AUSGABEEINRICHTUNG FÜR BEUTEL

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Ausgabeeinrichtung für Beutel, mit einem Gehäuse, in dem sich ein Vorrat an Beutein befindet, wobei diese Beutel eine Bahn bilden, die zu einer Rolle zusammengerollt ist, mit einer Vorrichtung zur Aufnahme bzw. Lagerung der Rolle und mit zumindest einem Spalt, welcher in einer der Wände des Gehäuses ausgeführt ist und durch welchen die Beutel das Gehäuse verlassen können, und mit einer Bremse, welche dem Spalt zugeordnet ist.

[0002] Eine Ausgabeeinrichtung dieser Gattung ist beispielsweise in CH-A 677 654 offenbart. Im Gehäuse dieser Einrichtung befindet sich ein Dorn, dessen Länge der Länge der Vorratspackung entspricht. Auf diesem Dorn ist die Vorratspackung frei drehbar aufgesteckt. Ausserhalb des Gehäuses befindet sich eine Bremsvorrichtung.

[0003] Damit ein Beutel von der Beutelbahn einfach und zuverlässig abgetrennt werden kann, muss die Beutelbahn mit einer gewissen Kraft im Gehäuse zurückgehalten werden. Bei auf dem Dorn frei drehbaren Beutelvorrat ist diese Rückhaltekraft praktisch gleich Null, was hohe Ansprüche an die genannte Brems- bzw. Abreissvorrichtung stellt. Diese kann nur dann zuverlässig funktionieren, wenn sie regelmässig gewartet wird.

[0004] Eine weitere Ausgabeeinrichtung dieser Gattung ist in WO-A-91/11942 offenbart. Im Gehäuse dieser Einrichtung ist ein muldenförmiger Boden vorhanden, auf dem die Rolle aus den Kunststoffbeuteln liegt. Der jeweilige Kunststoffbeutel kann durch eine schlitzförmige Oeffnung in einer der Gehäusewände aus dem Gehäuse herausgezogen werden und mit Hilfe einer Bremsvorrichtung, welche an der Wand des Gehäuses angebracht ist, vom übrigen Vorrat an Plastikbeuteln abgetrennt werden.

[0005] Diese vorbekannte Ausgabeeinrichtung weist unter anderem den Nachteil auf, dass sie nicht im Freien aufgestellt werden kann.

[0006] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist, diese und noch weitere Nachteile des Standes dar Technik zu beheben.

[0007] Diese Aufgabe wird bei der Einrichtung der eingangs genannten Gattung erfindungsgemäss so gelöst, wie dies im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 definiert ist.

[0008] Nachstehend werden Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung anhand der beiliegenden Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 perspektivisch die vorliegende Einrichtung, nachdem der Oberteil derselben zur Seite weggeklappt worden ist;

Fig. 2 in einer Seitenansicht die Einrichtung gemäss Fig. 1 wenn diese sich im betriebsbereiten Zustand befindet,

Fig. 3 in einer Draufsicht das Innere des Oberteiles der Einrichtung gemäss Fig. 1, wenn sich der Oberteil derselben in der bereits erwähnten weggeklappten Stellung befindet,

Fig. 4 in einem vertikalen Schnitt IV-IV den Oberteil der Einrichtung nach Fig. 4, wenn sich diese im betriebsbereiten Zustand befindet,

Fig. 5 in einem Schnitt V-V die Einrichtung nach Fig. 1 bzw. 4, wobei dieser Schnitt senkrecht zur Längsachse von Vorratsrollen mit Beutein geführt ist,

Fig. 6 einen vertikalen Schnitt VI-VI durch die vorliegende Einrichtung, welcher gegenüber dem Schnitt V-V nach Fig. 5 um 180 Grad gedreht ist,

Fig. 7 Beutel, welche von einer der Vorratsrollen aus der Einrichtung herausgezogen werden,

Fig. 8 in einer Draufsicht eine Stirnscheibe, auf welcher eine der Vorratsrollen einerends aufliegt,

Fig. 9 in einer Seitenansicht einen Bolzen, auf dem die Stirnscheibe gemäss Fig. 8 sitzen kann,

Fig. 10 in einer Frontansicht den Bolzen gemäss Fig. 9,

Fig. 11 in einer perspektivischen Ansicht eine weitere Ausführungsform der vorliegenden Einrichtung und

Fig. 12 in einer Seitenansicht die Einrichtung gemäss Fig. 11, nachdem der Oberteil dieser Einrichtung seitlich weggeklappt worden ist.

[0009] Fig. 1 der beiliegenden Zeichnungen zeigt die vorliegende Einrichtung perspektivisch und Fig. 2 zeigt diese Einrichtung in einer Seitenansicht. Die vorliegende Ausgabeeinrichtung weist ein Gehäuse 1 auf. Dieses Gehäuse 1 ist im wesentlichen zweiteilig und es umfasst eine im wesentlichen horizontal liegende Grundplatte 2 sowie einen Oberteil 3. Der Oberteil 3 ist der Grundplatte 2 zugeordnet und er ist mit Hilfe eines Scharniers 4 an der Grundplatte 2 angelenkt.

[0010] An der Unterseite der Grundplatte 2 ist ein Sockel 5 befestigt. Im dargestellten Fall ist der Sockel 5 als eine Säule ausgeführt, deren oberes Ende an der Grundplatte 2 mit Hilfe einer Kopfplatte 6 befestigt ist. Das untere Ende der Säule 5 ist entsprechend der jeweiligen Situation ausgebildet. Diese Endpartie der Säule 5 kann glatt sein, wenn die Säule 5 im Erdreich oder ähnlich versenkt werden soll. Diese Endpartie der Säule 5 kann jedoch auch mit einer Fussplatte (nicht dargestellt) versehen sein, wenn die Säule 5 mit dem Untergrund zum Beispiel zusammengeschraubt werden soll.

[0011] Der Gehäuseoberteil 3 umfasst einen Behälter 10, welcher einseitig offen ist und in diesem Bereich somit eine Mündung aufweist. Dieser Behälter 10 weist vier Seitenwände 11, 12, 13 und 14 sowie einen Boden 15 auf. An die freie Kante einer der Seitenwände 14 ist das Scharnier 4 einerseits angeschlossen. Die andere Seite des Scharniers 4 ist mit einer der Kanten der Grundplatte 2 verbunden. Die freie Kante der gegenüberliegenden Behälterseite 12 ist mit einem vom Behälterkörper bzw. Behältermantel schräg abstehenden Materialstreifen 16 versehen, welcher das Oeffnen des Gehäuses 1 erleichtern soll.

[0012] Die Seitenwände 11 bis 14 und der Boden 15 bilden zusammen ein Stück und ein solcher Behältermantel ist aus einem schlagfesten Material ausgeführt, wie z.B. aus Aluminium, Kunststoff oder ähnlich. Im betriebsbereiten Zustand liegt der Behälter mit seiner Mündung auf der Grundplatte 2, sodass der Behältermantel wie ein Deckel den Inhalt des Gehäuses 1 zudeckt. Das Innere des Gehäuses 1 wird durch einen so ausgeführten Behältermantel gegen das Eindringen von Wasser, Schmutz usw. geschützt.

[0013] In zumindest einer der Behälterwände 11 bis 14 ist eine längliche Oeffnung 17 ausgeführt, welcher eine Ausgabedüse 20 zugeordnet ist. Die genannte Zuordnung erfolgt in der Weise, dass die Düse 20 von der Aussenseite oder von der Innenseite her die Oeffnung 17 überdeckt. Die der Oeffnung 17 wie dargelegt zugeordnete Düse 20 verhindert weitgehend, dass Regenwasser, Schmutz und sonstige Gegenstände in das Innere des Gehäuses 1 gelangen.

[0014] Die Düse 20 ist als eine selbständige Einheit ausgeführt, welche an der Wand 11 bis 14 des Behälters 10 befestigbar ist. Die Düse 20 weist einen hohlen, schalenförmigen Deckel 21 auf, in dessen Boden eine längliche und praktisch geradlinig verlaufende Oeffnung 22 ausgeführt ist. Die Kanten dieser länglichen Oeffnung 22 verlaufen praktisch parallel zueinander und zwar in einem Abstand voneinander, welcher wesentlich grösser ist als die Dicke eines auszugebenden und leeren Beutels. Dieser Abstand ist etwas grösser als die Dicke eines Fingers. Dies erlaubt eine bequeme Durchführung des ersten Beutels durch diese Oeffnung 22, nachdem beispielsweise eine neue Rolle mit Beuteln in den Behälter 10 eingelegt worden ist.

[0015] Der Deckelöffnung 22 der Düse 20 ist ein Bremsorgan 23 zugeordnet, und zwar derart, dass dieses Organ 23 an der Innenseite des Deckels 21 liegt. Das Bremsorgan 23 umfasst zwei Abschnitte bzw. Lippen 24 und 25, welche bei der Ausgabe der Beutel zusammenwirken. Jede von diesen Lippen 24 bzw. 25 weist praktisch parallel zueinander verlaufende und senkrecht zur Längsrichtung der Oeffnung 22 stehende längliche Elemente auf, welche einerends in einer Fassung gehalten sind. Die anderen Enden solcher Elemente sind frei beweglich.

[0016] Die Lippen 24 und 25 können bürstenähnlich ausgeführt sein, wobei Borsten die Wirkelemente der Lippen 24 und 25 darstellen. Die einen Enden der Borsten sind in den Fassungen gehalten. Die anderen Enden der Borsten stehen von den Fassungen ab und sie wirken auf den sich zwischen diesen jeweils befindlichen Beutel ein. Die Wirkelemente der Lippen 24 und 25 können jedoch auch als Streifen aus einem nachgiebigen Material ausgführt sein, wie zum Beispiel aus Gummi oder einem Kunststoff. Je nach der Steifheit der Bremselemente und je nach der Grösse der Kraft, welche zum Abreissen des zuvorderst liegenden Beutels erforderlich ist, werden die Abmessungen oder/und die Anzahl der Bremselemente in der jeweiligen Lippe 24 und 25 gewählt. Es versteht sich, dass die Lippen 24 und 25 eines Bremsorganes 23 unterschiedlich ausgeführt sein können.

[0017] Die Lippen 24 und 25 des Bremsorgans 23 sind so angeordnet, dass die Fassungen an der Aussenseite und die freien Enden der Bremselemente in der Mitte des Bremsorganes 23 liegen. Der Abstand zwischen den Lippen 24 und 25 ist so bemessen, dass die freien Enden der Bremselemente in einem kleinen Abstand voneinander stehen oder dass sie sogar aufeinander liegen. Die Lippen 24 und 25 können jedoch auch so angeordnet sein, dass die freie Endpartie der Bremselemente der einen Lippe 24 bzw. 25 bis in den Bereich der freien Endpartien der Bremselemente der gegenüberliegenden Lippe 25 bzw. 24 reichen.

[0018] Im Inneren des Behälters 1 befindet sich ein Vorrat an auszugebenden Beuteln. Der jeweilige Beutel (Fig. 7) hat die Form eines T-Shirts und er weist einen sackförmigen Grundkörper 31 auf. Im Bereich der Mündung des Beutel-Grundkörpers 31 schliessen sich Schlaufen 32 und 33 an den Grundkörper 31 an, welche zum Tragen des gefüllten Beutels 30 dienen können.

[0019] Die Beutel 30 sind hintereinander geschaltet und sie bilden eine Bahn. In dieser Bahn schliesst sich jeweils die vordere Kante 34 der Schlaufen 32 und 33 an die Bodenkante 35 des Beutel-Grundkörpers 31 an. An Uebergang zwischen den Schlaufen 32 bzw. 33 und dem Boden 35 der benachbarten Beutel 30 ist eine Perforation 36 ausgeführt, welche sich praktisch entlang der Sackbodenkante 35 erstreckt. Diese Perforation 36 stellt eine Sollbruchstelle dar, um eine saubere Trennung der Beutel 30 voneinander in der vorliegenden Einrichtung zu erreichen. Andererseits kann durch eine geeignete Ausführung der Perforation die Kraft gesteuert werden, welche bei einer gegebenen Bremskraft des Bremsorganes 23 für das Abreissen des jeweils vordersten Beutels vom nachfolgenden Beutel erforderlich ist.

[0020] Die Beutelbahn ist zu einer Rolle 37 (Fig. 3) zusammengerollt, welche auf einem rohrförmigen Kern 38 (Fig. 5) aus Karton oder ähnlich aufgewickelt ist. Im vorliegenden Fall befinden sich zwei Rollen 37 im Behälter 10. Je eine dieser Rollen 37 ist einer der Seitenwände 11 bzw. 13 (Fig. 3) des Behälters 10 zugeordnet. In jeder dieser Seitenwände 11 bzw. 13 ist die längliche Oeffnung 17 ausgeführt und diesen Oeffnungen 17 ist je eine Ausgabedüse 20 in der bereits beschriebenen Weise zugeordnet. Der Spalt, welcher für den Durchgang der Beutel 30 zwischen den Lippen 24 und 25 der Ausgabedüse 20 zur Verfügung steht, verläuft geradlinig und die Länge dieses Spaltes ist kürzer als die Breite der sich in der Vorratspackung 37 befindlichen Beutel 30.

[0021] Damit ein zum Beispiel vom Wetter unabhängiger Widerstand der Rolle 37 beim Drehen derselben sichergestellt ist, muss die Rolle 37 im Gehäuse 1 drehbar gelagert sein. Diese Lagerung muss zudem noch so ausgeführt sein, dass sich die Rollen 37 möglichst leicht und einfach auswechseln lassen. Es sind Vorrichtungen 40 für die Lagerung der jeweiligen Rollen 37 vorgesehen, welche im Behälter 10 angeordnet sind und welche sich gegenüber der Grundplatte 2 der Einrichtung zusammen mit dem Einrichtungs-Oberteil 3 bewegen bzw. um das Scharnier 4 herum schwenken lassen. Dieses Schwenken des Oberteiles 3 ermöglicht den Zugang zum Inneren des Oberteiles 3 durch die Mündung desselben, welche im betriebsbereiten Zustand der Einrichtung unten liegt und auf der Grundplatte 2 aufliegt. Im weggeklappten Zustand ist das Innere des Oberteiles bzw. des Behälters 10 sogar von oben her zugänglich, sodass die Auswechslung der Rollen 37 wirklich problemlos durchgeführt werden kann.

[0022] Die Lagervorrichtungen 40 sind im Inneren eines Rahmens 26 (Fig. 3) angeordnet, welcher zwei etwa U-förmige Abschnitte 27 und 28 aufweist. Die Stege 39 der U-förmigen Rahmenabschnitte 27 und 28 liegen in einem Abstand voneinander und sie verlaufen praktisch parallel zueinander. Sie sind so lang, dass die Schenkel 29 der Rahmenabschnitte bzw. Rahmenhälften 27 und 28 an der Innenseite der Seitenwände 11 und 13 des Behälters 10 anliegen. Die Schenkel 29 der U-förmigen Rahmenabschnitte 27 und 28 sind kürzer als die halbe Länge jener Behälterseiten 11 bzw. 13, welche die jeweilige Ausgabedüse 20 tragen. Die Länge der Schenkel 29 ist jedoch so gewählt, dass die Endpartien dieser Schenkel 29 die Randpartien der Ausgabedüsen 20 überlappen. Dies ermöglicht, dass die sich überlappenden Abschnitte der jeweiligen Düse 20 und des jeweiligen Rahmenschenkels 29 mit Hilfe einer Schraube 19 oder Niete am Behälterkörper 10 befestigt sein können.

[0023] Der Steg 39 des zur Rückseite 14 des Behälters 10 näher liegenden Rahmenteiles 28 liegt an der Innenseite dieser Behälter-Rückwand 14 praktisch dicht an. Der Abstand zwischen den Stegen 39 der Rahmenhälften 27 und 28 ist vor allem bzw. im wesentlichen durch die Länge der Vorratsrolle 37 gegeben, welche sich zwischen diesen Stegen 39 erstreckt bzw. erstrecken soll. Die Länge der Seitenwände 11 und 13 des Behälters 10, an welchen die Düsen 20 befestigt sind, ist beträchtlich grösser als die Länge der Beutelrollen 37, sodass zwischen dem Steg 39 der an der Frontwand 12 des Behälters 10 näher liegenden Rahmenhälfte 27 und dieser Frontwand 12 ein Hohlraum 45 vorhanden ist.

[0024] Für die Lagerung einer Rolle 37 weist die Lagervorrichtung 40 als Halterungen zwei Lagerstellen 41 und 42 auf. Eine dieser Lagerstellen 41 ist fest, während die andere Lagerstelle 42 nachgiebig ausgeführt ist, damit eine neue Vorratsrolle 37 in die Lagervorrichtung 40 eingelegt bzw. der Rollenkern 38 aus dieser Lagervorrichtung 40 herausgenommen werden kann.

[0025] Die feste Lagerstelle 41 weist eine Scheibe 44 auf, an welcher die Vorratsrolle 37 stirnseitig bzw. einerends aufliegen kann und deren Durchmesser etwas grösser ist als der äussere Durchmesser einer noch nicht angebrochenen Vorratsrolle 37. Diese Stirnscheibe 44 ist in Fig. 8 in Draufsicht dargestellt. Der äusserere Rand des Grundkörpers 48 dieser Scheibe 44 hat eine kreisförmige Kontur. In der Mitte des Scheibengrundkörpers 48 ist eine Oeffnung 46 mit einer ebenfalls kreisförmigen Kontur ausgeführt.

[0026] Die mittige Oeffnung 46 im Scheibengrundkörper 48 ist von einem ringförmigen Wulst 43 umgeben, welcher vom Grundkörper 48 absteht und welcher an diesem Grundkörper 48 angeformt sein kann. Die äussere Umfangsfläche dieses kreisförmigen Wulstes 43 weist einen Durchmesser auf, welcher etwas kleiner ist als der innere Durchmesser der Oeffnung im Rollenkern 38. Dies deswegen, damit eine der Endpartien des Rollenkernes 38 auf diesen Wulst 43 aufgesteckt werden kann. In der Wand der Scheibenöffnung 46 ist eine Nut 47 ausgeführt, deren Längsachse parallel zur Achse der mittigen Oeffnung 46 in der Scheibe 44 verläuft.

[0027] Im plattentförmigen Grundkörper 48 der Scheibe 44 sind Paare von durchgehenden Bohrungen 71 und 72 sowie 73 und 74 ausgeführt, deren Achsen ebenfalls parallel zur Achse der mittigen Oeffnung 46 im Scheibengrundkörper 48 verlaufen. Diese Bohrungen 71 bis 74 befinden sich in gleichen Abständen von der Mitte des Scheibenkörpers 48. Die Bohrungen des jeweiligen Paares liegen einander diametral gegenüber. Linien L1 und L2, welche die Bohrungen 71 und 72 bzw. 73 und 74 des jeweiligen Paares verbinden, stehen senkrecht zueinander. Die Anfangspartie der jeweiligen Bohrung ist mit einem Senkloch 75 versehen, in welchem der Kopf einer Befestigungsschraube Platz finden kann. Bei einem Paar der Bohrungen 71 und 72 liegen die Senklöcher 75 an einer Seite des Scheibenkörpers 48, während beim anderen Paar der Bohrungen 73 und 74 sich die Senklöcher 75 an der gegenüberliegenden Seite des Scheibenkörpers 48 befinden. Diese Ausbildung der Scheibe ermöglicht, dass bei den beiden Lagerstellen 41 und 42 dieselben Scheiben 44 benützt werden können.

[0028] Die Stirnscheibe 44 der festen Lagerstelle 41 ist mit Hilfe eines Paares von Schrauben (nicht dargestellt) an der Innenseite der hinteren Rahmenhälfte 28 befestigt, und zwar derart, dass der Wulst 43 an dieser Scheibe 44 von der genannten Rahmenhälfte 28 abgewandt ist. Die Schrauben gehen dabei durch eines der Paare der diametral gegenüberliegenden Bohrungen 71 und 72 oder 73 und 74 im Scheibengrundkörper 48 hindurch, wobei die Köpfe dieser Schrauben in den Senklöchern 75 der Aussenseite dieser Scheibe 44 versenkt sind. Folglich kann der auf dieser Aussenseite der Scheibe 44 aufliegende Rand der Vorratsrolle 37 auf dieser Scheibenseite ungehindert gleiten, wenn ein weiterer Beutel von der Vorratsrolle 37 abgezogen wird. Der Wulst 43 am Scheibengrundkörper 48 zentriert dabei dieses Ende der Vorratsrolle 37 gegenüber der Stirnscheibe 44.

[0029] Die nachgiebige Lagerstelle 42 der Lagervorrichtung 40 weist zwei Scheiben 44 der soeben beschriebenen Ausführung sowie einen im wesentlichen zylinderförmigen Bolzen 50 (Fig. 3) auf. Dieser Bolzen 50 ist in Fig. 9 in einer Seitenansicht und in Fig. 10 in einer Frontansicht dargestellt. Er weist einen zylinderförmigen Grundkörper bzw. Mittelteil 53 auf. Dieser Bolzen-Grundkörper 53 ist hohl und der äussere Duchmesser dieses Grundkörpers 53 ist etwas kleiner als der Durchmesser der mittigen Oeffnung 46 in der Scheibe 44, sodass der Bolzenkörper 53 sich durch die mittige Oeffnung 46 in der jeweiligen Scheibe 44 mit einem kleinen Spiel hindurchstecken lässt. An der Aussenseite des Bolzengrundkörpers 53 ist ein Kamm 58 ausgebildet, welcher von der Aussenseite des Bolzenkörpers 53 absteht bzw. sich über diesem erhebt und welcher in der Achsialrichtung des Bolzenkörpers 53 verläuft. Dieser Kamm 58 kommt in die Nut 47 in der mittigen Oeffnung 46 zu liegen, wenn der Bolzenkörper 53 durch die Scheibe 44 hindurchgeht. So wird verhindert, dass die Scheiben 44 auf dem Bolzen 50 drehen können.

[0030] An einem Ende der zylinderförmigen Bolzenkörpers 53 befindet sich ein Kragen 51. Dieser Kragen 51 kann an diesem Bolzenende angeformt und dadurch mit dem übrigen Teil des Bolzens 50 einstückig sein.

[0031] Eine der Scheiben 44 dieser nachgiebigen Lagerstelle 42 ist an der der Frontseite 12 des Behälters 10 näher liegenden Rahmenhälfte 27 befestigt. Diese Befestigung erfolgt, gleich wie bei der Scheibe 44 der festen Lagerstelle 41, mit Hilfe von zwei Schrauben (nicht dargestellt), welche durch zwei der diametral zueinander gegenüberliegenden Bohrungen 71 und 72 oder 73 und 74 hindurchgehen, wobei die Köpfe dieser Schrauben in den betreffenden Senklöchern 75 versenkt sind. Diese Scheibe 44 ist an der Innenseite der Rahmenhälfte 27 angebracht. In dieser Rahmenhälfte 27 ist eine Oeffnung ausgeführt, deren Durchmesser etwas grösser ist als der äussere Durchmesser des Wulstes 43 an einer der Scheiben 44. Die an dieser Rahmenhälfte 27 angebrachte Scheibe 44 ist so orientiert, dass deren Wulst 43 in der Oeffnung dieser Rahmenhälfte 27 liegt. Der Bolzen 50 ist in diese Scheibe 44 so eingesteckt, dass sein Kragen 51 an der Aussenseite der Rahmenhälfte 27, d.h. im freiraum 45 des Behälters 10 liegt und dass er sich in diesem Raum 45 auch bewegen kann. Da der Kamm 58 in der Ausnehmung bzw. in der Nut 47 der jeweiligen Scheibe 44 liegt, kann sich der Bolzen 50 in der Oeffnung 46 der Scheibe 44 zwar in seiner Längsrichtung bewegen aber er kann in dieser Oeffnung 46 nicht drehen.

[0032] Am gegenüberliegenden Ende des Bolzens 50, welches im Rollenraum 56 liegt, ist die zweite der genannten Scheiben 44 dieser nachgiebigen Lagerstelle 42 angeordnet. Diese Scheibe 44 ist so orientiert, dass der Wulst 43 an dieser Stirnscheibe 44 dem Inneren des Rollenraumes 56 bzw. des Rahmens zugewandt ist. Zweckmässigerweise liegt die Stirnfläche des Wulstes 43 in derselben Ebene wie die Stirnfläche dieser Endpartie des Bolzengrundkörpers 53. In dieser Endpartie des Bolzens 50, und zwar dort, wo sich der Wulst 43 der Scheibe 44 befindet, ist eine Bohrung 57 (Fig. 9) ausgeführt. Im Wulst 43 ist eine entsprechende Querbohrung ausgeführt. Die Querbohrungen im Wulst 43 und im Bolzenkörper 53 werden in Ausrichtung gebracht und ein Schwerspannstift wird durch diese Oeffnungen durchgesteckt. Dadurch wird diese innenliegende Scheibe 44 auf dem Bolzenkörper 53 befestigt und gegen Verschiebung entlang dem Bolzenkörper 53 gesichert. Gegen Drehung gegenüber dem Bolzenkörper 53 ist die Scheibe 44 mit Hilfe des Kammes 58 am Bolzenkörper 53 gesichert, dessen entsprechender Abschnitt in der Nut 47 der Wulstöffnung 46 liegt.

[0033] Jener Abschnitt des Bolzenkörpers 53, welcher sich zwischen den zwei Scheiben 44 dieser nachgiebigen Lagerstelle 42 erstreckt, ist von einer Schraubenfeder 54 umgeben. Diese Schraubenfeder 54 ist einerends an der Innenseite der an der vorderen Rahmenhälfte 27 befestigten Stirnscheibe 44 abgestützt. Das andere Ende der Druckfeder 54 stützt sich an der Innenseite der anderen Stirnscheibe 44 ab, welche sich am innenliegenden Ende des Bolzens 50 befindet. Der Durchmesser der Schraubenfeder 54 kann unter Umständen merklich grösser sein als der äussere Durchmesser des Bolzenkörpers 53. Zur Zentrierung der Lage einer solchen Feder 54 gegenüber dem Bolzenkörper 53 kann die jeweilige Scheibe 44 mit einem zweiten Wulst (nicht dargestellt) versehen sein. Dieser Wulst ist praktisch gleich ausgeführt wie der erste und bereits beschriebene Wulst 43. Dieser zweite Wulst ist jedoch an der zum ersten Wulst 43 gegenüberliegenden Seite des Scheibengrundkörpers 48 angeordnet. In Fig. 8 befindet sich der zweite Wulst hinter dem ersten und in Fig. 8 sichtbaren Wulst 43. Der äussere Durchmesser des zweiten Wulstes entspricht dem inneren Durchmesser der Schraubenfeder 54, damit dieser Wulst in einer der Endpartien der Schraubenfeder 54 Platz finden und dadurch diese Feder 54 in einem vorgegebenen Abstand vom Bolzenkörper 53 halten kann.

[0034] Wenn eine Beutelrolle 37 in den Behälter eingelegt werden soll, dann setzt man das eine Ende dieser Rolle 37 auf den Wulst 43 an der innenliegenden Rollenscheibe 44 zunächst auf. Dann drückt man mit der Vorratsrolle 37 auf diese Rollenscheibe 44 etwa in der axialen Richtung des Bolzens 50, damit sich der über den Schwerspannstift mit dieser Scheibe 44 verbundene Bolzen 50 nach aussen hin, d.h. in den Zwischenraum 45 verschiebt. Dann kann man das andere Ende der Rolle 37 so weit absenken, dass dieses Rollenende auf den Wulst 43 der Stirnscheibe 44 der feststehenden Lagerstelle 41 aufgesteckt werden kann. Hernach kann der erste Beutel 30 von dieser Vorratsrolle 37 in den Schlitz in der Düse 20 eingeführt werden und dadurch wird diese Rolle 37 betriebsbereit.

[0035] Die vorliegende Einrichtung ist mit Lagervorrichtungen 40 für zwei Vorratsrollen 37 sowie mit zwei Ausgabedüsen 20 ausgerüstet. Im dargestellten Fall sind die Vorratsrollen 37 parallel zueinander angeordnet und die Düsen 20 sind den einander gegenüberliegenden Seitenwänden 11 und 13 des Behälters zugeordnet. Die Hinterwand 12 des Behälters 10 ist mit einem Schloss 60 versehen. Dieses Schloss 60 umfasst einen Zylinder 61 einer bekannten Bauart, welcher durch die Hinterwand 12 hindurchgeht. An jenem Ende dieses Zylinders 61, welches sich im Zwischenraum 45 befindet, ist ein Haken 62 angebracht, welcher einen Stift 63 hintergreifen kann, der an der Grundplatte 2 des Gehäuses 1 angebracht ist. Der Rand 64 (Fig. 1) der Grundplatte 1 ist aufwärts abgebogen und an der Innenseite dieser Randpartie der Grundplatte 2 ist der Stift 63 befestigt. Mit Hilfe eines Spezialschlüssels, beispielsweise eines Schlüssels mit einer Oeffnung von dreieckförmigem Querschnitt, kann der Haken 62 des Schlosses 60 geschwenkt und dadurch mit dem Stift 63 in Eingriff bzw. ausser Eingriff gebracht werden.

[0036] In Fig. 11 und 12 ist eine weitere Ausführungsmöglichkeit der vorliegenden Einrichtung dargestellt, wobei Fig. 11 diese Einrichtung in einer perspektivischen Ansicht zeigt. Fig. 12 zeigt die vorliegenden Einrichtung in einer Seitenansicht, nachdem der Oberteil dieser Einrichtung seitlich weggeklappt worden ist.

[0037] Auch diese Ausführung der vorliegenden Einrichtung ist zweiteilig und sie weist einen Oberteil 103 sowie einen Unterteil 110 auf. Der Oberteil 103 dieser Einrichtung ähnelt weitestgehend dem Oberteil 3 der Einrichtung gemäss Fig. 1. Einen Unterschied gegenüber dem Oberteil 3 gemäss Fig. 1 stellt eine Oeffnung 121 dar, welche in einer der Seitenwände und mit Vorteil in der Frontwand 14 des Oberteiles 103 ausgeführt ist. Diese Oeffnung 121 befindet sich etwa in der Mitte der Breite der Behälterwand 14 und sie liegt somit zwischen den bereits beschriebenen Vorratsrollen 37. Diese Oeffnung 121 mündet somit in den Rollenraum 56 im Oberteil 103.

[0038] Der Unterteil 110 dieser Einrichtung ist als ein Hohlkörper ausgebildet, welcher einseitig offen ist. Im dargestellten Fall ist der Unterteil 110 praktisch quaderförmig, obwohl er auch würfelförmig oder ähnlich sein kann. Die wichtigste Bedingung für die Form des Unterteiles ist, dass er eine Oeffnung bzw. Mündung 116 aufweist, welche durch den Oberteil 103 zugedeckt werden kann und durch welche der Hohlraum 56 im Oberteil 103 und der Hohlraum im Unterteil 110 miteinander verbunden sind.

[0039] Der Unterteil 110 (Fig. 11) weist Seitenwände 111, 112, 113 und 114 sowie einen Boden 115 auf. An der Aussenseite des Bodens 115 ist der bereits beschriebene Sockel 5 angeschlossen und er steht von diesem Boden 115 praktisch rechtwinklig ab. Anstelle des als ein Standbein bzw. eine Säule ausgeführten Sockels kann eine Konsole (nicht dargestellt) an den Boden 115 angeschlossen sein, sodass eine solche Einrichtung auch an einer Wand angebracht bzw. befestigt sein kann. In seinem oberen Bereich weist der Unterteil 110 eine Mündung 116 auf, welche praktisch in einer horizontalen Ebene liegt und welche durch den Oberteil 103 zugedeckt sein kann. Die Randpartie des Oberteiles 103 ist der Randpartie des Unterteiles 110 derart zugeordnet, dass die Mündung im Behälter 10 des Gehäuseoberteiles 103 auf der Mündung 116 des Gehäuseunterteiles 110 sitzt. Zu diesem Zweck haben die durch den Oberteil 103 und den Unterteil 110 geführten horizontalen Schnitte praktisch dieselbe Form und praktisch dieselben Abmessungen. Zwischen den Rändern des Oberteiles 103 und des Unterteiles 110 kann der Rand eines Sackes, beispielsweise eines Abfallsackes (nicht dargestellt) geklemmt sein, dessen übriger Teil sich im Inneren des Unterteiles 110 befindet. Gegenstände, welche in einer solchen Einrichtung abgelegt werden sollen, werden durch die Oeffnung 121 im Gehäuseoberteil 103 in das Innere 56 dieses geworfen. Solche Gegenstände gelangen dann im freien Fall durch die Mündung 116 des Unterteiles 110 in diesen und somit auch in den Sack. Beim Oeffnen des Deckels 103 wird die Unterteilöffnung 116 freigegeben, sodass man den Unterteil 110 leeren kann.

[0040] Der Oberteil 103 ist mit Hilfe des bereits beschriebenen Scharniers 4 an den Unterteil 110 schwenkbar angeschlossen, so dass der Oberteil sich vom Unterteil seitlich wegklappen lässt, wie dies in Fig. 12 in einer Seitenansicht dargestellt ist. In dieser Lage des Oberteiles 103 befinden sich die Lagerstellen für die Beutelrollen auf der Oberseite des Gehäuseoberteiles 3 bzw. 103. Im Oberteil 103 gibt es keine Abdeckung der Vorratsrollen 37 gegenüber dem übrigen Teil des Inneren 56 des Oberteiles 103. Folglich ist der Innenram dieses Oberteiles 103 gut zugänglich, um die Beutelrollen 37 auszuwechseln, das Innere des Oberteiles zu säubern oder ähnlich. Der Umstand, dass die Beutelrollen 37 und die Lagerstellen derselben im Innenraum der Einrichtung freiliegen, ermöglicht einen problemlosen Zugang zu diesen, wenn dies nötig ist. Zum Wechseln der Rollen 37 hat man bei der vorliegenden Einrichtung beide Hände frei.

[0041] Das Vorhandensein der genannten Schlaufen 32 und 33 an den Beuteln bietet auch den wesentlichen Vorteil, dass die Schlaufen 32 und 33 verknotet werden können, sodass die Mündung des Beutel-Grundkörpers sich dadurch verschliessen lässt.

Ansprüche

1. Ausgabeeinrichtung für Beutel, mit einem Gehäuse (1), in dem sich ein Vorrat (37) an Beutein (30) befindet, wobei diese Beutel (30) eine Bahn bilden, die zu einer Rolle (37) zusammengerollt ist, mit einer Vorrichtung (40) zur Aufnahme bzw. Lagerung der Rolle (37) und mit zumindest einem Spalt (17), welcher in einer der Wände (11) des Gehäuses (1) ausgeführt ist und durch welchen die Beutel das Gehäuse verlassen können, und mit einer Bremse, welche dem Spalt zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagervorrichtung (40) zumindest ein Paar von Halterungen (41,42) für den Vorrat (37) aufweist, welcher die Beutel (30) enthält, und dass eine dieser Halterungen (41) fest ist und dass die andere dieser Halterungen (42) so ausgeführt ist, dass sie nachgiebig ist.

2. Ausgabeeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterungen (41 bzw. 42) zumindest eine Scheibe (44) enthalten, dass diese Scheibe (44) eine kreisförmige äussere Kontur hat, dass eine Oeffnung (46) in der Mitte des Scheibengrundkörpers (48) ausgeführt ist, dass diese mittige Oeffnung (46) von mindestens einem Wulst (43) umgeben ist, welcher sich an einer der Seiten des Scheibengrundkörpers (48) befindet, und dass der äussere Durchmesser dieses Wulstes (43) so gewählt ist, dass sich eine der Endpartien des rohrförmigen Kernes (38) auf diesen Wulst (43) aufstecken lässt.

3. Ausgabeeinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Scheibe (44) der festen bzw. starren Halterung (41) an der Innenseite des Gehäuses (1) derart befestigt ist, dass der Wulst (43) an dieser Scheibe (44) von der Innenseite des Gehäuses (1) abgewandt ist, an der die Scheibe (44) befestigt ist.

4. Ausgabeeinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die nachgiebige Halterung (42) zwei Scheiben (44) sowie einen im wesentlichen zylinderförmigen Bolzen (50) aufweist, das der Durchmesser der mittigen Oeffnung (46) in der Scheibe (4) so gewählt ist, dass der Grundkörper (53) des Bolzens (50) sich durch diese mittige Oeffnung (46) durchstecken lässt, dass diese Scheiben dabei so orientiert sind, dass die Wulste (43) an diesen Scheiben voneinander abgewandt sind, dass Mittel vorgesehen sind, welche die Scheiben (44) auf dem Bolzen (50) halten, wobei diese Mittel so ausgeführt sind, dass der Abstand zwischen diesen Scheiben (44) kleiner werden kann, und dass der Bolzengrundkörper (53) von einer Druckfeder (54) umgeben ist, welche sich zwischen den Scheiben (44) erstreckt.

5. Ausgabeeinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (53) des Bolzens (50) zylinderförmig ausgeführt ist, dass dieser Grundkörper (53) mit einem Kamm (58) versehen ist, welcher von der Aussenseite des Bolzen-Grundkörpers (53) absteht, sich in der axialen Richtung dieses Grundkörpers (53) erstreckt und in einer Nut (47) liegt, welche in der Wand der mittigen Oeffnung (46) in der jeweiligen Scheibe (44) ausgeführt ist, dass die Haltemittel einen Kragen (51) umfassen, welcher einer der Endpartien des Bolzengrundkörpers (53) zugeordnet ist, und dass diese Haltemittel ferner einen Schwerspannstifft umfassen, welcher durch die andere Endpartie des Bolzen-Grundkörpers (53) hindurchgehen kann.

6. Ausgabeeinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Scheibengrundkörper (48) mit paarweise angeordneten Bohrungen (71,72;73,74) versehen ist, welche zur Befestigung der Scheibe (44) verwendbar sind.

7. Ausgabeeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Rahmen (26) im Inneren des Gehäuses (1) angeordnet ist, dass dieser Rahmen (26) zwei U-förmige Abschnitte (27,28) aufweist, dass diese U-Abschnitte (27,28) so angeordnet sind, dass die Stege (39) dieser U-Abschnitte (27,28) parallel zueinander verlaufen, dass der Abstand zwischen den Stegen (39) der U-Abschnitte (27,28) der Länge des Kernes (38) der Vorratsrolle (37) entspricht, dass eine der Halterungen (41) für die Vorratsrolle (37) an der Innenseite des Steges (39) eines der U-Abschnitte (28) und die andere Halterung (42) an der Innenseite des Steges (39) des anderen U-Abschnittes (27) befestigt ist.

8. Ausgabeeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sie ein zweiteiliges Gehäuse (1) aufweist, dass dieses Gehäuse einen Oberteil (3;103) und einen Unterteil (2;110) umfasst, dass der Oberteil (3;103) als ein Deckel ausgeführt ist, welcher auf dem Unterteil (2;110) liegt, dass der Vorrat (37) an Beuteln sich im Oberteil (3;103) befindet, dass der Spalt bzw. die längliche Oeffnung (17) in einer der Seitenwände des Oberteiles (3;103) ausgeführt ist und dass der Oberteil (3;103) am Unterteil (2;110), vorteilhaft mit Hilfe eines Scharniers (4), angelenkt sein kann.

9. Ausgabeeinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Oberteil (3;103) des Gehäuses einen Behälter (10) aufweist, welcher einseitig offen ist, dass der Behälter (10) Seitenwände (11,12,13 und 14) sowie einen Boden (15) aufweist, welche den Deckel bilden, dass die Mündung bzw. Oeffnung eines solchen Behälters (10) durch den Unterteil (2;110) verschliessbar ist, und dass in zumindest einer der Behälterwände (11 bis 15) die längliche Oeffnung (17) ausgeführt ist, welcher die Ausgabedüse (20) für die Beutel (30) zugeordnet ist.

10. Ausgabeeinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Gehäuseunterteil (110) als ein Hohlkörper ausgebildet ist, welcher einseitig offen ist, dass die oben liegende Mündung (116) des Unterteiles (110) durch den Gehäuseoberteil (103) zugedeckt ist und dass eine Oeffnung (121) in einer der Seitenwände (14) oder im Boden (15) des Gehäuseoberteiles (3;103) ausgeführt ist.

11. Ausgabeeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremsvorrichtung eine Düse (20) umfasst, dass diese Düse (20) einen flachen und schalenförmigen Grundkörper (21) aufweist, dass der Boden dieses Grundkörpers (21) dem Inneren des Behälters (10) zugewandt ist, dass der Grundkörperboden mit einer länglichen Oeffnung (22) versehen ist, welche der länglichen Oeffnung (17) in der Behälterwand zugeordnet ist, dass die Abmessungen der Oeffnung (22) im Grundkörperboden den Abmessungen der Oeffnung (17) in der Behälterwand entsprechen oder sogar gleichen, dass den Oeffnungen (17;22) ein Bremsorgan (23) zugeordnet ist, und zwar derart, dass es sich zwischen der Behälterwand (11) und dem Grundkörper (21) der Düse (20) befindet, und dass dieses Bremsorgan (23) Borsten als Bremselemente aufweisen kann.

Claims

1. Bag dispenser having a housing (1) in which there is a supply (37) of bags (30), these bags (30) forming a web which is rolled up to form a roll (37), having a device (40) for receiving and mounting the roll (37), and having at least one aperture (17) which is made in one of the walls (11) of the housing (1) and through which the bags can leave the housing, and having a brake which is assigned to the aperture, characterized in that the bearing device (40) has at least one pair of mounts (41, 42) for the supply (37) which contains the bags (30), and in that one of these mounts (41) is fixed, and in that the other of these mounts (42) is designed to be compliant.

2. Dispenser according to Claim 1, characterized in that the mounts (41 and 42) contain at least one disc (44), in that this disc (44) has a circular outer contour, in that an opening (46) is made in the centre of the basic body (48) of the disc, in that said central opening (46) is enclosed by at least one bead (43) which is located on one of the sides of the of the basic body (48) of the disc, and in that the external diameter of said bead (43) is selected such that one of the end parts of the tubular core (38) can be fitted onto said bead (43).

3. Dispenser according to Claim 2, characterized in that the disc (44) of the fixed or rigid mount (41) is fastened on the inside of the housing (1) such that the bead (43) on this disc (44) is directed away from the inside of the housing (1) on which the disc (44) is fastened.

4. Dispenser according to Claim 2, characterized in that the compliant mount (42) has two discs (44) and an essentially cylindrical bolt (50), in that the diameter of the central opening (46) in the disc (44) is selected such that the basic body (53) of the bolt (50) can be fitted through said central opening (46), in that said discs are oriented such that the beads (43) on these discs are directed away from one another, in that there are means which retain the discs (44) on the bolt (50), said means being designed such that the distance between said discs (44) can become smaller, and in that the basic body (53) of the bolt is enclosed by a compression spring (54) which extends between the discs (44).

5. Dispenser according to Claim 4, characterized in that the basic body (53) of the bolt (50) is of cylindrical design, in that said basic body (53) is provided with a ridge (58) which projects from the outside of the basic body (53) of the bolt, extends in the axial direction of said basic body (53) and is located in a groove (47) which is made in the wall of the central opening (46) in the respective disc (44), in that the retaining means comprise a collar (51) which is assigned to one of the end parts of the basic body (53) of the bolt, and in that said retaining means also comprise a spring cotter which can pass through the other end part of the basic body (53) of the bolt.

6. Dispenser according to Claim 2, characterized in that the basic body (48) of the disc is provided with pairs of bores (71, 72; 73, 74), which can be used for fastening the disc (44).

7. Dispenser according to Claim 1, characterized in that a frame (26) is arranged in the interior of the housing (1), in that said frame (26) has two U-shaped sections (27, 28), in that these U-sections (27, 28) are arranged such that the crosspieces of these U-sections (27, 28) run parallel to one another, in that the distance between the crosspieces (39) of the U-sections (27, 28) corresponds to the length of the core (38) of the supply roll (37), in that one of the mounts (41) for the supply roll (37) is fastened on the inside of the cross-piece (39) of one of the U-sections (28), and the other mount (42) is fastened on the inside of the crosspiece (39) of the other U-section (27).

8. Dispenser according to Claim 1, characterized in that it has a two-part housing (1), in that this housing comprises a top part (3;103) and a bottom part (2;110), in that the top part (3;103) is designed as a lid which is located on the bottom part (2;110), in that the supply (37) of bags is located in the top part (3;103), in that the aperture or the elongate opening (17) is made in one of the side walls of the top part (3;103), and in that the top part (3;103) can be articulated on the bottom part (2;110), preferably with the aid of a hinge (4).

9. Dispenser according to Claim 8, characterized in that the top part (3;103) of the housing has a container (10) which is open on one side, in that the container (10) has side walls (11, 12, 13 and 14) and a base (15), these forming the lid, in that the mouth or opening of such a container (10) can be closed off by the bottom part (2;110), and in that the elongate opening (17), to which the dispensing nozzle (20) for the bags (30) is assigned, is made in at least one of the container walls (11 to 15).

10. Dispenser according to Claim 8, characterized in that the bottom housing part (110) is designed as a hollow body which is open on one side, in that the mouth (116), located at the top, of the bottom part (110) is covered by the top housing part (103), and in that an opening (121) is made in one of the side walls (14) or in the base (15) of the top housing part (3;103).

11. Dispenser according to Claim 1, characterized in that the braking device comprises a nozzle (20), in that this nozzle (20) has a shallow and shell-like basic body (21), in that the base of this basic body (21) is directed towards the interior of the container (10), in that the base of the basic body is provided with an elongate opening (22), which is assigned to the elongate opening (17) in the container wall, in that the dimensions of the opening (22) in the base of the basic body correspond, or are even equal, to the dimensions of the opening (17) in the container wall, in that the openings (17; 22) are assigned a braking member (23), to be precise such that said member is located between the container wall (11) and the basic body (21) of the nozzle (20), and in that said braking member (23) may have bristles as the braking element.

Revendications

1. Distributeur de sachets, avec un boîtier (1), dans lequel se trouve une réserve (37) de sachets (30), ces sachets (30) formant une bande, qui est enroulée pour former un rouleau (37), avec un dispositif (40) destiné à recevoir ou à stocker le rouleau (37), et avec au moins une fente (17), qui est pratiquée dans l'une des parois (11) du boîtier (1) et à travers laquelle les sachets peuvent sortir du boîtier, et avec un frein, qui est appliqué à la fente, caractérisé en ce que le dispositif de stockage (40) présente au moins une paire de fixations (41, 42) pour la réserve (37), qui contient les sachets (30), et en ce qu'une de ces fixations (41) est fixe et en ce que l'autre de ces fixations (42) est réalisée de manière à pouvoir se relâcher.

2. Distributeur selon la revendication 1, caractérisé en ce que les fixations (41 ou 42) contiennent au moins un disque (44), en ce que ce disque (44) a un contour externe circulaire, en ce qu'une ouverture (46) est pratiquée au milieu du corps de base (48) du disque, en ce que cette ouverture centrale (46) est entourée par au moins un bourrelet (43), qui se trouve d'un côté du corps de base (48) du disque et en ce que le diamètre extérieur de ce bourrelet (43) est choisi tel que l'une des parties extrêmes du noyau tubulaire (38) peut s'emboîter sur ce bourrelet (43).

3. Distributeur selon la revendication 2, caractérisé en ce que le disque (44) est fixé à la fixation fixe ou rigide (41) sur la face interne du boîtier (1) de telle sorte que le bourrelet (43) sur ce disque (44) soit tourné du côté opposé de la face interne du boîtier (1), contre laquelle le disque (44) est fixé.

4. Distributeur selon la revendication 2, caractérisé en ce que la fixation pouvant se relâcher (42) présente deux disques (44) ainsi qu'un boulon (50) de forme essentiellement cylindrique, en ce que le diamètre de l'ouverture centrale (46) dans le disque (44) est choisi de telle sorte que le corps de base (53) du boulon (50) peut être enfoncé par cette ouverture centrale (46), en ce que ces disques sont en l'occurrence orientés de telle sorte que les bourrelets (43) sur ces disques sont tournés à l'opposé l'un de l'autre, en ce que des moyens sont prévus pour faire tenir les disques (44) sur le boulon (50), ces moyens étant réalisés de telle sorte que la distance entre deux disques (44) puisse être raccourcie, et en ce que le corps de base du boulon (53) est entouré d'un ressort de pression (54), qui s'étend entre les disques (44).

5. Distributeur selon la revendication 4, caractérisé en ce que le corps de base (53) du boulon (50) est réalisé avec une forme cylindrique, en ce que ce corps de base (53) est pourvu d'une came (58), qui fait saillie depuis la face externe du corps de base (53) du boulon, s'étend dans la direction axiale de ce corps de base (53) et repose dans une rainure (47), qui est réalisée dans la paroi de l'ouverture centrale (46) dans le disque (44) respectif, en ce que les moyens de retenue entourent un rebord (51) qui est appliqué à l'une des parties extrêmes du corps de base (53) du boulon, et en ce que ces moyens de retenue entourent en outre une goupille fendue, qui peut traverser l'autre partie extrême du corps de base (53) du boulon.

6. Distributeur selon la revendication 2, caractérisé en ce que le corps de base (48) du disque est pourvu d'alésages (71, 72; 73, 74) disposés par paires, qui peuvent être utilisés pour fixer le disque (44).

7. Distributeur selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'un cadre (26) est disposé à l'intérieur du boîtier (1), en ce que ce cadre (26) présente deux portions en forme de U (27, 28), en ce que ces portions en forme de U (27, 28) sont disposées de telle sorte que les dos (39) de ces portions en U (27, 28) soient parallèles l'un à l'autre, en ce que l'écart entre les dos (39) des portions en U (27, 28) correspond à la longueur du noyau (38) du rouleau de réserve (37), en ce qu'une des fixations (41) pour le rouleau de réserve (37) est fixée à la face interne du dos (39) de l'une des portions en U (28) et l'autre fixation (42) est fixée à la face interne du dos (39) de l'autre portion en U (27).

8. Distributeur selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'il présente un boîtier en deux parties (1), en ce que ce boîtier comprend une partie supérieure (3; 103) et une partie inférieure (2; 110), en ce que la partie supérieure (3; 103) est réalisée en tant que couvercle, qui repose sur la partie inférieure (2; 110), en ce que la réserve (37) de sachets se trouve dans la partie supérieure (3; 103), en ce que la fente ou l'ouverture oblongue (17) est réalisée dans l'une des parois latérales de la partie supérieure (3; 103) et en ce que la partie supérieure (3; 103) peut avantageusement être articulée à la partie inférieure (2; 110) au moyen d'une charnière (4).

9. Distributeur selon la revendication 8, caractérisé en ce que la partie supérieure (3; 103) du boîtier présente un récipient (10) qui est ouvert d'un côté, en ce que le récipient (10) présente des parois latérales (11, 12, 13 et 14) ainsi qu'un fond (15), qui forment le couvercle, en ce que l'orifice ou l'ouverture d'un tel récipient (10) peut être fermé(e) par la partie inférieure (2; 110), et en ce que l'ouverture oblongue (17), à laquelle est appliqué le bec de distribution (20) des sachets (30), est réalisée dans au moins l'une des parois du récipient (11 à 15).

10. Distributeur selon la revendication 8, caractérisé en ce que la partie inférieure (110) du boîtier est formée en tant que corps creux, qui est ouvert d'un côté, en ce que l'orifice au haut (116) de la partie inférieure (110) est recouvert par la partie supérieure (103) du boîtier et en ce qu'une ouverture (121) est réalisée dans l'une des parois latérales (14) ou dans le fond (15) de la partie supérieure (3; 103) du boîtier.

11. Distributeur selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif de frein comprend un bec (20), en ce que ce bec (20) présente un corps de base (21) plat et en forme de coque, en ce que le fond de ce corps de base (21) est tourné vers l'intérieur du récipient (10), en ce que le fond du corps de base est pourvu d'une ouverture oblongue (22), qui est affectée à l'ouverture oblongue (17) dans la paroi du récipient, en ce que les dimensions de l'ouverture (22) dans le fond du corps de base correspondent ou sont même égales aux dimensions de l'ouverture (17) dans la paroi du récipient, en ce qu'un organe de frein (23) est affecté aux ouvertures (17; 22), et ce de telle sorte qu'il se trouve entre la paroi (11) du récipient et le corps de base (21) du bec (20), et en ce que cet organe de frein (23) peut présenter des brosses en tant qu'éléments de freinage.

Zeichnung