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EP 0 604 739 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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06.07.1994 Patentblatt 1994/27 |
(22) |
Anmeldetag: 06.11.1993 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE ES FR LI |
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Priorität: |
31.12.1992 DE 4244578
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Anmelder: Langenhorst, geb. Lahrmann, Eva |
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D-59494 Soest (DE) |
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Erfinder: |
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- Langenhorst, Christoph
D-59494 Soest (DE)
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Vertreter: Honke, Manfred, Dr.-Ing. et al |
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Patentanwälte
Andrejewski, Honke & Partner,
Postfach 10 02 54 D-45002 Essen D-45002 Essen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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(57) Es handelt sich um eine Revisionsabdeckung mit einem Revisionsrahmen (1) für Wand-
und Deckeneinbau und mit einem in den Revisionsrahmen (1) einsetzbaren Revisionsdeckel
(2), wobei zum Abdichten des Spaltes (S) zwischen Revisionsprofilen (4) von Revisionsrahmen
(1) und Revisionsdeckel (2) ein umlaufendes Dichtungsprofil (5) vorhanden ist. Das
Dichtungsprofil (5) ist auf der Innenseite der Rahmenprofile (4) des Revisionsrahmens
(1) und/oder des Revisionsdeckels (2) angeordnet. Die den Spalt (S) zwischen Revisionsrahmen
(1) und Revisionsdeckel (2) bildenden Rahmenschenkel der Rahmenprofile (4) weisen
Durchbrechungen (7) zum Hindurchtreten des bei Hitzeeinwirkung aufquillenden Dichtungsmaterials
auf.
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Revisionsabdeckung mit einem Rahmen für Wand- und Deckeneinbau,
mit einem in den Revisionsrahmen einsetzbaren Revisionsdeckel, wobei zum Abdichten
des Spaltes zwischen Rahmenprofilen von Revisionsrahmen und Revisionsdeckel ein umlaufendes
Dichtungsprofil vorhanden ist, welches bei Hitzeentwicklung aufquillt.
[0002] Es ist eine derartige Revisionsabdeckung bekannt, bei welcher das im Brandfall aufschäumende
Dichtungsprofil in einer außenliegenden Nut entweder der Rahmenprofile für den Revisionsrahmen
oder für den Revisionsdeckel untergebracht ist. Diese außenliegende Unterbringung
des Dichtungsprofils ist schon deshalb unbefriedigend, weil mechanische Beschädigungen
nicht ausgeschlossen sind. Auch ein selbständiges Lösen des Dichtungsprofiles liegt
im Bereich des Möglichen. - Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Revisionsabdeckung der eingangs beschriebenen
Ausführungsform zu schaffen, bei welcher das Dichtungsprofil einwandfrei entweder
in dem Revisionsrahmen oder in dem Revisionsdeckel untergebracht ist.
[0004] Diese Aufgabe löst die Erfindung bei einer gattungsgemäßen Revisionsabdeckung dadurch,
daß das Dichtungsprofil auf der Innenseite der Rahmenprofile des Revisionsrahmens
und/oder des Revisionsdeckels angeordnet ist und die den Spalt zwischen Revisionsrahmen
und Revisionsdeckel bildenden Rahmenschenkel der Rahmenprofile Durchbrechungen zum
Hindurchtreten des bei Hitzeeinwirkung aufquillenden bzw. im Brandfall aufschäumenden
Dichtungsmaterials aufweisen. - Diese Maßnahmen der Erfindung haben zur Folge, daß
das Dichtungsprofil gleichsam auf der Innenseite der Rahmenprofile von entweder Revisionsrahmen
oder Revisionsdeckel angeordnet und folglich gegen Beschädigungen geschützt und gegen
selbständiges Lösen gesichert ist. Die Erfindung geht von der Erkenntnis aus, daß
sich die den Spalt zwischen Revisionsrahmen und Revisionsdeckel begrenzenden Rahmenschenkel
derart mit Durchbrechungen versehen werden können, daß das aufquillende bzw. aufschäumende
Dichtungsmaterial durch diese Durchbrechungen zur Abdichtung des Spaltes unschwer
hindurchtreten kann und im übrigen diese Durchbrechungen eine Sichtkontrolle ermöglichen,
ob das Dichtungsprofil tatsächlich eingelegt worden ist. Insoweit wird im Rahmen der
Erfindung eine optische Qualitätskontrolle sowohl für die Fertigung als für den Benutzer
verwirklicht. Das alles gelingt mit verhältnismäßig einfachen und funktionsgerechten
Mitteln. - Darin sind die wesentlichen durch die Erfindung erreichten Vorteile zu
sehen.
[0005] Weitere erfindungswesentliche Merkmale sind im folgenden aufgeführt. So lehrt die
Erfindung, daß die spaltbildenden bzw. begrenzenden Rahmenschenkel der Rahmenprofile
mit einer in den Revisionsdeckel bzw. Revisionsrahmen eingesetzten Dämmplatte eine
Kammer zur Aufnahme des Dichtungsprofils bilden, insoweit also eine einwandfreie Positionierung
des Dichtungsprofils auf der Innenseite der Rahmenschenkel gewährleistet ist. Das
gilt nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung mit selbständiger Bedeutung
insbesondere dann, wenn die spaltbildenden Rahmenschenkel der Rahmenprofile mit einem
umlaufenden Z-Profil eine Kammer zur Aufnahme des Dichtungsprofils bilden, wobei das
Z-Profil mit seinem einen Z-Schenkel auf der in den Revisionsdeckel bzw. Revisionsrahmen
eingesetzten Dämmplatte aufliegt, mit seinem anderen Z-Schenkel gegen die Rahmenschenkel
anliegt bzw. gerichtet ist und mit seinem Querschenkel die Dämmplatte übergreift.
Bei dieser Ausführungsform kann die Befestigung des Z-Profils sowohl an den Rahmenprofilen
als auch an den Dämmplatten von Revisionsrahmen bzw. Revisionsdeckel erfolgen. - Vorzugsweise
sind die Durchbrechungen in den spaltbildenden Rahmenschenkeln als Lochreihen oder
Schlitzreihen ausgebildet, wobei vorgegebene Lochdurchmesser bzw. Schlitzbreiten gewählt
sind, die im Brandfall ein einwandfreies Hindurchtreten des aufquillenden bzw. aufschäumenden
Dichtungsprofils gewährleisten.
[0006] Nach einer anderen Ausführungsform der Erfindung, der selbständige Bedeutung zukommt,
ist vorgesehen, daß zumindest auf einem Rahmenprofil des Revisionsrahmens zumindest
eine in Rahmenebene aufspreizbare Sicherungsfeder angeordnet ist, daß das zugeordnete
Rahmenprofil des Revisionsdeckels eine Tasche zur Aufnahme eines aufgespreizten Federschenkels
der Sicherungsfeder aufweist, und daß der aufspreizbare Federschenkel auf dem Rahmenprofil
des Revisionsrahmens mittels eines Schmelzlotes in Ausgangsstellung zurückgehalten
bzw. gespannt ist. Zwar ist es bereits bekannt, daß der Revisionsdeckel auf seiner
Rückseite zumindest im Bereich eines stählernen Eckwinkels ein aufspreizbares Federblatt
aufweist, welches in Ausgangsstellung mittels eines Schmelzriegels zurückgehalten
ist und bei aufgeschmolzenem Schmelzriegel über den betreffenden Eckwinkel des Revisionsrahmens
aufspreizt, jedoch wird dadurch eine einwandfreie Halterung des Revisionsdeckels im
Brandfalle dann nicht erreicht, wenn die Revisionsabdeckung beispielsweise in eine
Wand eingebaut ist. Denn dann kann der Revisionsdeckel unkontrolliert nach innen oder
außen öffnen. Das wird im Rahmen der erfindungsgemäßen Maßnahmen vermieden. Stets
wird der Revisionsdeckel unabhängig von seinem Scharnier und dem Deckelverschluß einwandfrei
arretiert. Aus diesem Grunde empfiehlt die Erfindung weiter, daß für die Sicherungsfeder
eine zum Revisionsdeckel hin offene Abdeckung vorgesehen ist, die zugleich als Niederhalter
und Führung für den aufspreizbaren Federschenkel funktioniert, so daß der aufgespreizte
Federschenkel tatsächlich einwandfrei in die gegenüberliegende Tasche auf dem zugeordneten
Rahmenprofil des Revisionsdeckels eintritt.
[0007] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden
Zeichnung näher erläutert; es zeigen:
- Fig. 1
- Teilweise eine erfindungsgemäße Revisionsabdeckung in Draufsicht,
- Fig. 2
- einen Schnitt AA durch den Gegenstand nach Fig. 1,
- Fig. 3
- eine Ansicht in Richtung des Pfeiles X auf einen Rahmenschenkel des Revisionsdeckels
für den Gegenstand nach Fig. 2 und
- Fig. 4
- einen Ausschnitt aus dem Gegenstand nach Fig. 1 mit aufgespreiztem Federschenkel.
[0008] In den Figuren ist eine Revisionsabdeckung mit einem Revisionsrahmen 1 für Wand-
und Deckeneinbau dargestellt, und zwar mit einem in den Revisionsrahmen 1 einsetzbaren
Revisionsdeckel 2 mit Deckelverschluß 3, wobei zum Abdichten des Spalts S zwischen
den Rahmenprofilen 4 von Revisionsrahmen 1 und Revisionsdeckel 2 ein umlaufendes Dichtungsprofil
5 vorhanden ist, welches bei Hitzeentwicklung aufquillt bzw. aufschäumt. Das Dichtungsprofil
5 ist nach dem Ausführungsbeispiel auf der Innenseite der Rahmenprofile 4 des Revisionsdeckels
2 angeordnet. Die den Spalt S zwischen Revisionsrahmen 1 und Revisionsdeckel 2 bildenden
Rahmenschenkel 6 der Rahmenprofile 4 weisen Durchbrechungen 7 zum Hindurchtreten des
bei Hitzeeinwirkung aufquillenden bzw. aufschäumenden Dichtungsmaterials auf. Die
spaltbildenden bzw. spaltbegrenzenden Rahmenschenkel 6 bilden mit einem umlaufenden
Z-Profil 8 eine Kammer 9 zur Aufnahme und einwandfreien Lagefixierung des Dichtungsprofils
5, wobei das Z-Profil 8 mit seinem einen Z-Schenkel 10 auf einer in den Revisionsdeckel
2 eingesetzten Dämmplatte 11 aufliegt, mit seinem anderen Z-Schenkel 12 gegen die
Rahmenschenkel 6 anliegt bzw. gerichtet ist und mit seinem Querschenkel 13 die Dämmplatte
11 übergreift. Der aufliegende Z-Schenkel 10 ist an dem betreffenden Rahmenprofil
4 des Revisionsdeckels 2 befestigt, z. B. verschraubt. Die Durchbrechungen 7 sind
als Lochreihen ausgebildet.
[0009] Außerdem ist auf zumindest einem Rahmenprofil 4 des Revisionsrahmens 1 zumindest
eine in Rahmenebene aufspreizbare Sicherungsfeder 14 angeordnet. Das zugeordnete Rahmenprofil
4 des Revisionsdeckels 2 weist eine Tasche 15 zur Aufnahme eines aufgespreizten Federschenkels
16 der Sicherungsfeder 14 auf. Der aufspreizbare Federschenkel 16 ist auf dem Rahmenprofil
4 des Revisionsrahmens 1 mittels eines Schmelzlotes 17 bzw. -riegels in Ausgangsstellung
zurückgehalten bzw. gespannt und wird nur im Brandfalle freigegeben. Für die Sicherungsfeder
14 ist eine zum Revisionsdeckel 2 hin offene Abdeckung 18 und gleichsam Führung bzw.
Niederhaltung vorgesehen.
1. Revisionsabdeckung mit einem Revisionsrahmen für Wand- und Deckeneinbau, mit einem
in den Revisionsrahmen einsetzbaren Revisionsdeckel, wobei zum Abdichten des Spaltes
zwischen Rahmenprofilen von Revisionsrahmen und Revisionsdeckel ein umlaufendes Dichtungsprofil
vorhanden ist, welches bei Hitzeentwicklung aufquillt, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtungsprofil (5) auf der Innenseite der Rahmenprofile (4) des Revisionsrahmens
(1) und/oder des Revisionsdeckels (2) angeordnet ist und die den Spalt (S) zwischen
Revisionsrahmen (1) und Revisionsdeckel (2) bildenden Rahmenschenkel (6) der Rahmenprofile
Durchbrechungen (7) zum Hindurchtreten des bei Hitzeeinwirkung aufquillenden Dichtungsmaterials
aufweisen.
2. Revisionsabdeckung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die spaltbildenden
Rahmenschenkel (6) der Rahmenprofile (4) mit einer in den Revisionsdeckel (2) bzw.
Revisionsrahmen (1) eingesetzten Dämmplatte (11) eine Kammer (9) zur Aufnahme des
Dichtungsprofils (5) bilden.
3. Revisionsabdeckung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die spaltbildenden
Rahmenschenkel (6) der Rahmenprofile (4) mit einem umlaufenden Z-Profil (8) eine Kammer
(9) zur Aufnahme des Dichtungsprofils (5) bilden, wobei das Z-Profil (8) mit seinem
einen Z-Schenkel (10) auf der in den Revisionsdeckel (2) bzw. Revisionsrahmen (1)
eingesetzten Dämmplatte (11) aufliegt, mit seinem anderen Z-Schenkel (12) gegen die
Rahmenschenkel (6) anliegt bzw. gerichtet ist und mit seinem Querschenkel (13) die
Dämmplatte (11) übergreift.
4. Revisionsabdeckung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die
Durchbrechungen (7) in den spaltbildenden Rahmenschenkeln (6) als Lochreihen oder
Schlitzreihen ausgebildet sind.
5. Revisionsabdeckung nach einem der Ansprüche 1 bis 4 und unabhängig davon, dadurch
gekennzeichnet, daß auf einem Rahmenprofil (4) des Revisionsrahmens (1) eine in Rahmenebene
aufspreizbare Sicherungsfeder (14) angeordnet ist, daß das zugeordnete Rahmenprofil
(4) des Revisionsdeckels (2) eine Tasche (15) zur Aufnahme eines aufgespreizten Federschenkels
(16) der Sicherungsfeder (14) aufweist, und daß der aufspreizbare Federschenkel (16)
auf dem Rahmenprofil (4) des Revisionsrahmens (1) mittels eines Schmelzlotes (17)
in Ausgangsstellung zurückgehalten bzw. gespannt ist.
6. Revisionsabdeckung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß für
die Sicherungsfeder (14) eine zum Revisionsdeckel (2) hin offene Abdeckung (18) vorgesehen
ist.

