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EP 0 601 436 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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15.06.1994 Patentblatt 1994/24 |
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Anmeldetag: 30.11.1993 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT NL SE |
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Priorität: |
11.12.1992 DE 4241796
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Anmelder: Hauni Maschinenbau Aktiengesellschaft |
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D-21033 Hamburg (DE) |
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Erfinder: |
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- Koch, Franz-Peter
D-21493 Schwarzenbek (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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Dichtelement zum Leiten von Prüfluft |
(57) Die Erfindung betrifft ein Dichtelement zum Leiten von Prüfluft zu oder von stabförmigen
Artikeln der tabakverarbeitenden Industrie, das eine mit einem Durchlaß für die Prüfluft
versehene Anlagefläche für Stirnseiten der Artikel aufweist und im wesentlichen parallel
zu den Achsen der Artikel von Prüfluft durchströmt ist. Das zugrundeliegende Problem besteht in einer verbesserten Luftführung innerhalb des
Dichtelementes. Gemäß der Erfindung wird das Problem dadurch gelöst, daß das Dichtelement (1) einen
Strömungsweg für die Prüfluft aufweist, auf dem die Prüfluft mit einer radialen Komponente
(14a, 14b) strömt. Mit der Führung der Prüftluft gemäß der Erfindung wird die Gefahr von Verstopfungen
infolge liegengebliebener Tabakkrümel vermindert.
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[0001] Die Erfindung betrifft ein Dichtelement zum Leiten von Prüfluft zu oder von stabförmigen
Artikeln der tabakverarbeitenden Industrie, das eine mit einem Durchlaß für die Prüfluft
versehene Anlagefläche für Stirnseiten der Artikel aufweist und im wesentlichen parallel
zu den Achsen der Artikel von Prüfluft durchströmt ist.
[0002] Bei Dichtelementen der vorgenannten Art, die im Prinzip durch die US-PS 3 948 084
bekannt sind, kann die Gefahr bestehen, daß Tabakkrümel in dem Raum vor dem Auslaß
liegenbleiben und sich zu einer Menge ansammeln können, die die Prüfluftströmung behindern
oder ganz unterbinden kann.
[0003] Das der Erfindung zugrundeliegende Problem besteht darin, die Luftführung innerhalb
des Dichtelementes zu verbessern.
[0004] Gemäß der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß das Dichtelement einen Strömungsweg
für die Prüfluft aufweist, auf dem die Prüfluft mit einer radialen Komponente strömt.
[0005] Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß zumindest die Anlagefläche
aus Gummi oder gummielastischem Material, z. B. elastischem Kunststoff, Silikon oder
dgl., besteht. Eine vorteilhafte Ausführungsform des Dichtelements gemäß der Erfindung
ist gekennzeichnet durch eine zylindrische Ausbildung, so daß das Dichtelement von
der Prüfluft parallel zur Längsachse und quer dazu durchströmt ist. Gemäß einer Weiterbildung
der Erfindung ist eine Umlenkfläche zum Umlenken der axial strömenden Prüfluft in
eine Strömung mit radialer Komponente vorgesehen. In weiterer Ausgestaltung der Erfindung
kann die Strömung mit radialer Komponente im Dichtelement von innen nach außen gerichtet
sein. In diesem Fall wird der Strömungsweg der Prüfluft nach der Umlenkfläche vorteilhaft
eine Komponente nach innen aufweisen.
[0006] Der mit der Erfindung verbundene Vorteil besteht darin, daß die Prüfluft durch die
axiale und radiale Führung derart strömt, daß sie die Tabakkrümel aus dem Dichtelement
herausfördert, bevor sich störende Mengen aufbauen können. In dem Gedanken einer Luftführung
ohne "tote Ecken", also einer Luftführung durch so eng begrenzte Kanäle, daß die diese
Kanäle voll durchströmende Luft keine Ablagerungen von Tabakkrümeln im Windschatten
der Strömung zulassen, besteht die Erfindung, von der Einzelheiten anhand eines Ausführungsbeispiels
nachfolgend beschrieben werden.
[0007] Ein im Längsschnitt und in stark vergrößertem Maßstab dargestelltes Dichtelement
1 aus Gummi oder gummielastischem Material, wie elastischem Kunststoff, Silikon oder
dgl., dient zum Leiten von Prüfluft zu einem stabförmigen Artikel 2 der tabakverarbeitenden
Industrie, z. B. einer Zigarette. Das Dichtelement 1 sitzt auf einem hohlen Träger
3 aus Metall oder Kunststoff. Es hat eine zylindrische Außenfläche 4, die in eine
schmale und damit elastisch nachgiebige Anlagefläche 6 für die Stirnseite 7 der Zigarette
2 ausläuft. In der Mitte befindet sich ein Durchlaß 8, durch den Prüfluft 14 aus einem
Innenkanal 9 des Trägers 3, in dem sie in Richtung der Achse (Pfeil 11) strömt, in
den zu prüfenden Artikel 2 gelangt. Dichtelemente der vorbeschriebenen Art sind im
wesentlichen durch die US-PS 3 948 084 bekanntgeworden, einschließlich ihres Einbaues
in Prüfvorrichtungen (Prüftrommeln) und ihrer Wirkungsweise beim Prüfen von Zigaretten.
[0008] Bei den bekannten Dichtelementen der eingangs genannten Art können sich in dem Raum
12 zwischen dem Innenkanal 9 und dem Durchlaß 8 Tabakkrümel absetzen, die ein Verstopfen
des Dichtelementes zur Folge haben können.
Hiergegen ist eine Fläche 13 zum Umlenken des Luftstroms 14 der Prüfluft vorgesehen,
die der Strömung der Luft eine radiale Komponente 14a nach außen verleiht. Nach dem
Umströmen der Umlenkfläche 13 fließt die Strömung 14b der Luft mit einer radialen
Komponente 14b nach innen und zu dem Durchlaß 8, von dem aus sie in die Zigarette
2 gelangt.
Durch die Luftführung gemaß der Erfindung werden Tabakkrümel, die sich ohne die Erfindung
in Eckenbereichen zu störenden Mengen aufbauen könnten, stets mitgerissen. Dieser
Effekt wird durch Wirbelbildungen der Luft noch verstärkt, wodurch die Gefahr von
Verstopfungen vermindert wird.
[0009] Das Dichtelement 1 kann gemäß der Erfindung auch zum Leiten von Prüfluft von dem
Artikel 8, also zum Beispiel aus der Zigarette heraus, dienen.
Es ist gemäß der Erfindung auch einsetzbar für solche Prüfaufgeben, bei denen im Innern
der Artikel ein Über- oder Unterdruck erzeugt wird, wobei ein vom Zustand der Umhüllung
des Artikels abhängiges pneumatisches Signal als Meßsignal erzeugt wird.
1. Dichtelement zum Leiten von Prüfluft zu oder von stabförmigen Artikeln der tabakverarbeitenden
Industrie, das eine mit einem Durchlaß für die Prüfluft versehene Anlagefläche für
Stirnseiten der Artikel aufweist und im wesentlichen parallel zu den Achsen der Artikel
von Prüfluft durchströmt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtelement (1) einen
Strömungsweg für die Prüftluft aufweist, auf dem die Prüfluft mit einer radialen Komponente
(14a, 14b) strömt.
2. Dichtelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest die Anlagefläche
(4) aus Gummi oder gummielastischem Material, z. B. elastischen Kunststoff, Silikon
oder dgl., besteht.
3. Dichtelement nach Anspruch 1 und/oder 2, gekennzeichnet durch eine zylindrische Ausbildung
des Dichtelements (1), das von der Prüfluft parallel zur Längsachse (11) und quer
dazu (14a, 14b) durchströmt ist.
4. Dichtelement nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß eine Umlenkfläche (13) zum Umlenken der axial strömenden Prüfluft (14) und eine
Strömung (14a, 14b) mit radialer Komponete vorgesehen ist.
5. Dichtelement nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Strömung (14a) mit radialer
Komponente im Dichtelement (1) von innen nach außen gerichtet ist.
6. Dichtelement nach Anspruch 4 und/oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Strömungsweg
der Prüfluft nach der Umlenkfläche (13) eine Komponente (14b) nach innen aufweist.
