(19)
(11) EP 0 602 349 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.06.1994  Patentblatt  1994/25

(21) Anmeldenummer: 93117066.6

(22) Anmeldetag:  21.10.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5F24D 3/08, F28D 1/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 12.12.1992 DE 9216958 U

(71) Anmelder: VIESSMANN WERKE GmbH & CO.
D-35107 Allendorf/Eder (DE)

(72) Erfinder:
  • Viessmann, Hans, Dr.
    D-35088 Battenberg/Eder (DE)
  • Burger, Helmut, Prof. Dr.-Ing.
    D-35216 Biedenkopf-Kombach (DE)
  • Weber, Helmut
    D-35217 Biedenkopf (DE)

(74) Vertreter: Wolf, Günter, Dipl.-Ing. 
Patentanwälte Amthor u. Wolf, An der Mainbrücke 16
D-63456 Hanau
D-63456 Hanau (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Doppelmantelspeicher für die Bereitung und Speicherung von warmem Brauchwasser


    (57) Die Erfindung betrifft einen Doppelmantelspeicher für die Bereitung und Speicherung von warmem Brauchwasser, bestehend aus einem mit Kaltwasserzufuhr- und Warmwasserablaufanschluß (3, 4) versehenem Behälter (1), der mit einem formangepaßten, das Heizmedium führenden Außenmantel (2) umgeben ist, an dem Heizmediumsvor- und Rücklaufanschlüsse (6, 7) angeordnet sind. Um einen derartigen Doppelmantelspeicher bezüglich seines Außenmantelabschlusses dahingehend zu verbessern und zu vereinfachen, daß es weder der Anfertigung und Einschweißung eines separaten Ringes noch einer besonderen Ausformung des Behälterabschlußbodens bedarf, ist erfindungsgemäß der Speicherbehälter (1) im Bereich des Endes (8) des Außenmantels (2) mit einer nach außen gewölbten Umlaufsicke (9) versehen und an dieser Umlaufsicke (9) der Endrand (10) des Außenmantels (2) angeschweißt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Doppelmantelspeicher für die Bereitung und Speicherung von warmem Brauchwasser, bestehend aus einem mit Kaltwasserzufuhr- und Warmwasserablaufanschluß versehenem Behälter, der mit einem formangepaßten, das Heizmedium führenden Außenmantel umgeben ist, an dem Heizmediumsvor- und Rücklaufanschlüsse angeordnet sind.

    [0002] Derartige Doppelmantelspeicher sind hinlänglich bekannt und in Benutzung, so daß es diesbezüglich keines besonderen druckschriftlichen Nachweises bedarf. Der eigentliche Speicherbehälter sitzt dabei im formangepaßten, topfförmigen Außenmantel und ragt mit einem Ende, d.h. mit seinem dort befindlichen Boden aus dem Außenmantel heraus, oder der dann nur zylindrisch ausgebildete Außenmantel umfaßt im wesentlichen nur den zylindrischen Teil des Behälters. Um den Spalt zwischen Außenmantel und Speicherbehälter abzuschließen, wird in der Regel ein am Außenumfang abgekröpfter Abschlußring eingeschweißt, der also separat hergestellt werden muß und für dessen Verbindung mit dem Behälter und dem Anschlußrand des Außenmantels es zweier umlaufender Schweißnähte bedarf. Eine insoweit besser Lösung stellt ein Speicherbehälter nach dem DE-U-91 13 120 dar, bei dem der Abschlußring in Form einer Abkröpfung des Umfangsrandes des Behälterbodens ausgebildet ist, an die die Endränder der Seitenwandteile des Innen- und des Außenbehälters flüssigkeitsdicht angeschlossen sind. Dies verlangt eine entsprechende Bemessungszugabe am Bodenblechzuschnitt, um beim Ausformen des Bodens den Abschlußringbereich mit ausformen zu können. Außerdem sind besondere Formgebungsmaßnahmen erforderlich, um eine koaxiale Zuordnung vom Boden zum zylindrischen Teil des Behälters und vom Endrand des Außenmantels zum am Boden angeformten Abschlußring zu gewährleisten.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Doppelmantelspeicher der gattungsgemäßen Art bezüglich seines Außenmantelabschlusses dahingehend zu verbessern und zu vereinfachen, daß es weder der Anfertigung und Einschweißung eines separaten Ringes noch einer besonderen Ausformung des Behälterabschlußbodens bedarf.

    [0004] Diese Aufgabe ist mit einem Doppelmantelspeicher der eingangs genannten Art nach der Erfindung durch die im Kennzeichen des Hauptanspruches angeführten Merkmale gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen und Ausgestaltungen ergeben sich nach den Unteransprüchen.

    [0005] Die nach außen gewölbte Umlaufsicke ist dabei auf einfache Weise, und zwar ggf. schon beim Rollen des Blechzuschnittes zum zylindrischen Teil des Behälters mit herstellbar, wobei dann der Endrand des Außenmantels einfach an der Umlaufsicke angesetzt und verschweißt wird. Die Umlaufsicke wird dabei vorteilhaft zum benachbarten Boden des Behälters hin mit einer divergierenden Anlage- und Zentrierfläche versehen, an die der entsprechend divergierende Endrand des Außenmantels angelegt und verschweißt ist.

    [0006] Um in Rücksicht auf die abzudeckende Spaltbreite zwischen Behälter und Außenmantel die Umlaufsicke nicht entsprechend tief einrollen zu müssen, kann der divergierende Endrand des Außenmantels als Verlängerung einer zum betreffenden Boden hin konvergierend orientierten Umlaufkröpfung ausgebildet werden, was noch näher erläutert wird.

    [0007] Sofern es sich um einen Speicherbehälter mit einem Außenmantel handelt, der nur den zylindrischen Teil des Behälters umfaßt, ist vorgesehen, daß der Außenmantel am anderen Ende mit einem gegen den Behälter hin eingekröpften Verschlußrand, dieser mit einem zur Behälterachse achsparallel erstreckten, zum benachbarten Boden hin gerichteten Anlagerand versehen und mit diesem am Behälter verschweißt ist. Denk- und machbar wäre aber auch, das Prinzip der Anordnung einer Umlaufsicke an diesem Ende vorzusehen, wobei allerdings diese Umlaufsicke bzgl. ihrer Auswölbung etwas geringer bemessen werden muß, um den Endrand des Außenmantels, der für den Anschluß an der anderen Umlaufsicke bestimmt ist, über die geringer ausgewölbte Umlaufsicke schieben zu können.

    [0008] Der erfindungsgemäße Doppelmantelspeicher wird nachfolgend anhand der zeichnerischen Darstellung von Ausführungsbeispielen näher erläutert.

    [0009] Es zeigt
    Fig. 1
    einen Schnitt durch einen vertikal aufgestellten Doppelmantelspeicher;
    Fig. 2
    einen Teilschnitt durch den Anschlußbereich des Außenmantels an die Umlaufsicke;
    Fig. 3
    im Schnitt die bevorzugte Ausführungsform der Umlaufsicke und des Endrandes des Außenmantels;
    Fig. 4
    einen Schnitt durch einen horizontal anzuordnenden Doppelmantelspeicher und
    Fig. 5
    im Schnitt die Ausgestaltung des Außenmantels am anderen Ende des Behälters gemäß Fig. 4.


    [0010] Der Doppelmantelspeicher besteht aus einem mit Kaltwasserzufuhr- und Warmwasserablaufanschluß 3, 4 versehenem Behälter 1, der mit einem formangepaßten, das Heizmedium führenden Außenmantel 2 umgeben ist, an dem Heizmediumsvor- und -rücklaufanschlüsse 6, 7 angeordnet sind.

    [0011] Dargestellt ist in Fig. 1 ein Vertikalspeicher, wobei der Außenmantel 2 topfförmig ausgebildet ist und den Behälter 1 bis auf das Oberteil umschließt, und in Fig. 4 ein Horizontalspeicher, bei dem nur der im wesentlichen zylindrische Teil 1' des Behälters 1 vom Außenmantel 2' umfaßt ist.

    [0012] Für beide Speicherarten ist nun, was den Abschluß des Außenmantels 2, 2' nach einer Seite hin betrifft, wesentlich, daß der Speicherbehälter 1 im Bereich des Endes 8 des Außenmantels 2 mit einer nach außen gewölbten Umlaufsicke 9 versehen und an dieser Umlaufsicke 9 der Endrand 10 des Außenmantels 2 angeschweißt ist. Hierzu wird insbesondere auf Fig. 2 verwiesen, die insoweit keiner weiteren Erläuterung bedarf.

    [0013] Bevorzugt wird die Ausführungsform gemäß Fig. 3, bei der die Umlaufsicke 9 zum benachbarten Boden 11 des Behälters 1 hin mit einer divergierenden Anlage- und Zentrierfläche 12 versehen und an dieser der entsprechend divergierende Endrand 10 des Außenmantels 2 angelegt und verschweißt ist. Wie ohne weiteres aus Fig. 3 erkennbar, erhält dabei der Außenmantel 2 beim Zusammenfügen automatisch eine achsparallele Zentrierung zum Behälter 1.

    [0014] Beim in Fig. 3 dargestellten Ausführungsbeispiel ist ferner der divergierende Endrand 10 des Außenmantels 2 als Verlängerung einer zum betreffenden Boden 11 hin konvergierend orientierten Umlaufkröpfung 13 ausgebildet. Abgesehen davon, daß eine solche Umlaufkröpfung 13 denkbar einfach und in Verbindung mit dem divergierenden Endrand 10 herzustellen ist, hat diese Ausgestaltung den Vorteil, daß die Umlaufsicke 9 weniger tief nach außen ausgewölbt werden muß.

    [0015] Beim Horizontalspeicher gemäß Fig. 4 ist der Außenmantel 2', der hier nur den zylindrischen Teil 1' des Behälters 1 umfaßt, in gleicher Weise, wie zu Fig. 3 erläutert, am Behälter 1 bzw. an dessen Umlaufsicke 9 auf der linken Seite angeschlossen. Auf der anderen Seite bzw. am anderen Ende 8' ist der Außenmantel 2' (siehe Fig. 5) mit einem gegen den Behälter 1 hin eingekröpften Verschlußrand 14 versehen, der einen zur Behälterachse 15 achsparallel erstreckten, zum benachbarten Boden 11' hin gerichteten Anlagerand 15 aufweist und mit diesem am Behälter 1 verschweißt ist.

    [0016] Wie vorerwähnt, könnte aber auch dieser Abschlußbereich in gleicher Weise, wie in Fig. 3 dargestellt, ausgebildet werden, dies aber dann mit der Maßgabe, daß dort die Umlaufsicke 9 nur so weit ausgewölbt sein darf, daß der Endrand 10 darüber hinweggeschoben werden kann. Der Verschlußrand 14 kann dann weniger breit bemessen werden, und der Anlagerand 16 ist dann in seiner Orientierung ebenfalls an die dortige Anlage- und Zentrierfläche der Umlaufsicke angepaßt.


    Ansprüche

    1. Doppelmantelspeicher für die Bereitung und Speicherung von warmem Brauchwasser, bestehend aus einem mit Kaltwasserzufuhr- und Warmwasserablaufanschluß (3, 4) versehenem Behälter (1), der mit einem formangepaßten, das Heizmedium führenden Außenmantel (2) umgeben ist, an dem Heizmediumsvor- und Rücklaufanschlüsse (6, 7) angeordnet sind,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Speicherbehälter (1) im Bereich des Endes (8) des Außenmantels (2) mit einer nach außen gewölbten Umlaufsicke (9) versehen und an dieser Umlaufsicke (9) der Endrand (10) des Außenmantels (2) angeschweißt ist.
     
    2. Speicher nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Umlaufsicke (9) zum benachbarten Boden (11) des Behälters (1) hin mit einer divergierenden Anlage- und Zentrierfläche (12) versehen und an dieser der entsprechend divergierende Endrand (10) des Außenmantels (2) angelegt und verschweißt ist.
     
    3. Speicher nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der divergierende Endrand (10) des Außenmantels (2) als Verlängerung einer zum betreffenden Boden (11) hin konvergierend orientierten Umlaufkröpfung (13) ausgebildet ist.
     
    4. Speicher nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der nur den zylindrischen Teil (1') des Behälters (1) umgebende Außenmantel (2') am anderen Ende (8') mit einem gegen den Behälter (1) hin eingekröpften Verschlußrand (14), dieser mit einem zur Behälterachse (15) achsparallel erstreckten, zum benachbarten Boden hin gerichteten Anlagerand (16) versehen und mit diesem am Behälter (1) verschweißt ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht