(19)
(11) EP 0 601 449 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.06.1994  Patentblatt  1994/24

(21) Anmeldenummer: 93119335.3

(22) Anmeldetag:  01.12.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65H 67/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE IT LI

(30) Priorität: 07.12.1992 DE 4241157

(71) Anmelder: Zinser Textilmaschinen GmbH
D-73058 Ebersbach/Fils (DE)

(72) Erfinder:
  • Rommelspacher, Rolf
    D-73110 Hattenhofen (DE)
  • Fähnrich, Dieter
    D-73035 Göppingen (DE)
  • Mann, Hans-Ulrich
    D-73054 Eislingen (DE)
  • Vetter, Dieter
    D-73061 Ebersbach (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Entnehmen und Fördern leerer, liegender Garnhülsen zu einer Abgabestelle


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung (1) zum Entnehmen und Fördern leerer, liegender Garnhülsen zu einer Abgabestelle (8), mit einem einem Hülsenaufnahmebehälter (3) nachgeordneten, geneigten Steigförderer (2) mit an einem Förderband (4) angeordneten einzelnen Mitnehmerleisten (5) und mit einer Abwurfeinrichtung für überzählig geförderte Garnhülsen. Erfindungsgemäß ist mindestens ein Teilbereich des aufwärts laufenden Trums des Förderbandes (4) durch Rückhang gegen die die Mitnehmerleisten (5) aufweisende Seite als Abwurfeinrichtung ausgebildet, wobei die Mitnehmerleisten (5) eine Auflagefläche (7) für eine leere Hülse (6) aufweisen, die auch im rückhängenden Teilbereich des Förderbandes (4) eine Neigung zur Waagerechten gegen das Förderband (4) und eine Ausladung von nicht mehr als etwa 2/3 des größten Durchmessers der Hülsen (6) besitzt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Entnehmen und Fördern leerer, liegender Garnhülsen zu einer Abgabestelle, mit einem einem Hülsenaufnahmebehälter nachgeordneten, geneigten Steigförderer mit an einem Förderband angeordneten einzelnen Mitnehmerleisten und mit einer Abwurfeinrichtung für überzählig geförderte Garnhülsen.

    [0002] Als Stand der Technik sind bereits Steigförderbänder für Hülsen bekannt (DE 26 39 531 A1, DE 39 12 026 A1), deren durch die Mitnehmerleisten und das Förderband gebildeten Hülsentaschen einen so geringen gegenseitigen Abstand voneinander aufweisen, daß jede Hülsentasche zwangsläufig nur eine einzelne Garnhülse aufnehmen kann. Derartige Steigförderer können jedoch nur Garnhülsen aus einem Vorrat parallel liegender Hülsen entnehmen.

    [0003] Hülsenförderer, welche wirr liegende Garnhülsen einzeln greifen können, müssen Taschen mit einer Höhe von mindestens etwa halber Hülsenlänge aufweisen. Hierbei kann jedoch der Nachteil auftreten, daß in einer Hülsentasche mehr als eine Hülse mitgeführt wird. Dieser Zustand ist dann störbehaftet, wenn die Hülsen vom Hülsenförderer einzeln abgeliefert werden müssen.

    [0004] Um diese unerwünschte Situation zu vermeiden, existiert als Ausgangspunkt der vorliegenden Erfindung bereits eine Konstruktion (DE-AS 11 34 011), welche mit einer Abwurfeinrichtung versehen ist. Diese weist ein durch das Steigförderband greifendes Scheibenpaket auf, mittels dessen überzählige Garnhülsen abgeworfen werden. Dieses zusätzlich zu bewegende Scheibenpaket erfordert jedoch einen erheblichen baulichen Aufwand.

    [0005] Der vorliegenden Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, eine Konstruktion der eingangs genannten Art zu schaffen, welche auf einfache Weise ein Vereinzeln der Hülsen in den Hülsentaschen eines Hülsensteigförderers ermöglicht.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß mindestens ein Teilbereich des aufwärtslaufenden Trums des Förderbandes durch Rückhang gegen die die Mitnehmerleisten aufweisende Seite als Abwurfeinrichtung ausgebildet ist, wobei die Mitnehmerleisten eine Auflagefläche für eine leere Hülse aufweisen, die auch im rückhängenden Teilbereich des Förderbandes eine Neigung zur Waagerechten gegen das Förderband und eine Ausladung von nicht mehr als etwa 2/3 des größeren Durchmessers der Hülsen besitzt. Hierdurch wird vorteilhafterweise bewirkt, daß infolge der Anordnung des Schwerpunktes die überzählig aufgenommene Hülse zwangsläufig abgeworfen wird, z.B.in den Hülsenaufnahmebehälter.

    [0007] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann die ganze Förderbandeinrichtung Rückhang aufweisen. Alternativ besteht auch die Möglichkeit, daß lediglich ein Teilbereich des aufwärts laufenden Trums des Förderbandes mittels Leitorganen in rückhängendem Lauf geführt wird. Hierbei können die Leitorgane als rotierende Führungstrommeln oder -scheiben ausgebildet sein. Es besteht auch die Möglichkeit, daß die Leitorgane als ortsfeste Leitschienen ausgebildet sind.

    [0008] Der Rückhang des Förderbandes kann zwischen 10 und 20° gegenüber der Senkrechten betragen, vorzugsweise jedoch etwa 15°.

    [0009] Die Erfindung wird nachfolgend anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher beschrieben.

    [0010] In der Zeichnung zeigen:
    Fig. 1
    eine schematische Seitenansicht einer Vorrichtung zum Entnehmen und Fördern leerer, liegender Garnhülsen zu einer Abgabestelle;
    Fig. 2 und 3
    zwei Seitenansichten eines geneigten Förderbandes mit jeweils einer überzähligen Hülse, teils gebrochen;
    Fig. 4
    eine Seitenansicht einer anderen Ausführungsform der Erfindung;
    Fig. 5
    eine Vorderansicht der Ausführungsform nach Fig. 4;
    Fig. 6
    eine Vorderansicht einer weiteren Ausführungsform der Erfindung;
    Fig. 7
    eine Seitenansicht der Ausführungsform nach Fig. 6.


    [0011] Die in Fig. 1 schematisch dargestellte Vorrichtung 1 zum Entnehmen, Fördern und Vereinzeln leerer, liegender Garnhülsen 6 besteht im wesentlichen aus einem Steigförderer 2, welcher einem Hülsenaufnahmebehälter 3 nachgeordnet ist, in dem sich Garnhülsen 6 in wirrer Lage befinden. Hinter dem Steigförderer 6 ist eine Abgabestelle 8 angeordnet, welche die einzeln geförderten Garnhülsen 6 beispielsweise zu einer Schrägfläche 13 mit Trichter 14 und Transportvorrichtung 15 bewegt.

    [0012] Der Steigförderer 2 besteht aus einem Förderband 4, das breiter ist als die Hülsen 6 lang sind und auf welchem Mitnehmerleisten 5 mit Auflageflächen 7 in Abstand voneinander angeordnet sind. Jede Mitnehmerleiste 5 weist einen gegen das Förderband geneigten Lagerbereich 9 auf. In der Ausführungsform nach Fig. 1 ist die ganze Förderbandvorrichtung gegen den Hülsenaufnahmebehälter 3 geneigt.

    [0013] Infolge dieses Rückhanges des Steigförderers 2 bzw. des Förderbandes 4 gegenüber dem Hülsenaufnahmebehälter 3 ergibt sich bei Aufnahme einer überzähligen Garnhülse nach Fig. 2 bzw. 3 folgende Situation: der Schwerpunkt S einer überzähligen Garnhülse 6' liegt auf der dem Hülsenaufnahmebehälter 3 zugekehrten Seite im Abstand zu einer Senkrechten V durch die Auflagelinie der überzähligen Hülse 6' auf der darunter auf der Mitnehmerleiste 5 ruhenden Hülse 6. Damit fällt die überzählige Garnhülse 6' - gleichgültig, ob sie gemäß Fig. 2 zylindrisch oder gemäß Fig. 6 konisch ausgebildet ist - zwangsläufig wieder in den Hülsenaufnahmebehälter 3 zurück.

    [0014] Der Rückhang des Steigförderers 2 gegenüber dem Hülsenaufnahmebehälter 3 weist einen Winkel α zwischen 10° bis 20° gegenüber der Senkrechten gemäß Fig. 2 auf. Insbesondere ein Winkel α von 15° hat sich als vorteilhaft erwiesen.

    [0015] Bei der Ausführungsform nach Fig. 4 und 5 ist nicht der gesamte Steigförderer 2 gegen den Hülsenbehälter 3 geneigt; nur ein Teil 4' des Förderbandes 4 dient hier als Abwurfeinrichtung und ist mit Rückhang gegen den Hülsenaufnahmebehälter 3 geneigt. Hierzu finden Leitorgane Anwendung, beispielsweise zwei untere Leitscheiben 11 und 12, welche in Lagern 17 und 18 gelagert sind, sowie eine darüber versetzt angeordnete Leittrommel 10, die in Lagerstellen 16 gelagert ist.

    [0016] Damit ergibt sich durch die Anordnung der Leitscheiben 11, 12 und der Leittrommel 10 ein Rückhang des Teils 4' des Förderbandes 4.

    [0017] Befindet sich nach Fig. 4 und 5 eine überzählige, konisch ausgebildete Garnhülse 6' auf der darunterliegenden Garnhülse 6, so wird wiederum (analog der Ausführungsform gemäß Fig. 2) infolge Überhang des Schwerpunktes die überzählige Garnhülse abstürzen und in den Hülsenaufnahmebehälter 3 zurückgefördert.

    [0018] Bei der Ausführungsform nach Fig. 6 und 7 finden als Leitorgane ortsfeste Leitschienen 20 und 21 Anwendung. Der Teil 4' des Förderbandes 4 ist hierdurch mit Rückhang geneigt und bildet wiederum auf einfache Weise die Abwurfeinrichtung. Die Leitschienen 20 und 21 weisen entsprechende gekrümmte Einlauf- bzw. Auslaufenden 23 bzw. 24 auf und führen jeweils einen Bereich der Seitenkanten des Förderbandes 4, wodurch dieses seinen Rückhang im Teil 4' erhält.

    [0019] Allen Ausführungsformen ist gemeinsam, daß die Mitnehmerleisten jeweils Auflageflächen 7 aufweisen, welche auch im rückhängenden Teilbereich des Förderbandes eine Neigung zur Waagerechten gegen das Förderband und eine Ausladung A von nicht mehr als etwa 2/3 des größeren Durchmessers D der Hülsen besitzen (s. Fig. 2). Damit wird einwandfrei gewährleistet, daß der Schwerpunkt einer überzähligen Hülse 6' stets jenseits einer Senkrechten durch ihre Auflagelinie auf der unteren Hülse 6 liegt, woDurch die Hülse 6' abstürzt. Es werden nur einzelne Garnhülsen zu der Abgabestelle 8 bewegt.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Entnehmen und Fördern leerer, liegender Garnhülsen zu einer Abgabestelle, mit einem einem Hülsenaufnahmebehälter nachgeordneten, geneigten Steigförderer mit an einem Förderband angeordneten einzelnen Mitnehmerleisten und mit einer Abwurfeinrichtung für überzählig geförderte Garnhülsen,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß mindestens ein Teilbereich des aufwärts laufenden Trums des Förderbandes (4) durch Rückhang gegen die die Mitnehmerleisten (5) aufweisende Seite als Abwurfeinrichtung ausgebildet ist, wobei die Mitnehmerleisten (5) eine Auflagefläche (7) für eine leere Hülse (6) aufweisen, welche auch im rückhängenden Teilbereich des Förderbandes (4) eine Neigung zur Waagerechten gegen das Förderband (4) und eine Ausladung von nicht mehr als etwa 2/3 des größeren Durchmessers der Hülsen besitzt.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die ganze Förderbandeinrichtung (4) Rückhang aufweist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß ein Teilbereich (4') des aufwärts laufenden Trums des Förderbandes (4) mittels Leitorganen (10, 11, 12; 20, 21) in rückhängendem Lauf geführt ist.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Leitorgane als rotierende Führungstrommeln (10) oder -scheiben (11, 12) ausgebildet sind.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Leitorgane als ortsfeste Leitschienen (20, 21) ausgebildet sind.
     
    6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Rückhang zwischen 10 bis 20° gegenüber der Senkrechten beträgt.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht