(19)
(11) EP 0 604 767 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.07.1994  Patentblatt  1994/27

(21) Anmeldenummer: 93119093.8

(22) Anmeldetag:  26.11.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B22D 41/34, B22D 41/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE ES FR GB IT LU SE

(30) Priorität: 30.12.1992 DE 4244492

(71) Anmelder: DIDIER-WERKE AG
D-65189 Wiesbaden (DE)

(72) Erfinder:
  • Mielke, Hans
    D-47809 Krefeld-Oppum (DE)

(74) Vertreter: Brückner, Raimund, Dipl.-Ing. 
c/o Didier-Werke AG Lessingstrasse 16-18
65189 Wiesbaden
65189 Wiesbaden (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schieberverschluss


    (57) Bei einem Schieberverschluß für ein metallurgisches Gefäß ist in einen Tragrahmen (1) eine feuerfeste, keramische Verschlußplatte (2) eingelegt. Um die Verschlußplatte (2) mit einfachen Mitteln an dem Tragrahmen (1) zu halten, ist in einen Dehnungsspalt (4) zwischen dem Umfang der Verschlußplatte (2) und dem Tragrahmen (1) wenigstens eine Klammer (5) eingesetzt, die mittels eines Fingers (7) formschlüssig an dem Tragrahmen (1) angreift. Die Klammer (5) übergreift mittels einer Nase (9) die Verschlußplatte (2).




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Schieberverschluß für ein metallurgisches Gefäß, wobei in einen Tragrahmen eine feuerfeste, keramische Verschlußplatte eingelegt und an diesem senkrecht zur Schiebeebene gehalten ist und zwischen dem Tragrahmen und dem Umfang der Verschlußplatte ein Dehnungsspalt besteht.

    [0002] In der DE 26 04 329 B1 ist ein Schieberverschluß beschrieben, bei dem die Verschlußplatte an dem Tragrahmen mittels Magneten senkrecht zur Schiebeebene gehalten ist. Solche Magnete sind aufwendig, und können im Laufe der Zeit die Haltekraft verlieren, beispielsweise auch durch Verschmutzung der Oberflächen.

    [0003] Bei marktüblichen Schieberverschlüssen werden beide Verschlußplatten, also sowohl die Bodenplatte als auch die Schieberplatte von Magneten gehalten. Es hat sich gezeigt, daß sich die Bodenplatte trotz der Magnethalterung während des Schließvorganges oder schon vor diesem, aus der richtigen Position lösen kann.

    [0004] In der DE 28 21 839 B2 ist ein Schieberverschluß beschrieben, bei dem die Verschlußplatte mittels wenigstens eines Exzenters gehalten ist. Ein solcher Exzenter ist baulich aufwendig und läßt sich in Wartungsfällen nicht leicht ersetzen. Darüber hinaus kann er auch nicht temperaturbedingte Dehnungen zwischen dem Tragrand und der Verschlußplatte auffangen.

    [0005] In der DE 32 23 181 C2 ist ein Schieberverschluß beschrieben, bei dem in der Verschiebeebene wirksame Einspannmittel und Arretierungskeile vorgesehen sind.

    [0006] Die DE 36 35 717 C1 beschreibt einen Schieberverschluß mit einer Vorrichtung zum Einspannen der Verschlußplatte in einen metallischen Tragrahmen, wobei ein Keilstück auf dem Gewinde seines im Rahmen verdrehbar gelagerten Gewindebolzens beweglich ist. Die Spannvorrichtung soll vor allem hinsichtlich des Lösens verbessert werden.

    [0007] In der DE 38 05 074 C1 ist ein Schieberverschluß beschrieben, bei dem die Verschlußplatte einen zentriert in dem Tragrahmen sitzenden Ansatz aufweist. Die Verschlußplatte sitzt lose in dem Tragrahmen.

    [0008] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Schieberverschluß der eingangs genannten Art vorzuschlagen, bei dem die Verschlußplatte bzw. die Verschlußplatten mit einfachen Befestigungsmitteln an dem bzw. den Tragrahmen gehalten sind.

    [0009] Erfindungsgemäß ist obige Aufgabe dadurch gelöst, daß in den Dehnungsspalt wenigstens eine Klammer eingesetzt ist, daß die Klammer mittels eines Fingers an dem Tragrahmen formschlüssig angreift und daß die Klammer mittels einer Nase die Verschlußplatte übergreift.

    [0010] Die Klammer ist ein einfaches Bauteil. Es ist also im Bedarfsfall nicht aufwendig, mehrere solcher Klammern vorzusehen und die Klammer bzw. die Klammern als Einwegteile vorzusehen. Die Klammern fallen beim Öffnen des Schieberverschlusses nicht heraus. Sollte dennoch eine Klammer verlorengehen, kann sie leicht ersetzt werden. Die Sicherheit ist dadurch erhöht, daß der Schieberverschluß nach jedem Abguß geöffnet werden kann, ohne daß die feuerfeste Platte herausfällt.

    [0011] Ein besonderer Vorteil der Erfindung besteht auch darin, daß der Dehnungsspalt trotz der Klammern für die unterschiedlichen Wärmedehnungen zwischen der Verschlußplatte und dem Tragrahmen wirksam bleibt. Die Klammer bzw. die Klammern behindern also die Wärmedehnung nicht.

    [0012] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen.

    [0013] In der Zeichnung zeigen:
    Figur 1
    eine Teilansicht eines Tragrahmens mit einer Verschlußplatte eines Schieberverschlusses im Schnitt,
    Figur 2
    eine Ansicht der Klammer nach Fig. 1,
    Figur 3
    eine Aufsicht der Klammer nach Fig. 1,
    Figur 4
    ein zweites Ausführungsbeispiel in einer Fig. 1 entsprechenden Ansicht,
    Figur 5
    eine Ansicht der Klammern nach Fig. 4,
    Figur 6
    eine Aufsicht der Klammern nach Fig. 4,
    Figur 7
    eine dritte Ausführung in einer Fig. 1 entsprechenden Ansicht,
    Figur 8
    die Klammern nach Fig. 7 im gespannten Zustand,
    Figur 9
    eine Ansicht der Klammer nach Fig. 8,
    Figur 10
    eine Aufsicht der Klammer nach Fig. 8,
    Figur 11
    eine vierte Ausführung in einer Fig. 1 entsprechenden Ansicht,
    Figur 12
    die Klammer nach Fig. 11 im gespannten Zustand,
    Figur 13
    eine Ansicht der Klammer nach Fig. 12 und
    Figur 14
    eine Aufsicht der Klammer nach Fig. 12.


    [0014] Ein Schieberverschluß eines Metallschmelze enthaltenden Gefässes weist zwei Verschlußplatten, nämlich eine Schieberplatte und eine Bodenplatte auf. Beide Platten sind jeweils in einem Tragrahmen gehalten. Die Figuren zeigen nur eine der Verschlußplatten. Die nicht gezeigte Verschlußplatte ist ebenso wie die gezeigte Verschlußplatte mit den im folgenden näher beschriebenen Klammern festlegbar.

    [0015] Ein metallischer Tragrahmen (1) ist für die Aufnahme einer keramischen Verschlußplatte (2) vorgesehen. Die Verschlußplatte (2) ist mittels eines konischen Ansatzes (3) an dem Tragrahmen (1) zentriert. Zwischen dem Umfang der Verschlußplatte (2) und dem Tragrahmen (1) besteht ein Dehnungsspalt (4). In dem Dehnungsspalt (4) sind zwei oder mehrere Klammern (5) angeordnet, die die Verschlußplatte (2) senkrecht zu ihrer Verschieberichtung (S) bzw. ihrer Arbeitsfläche (6) an dem Tragrahmen (1) fixieren.

    [0016] Die Klammer (5) weist einen Finger (7) auf, der formschlüssig in eine Bohrung (8) des Tragrahmens (1) eingreift. Die Klammer (5) übergreift mit einer Nase (9) einen neben der Arbeitsfläche (6) vorgesehenen Rand (10) der Verschlußplatte (2).

    [0017] Die Klammer (5) besteht aus Metall und hat zumindest beim Einbau federelastische Eigenschaften. Diese können nach dem Einbau im Betrieb verlorengehen.

    [0018] Die Klammer (5) nach Fig. 1 weist einen Vorsprung (11) auf, der in einer Vertiefung (12), beispielsweise Bohrung, des Tragrahmens (1) sitzt. Bohrungen (8,12) sind günstig, da diese leicht auch an schon vorhandene Tragrahmen angebracht werden können.

    [0019] Die Funktionsweise der Klammern (5) nach den Figuren 1 bis 3 ist im wesentlichen folgende:
    Vor dem Einsetzen der Verschlußplatte (2) in den Tragrahmen (1) werden zunächst die Klammern (5) eingebaut. Sie werden hierfür einfach mit dem Finger (7) in die Bohrung (8) und mit dem Vorsprung (11) in die Vertiefung (12) eingesetzt. Anschließend wird die Verschlußplatte (2) eingesetzt. Diese schwenkt dabei über Schrägen (13) die Nasen (9) zurück. Bei eingesetzter Verschlußplatte (2) schnappen die Nasen (9) über den Rand (10). Die Verschlußplatte (2) ist dadurch am Tragrahmen (1) fixiert, so daß sie bei der Montage des Schieberverschlusses nicht aus dem Tragrahmen (1) herausfallen kann.

    [0020] Beim Ausführungsbeispiel nach den Figuren 4 bis 6 ist die Klammer (5) zweiarmig ausgebildet. Am einen Arm (14) ist der Finger (7) ausgebildet. Am anderen Arm (15) ist die Nase (9) vorgesehen. Mit einem Anschlag (16) des Armes (14) liegt die Klammer (5) am Tragrahmen (1) an.

    [0021] Die Funktionsweise der Klammer (5) nach den Figuren 4 bis 6 ist etwa folgende:
    Zunächst wird die Verschlußplatte (2) in den Tragrahmen (1) eingelegt. Anschließend werden dann die Klammern (5) in den Dehnungsspalt (4) eingeschoben. Dabei schnappt der Finger (7) in die Bohrung (8). Die Klammer (5) ist dadurch am Tragrahmen (1) gehalten und verhindert mit ihrer Nase (9) ein Herausfallen der Verschlußplatte (2) aus dem Tragrahmen (1).

    [0022] Beim Ausführungsbeispiel nach den Figuren 7 bis 14 weist die Klammer (5) den Arm (15) mit der Nase (9) und zwei Stützarme (17) auf. Die zwei Stützarme (17) des Ausführungsbeispiels nach den Figuren 7 bis 10 arretieren sich in zwei Bohrungen (8). Außerdem ist ein Rastarm (18) vorgesehen, der eine Öffnung (19) des Armes (15) durchragt und mit einer Zunge (20) versehen ist. Die Stützarme (17) des Ausführungsbeispiels nach den Figuren 11 bis 14 liegen in einer Aussparung (21) des Tragrahmens (1).

    [0023] Die Arbeitsweise der Klammern (5) nach den Figuren 7 bis 14 ist etwa folgende:
    Die auch in diesem Falle federelastische Klammer (5) wird in dem in den Figuren 8, 12 gezeigten Zustand in den Tragrahmen (1) so eingesetzt, daß die Stützarme (17) in die Bohrungen (8) bzw. in die Aussparung (21) eingreifen. Die Zunge (20) hält in diesem Zustand den Arm (15) zurück, so daß dessen Nase (9) nicht in die Bewegungsbahn der einzusetzenden Verschlußplatte (2) ragt. Der Rastarm (18) jedoch steht mit seinem freien Ende in dieser Bewegungsbahn.

    [0024] Durch das Einsetzen der Verschlußlatte (2) wird der Rastarm (18) verschwenkt, so daß sich seine Zunge (20) von dem Arm (15) löst. Dieser schnappt dadurch in Richtung der Verschlußplatte (2), wobei die Nase (9) über deren Rand (10) greift. Damit ist die Verschlußplatte (2) in dem Tragrahmen (1) fixiert.

    [0025] Zum Auswechseln der Verschlußplatte (2) lassen sich die Klammern (5) bei allen Ausführungsbeispielen leicht lösen. Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 ist hierfür die Nase (9) zurückzudrücken. Bei den Ausführungsbeispielen nach den Fig. 2 bis 6 kann mittels eines Werkzeugs der Finger (7) aus der Bohrung (8) herausgeschoben werden. Beim Einsetzen einer neuen Verschlußplatte werden auch neue Klammern gesetzt. Dies ist nur mit geringem Aufwand verbunden, da die Klammern (5) billige Bauteile sind und sich einfach an den Tragrahmen (1) ansetzen lassen.

    [0026] Die Verwendung der beschriebenen Klammern hat auch den Vorteil, daß sich die Verschlußplatten des Schieberverschlusses nach jedem Abguß oder nach einigen Abgüssen einfach visuell auf Risse, Abrieb und O₂-Auswaschungen oder sonstige Beschädigungen kontrollieren lassen. Denn beim Öffnen des Schieberverschlusses verhindern die Klammern, daß die Verschlußplatten aus den Tragrahmen kippen bzw. fallen.


    Ansprüche

    1. Schieberverschluß für ein metallurgisches Gefäß, wobei in einen Tragrahmen eine feuerfeste, keramische Verschlußplatte eingelegt und an diesem senkrecht zur Schiebeebene gehalten ist und zwischen dem Tragrahmen und dem Umfang der Verschlußplatte ein Dehnungsspalt besteht, dadurch gekennzeichnet,
    daß in den Dehnungsspalt (4) wenigstens eine Klammer (5) eingesetzt ist, daß die Klammer (5) mittels eines Fingers (7) formschlüssig an dem Tragrahmen (1) angreift und daß die Klammer (5) mittels einer Nase (9) die Verschlußplatte (2) übergreift.
     
    2. Schieberverschluß nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Klammer (5) aus einem federelastischen Metall besteht.
     
    3. Schieberverschluß nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Finger (7) in eine Bohrung (8) des Tragrahmens (1) eingreift.
     
    4. Schieberverschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Nase (9) der Klammer (5) beim Einsetzen der Verschlußplatte (2) in den Tragrahmen (1) über den Rand (10) der Verschlußplatte (2) rastet.
     
    5. Schieberverschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Klammer (5) einen Rastarm (18) aufweist, der die Nase (9) zurückhält und beim Einsetzen der Verschlußplatte (2) so verschwenkt, daß er die Nase (9) freigibt.
     
    6. Schieberverschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Finger (7) beim Einschieben der Klammer (5) in den Dehnungsspalt (4) in eine Bohrung (8) des Tragrahmens (1) rastet.
     




    Zeichnung