(19)
(11) EP 0 604 808 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.07.1994  Patentblatt  1994/27

(21) Anmeldenummer: 93119971.5

(22) Anmeldetag:  10.12.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65B 21/12, B65B 35/36
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 19.12.1992 DE 4243008

(71) Anmelder: KRONES AG HERMANN KRONSEDER MASCHINENFABRIK
D-93073 Neutraubling (DE)

(72) Erfinder:
  • Domeier, Bernhard
    D-93080 Pentling (DE)
  • Rumm, Dieter
    D-92421 Schwandorf (DE)

(74) Vertreter: Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser Anwaltssozietät 
Maximilianstrasse 58
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Packmaschine


    (57) Die Erfindung betrifft eine Packmaschine zum gleichzeitigen Ein- und Auspacken von Artikel in oder aus Gebinde. Durch einen in einer horizontalen Ebene an der Maschine vorbeiführenden Gebindeförderer werden fortlaufend leere und mit auszupackenden Artikel gefüllte Gebinde transportiert. Gleichzeitig werden durch einen parallel zum Gebindeförderer verlaufenden Artikelförderer gleichsinnig zur Förderrichtung der Gebinde einzupackende Artikel der Maschine zugeführt und aus Gebinden entnommene Artikel von der Maschine abgeführt. Entlang der geschlossenen Umlaufbahn der Packköpfe befinden sich mindestens drei zueinander beabstandete Arbeitspunkte, bei deren Durchlaufen die Greifelemente eines Packkopfes von einer Grifflöseposition in eine Zugriffsposition oder umgekehrt gesteuert werden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Packmaschine gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Es sind kontinuierlich arbeitende Packmaschinen zum Ein- oder Auspacken von Artikeln, z.B. Flaschen, in oder aus Gebinden, beispielsweise Kästen oder Kartons, bekannt (DE-OS 41 25 573). Diese einen kontinuierlichen Artikel- und Gebindefluß ermöglichenden Packmaschinen haben im höheren Leistungsbereich die früher weit verbreiteten taktweise arbeitenden Packmaschinen verdrängt. Nachteilig ist jedoch die Tatsache, daß derartige Maschine entweder nur als Einpacker oder als Auspacker benutzt werden können. Bei Getränkeabfüllinien für Mehrwegflaschen erfordert dies den Einsatz von zwei getrennten Packmaschinen. Bei den taktweise arbeitenden Packmaschinen gab es früher bereits Überlegungen, das Ein- und Auspacken kombiniert in einer einzigen Maschine auszuführen (DE-OS 24 60 957). Jedoch aufgrund des taktweisen Artikel- und Gebindevorschubs kommen derartige Maschinen in Anlagen mit in den übrigen Bereichen weitgehend kontinuierlichem Artikelfluß kaum mehr zum Einsatz.

    [0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine nur wenig Platz beanspruchende Packmaschine anzugeben, mit der gleichzeitig Artikel in Gebinde ein- oder aus diesen mit hoher Leistung ausgepackt werden können.

    [0004] Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 bzw. 2 gelöst.

    [0005] Wesentlich ist die Anordnung eines Artikelförderers oberhalb des Gebindeförderers, wobei der Artikelförderer im Bereich der Umlaufbahn eines zwangsgesteuerten Packkopfes parallel zum Gebindeförderer verläuft und mit dessen Förderspur fluchtet. Der Artikelförderer besitzt einen gleichsinnig zum Gebindeförderer angetriebenen Zuförderabschnitt zum Zuführen der einzupackenden Artikel und einen Abförderabschnitt zum Abführen der aus Gebinden entnommenen Artikel. Zwischen dem Zuförder- und dem Abförderabschnitt ist ein einbautenfreier Zwischenraum zum freien Durchgriff der auf ihrer Umlaufbahn zwangsgesteuerten Packköpfe in Richtung zum Gebindeförderer möglich. Diese Anordnung gestattet eine Umlaufbahn der Packköpfe mit insgesamt drei Arbeitspunkten, bei denen jeweils die Greifelemente eines Packkopfes von einer Zugriffsposition in eine Grifflöseposition oder umgekehrt umsteuerbar sind.

    [0006] Es ist eine Ausführung denkbar, bei der abwechselnd durch den Gebindeförderer leere und mit auszupackenden Artikeln bestückte Gebinde horizontal an der Umlaufbahn der Packköpfe vorbeigeführt werden, wobei dann der auf ein leeres Gebinde abgesenkte Packkopf Artikel einpackt, d.h. als Einpacker arbeitet, während der nachfolgende Packkopf als Auspacker zum Herausnehmen von Artikeln aus einem Gebinde betrieben wird. Bei einer Packmaschine mit einer geraden Anzahl von Packköpfen würde ein einzelner Packkopf ständig bei jedem Umlauf jeweils nur als Ein- oder Auspackkopf arbeiten. Bei einer Packmaschine mit einer ungeraden Anzahl von Packköpfen müßte dagegen die Steuerung der Greifelemente eines einzelnen Packkopfes jeweils so ausgelegt sein, daß jeder Packkopf abwechselnd bei einem Umlauf als Einpacker und bei einem darauffolgenden Umlauf als Auspacker arbeiten kann.

    [0007] Leistungsfähiger ist jedoch eine Kombinationspackmaschine, der die leeren Gebinde und die mit auszupackenden Artikel gefüllten Gebinde auf zwei separaten Förderspuren durch den Gebindeförderer zugeführt werden. Bei dieser Ausführung besitzt jeder Packkopf nebeneinander zwei Gruppen von Greifelementen, wobei jeweils eine Gruppe von Greifelementen den leer zulaufenden Gebinden und die zweite Gruppe den mit auszupackenden Artikel bestückten Gebinden zugeordnet ist. Eine derartige Ausführung einer Kombinationspackmaschine wird im Nachfolgenden anhand der Zeichnungen erläutert.

    [0008] Es zeigt:
    Fig. 1
    eine Seitenansicht einer Packmaschine und
    Fig. 2
    eine schematische Draufsicht auf die in Fig. 1 dargestellte Packmaschine.


    [0009] Die in Fig. 1 dargestellte Packmaschine ist zum Ein- und Auspacken von Flaschen in bzw. aus Kästen vorgesehen. Wie in Fig. 1 erkennbar ist, transportiert der Kastenförderer 7, 8 die Kästen 3, 4 mit einem gleichbleibenden Teilungsabstand horizontal an der Packmaschine vorbei. Anhand der Fig. 2 ist erkennbar, daß der Gebindeförderer zwei parallel verlaufende Förderspuren besitzt, wobei auf der Förderspur 7 leere Kästen 3, z.B. von einer Kastenwaschmaschine kommend, und auf der Förderspur 8 mit Leerflaschen bestückte Kästen 4, z.B. von einer Entpalettiermaschine kommend, gleichzeitig paarweise nebeneinander zugeführt werden. Die in die leeren Kästen einzupackenden Flaschen 5, z.B. von einer Etikettiermaschine oder einem Füller kommend, werden durch den oberhalb der Förderspur 7 des Kastenförderers horizontal verlaufend angeordneten Flaschenzuförderer 9 zugeführt. Seitlich versetzt zum Flaschenzuförderer 9 ist ein mit der Förderspur 8 des Kastenförderers fluchtender Flaschenabförderer 10 angeordnet. Damit jedoch für die Packköpfe 1 eine Zugriffsmöglichkeit auf die auf dem Kastenförderer stehenden Kästen verbleibt, besteht zwischen dem Flaschenzuförderer 9 und dem Flaschenabförderer 10 in Förderrichtung ein ausreichend großer Zwischenraum. Ferner liegt die Förderebene des Flaschenabförderers 10 tiefer als die des Flaschenzuförderers 9.

    [0010] Die in Fig. 2 schematisch angedeuteten Packköpfe 1 besitzen jeweils eine erste und zweite Gruppe 13 und 14 von Greifelementen 2, wobei die erste Gruppe 13 den einzupackenden Flaschen 5, d.h. dem Flaschenzuförderer 9 und der Förderspur 7 des Kastenförderers, und die zweite Gruppe 14 von Greifelementen 2 den auszupackenden Flaschen 6, d.h. dem Flaschenabförderer 10 und der Förderspur 8 des Kastenförderers zugeordnet ist. Die Greifelemente 2 jeder der beiden Gruppen 13 und 14 sind unabhängig voneinander bzw. gleichzeitig wechselseitig von einer Grifflöseposition in eine Zugriffsposition und umgekehrt umsteuerbar.

    [0011] In Fig. 1 ist gut erkennbar, daß die Packköpfe 1 durch die Packmaschine auf einer vertikalen Umlaufbahn 30 geführt werden. Die Umlaufbahn 30 besitzt drei Arbeitspositionen, bei deren Passieren durch einen Packkopf jeweils eine Umsteuerung der Greifelemente von der Zugriffsposition in die Grifflöseposition und/oder von der Grifflöseposition in die Zugriffsposition erfolgt. Der Arbeitspunkt I ist dem Flaschenzuförderer 9, der Arbeitspunkt II dem Kastenförderer 7,8 und der Arbeitspunkt III dem Flaschenabförderer 10 zugeordnet.

    [0012] Die Packmaschine selbst besteht im wesentlichen aus einem kontinuierlich angetriebenen, in einer vertikalen Ebene umlaufenden Träger 11, an dem ein Packkopf 1 jeweils über ein Mehrgelenkhebelgetriebe beweglich befestigt ist. Das Mehrgelenkhebelgetriebe besitzt jeweils insgesamt pro Packkopf vier Hebel 103, 104, 105 und 106, wobei die beiden am umlaufenden Träger 11 angelenkten Hebel 103 und 105 eine Kurvenrolle 103A bzw. 105A aufweisen. Hinter dem umlaufenden Träger 11 ist ein feststehender Kurventräger 100 mit zwei geschlossenen Nutkurven 101 und 102 angeordnet. Die Kurvenrolle 103A des Hebels 103 ist in der Nutkurve 101 und die Kurvenrolle 105A des Hebels 105 in der Nutkurve 102 geführt. Der Kurvenverlauf dieser beiden Nutkurven 101 und 102 bestimmt die Form der Umlaufbahn 30 der Packköpfe 1. Zusätzlich ist jedem Packkopf 1 eine nicht dargestellte Geradführungseinrichtung zugeordnet, die eine ständige Horizontallage des Packkopfes 1 während des gesamten Umlaufes auf seiner Umlaufbahn 30 sicherstellt.

    [0013] Bei einem vollständigen Umlauf eines Packkopfes 1 auf der Umlaufbahn 30 wird der Packkopf zuerst im Bereich des Flaschenzuförderers 9 auf die vorderen,in einem geschlossenen Flaschenpulk stehenden Flaschen 5 abgesenkt und bei Erreichen des Arbeitspunktes I die Umsteuerung der Greifelemente 2 der ersten Gruppe 13 von der Grifflöseposition in die Zugriffsposition zum Erfassen der Flaschen 5 vorgenommen. Danach hebt der Packkopf 1 die einzupackenden Flaschen 5 mit ihrem Boden vom Zuförderer 9 ab und setzt sie in einen leer auf der Förderspur 7 des Kastenförderers zulaufenden Kasten 3 ein. Bei diesem Einsetzvorgang wird gleichzeitig die zweite Gruppe 14 von Greifelementen 2 des Packkopfes auf die im Kasten 4 befindlichen auszupackenden Flaschen 6 abgesenkt. In Höhe des Arbeitspunktes II erfolgt dann in etwa gleichzeitig die Umsteuerung der Greifelemente 2 beider Gruppen 13 und 14, wobei die Greifelemente der ersten Gruppe 13 von der Zugriffsposition in die Grifflöseposition und die Greifelemente der zweiten Gruppe 14 von der Grifflöseposition in die Zugriffsposition umgeschaltet werden. Anschließend wird der Packkopf 1 während der Vorwärtsbewegung auch senkrecht angehoben, wobei die Leerflaschen 6 aus dem Kasten 4 herausgehoben und im Bereich des Arbeitspunktes III auf dem Flaschenabförderer 10 durch Umsteuern der Greifelemente 2 der zweiten Gruppe 14 von der Zugriffsposition in die Grifflöseposition freigegeben und durch den Flaschenabförderer 10 von der Maschine, beispielsweise in Richtung einer Flaschenwaschmaschine, abgeführt werden. Im Bereich der drei genannten Arbeitspunkte läuft der Packkopf jeweils abschnittsweise synchron zur Fördergeschwindigkeit der Flaschenförderbänder bzw. des Kastenförderers.

    [0014] Abweichend von der Darstellung in Fig. 2 können der Flaschenzuförderer 9 und der Flaschenabförderer 10 deckungsgleich mit dem darunter verlaufenden Kastenförderer zweispurig ausgebildet werden, wobei dann bei bestimmten Betriebsituationen die Packmaschine vorübergehend mit doppelter Ein- oder Auspackleistung nur als Einpacker oder Auspacker betrieben werden kann. Voraussetzung dafür ist eine entsprechende Umstellmöglichkeit an der Steuereinrichtung der Greifelemente 2. Dadurch kann die Maschine beispielsweise zu Betriebsbeginn einer Flaschenfüllinie zunächst zweispurig nur als Auspackmaschine arbeiten und nach Befüllen der Pufferstrecken und der Flaschenwaschmaschine in den kombinierten Ein- und Auspackbetrieb übergehen. Zu Betriebsende kann dann die Maschine zum schnelleren Entleeren der Pufferstrecken kurzzeitig zweispurig als Einpacker betrieben werden.

    [0015] Ein besonderer Vorteil der Erfindung besteht darin, daß die Packmaschine an einer Seite neben den Flaschen- und Kastenförderbändern angeordnet werden kann, während die gegenüberliegende Seite für das Bedienungspersonal frei zugänglich bleibt.


    Ansprüche

    1. Packmaschine mit mindestens einem kontinuierlich auf einer geschlossenen Bahn (30) umlaufenden, mindestens ein steuerbares Greifelement (2) aufweisenden Packkopf (1), einem Gebinde (3, 4) kontinuierlich in einer im wesentlichen horizontalen Ebene an der Maschine vorbeiführenden Gebindeförderer (7, 8), einem zumindest im Umlaufbereich des Packkopfes (1) oberhalb des Gebindeförderers (7, 8) angeordneten und zu diesem parallel verlaufenden Artikelförderer (9, 10) sowie einer Steuereinrichtung (101 bis 106) zur zwangsweisen Bewegung des Packkopfes relativ zu dem Gebinde- (7, 8) und Artikelförderer (9, 10), dadurch gekennzeichnet, daß durch den Artikelförderer (9, 10) und den Gebindeförderer (7, 8) fortlaufend sowohl ein- und auszupackende Artikel (5, 6) als auch leere und mit auszupackenden Artikel (6) gefüllte Gebinde (3, 4) transportiert werden, und daß sich entlang der Umlaufbahn (30) des Packkopfes hintereinander drei zueinander beabstandete Arbeitspunkte (I, II, III) befinden, bei deren Durchlaufen die Greifelemente (2) von einer Grifflöseposition in eine Zugriffsposition oder umgekehrt umgesteuert werden.
     
    2. Packmaschine mit mindestens einem kontinuierlich auf einer geschlossenen Bahn (30) umlaufenden, mindestens ein steuerbares Greifelement (2) aufweisenden Packkopf (1), einem Gebinde (3, 4) kontinuierlich in einer im wesentlichen horizontalen Ebene an der Maschine vorbeiführenden Gebindeförderer (7, 8), einem zumindest im Umlaufbereich des Packkopfes (1) oberhalb des Gebindeförderers (7, 8) angeordneten und zu diesem parallel verlaufenden Artikelförderer (9, 10) sowie einer Steuereinrichtung (101 bis 106) zur zwangsweisen Bewegung des Packkopfes relativ zu dem Gebinde- (7, 8) und Artikelförderer (9, 10), dadurch gekennzeichnet, daß durch den Artikelförderer (9, 10) und den Gebindeförderer (7, 8) fortlaufend sowohl ein- und auszupackende Artikel (5, 6) als auch leere und mit auszupackenden Artikel (6) gefüllte Gebinde (3, 4) gleichsinnig transportiert werden, wobei der Artikelförderer einen Zuförder- (9) und einen Abförderabschnitt (10) besitzt, die beide vorzugsweise jeweils im Bereich der Umlaufbahn (30) des Packkopfes (1) enden.
     
    3. Maschine nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß bei einem Arbeitspunkt (I) durch den Artikelförderer (9) der Maschine zugeführte Artikel (5) erfaßt, bei dem darauffolgenden Arbeitspunkt (II) nach dem Einsetzen in ein Gebinde (3) die Artikel (5) freigegeben und in etwa gleichzeitig in einem Gebinde (4) befindliche, auszupackende Artikel (6) erfaßt und diese bei Erreichen des nächsten Arbeitspunktes (III) auf einem die ausgepackten Artikel von der Maschine abführenden Artikelförderer (10) freigegeben werden.
     
    4. Maschine nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Artikelförderer einen Zuförderabschnitt (9) und einen Abförderabschnitt (10) aufweist, und daß zwischen diesen beiden Förderabschnitten (9, 10) im Bereich der Umlaufbahn (30) des Packkopfes (1) ein Zwischenraum zum freien Durchgriff des Packkopfes von oben in Richtung zum Gebindeförderer (7, 8) hin vorhanden ist.
     
    5. Maschine nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Gebindeförderer (7, 8) gleichzeitig zweispurig nebeneinander leere Gebinde (3) und mit auszupackenden Artikeln (6) gefüllte Gebinde (4) der Maschine stellungsgerecht zugeführt werden, und daß der Zuförderabschnitt (9) des Artikelförderers der die leeren Gebinde (3) tragenden Förderspur (7) zugeordnet ist, während der Abförderabschnitt (10) der zweiten, die auszupackenden Gebinde (4) tragenden Förderspur (8) zugeordnet ist.
     
    6. Maschine nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Packkopf (1) eine erste und zweite Gruppe (13, 14) von Greifelementen (2) aufweist, wobei jede der beiden Gruppen von Greifelementen (2) unabhängig voneinander oder wechselseitig von einer Zugriffsposition in eine Grifflöseposition und umgekehrt wahlweise gesteuert überführbar ist.
     
    7. Maschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest der die drei Arbeitspunkte (I, II, III) umfassende Teil der Umlaufbahn (30) eines Packkopfes (1) in einer vertikalen Ebene über dem Artikel- (9, 10) und Gebindeförderer (7, 8) liegt.
     
    8. Maschine nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich ein Packkopf (1) während eines vollständigen Umlaufes auf seiner Umlaufbahn (30) in einer vertikalen, über dem Artikel-(9, 10) und Gebindeförderer (7, 8) verlaufenden Ebene bewegt.
     
    9. Maschine nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Packkopf (1) zumindest jeweils kurz vor, während und nach dem Passieren der drei Arbeitspunkte (I, II, III) synchron zur Fördergeschwindigkeit des Artikelförderers (9, 10) bzw. Gebindeförderers (7, 8) läuft.
     
    10. Maschine nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der die Packköpfe (1) tragende Teil der Maschine nur an einer Seite der Artikel- (9, 10) und Gebindeförderer (7, 8) angeordnet ist und die gegenüberliegende Seite frei zugänglich ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht