Der erste Arm 1 trägt einen Drehgriff 4 mit einem Schneidrad 5 und einem Zahnrad 6. Der zweite Arm 2 trägt ein Vorschubrad 7 und ein mit diesem verbundenes Zahnrad 8 sowie einen Abstandshalter 9.

    [0011] Der Dosenöffner arbeitet in üblicher Weise wie folgt:
    Beim Zusammendrücken der Arme gelangt das Schneidrad 5 hinter die Umfangswulst am Deckel der zu öffnenden Dose und dringt in den Deckel ein, während das Vorschubrad 7 von unten an die Umfangswulst angedrückt wird und die Zahnräder 6 und 8 miteinander in Eingriff kommen. Durch Drehen des Drehgriffes 4 wird das Vorschubrad 7 über die Zahnräder 6,8 angetrieben und und es dreht seinerseits die Dose. Der Abstandshalter 9 dient dazu, ein Schleifen des Vorschubrades 7 am Außenumfang der Dose zu vermeiden und die richtige Lage des Scheidrades zu der Umfangswulst sicherzustellen.

    [0012] Der Drehgriff 4 weist eine Welle 10 auf, die sich durch einen Elementeträger 11 erstreckt und an ihrem freien Ende das Schneidrad 5 und das Zahnrad 6 trägt. Zur Befestigung des Elementeträgers 11 am Arm 1 ist der Arm 1 mit einem Ausschnitt 12 (Fig. 4) und der Elementeträger 11 an seiner Umfangsfläche mit einem Einschnitt 13 (Fig. 5) versehen. Die Breite des Einschnittes 13 entspricht der Dicke des von einem Blechteil gebildeten Armes 1 und sein Kern der Breite des Ausschnittes 12. Der Elementeträger 11 wird mit seinem Einschnitt 13 in den Ausschnitt 12 eingesteckt und kraftschlüssig gehalten. Der Einschnitt 12 verläuft, wie ersichtlich, schräg zur Drehachse der Welle 10, wodurch das Schneidrad 5 nach dem Einstecken des Elementeträgers 11 in die gewünschte Schräglage gelangt.

    [0013] Das Zahnrad 8 sitzt fest auf der Welle 14 des Vorschubsrades 7. Die Achse 14 hat an ihrem vom Vorschubrad 7 abgewandten Ende einen Abschnitt 15 größeren Durchmessers. Zur Aufnahme dieser Einheit ist der zweite Arm 2 mit einem Schlitz 16 (Fig. 3) versehen, in den die Welle 14 kraftschlüsig eingeschoben ist.

    [0014] Da der Ausschnitt 12 und der Schlitz 16 an den einander zugewandten Innenkanten der Arme 1,2 vorgesehen sind, wird vermieden, daß der Elementeträger 11 und die Einheit 7,8 beim Zusammendrücken der Arme aus dem Auschnitt 12 bzw. aus dem Schlitz 16 herausgedrückt werden.

    [0015] In den Fig. 6 und 7 ist ein zweites Ausführungsbeispiel für den zweiten Arm 2 und die auf diesen aufgesteckte Einheit aus Vorschubrad 7 und Zahnrad 8 dargestellt. Hierbei ist die Welle 14 dieser Einheit in einem Kunststoff-Teil 17 gelagert, das einen Schlitz 18 aufweist, der sich in einer Nut 19 zu beiden Seiten der Lagerstelle für die Welle 14 fortsetzt. Der Arm 2 hat einen Ausschnitt 20, in den das Kunststoff-Teil 17 eingeschoben wird und in dem es formschlüssig gehalten ist. An das Kunststoff-Teil 17 ist der Abstandshalter 9 angeformt, der bei dem vorhergehenden Beispiel von einem aus der Ebene des Armes 2 herausgebogenen Lappen gebildet ist.

    [0016] Abweichend von den vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispielen kann das Schneidrad 5 auch auf der Welle 14 und das Vorschubrad 7 auf der Welle 10 angeordnet werden.

    [0017] In den Fig. 8 bis 10 sind die Einzelteile eines weiteren Ausführungsbesipieles dargestellt. In dem in Fig. 8 dargestellten Elementeträger 11 ist wie in Fig. 5 die Welle 10 des Drehgriffes 4 gelagert. Unterschiedlich gegenüber der Ausführung von Fig. 5 ist, daß auf der Welle 10 neben dem Schneidrad 5 auch das Vorschubrad 7' angebracht ist. Der Elementeträger 11 wird, wie in Zusammenhang mit Fig. 4 und 5 beschrieben, in den Ausschnitt 12 des ersten Armes 1 eingesteckt. Der zweite Arm 2' ist an seiner dem ersten Arm zugewandten Kante mit einem Stützelement 21 versehen, das, wie schematisch in Fig. 10 gezeigt, die Randwulst einer zu öffnenden Dose untergreift und gegenüber dem Schneidrad 5 abstützt. Das Stützelement 21 kann zur Verringerung der Reibung von einer Rolle gebildet sein. Der Arm 2' ist außerdem ähnlich wie in Fig. 1 mit einem Abstandshalter 9 versehen. Das Stützelement 21 und der Abstandshalter 9 sind von Lappen gebildet, die aus der Ebene des aus einem Blechteil bestehenden Armes 2' herausgebogen sind.

    [0018] Abweichend von den dargestellen Ausführungsbeispielen kann, wie bekannt, anstelle des Scheidrades auch ein feststehende Messer vorgesehen werden.

    [0019] Wie ersichtlich, werden bei allen Ausführungsbeispielen die für das öffnen der Dose erforderlichen drehbaren Elemente, also insbesondere das Scheidrad und das Vorschubrad sowie gegebenenfalls zur übertragung der Drehbewegung des Drehgriffes vorgesehene Zahnräder zu Einheiten zusammengefaßt, die einfach auf die Arme des Dosenöffners aufgesteckt werden. Dadurch wird die Herstellung und der Zusammenbau des Dosenöffners wesentlich vereinfacht.


    Ansprüche

    1. Zangendosenöffner, der zwei schwenkbar miteinander verbundene Arme (1,2) sowie ein durch einen Drehgriff (4) antreibbares Vorschubrad (7) und ein Schneidmesser (5) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die drehbaren Bestandteile (z.B 4,5,6 bzw 7,8) des Dosenöffners zu Einheiten zusammengefaßt sind, die auf die Arme (1,2) aufgesteckt sind.
     
    2. Zangendosenöffner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehgriff (4) und das Messer (Schneidrad 5) oder das Vorschubrad (7) sowie ein auf der Welle (10) des Drehgriffes (4) sitzendes erstes Zahnrad (6) auf einem Elementeträger (11) angeordnet sind, der auf den einen Arm (1) aufgesteckt ist, während das Vorschubrad (7) oder das Schneidrad (5) mit einem mit dem ersten Zahnrad (6) in Eingriff bringbaren zweiten Zahnrad (8) verbunden und auf den anderen Arm (2) aufgesteckt ist.
     
    3. Zangendosenöffner nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Vorschubrad (7) zusammen mit dem zweiten Zahnrad (8) und einem Abstandshalter (9) oder das Schneidrad (5) zusammen mit dem zweiten Zahnrad (8) auf einem zweiten Elementeträger (17) angeordnet ist, der auf den zweiten Arm (2) aufgesteckt ist.
     
    4. Zangendosenöffner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehgriff (4) zusammen mit dem Schneidmesser (5) und dem Vorschubrad (7') auf einem Elementeträger (11) angeordnet ist, der auf den einen Arm (1) aufgesteckt ist, während am anderen Arm (2) ein Stützelement (21) für den Dosenrand und ein Abstandshalter (9) angeordnet sind.
     
    5. Zangendosenöffner nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Arm (2) zumindest teilweise von einem Blechteil gebildet ist und daß das Stützelement (21) und der Abstandshalter (9) von aus der Ebene des Blechteiles hochgebogenen Lappen gebildet sind.
     
    6. Zangendosenöffner nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Stützelement (21) mit einer Gleitrolle versehen ist.
     
    7. Zangendosenöffner nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Schneidmesser ein Schneidrad (5) ist, das mit dem Vorschubrad (7') verbunden ist.
     
    8. Zangendosenöffner nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnt, daß jeder einen Elementeträger (11;17) aufnehmende Arm zumindest teilweise von einem Blechteil gebildet ist, das einen Ausschnitt (12;16;20) aufweist, und daß der Elementeträger (11;17) mit einem Einschnitt (13;18,19) versehen ist, dessen Breite der Dicke des Blechteiles und dessen Kern der Breite des Ausschnittes entspicht.
     
    9. Zangendosenöffner nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Einschnitt (13) in dem Elementeträger (11), der das als Schneidrad (5) ausgebildete Messer aufnimmt, schräg zur Drehachse des Schneidrades verläuft.
     
    10. Zangendosenöffner nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Elementeträger (11;17) aus Kunststoff besteht.
     
    11. Zangendosenoeffner nach einem der Ansprueche 1 - 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Vorschubrad zentrisch mit einem Abstandselement (Fig. 7a) versehen ist.
     
    12. Zangendosenoeffner nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Abstandselement von einem balligen Bolzenende (29) gebildet ist.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht