(19)
(11) EP 0 601 446 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.06.1994  Patentblatt  1994/24

(21) Anmeldenummer: 93119297.5

(22) Anmeldetag:  30.11.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E03F 5/06, E02D 29/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 10.12.1992 DE 4241707

(71) Anmelder: ACO Severin Ahlmann GmbH & Co. KG
D-24755 Rendsburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Sauerwein, Heinrich, Dr.Ing.
    D-24809 Nübbel (DE)
  • Arm, Wolfgang, Dipl.-Ing.
    D-24768 Rendsburg (DE)
  • Witt, Jan
    D-24340 Eckernförde (DE)

(74) Vertreter: Bohnenberger, Johannes, Dr. et al
Meissner, Bolte & Partner Postfach 86 06 24
81633 München
81633 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Sicherungseinrichtung für eine Entwässerungseinrichtung


    (57) Eine Sicherungseinrichtung für eine Entwässerungsrinne ist bekannt, welche einen Rinnenkörper (1), eine auf einen Oberrand (3) des Rinnenkörpers (1) aufsetzbare Abdeckung (30), zwei einander im wesentlichen gegenüberliegende Ausnehmungen (7, 7') in Seiteninnenwänden der Rinne (1), wobei die Sicherungseinrichtung eine Traverse (80) umfaßt, die mit ihren Enden (81, 81') in die Ausnehmungen so einsetzbar ist, daß sie quer zur Rinnenlängsachse im Inneren der Rinne (1) verläuft, und Befestigungseinrichtungen (20, 40) umfaßt, um die Abdeckung (30) an der Traverse (80) und dadurch auf der Rinne (1) zu befestigen. Es wird vorgeschlagen, die Traverse (80) an mindestens einem Ende (81, 81') mit einer Klemmeinrichtung (82, 82') auszustatten, die derart ausgebildet ist, daß die Traverse (80) nach dem Einsetzen in die Ausnehmungen in der Rinne (1) festgesetzt ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Sicherungseinrichtung für eine Entwässerungsrinne nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

    [0002] Aus der DE 79 36 522 U1 ist eine Entwässerungsrinne bekannt, bei welcher eine Traverse die Rinne durchquerend in den Rinnenkörper eingegossen ist. Die Traverse weist eine mittige Gewindebohrung auf, so daß eine auf den Rinnenkörper aufgesetzte Abdeckung mittels eines Schraubbolzens befestigbar ist. Die Herstellung der bekannten Anordnung ist aufwendig.

    [0003] Aus der EP 82 111 076 A1 ist eine Sicherungseinrichtung für eine Entwässerungsrinne nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 bekannt. Diese ist in den Figuren 11 und 12 gezeigt.

    [0004] Bei der bekannten Sicherungseinrichtung ist ein Rinnenkörper 1 vorgesehen, dessen Seitenwände 2 über einen Boden 5 verbunden und mit Verstärkungsrippen 4 versehen sind. In den Oberrändern 3, 3' der Rinne 1 sind Auflageflächen 6, 6' vorgesehen, auf welche eine Abdeckung 30 aufgelegt werden kann.

    [0005] In der Abdeckung 30 ist eine Bohrung vorgesehen, in welche eine Befestigungsschraube 16 einsetzbar ist, die mit ihrem unteren Ende in einem Gewinde 15 einer Schwenktraverse 80' sitzt. In den Seitenwänden 2, 2' der Rinne 1 sind Ausnehmungen 7, 7' vorgesehen, die einander teilweise gegenüberliegen, also gegeneinander versetzt sind, wie dies in Fig. 11 gezeigt ist. Die Ausnehmungen 7, 7' weisen eine Vorderwand 8, 8' und eine Hinterwand 9, 9' auf. Wenn man bei der bekannten Anordnung die Abdeckung 30 mit eingesetzten Schrauben 16 und daranhängenden Schwenktraversen 80' auf die Auflagen 6, 6' aufgesetzt hat und die Schrauben 16 im Uhrzeigersinn dreht, schwenkt die Schwenktraverse 80' mit ihren Enden in die Ausnehmungen 7, 7' hinein, bis die Vorderkanten der Schwenktraversen-Enden an den Vorderwänden 8, 8' anschlagen. Bei einem weiteren Drehen der Schraube 16 wird diese in das Gewinde 15 in der Schwenktraverse 80' weiter eingeschraubt, so daß die Schwenktraverse 80' mit ihren Enden an den Oberwänden der Ausnehmungen 7, 7' in Anlage kommt und die Abdeckung 30 fest auf die Auflagen 6, 6' der Rinne 1 gezogen wird. Diese bekannte Anordnung ist zwar sehr leicht herstellbar, jedoch können beim Montieren Schwierigkeiten auftreten. Insbesondere ist es nicht immer gewährleistet, daß die Schwenktraverse vollständig (in Anschlag an den Vorderwänden 8, 8') in die Ausnehmungen 7, 7' einschwenkt, so daß eine hohe Flächenbelastung entsteht, die u.U. auch die Festigkeit des Rinnenmaterials (vorzugsweise Polymerbeton) übersteigt. Nachdem aber der Anwender die Schwenktraverse bei aufgesetzter Abdeckung in die Ausnehmungen einsetzt, kann keine optische Kontrolle erfolgen. Eine an sich fest wirkende Verbindung kann sich somit im Laufe der Zeit lockern bzw. lösen. Darüber hinaus ist die bekannte Sicherungseinrichtung ausschließlich zur Verwendung in Kombination mit einer Schraubsicherung über einen einzigen Schraubbolzen beschränkt, da nur so die notwendige Schwenkbewegung der Schwenktraverse erzeugt werden kann.

    [0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Sicherungseinrichtung der eingangs genannten Art dahingehend weiterzubilden, daß in einfacher Weise eine frei gestaltbare, aber dennoch haltbare Sicherung der Abdeckung auf dem Rinnenkörper gewährleistet werden kann.

    [0007] Diese Aufgabe wird durch die im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst.

    [0008] Ein wesentlicher Punkt der Erfindung liegt darin, daß die Traverse zwar nachträglich, z.B. über eine Schwenkbewegung eingesetzt werden kann, so daß man die Form des Rinnenkörpers mit seinen Ausnehmungen nicht ändern muß, andererseits aber dieser Einsetzvorgang bei abgenommener Abdeckung stattfindet. Dadurch ist es möglich, die Traverse ordnungsgemäß, also vollständig in die Ausnehmungen einzusetzen, wobei die Klemmeinrichtungen für einen dauerhaften Halt in dieser Position sorgen.

    [0009] Vorzugsweise sind die Klemmeinrichtungen im wesentlichen symmetrisch an beiden Enden der Traverse ausgebildet. Dadurch wird der Halt der Traverse in der Rinne verbessert. Es ist möglich, als Klemmeinrichtungen von Hand betätigbare Federriegel oder dergleichen zu verwenden. Vorzugsweise sind jedoch die Klemmeinrichtungen derart elastisch verformbar ausgebildet, daß sie beim Einsetzen in die Ausnehmung der Rinne durch die Einsetzbewegung der Traverse verformt werden. Dadurch entfällt ein gesondertes Betätigen der Klemmeinrichtungen.

    [0010] Vorzugsweise sind die Klemmeinrichtungen unverlierbar an der Traverse befestigt. Dies erleichtert die Einsetzarbeit.

    [0011] Besonders einfach ist der Einsetzvorgang dann, wenn die Klemmeinrichtungen durch eine Einschwenkbewegung in einer Ebene parallel zur Oberfläche der Abdeckung eingesetzt werden können.

    [0012] Die Sicherungseinrichtung ist dann besonders kostengünstig und einfach herstellbar, wenn die Traverse und die Klemmeinrichtungen als Blechformteile ausgebildet sind. Vorzugsweise ist hierbei die Klemmeinrichtung (bzw. zwei Klemmeinrichtungen) einstückig mit der Traverse ausgebildet.

    [0013] Eine solche einstückige Ausbildung als Blechformteil wird vorzugsweise dadurch erreicht, daß man der Traverse einen im wesentlichen U-förmigen Querschnitt mit einer Grundfläche und zwei Schenkeln gibt. Die Klemmeinrichtungen werden dann von bandförmigen, aus den Schenkeln herausgebogenen und von der Grundfläche abgetrennten Blechabschnitten gebildet.

    [0014] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung umfassen die Klemmeinrichtungen Krallen, welche bei eingesetzter Traverse mit dem Rinnenkörper in festem Eingriff stehen. Ein Lösen ist hierbei nur noch mit größerem Aufwand (und Werkzeugen) möglich. Bei einer alternativen Ausführungsform der Erfindung sind die Klemmeinrichtungen an ihren Enden so ausgestaltet, daß ein Herausnehmen noch möglich ist. Vorzugsweise ist hierbei die Kraft (Drehmoment) zum Herausnehmen größer als die zum Einsetzen notwendige Kraft.

    [0015] Erfindungsgemäß wird die beschriebene Sicherungseinrichtung als Teil eines Umrüstsatzes zum Ersetzen einer Schwenk-Traverse nach der EP 0081 741 A1 verwendet, wobei die Befestigungseinrichtungen anstelle der beim bekannten Gegenstand vorgesehenen Schraubeinrichtung eine schraublose Arretierung umfassen, wie sie beim bekannten Gegenstand aufgrund der dann fehlenden Drehbewegung beim Einsetzen nicht verwendet werden kann.

    [0016] Die schraublose Arretierung umfaßt vorzugsweise eine an der Traverse befestigte Klemmfeder und einen an der Abdeckung befestigten Zapfen mit einem verdickten, beim Einsetzen führenden Vorderende, die derart ausgebildet sind, daß der Zapfen in einer zur Ebene, in der sich die Abdeckung erstreckt, im wesentlichen senkrechten Richtung in eine Aufnahmeöffnung der Klemmfeder unter deren elastischer Verformung einsetzbar ist und nach dem Einsetzen gehalten wird. Vom Anwender wird somit nur noch ein Aufdrücken der Ausnehmung auf den Rinnenkörper verlangt.

    [0017] Vorzugsweise ist der verdickte Abschnitt am Vorderende spitzkegelig und an seinem der Abdeckung zugewandten Ende stumpfkegelig ausgebildet. Dadurch wird die Eindrückkraft geringer als die Kraft, die zum Abheben der Abdeckung notwendig ist.

    [0018] Die Aufnahmeöffnung ist vorzugsweise derart langgestreckt ausgebildet, daß der Zapfen an beliebigen Stellen entlang der Längsachse der Aufnahmeöffnung einsetzbar ist. Dadurch kann es auch bei größeren Toleranzen nicht zu Schwierigkeiten beim Einsetzen kommen.

    [0019] Die Klemmfeder ist weiterhin vorzugsweise derart mit Spiel befestigt, daß der Zapfen beim Einsetzen in die Aufnahmeöffnung der Klemmfeder diese verschieben kann. Hierdurch ist ein weiterer Spielausgleich sichergestellt.

    [0020] Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist die Aufnahmeöffnung ebenfalls langgestreckt ausgebildet, so daß der Zapfen an beliebiger Stelle entlang der Längsachse der Aufnahmeöffnung einsetzbar ist. Die Klemmfeder ist weiterhin mit Spiel in einer Richtung senkrecht zur Längsachse der Aufnahmeöffnung derart befestigt, daß der Zapfen beim Einsetzen in die Aufnahmeöffnung die Klemmfeder in der zur Längsachse senkrechten Richtung verschieben kann. Dadurch ergibt sich ein stabilerer Aufbau (Spielausgleich jeweils nur in einer Richtung), aber insgesamt dennoch ein Spielausgleich in allen möglichen Richtungen.

    [0021] Als Klemmfeder kann ein Kunststoffteil oder ein Stahlband (Edelstahl) verwendet werden. Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die Klemmfeder im wesentlichen bandförmig ausgebildet. Sie weist einen unteren, im wesentlichen U- oder V-förmigen Federabschnitt und zwei daran angrenzende U-förmige Halteabschnitte auf, die jeweils mit einem Schenkelende in einen Schenkel des federnden Abschnitts übergehen und deren offene Seiten nach außen ragen. Die Klemmfeder ist in eine (rechteckige) Öffnung der Traverse derart eingesetzt, daß sie mit den Schenkeln der Halteabschnitte zwei einander gegenüberliegende Ränder der Öffnung in der Traverse übergreift.

    [0022] Bei einer geeigneten Dimensionierung kann somit die Klemmfeder innerhalb der Öffnung verschoben werden, so daß die Ränder der Öffnung mehr oder weniger weit in die U-profilförmigen Abschnitte der Klemmfeder eingeschoben werden.

    [0023] Bei einfacheren Ausführungsformen der Erfindung wird der Zapfen fest an die Abdeckung (z.B. anstelle der bekannten Schraube 16) angeschraubt. Eine erhöhte Sicherheit gegen ein ungewolltes Abheben der Abdeckung kann eine Anordnung bieten, die sich dadurch auszeichnet, daß der Zapfen um seine Längsachse drehbar an der Abdeckung befestigt ist, wobei das verdickte Ende des Zapfens zwei gegeneinander gegenüberliegende Spreizflächen aufweist, so daß der Zapfen bei einer Parallellage der Spreizflächen zur Längsachse der Klemmfeder-Aufnahmeöffnung die Klemmfeder öffnet und aus der Aufnahmeöffnung herausnehmbar in die Aufnahmeöffnung einsetzbar ist.

    [0024] Weitere bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen. Diese werden anhand von Abbildungen näher erläutert. Hierbei zeigen
    Fig. 1
    einen Teil-Querschnitt durch eine Entwässerungsrinne mit Sicherungseinrichtungen,
    Fig. 2
    eine Draufsicht auf die Anordnung nach Fig. 1 mit abgenommener Abdeckung,
    Fig. 3
    eine Seitenansicht einer Traverse,
    Fig. 4
    eine Draufsicht auf die Traverse nach Fig. 3,
    Fig. 5
    eine Seitenansicht einer weiteren Ausführungsform einer Traverse,
    Fig. 6
    eine Draufsicht auf die Traverse nach Fig. 5,
    Fig. 7
    eine Klemmfeder im Querschnitt,
    Fig. 8
    einen an einer Abdeckung zu montierenden Zapfen,
    Fig. 9
    eine Draufsicht auf eine Halteeinrichtung für einen Zapfen in einem Gitterrost,
    Fig. 10
    eine Seitenansicht der Halteeinrichtung nach Fig. 9,
    Fig. 11
    eine Draufsicht auf eine bekannte Rinne und
    Fig. 12
    einen Schnitt entlang der Linie XII-XII nach Fig. 11.


    [0025] Bei der nachfolgenden Beschreibung werden für gleiche oder gleich wirkende Teile dieselben Bezugsziffern verwendet.

    [0026] In Fig. 1 ist eine Entwässerungsrinne 1 teilweise dargestellt, deren parallele Seitenwände 2, 2' relativ knapp unter dem Oberrand 3, 3' bzw. unter Auflagen 6, 6' für eine Abdeckung 30 mit Ausnehmungen 7, 7' versehen sind. Diese Ausnehmungen 7, 7' entsprechen den Ausnehmungen, die eingangs anhand der Figuren 11 und 12 erläutert wurden.

    [0027] In die Ausnehmungen 7, 7' ist eine Traverse 80 mit ihren Enden 81, 81' eingesetzt. Die Traverse 80 weist einen U-förmigen Querschnitt auf (siehe Figuren 3 bis 6), wobei eine Grundfläche 83, die im wesentlichen parallel zur Abdeckung 30 verläuft, und zwei Schenkel 84, 84' vorgesehen sind. Die Schenkel 84, 84' sind jeweils an einem Ende 81 bzw. 81' der Traverse 80 über eine Trennlinie 85 bzw. 85' von der Grundfläche 83 getrennt. Dadurch entstehen bandförmige Abschnitte, welche jeweils nach innen in Richtung auf den jeweils anderen Schenkel 84 bzw. 84' gebogen werden. Dadurch entstehen Klemmeinrichtungen 82 bzw. 82'. Diese können an ihren Enden entweder glatt ausgebildet (Figuren 1 und 2), mit Krallen 86, 86' (Figuren 3 und 4) oder aber mit Abrundungen 87, 87' versehen sein. Die glatten oder - in gesteigertem Maß - die mit Krallen 86, 86' versehenen Traversen 86 sind nach dem Einsetzen nur noch mit größerem Aufwand (Einspreizen eines Schraubenziehers oder dergleichen) herausnehmbar, während die mit Abrundungen 87, 87' versehenen Traversen 80 durch kräftiges Verdrehen entgegen dem Uhrzeigersinn aus der Rinne 1 herausnehmbar sind. Beim Einsetzen dreht man die Traverse 80 - wie in Fig. 2 mit einem Pfeil angedeutet - im Uhrzeigersinn so, daß die Enden 81, 81' in die Ausnehmungen 7, 7' hineingeschwenkt werden. Dabei verbiegen sich die Klemmeinrichtungen 82, 82' in Richtung auf die jeweils gegenüberliegenden Schenkel 84, 84', setzen also der Drehbewegung einen nur relativ geringen Widerstand entgegen. Dieser Einschwenkvorgang geht solange, bis die Traverse 80 mit ihren Enden, insbesondere mit den Endabschnitten der Grundfläche 83, an den Vorderwänden 8, 8' der Ausnehmungen 7, 7' anschlägt. Bei einem Zurückschwenken der Traverse 80 entgegen der in Fig. 2 angegebenen Pfeilrichtung spreizen sich die Klemmeinrichtungen 82, 82' ein. Dann, wenn sie Abrundungen 87, 87' (Figuren 5 und 6) aufweisen, kann die Einspreizkraft überwunden werden. Das Einbauen einer solchen Traverse ist also ebenso äußerst einfach wie deren Aufbau.

    [0028] Die so ausgebildeten Traversen können mit Gewinden 15 ausgestattet werden, wie diese bei den bekannten Anordnungen (Fig. 11 und 12) vorgesehen sind, um die Abdeckung 30 mittels einer Schraube 16 in der Traverse 80 zu befestigen.

    [0029] Ein großer Vorteil der erfindungsgemäßen Traverse liegt aber in der Möglichkeit, in bekannter Weise gefertigte Rinnen (gemäß Figuren 11 und 12), ggf. auch schon eingebaute Rinnen samt deren Abdeckungen umzurüsten in solche, bei welchen die Abdeckungen mit schraubenlosen Arretierungen auf der Rinne gehalten werden. Eine besonders bevorzugte Ausführungsform ist in den beiliegenden Zeichnungen beschrieben. Hierbei umfaßt die schraubenlose Arretierung einerseits ein Befestigungsstück 40, das an der Abdeckung 30 befestigt werden kann, andererseits ein Befestigungsgegenstück 20, das an der Traverse 80 befestigt ist und mit dem Befestigungsstück 40 in einen Schnappeingriff gelangen kann.

    [0030] Bei der hier gezeigten Ausführungsform umfaßt das Befestigungsstück 40 einen Zapfen (Figuren 1 und 8), der eine (bei der Einrastbewegung führende) vordere, in eine Spitze 41 übergehende Konusfläche 42 und dahinter eine gegensätzlich geneigte Haltefläche 43 aufweist, so daß ein verdicktes Vorderende gebildet ist. Die Haltefläche 43 geht in einen Schaft 44 über, der wiederum in einen Kopf 45 übergeht. Der Kopf 45 weist bei der hier gezeigten Ausführungsform eine Gewindebohrung auf, so daß der an einer Abdeckung 30 mittels einer Schraube (wie in Fig. 1 gezeigt) befestigt werden kann. Das Befestigungsstück 40 ersetzt somit die bisher vorgesehene Schraube 16.

    [0031] Das Befestigungsgegenstück 20 ist als Feder ausgebildet und weist einen im Querschnitt U- oder V-förmigen unteren Federabschnitt 22 (siehe Fig. 7) sowie zwei obere U-förmige Halteabschnitte 23, 23' auf, die mit jeweils einem Schenkel in den unteren Federabschnitt 22 übergehen und mit ihren Öffnungen voneinander fortragend nach außen angeordnet sind. Zwischen den Halteabschnitten 23, 23' ist somit eine Aufnahmeöffnung 24 gebildet. Diese Aufnahmeöffnung 24 ist bei Ausbildung des Befestigungsstücks 20 als Blattfeder länglich ausgebildet (siehe Fig. 2), so daß beim Aufsetzen der Abdeckung 30 auf die Rinne 1 die Positionierung des Befestigungsstücks 40 bzw. der Spitze 41 des Zapfens in Längsrichtung der Rinne relativ zur Aufnahmeöffnung 24 unkritisch ist. Dadurch können Toleranzen ausgeglichen werden.

    [0032] Die Traverse 80 weist mittig eine im wesentlichen rechteckige Öffnung 25 auf (Figuren 4 und 6). In diese Öffnung 25 kann nun ein Befestigungsgegenstück 20 gemäß Fig. 7 so eingesetzt werden, daß die Schenkel der Halteabschnitte 23 bzw. 23' die Ränder der Öffnung 25 übergreifen und auf bzw. unter der Grundfläche 83 der Traverse 80 zu liegen kommen. Die Breite der Öffnung 25 (in Längsrichtung der Rinne 1) ist entsprechend der Breite der Halteabschnitte 23, 23' ausgebildet, so daß das Befestigungsstück 20 in Längsrichtung der Rinne gesehen im wesentlichen spielfrei in der Traverse 80 befestigt ist. Die Länge der Öffnung 25 (quer zur Rinne-Längsachse gesehen) sowie die Öffnungsweite der Halteabschnitte 23, 23' sind so dimensioniert, daß das Befestigungsgegenstück 20 beim Einsetzen des Befestigungsstücks 40 quer zur Rinnen-Längsachse verschiebbar ist. Dadurch wird ein weiterer, zur Längsrichtung der Aufnahmeöffnung 24 rechtwinkliger Toleranzausgleich erzielt.

    [0033] Das so als Klemmfeder ausgebildete Befestigungsgegenstück 20 kann entweder aus Metall (Fig. 1, rechts) oder aus Kunststoff (Fig. 1, links) gefertigt sein. Das Material, insbesondere aber die Material-Paarungen, werden so gewählt, daß Korrosion im wesentlichen ausgeschlossen werden kann. Dies kann auch durch Passivierung der Oberflächen erreicht werden.

    [0034] Je nachdem, welche Art von Entwässerungsrinne man umrüsten will, also eine solche mit einem Gußrost oder eine solche mit einem Blechrost, kann man den Zapfen 41-45 direkt mit der Abdeckung 30 verbinden, oder aber man verwendet ein Haltestück 47 (für Gitterroste), wie es in Fig. 9 gezeigt ist. Das dort gezeigte Haltestück 47 weist eine Gewindebohrung auf, so daß man am Befestigungsstück 40 (Fig. 8) anstelle der dort vorgesehenen Gewindebohrung im Kopf 45 einen Gewindezapfen vorsieht, der in das Haltestück 47 einschraubbar ist.

    [0035] Aus Vorstehendem ergibt sich, daß die hier gezeigte Sicherungseinrichtung für eine Entwässerungsrinne in vielseitiger Weise in bereits bestehende Systeme eingesetzt und mit bereits bestehenden Befestigungseinrichtungen, insbesondere zur schraublosen Arretierung, kombinierbar ist.

    Bezugszeichenliste



    [0036] 
    1
    Körper/Rinne
    2
    Seitenwand
    3
    Oberwand
    4
    Verstärkungsrippe
    5
    Boden
    6
    Auflage
    7
    Ausnehmung
    8
    Vorderwand
    9
    Hinterwand
    15
    Gewinde
    16
    Schraube
    20
    Befestigungsgegenstück
    22
    unterer Federabschnitt
    23
    Halteabschnitt
    24
    Aufnahmeöffnung
    25
    Öffnung
    30
    Abdeckung
    40
    Befestigungsstück
    41
    Spitze
    42
    Konusfläche
    43
    Haltefläche
    44
    Schaft
    45
    Kopf
    47
    Haltestück
    80
    Traverse
    80'
    Schwenktraverse
    81
    Ende
    82
    Klemmeinrichtung
    83
    Grundfläche
    84
    Schenkel
    85
    Trennlinie
    86
    Kralle
    87
    Abrundung



    Ansprüche

    1. Sicherungseinrichtung für eine Entwässerungsrinne, umfassend einen Rinnenkörper (1), eine auf einen Oberrand (3) des Rinnenkörpers (1) aufsetzbare Abdeckung (30), mindestens zwei einander im wesentlichen gegenüberliegende Ausnehmungen (7, 7') in Seiteninnenwänden der Rinne (1), wobei die Sicherungseinrichtung mindestens eine Traverse (80) umfaßt, die mit ihren Enden (81, 81') in die Ausnehmungen (7, 7') so einsetzbar ist, daß sie quer zur Rinnen-Längsachse im Inneren der Rinne (1) verläuft, und Befestigungseinrichtungen (20, 40), um die Abdeckung (30) an der Traverse (80) und dadurch auf der Rinne (1) zu befestigen,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Traverse (80) an mindestens einem Ende (81, 81') eine Klemmeinrichtung (82, 82') aufweist, die derart ausgebildet ist, daß die Traverse (80) nach dem Einsetzen in die Ausnehmungen (7, 7') in der Rinne (1) festgesetzt ist.
     
    2. Sicherungseinrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Klemmeinrichtung (82, 82') im wesentlichen symmetrisch an beiden Enden (81, 81') der Traverse (80) ausgebildet ist.
     
    3. Sicherungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Klemmeinrichtung (82, 82') derart elastisch verformbar ist, daß sie beim Einsetzen in die Ausnehmungen (7, 7') der Rinne (1) durch die Einsetzbewegung der Traverse (80) verformt wird.
     
    4. Sicherungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Klemmeinrichtung (82, 82') unverlierbar an der Traverse (80) befestigt ist.
     
    5. Sicherungseinrichtung nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Klemmeinrichtung (82, 82') durch eine Einschwenkbewegung in einer Ebene parallel zur Oberfläche der Abdeckung (30) einsetzbar ist.
     
    6. Sicherungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Traverse (80) und die Klemmeinrichtung (82, 82') als Blechformteile ausgebildet sind.
     
    7. Sicherungseinrichtung nach Anspruch 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Traverse (80) einstückig mit der Klemmeinrichtung (82, 82') ausgebildet ist.
     
    8. Sicherungseinerichtung nach Anspruch 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Traverse (80) einen im wesentlichen U-förmigen Querschnitt mit einer Grundfläche (83) und zwei Schenkeln (84, 84') aufweist und daß die Klemmeinrichtung (82, 82') von bandförmigen, aus den Schenkeln (84, 84') herausgebogenen und von der Grundfläche (83) abgetrennten (Trennlinien 85, 85') Blechabschnitten bestehen.
     
    9. Sicherungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Klemmeinrichtungen (82, 82') Krallen (86, 86') umfassen, welche bei eingesetzter Traverse (80) mit dem Rinnenkörper (1) in festem Eingriff stehen.
     
    10. Sicherungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Klemmeinrichtung (82, 82') derart ausgebildet ist, daß die zur Verformung beim Einsetzen der Traverse (80) nötige Kraft wesentlich geringer ist als die zum Herausnehmen der Traverse (80) aus den Ausnehmungen (7, 7') der Rinne (1) nötige Kraft.
     
    11. Verwendung einer Sicherungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche als Teil eines Umrüstsatzes zum Ersetzen einer Schwenk-Traverse (80'), die ein Schraubgewinde (15) oder einen Schraubbolzen zum Befestigen der Abdeckung (30) aufweist, wobei die Befestigungseinrichtungen eine schraubenlose Arretierung umfassen.
     
    12. Verwendung nach Anspruch 11,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die schraubenlose Arretierung eine an der Traverse (80) befestigte Klemmfeder (22, 23) als Befestigungsgegenstück (20) und einen an der Abdeckung (30) befestigten Zapfen (41-45) als Befestigungsstück (40) mit einem verdickten, beim Einsatz führenden Vorderende (41, 42) umfassen, die derart ausgebildet sind, daß der Zapfen (41-46) in einer zur Ebene, in der sich die Abdeckung (30) erstreckt, im wesentlichen senkrechten Richtung in eine Aufnahmeöffnung (24) der Klemmfeder (22, 23) unter deren elastischer Verformung einsetzbar ist und nach dem Einsetzen gehalten wird.
     
    13. Verwendung nach Anspruch 12,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der verdickte Abschnitt am Vorderende (41, 42) spitzkegelig und an seinem der Abdeckung zugewandten Ende (43) stumpfkegelig ausgebildet ist.
     
    14. Verwendung nach einem der Ansprüche 12 oder 13,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Aufnahmeöffnung (24) langgestreckt ausgebildet ist, so daß der Zapfen (41-46) an beliebigen Stellen entlang der Längsachse der Aufnahmeöffnung (24) einsetzbar ist.
     
    15. Verwendung nach einem der Ansprüche 12 bis 14,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Klemmfeder (22, 23) derart mit Spiel befestigt ist, daß der Zapfen (41-46) beim Einsetzen in die Aufnahmeöffnung (24) die Klemmfeder (22, 23) verschieben kann.
     
    16. Verwendung nach einem der Ansprüche 12 bis 15,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Aufnahmeöffnung (24) langgestreckt ausgebildet ist, so daß der Zapfen (41-46) an beliebigen Stellen entlang der Längsachse der Aufnahmeöffnung (24) einsetzbar ist, und daß die Klemmfeder (22, 23) mit Spiel in einer Richtung senkrecht zur Längsachse der Aufnahmeöffnung (24) derart befestigt ist, daß der Zapfen (41-46) beim Einsetzen in die Aufnahmeöffnung (24) die Klemmfeder (22, 23) in der zur Längsachse senkrechten Richtung verschieben kann.
     
    17. Verwendung nach einem der Ansprüche 12 bis 16,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Klemmfeder (22, 23) im wesentlichen bandförmig ausgebildet ist und einen unteren, im wesentlichen U- oder V-förmigen Federabschnitt (22) und zwei daran angrenzende U-förmige Halteabschnitte (23, 23') aufweist, die jeweils mit einem Schenkelende in einen Schenkel des Federabschnitts (22) übergehen und deren offene Seiten nach außen ragen, und daß die Klemmfeder (22, 23) in einer Öffnung (25) der Traverse (80) derart sitzt, daß sie mit den Schenkeln der Halteabschnitte (23, 23') zwei einander gegenüberliegende Ränder der Öffnung (25) in der Traverse (80) übergreift.
     
    18. Verwendung nach einem der Ansprüche 16 oder 17,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Zapfen (41-46) um seine Längsachse drehbar befestigt ist und das verdickte Ende (41-43) des Zapfens zwei einander gegenüberliegende Spreizflächen aufweist, so daß der Zapfen (41-46) bei einer Parallellage der Spreizflächen zur Längsachse die Klemmfeder (22, 23) spreizt und aus der Aufnahmeöffnung (24) herausnehmbar und in die Aufnahmeöffnung (24) einsetzbar ist.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht