(19)
(11) EP 0 601 583 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.06.1994  Patentblatt  1994/24

(21) Anmeldenummer: 93119890.7

(22) Anmeldetag:  09.12.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65B 61/18
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 09.12.1992 DE 4241462

(71) Anmelder: FABRIQUES DE TABAC REUNIES S.A.
CH-2003 Neuchâtel-Serrières (CH)

(72) Erfinder:
  • Furmanski, Horst
    D-10829 Berlin (DE)

(74) Vertreter: Abitz, Walter, Dr.-Ing. et al
Patentanwälte Abitz & Partner Postfach 86 01 09
81628 München
81628 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen einer Verpackung mit schraubenlinienförmig angeordnetem Aufreissbändchen


    (57) Die Verpackung eines Packgutes (1) besteht aus einer Umhüllung in Form eines Außenwickels (2), an dem ein Aufreißbändchen (3) befestigt ist. Dadurch, daß das Aufreißbändchen so befestigt ist, daß es nicht in einer Ebene liegt und sich dessen Enden nicht überlappen, wird beim Öffnen der Verpackung der Außenwickel (2) vollständig von dem Packgut gelöst. Zur Herstellung der Verpackung werden auf der Folienbahn (12), von der dann später die Außenwickel abgeschnitten werden, schräg die Aufreißbändchen (3) befestigt. Die Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens enthält eine Bändchentrommel (16) mit schräg versetzt angeordneten Reihen von Saugdüsen (34) die die mittels eines Schneidwerkzeuges (28) von einer Bahn (26) abgeschnittenen Aufreißbändchen (3) festhalten und mit der Folienbahn (12) in Berührung bringen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Herstellen einer Verpackung eines Packgutes mittels einer Umhüllung in Form eines Außenwickels, z.B. aus einer Polypropylenfolie, wobei in dem Außenwickel ein Aufreißbändchen eingeschweißt oder eingeklebt ist, das sich auf einer Schraubenlinie zumindest teilweise um die Verpackung erstreckt. Bei dem Verfahren und der Vorrichtung wird das Packgut zugeführt, wird das Aufreißbändchen auf den Außenwickel aufgebracht, z.B. durch Verschweißen oder Kleben, und wird das Packgut mit dem Außenwickel umhüllt wird. Dabei werden für den Außenwickel eine Umhüllungsfolie und für das Aufreißbändchen ein Bändchenmaterial jeweils in Bahnform zugeführt. Von dem Bändchenmaterial wird für jede Verpackung mindestens ein Aufreißbändchen in Vorschubrichtung abgeschnitten. Das abgeschnittene Aufreißbändchen wird zu der Umhüllungsfolienbahn transportiert und auf dieser z.B. durch Schweißen oder Kleben befestigt. Von der Umhüllungsfolienbahn wird als Außenwickel ein Stück abgeschnitten, das mindestens ein Aufreißbändchen enthält, und das Packgut wird mit dem abgeschnittenen Stück umwickelt.

    [0002] Zum Öffnen der Verpackung zieht man an dem Aufreißbändchen. Der Außenwickel wird dadurch aufgetrennt. Das Aufreißbändchen ist dabei im allgemeinen zu dem Ende der Verpackung, an dem sich der Deckel befindet oder an dem die Verpackung geöffnet wird, verschoben und nur dieser kleinere Teil des Außenwickels wird vom Verbraucher entfernt. Der größere Teil des Außenwickels verbleibt dagegen an der Verpackung. Besteht die Verpackung aus Karton und der Außenwickel aus einer Kunststoffolie, so führt dies bei der Entsorgung der Verpackung zu Schwierigkeiten, da die Verpackung dann weder als Altpapier noch als Kunststoffolie entsorgt werden kann. Vor einem Recycling der Materialien muß noch der restliche Außenwickel von der Innenverpackung entfernt werden.

    [0003] Aus der DE-U 88 02 205 ist es bekannt, das Aufreißbändchen auf einer Schraubenlinie anzubringen, um die Verpackung einfacher öffnen zu können und den Außenwickel in einem Arbeitsgang vollständig entfernen zu können.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein einfaches Verfahren und eine einfache Vorrichtung zum Anbringen des Aufreißbändchens auf einer Schraubenlinie um die Verpackung herum zu schaffen.

    [0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß das Aufreißbändchen schräg zur Vorschubrichtung auf der Umhüllungsfolienbahn aufgebracht wird.

    [0006] Dadurch, daß das Bändchen schräg zur Vorschubrichtung auf der Umhüllungsfolienbahn befestigt wird, erstreckt sich das Aufreißbändchen auf einer Schraubenlinie um die Verpackung. Beim Aufreißen der Verpackung wird dann der Außenwickel entlang einer größeren Länge aufgetrennt, so daß kein größerer Teil der Verpackung mehr eng von dem Außenwickel umwickelt ist und sich daher der restliche Außenwickel leicht von der Verpackung trennen läßt. Durch das Anordnen des Aufreißbändchens in einer Schraubenlinie kann es insbesondere so angeordnet werden, daß es sich in Längsrichtung der Verpackung von einem Ende bis zum anderen Ende der Verpackung erstreckt und sich der Außenwickel dadurch selbsttätig von der Innenverpackung löst. Dadurch wird die Recyclefähigkeit von Verpackungen verbessert, die von einem Außenwickel in Form einer Kunststoffolie umgeben sind. Dies gilt insbesondere für Verpackungen wie Zigarettenpackungen, bei denen eine Innenverpackung mit einem Kunststoff-Außenwickel umhüllt ist.

    [0007] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1
    in schematisierter Form die Innenverpackung, den Außenwickel mit schrägverlaufendem Aufreißbändchen und die fertige Verpackung;
    Fig. 2
    die wesentlichen Komponenten einer Verpackungsvorrichtung und
    Fig. 3
    die Bändchentrommel.


    [0008] Fig. 1 zeigt in schematisierter Form die Art und Weise, in der eine Innenverpackung 1 mit einer Außenverpackung in Form eines Außenwickels 2 umgeben wird, der ein Aufreißbändchen 3 enthält. Das Aufreißbändchen 3 ist schräg und nahezu diagonal in dem rechteckförmigen Außenwickel 2 enthalten, so daß sich das Aufreißbändchen 3 dann auf einer Schraubenlinie um die Innenverpackung 1 erstreckt, wenn diese mit dem Außenwickel 2 umhüllt wird.

    [0009] Die Fig. 2 und 3 veranschaulichen die Herstellung der Packung. Von einer Rolle 10 wird ein Folienband 12 über verschiedene teils angetriebene, teils leerlaufende Walzen 14 zu einer Bändchentrommel 16 geführt, von der es zu einer nicht dargestellten Schneideinrichtung und einer Umwicklungseinrichtung 18 geführt wird, in der die abgeschnittenen Stücke als Außenwickel 2 um das zugeführte Packgut, bei dem es sich hier um die Innenverpackung 1 handelt, gewickelt werden. Die Schneideinrichtung und die Umwicklungseinrichtung 18 sind von bekannter Bauart und werden daher nicht mehr beschrieben.

    [0010] Von einer weiteren Rolle 24 wird der Bändchentrommel 16 das Bändchenmaterial in Form eines kontinuierlichen Bandes 26 zugeführt. Unmittelbar über der Bändchentrommel 16 ist ein Schneidwerkzeug 28 angeordnet, das von dem Band 26 in Vorschubrichtung Streifen abschneidet, die dann als Aufreißbändchen 3 dienen.

    [0011] Das Schneidwerkzeug 28 weist ein Messer 30 auf, das das in einem Spalt 32 vorgeschobene Band 26 durchtrennt. In das Messer 30 sind Saugdüsen integriert, die den abgetrennten Streifen durch Unterdruck festhalten. Durch die weitere Bewegung des Messers 30 wird der abgetrennte Streifen nahe zu der Bändchentrommel 16 getragen, auf die er dann beim Abschalten des Unterdruckes fällt. Auf der Bändchentrommel 16 wird der abgetrennte Streifen durch weitere Saugdüsen 34 festgehalten. Die Bändchentrommel 16 weist auf ihrem Umfang eine in gleichem Abstand angeordnete Reihe der Saugdüsen 34 auf, wobei jeweils die Saugdüsen 34 einer Reihe zum Festhalten eines Aufreißbändchens 3 dienen. Die Reihen sind zur Achse der Bändchentrommel 16 schräg versetzt und das Schneidwerkzeug 28 liegt parallel zu den versetzten Reihen von Saugdüsen 34. Die Saugdüsen 34 werden dabei so gesteuert, daß sie die Aufreißbändchen 3 freigeben, wenn diese auf der Bändchentrommel 16 mit dem Folienband 12 in Berührung kommen und durch eine ebenfalls nicht gezeigte Siegeleinrichtung auf dem Folienband 12 verschweißt sind. Durch das schräge Versetzen des Schneidwerkzeuges 28 und der Reihen von Saugdüsen 34 werden die Aufreißbändchen 3 unter einem entsprechenden Winkel auf dem Folienband 12 befestigt und liegen dann in der fertigen Verpackung auf einer Schraubenlinie.


    Ansprüche

    1. Verfahren zum Herstellen einer Verpackung eines Packgutes (1) mittels einer Umhüllung in Form eines Außenwickels (2), auf dem ein Aufreißbändchen (3) befestigt ist, das nicht in einer Ebene liegt und dessen Enden sich nicht überlappen, so daß es z.B. eine Schraubenlinie beschreibt, wobei das Packgut (1) zugeführt wird, das Aufreißbändchen (3) an einer zugeführten Folienbahn (12) befestigt wird, von der Folienbahn (12) der das Aufreißbändchen (3) enthaltende Außenwickel (2) abgeschnitten wird und dann das Packgut (1) mit dem Außenwickel (2) umwickelt wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufreißbändchen (3) schräg zur Zuführrichtung auf der Folienbahn (12) befestigt wird.
     
    2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenwickel (2) rechteckförmig ist und daß das Aufreißbändchen (3) schräg zu den Umrißseiten des Außenwickels (2) befestigt wird.
     
    3. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufreißbändchen durch Verschweißen auf dem Außenwickel (2) befestigt wird.
     
    4. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 3 mit einer Einrichtung zum Zuführen einer Außenwickel-Folienbahn (12), mit einer Zuführeinrichtung einer Aufreißbändchen-Bahn (26), mit einem Schneidwerkzeug (28), das von der Bahn (26) Aufreißbändchen (3) abschneidet, mit einer Bändchentrommel (16), um die die Folienbahn (12) geführt ist, wobei die Bändchentrommel (16) Reihen von jeweils mehreren Saugdüsen (34) aufweist, die die von dem Schneidwerkzeug (28) abgeschnittenen Aufreißbändchen (3) festhalten und in Kontakt mit dem Folienband (12) bringen, mit einer Siegeleinrichtung, die die Aufreißbändchen (3) auf der Folienbahn (12) verschweißt, mit einer Schneideinrichtung, die die Folienbahn (12) zu einzelnen Außenwickeln (2) zerschneidet und mit einer Umwicklungseinrichtung (18), die das zugeführte Packgut (22) mit den abgeschnittenen Außenwickeln (2) umhüllt, dadurch gekennzeichnet, daß das Schneidwerkzeug (28) und die Reihen der Saugdüsen (34) schräg zur Achse der Bändchentrommel (16) versetzt sind.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht