(19)
(11) EP 0 604 923 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.07.1994  Patentblatt  1994/27

(21) Anmeldenummer: 93120848.2

(22) Anmeldetag:  23.12.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 75/06, B65D 5/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK FR GB IT LI LU NL

(30) Priorität: 31.12.1992 DE 9217893 U

(71) Anmelder: PAUL & CO., INH.K.KUNERT & SöHNE GMBH & CO.
D-97770 Wildflecken (DE)

(72) Erfinder:
  • Kunert, Manfred
    D-97772 Wildflecken (DE)

(74) Vertreter: Böck, Bernhard et al
Jaeger, Böck & Köster, Patentanwälte, Postfach 63 05
97013 Würzburg
97013 Würzburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Hülse, insbesondere Versandhülse


    (57) Die Erfindung betrifft eine Hülse, insbesondere Versandhülse mit verschließbaren Enden, wobei wenigstens ein Ende durch einen vorzugsweise napfförmigen Eindrückdeckel verschließbar ist, der klemmend in die Hülse eingreift, auf dem Stirnrand am einen Ende der Hülse aufsitzt und eine Rollsicherung für die Hülse aufweist. Dabei weist der Eindrückdeckel mehrere auf dem Stirnrand am einen Ende der Hülse aufsitzende flache radiale Vorsprünge als Rollsicherung auf, die in Umfangsrichtung des Eindrückdeckels in gleichen Abständen voneinander angeordnet sind und über den Außenumfang der Hülse nach außen ragen.


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Hülse, insbesondere Versandhülse mit verschließbaren Enden, wobei wenigstens ein Ende durch einen vorzugsweise napfförmigen Eindrückdeckel verschließbar ist, der klemmend in die Hülse eingreift, auf dem Stirnrand am einen Ende der Hülse aufsitzt und eine Rollsicherung für die Hülse aufweist.

    [0002] Um ein unerwünschtes Wegrollen von insbesondere Versandhülsen auf z.B. Transporteinrichtungen (Transportbänder, Transportrollen oder dgl.) oder Ladeflächen von beispielsweise Lastkraftwagen zu vermeiden, ist ein napfförmiger Eindrückdeckel für Versandhülsen bekannt, dessen umlaufender, auf dem Stirnrand des einen Endes der Hülse aufsitzender Flansch (in der Draufsicht) sechskantig ausgebildet ist. Diese Art einer Rollsicherung für Versandhülsen hat sich jedoch in der Praxis als ungenügend herausgestellt, was auch darauf zurückzuführen ist, daß der Überstand des sechskantigen Flansches über den Außenumfang der Versandhülse nur einige wenige Millimeter beträgt. Mit anderen Worten, dieser bekannte Eindrückdeckel hat seine zusätzliche Funktion als Rollsicherung für die Hülse nicht erfüllt.

    [0003] Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Eindrückdeckel für Hülsen, insbesondere Versandhülsen zu schaffen, der zugleich eine wirksame Rollsicherung für die Hülse bildet und gleichwohl einfach und preiswert ist.

    [0004] Gemäß der Erfindung wird obige Aufgabe dadurch gelöst, daß der Eindrückdeckel mehrere auf dem Stirnrand am einen Ende der Hülse aufsitzende flache radiale Vorsprünge als Rollsicherung aufweist, die in Umfangsrichtung des Eindrückdeckels in gleichen Abständen voneinander angeordnet sind und über den Außenumfang der Hülse um mindestens ca. 15 bis 35 mm nach außen ragen. Bei einer einfachsten Version genügen bereits zwei diametral einander gegenüberligende Vorsprünge, vorzugsweise werden jedoch drei um jeweils 120° voneinander beabstandete Vorsprünge am Eindrückdeckel vorgesehen. Die Form dieser radialen Vorsprünge kann praktisch beliebig sein, eine dreieckige Form wird jedoch bevorzugt. Da die Vorsprünge um eine Distanz von mindestens 15 bis 35 mm über den Außenumfang der Hülse hervorstehen, bilden sie eine zuverlässige Rollsicherung für die Hülse. Der Eindrückdeckel wird bevorzugt aus Kunststoff hergestellt, er kann jedoch auch ein Pappe- oder Blechteil sein oder aus umweltfreundlichen Stärkederivaten bestehen. Jede Hülse kann mit einem oder zwei solchen Eindrückdeckeln mit Rollsicherung bestückt werden.

    [0005] Ausgestaltungen der Erfindung gehen aus den Unteransprüchen hervor. So sind die die Rollsicherung bildenden Vorsprünge in radialer Richtung durch z.B. Stabilisierungsstege oder Sicken versteift. Diese Maßnahme wirkt einer möglichen unerwünschten Deformierung der Rollsicherungs-Vorsprünge entgegen.

    [0006] Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß die die Rollsicherung bildenden Vorsprünge durch Verbindungsstücke zu einem umlaufenden Flansch verbunden sind, dessen Umriß einem Dreieck entspricht. Dieser dreieckige Flansch sitzt dann am einen Stirnrand der Versandhülse auf und bildet die Rollsicherung.

    [0007] Nach noch einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung entspricht der Umriß des Flansches einem gleichschenkeligen Dreieck, dessen Mittelpunkt mit dem Mittelpunkt des napfförmigen Teils des Eindrückdeckels zusammenfällt. Diese Version ist bereits praxisbewährt und wird daher bevorzugt.

    [0008] Nach noch einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung können die die Rollsicherung bildenden Vorsprünge durch Verbindungsstücke zu einem umlaufenden Flansch verbunden sein, der einen quadratischen Grundriß aufweist, in dem der napfförmige Teil des Eindrückdeckels symmetrisch angeordnet ist.

    [0009] Gemäß noch einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung sind die Stabilisierungsstege in einem radialen Abstand vom napfförmigen Teil des Eindrückdeckels angeordnet, welcher der Wanddicke der Hülse entspricht. Dies bedeutet, daß sich die Rollsicherungs-Vorsprünge über die Stabilisierungsstege am Außenumfang der Hülse abstützen können, was den Vorsprüngen zusätzliche Stabilität verleiht.

    [0010] Der oben geschilderte Vorteil wird noch verstärkt, wenn sich die inneren Ränder der Stabilisierungsstege parallel zur Längsachse der Hülse erstrecken und am Außenumfang der Hülse anliegen und die Stabilisierungsstege eine größere Bauhöhe als der napfförmige Teil des Eindrückdeckels aufweisen.

    [0011] Zweckmäßig sind ferner die Stabilisierungsstege nach außen gegen die Vorsprünge abgeschrägt und an ihrem freien Ende abgerundet. Dies erleichtert die Handhabung des Eindrückdeckels sowie das Eindrücken des Deckels in die Versandhülse.

    [0012] Die Erfindung wird anschließend anhand der Zeichnung eines Ausführungsbeispiels erläutert. Es zeigen:

    Figur 1 eine Querschnittsansicht einer Versandhülse mit einem napfförmigen Eindrückdeckel in eingedrücktem Zustand von unten und

    Figur 2 eine Schnittansicht entlang der Linie 11 - 11 in Figur 1.



    [0013] Mit der Bezugszahl 10 ist ein Teil von beispielsweise einer Versandhülse bezeichnet, von der beide Enden durch Deckel zu verschließen sind, wobei der eine Deckel beispielsweise durch Heftklammern oder Kleber fest mit der Versandhülse 10 verbunden sein kann, während der andere Deckel als Eindrückdeckel 11 ausgebildet ist, welcher klemmend in die Versandhülse 10 einsetzbar ist (Fig.2). Der Eindrückdeckel 11 ist z.B. napfförmig ausgebildet, d.h., er ist mit einem napfförmigen Teil 12 versehen, welches passend in die Versandhülse 10 eingeschoben werden kann. Der Eindrückdeckel 11, welcher vorzugsweise aus Kunststoff hergestellt ist, weist beispielsweise drei in gleichen Abständen voneinander angeordnete keilförmige Vorsprünge 13 als Rollsicherung für die Versandhülse 10 auf. Die Vorsprünge 13 sind durch Verbindungsstücke 14 zu einem umlaufenden Flansch verbunden, der z.B. die Form eines gleichschenkeligen Dreiecks hat. Dessen Mittelpunkt fällt mit dem Mittelpunkt des napfförmigen Teils 12 des Eindrückdeckels 11 zusammen. Bei eingesetztem Eindrückdeckel 11 (Fig.2) sitzen die Vorsprünge 13 und Verbindungsstücke 14 auf dem Stirnrand 9 am einen Ende der Hülse 10.

    [0014] Die die Rollsicherung für die Versandhülse 10 bildenden drei Vorsprünge 13 sind jeweils durch angeformte Stabilisierungsstege 15 versteift. Diese Stabilisierungsstege 15 sind in bezug auf das zylindrische napfförmige Teil 12 des Eindrückdeckels 11 radial angeordnet. Die inneren Ränder 16 der Stabilisierungsstege 15 erstrecken sich parallel zur Haupt-Längsachse der Versandhülse 10 und ihr Abstand vom Außenumfang des napfförmigen Teils 12 entspricht der Wanddicke "d" der Versandhülse 10, was bedeutet, daß die inneren Ränder 16 der Stabilisierungsstege 15 bei eingesetztem Eindrückdeckel 11 am Außenumfang der Versandhülse 10 anliegen. Außerdem ist die Bauhöhe der Stabilisierungsstege 15 mehrfach so groß als die des napfförmigen Teils 12. Aufgrund obiger Maßnahmen liegen also die inneren Ränder 16 der Stabilisierungsstege 15 bei eingedrücktem Deckel 11 praktisch über ihre gesamte Länge am Außenumfang der Versandhülse 10 an, was zusätzliche Stabilität für die auskragenden Rollsicherungs-Vorsprünge 13 bedeutet. Die Stabilisierungsstege 15 sind, wie gut aus Fig. 2 hervorgeht, an ihrem freien Ende abgerundet und von dort gegen den jeweiligen Vorsprung 13 hin abgeschrägt. Diese Maßnahmen erleichtern die Handhabung des Eindrückdeckels 11 sowie das Einsetzen in die Versandhülse 10. Beim Ausführungsbeispiel ragen die Rollsicherungs-Vorsprünge 13 um ca. 30 mm über den Außenumfang der Versandhülse 10 hinaus.

    [0015] In Abweichung vom Ausführugnsbeispiel könnten die Rollsicherungs-Vorsprünge auch zu einem Flansch verbunden sein, der einen quadratischen oder anderen mehreckigen Grundriß aufweist, in dem der napfförmige Teil 12 des Eindrückdeckels symmetrisch angeordnet ist. Wenn der Eindrückdeckel beispielsweise aus Blech hergestellt wird, können die Stabilisierungsstege durch entsprechende Sicken ersetzt werden, welche dann die Aufgabe der oben beschriebenen Stabilisierungsstege übernehmen.

    [0016] Wenn bide Enden der Versandhülse 10 durch gleiche Eindrückdeckel 11 verschlossen werden, ist es zweckmäßig, daß diese dann, in Achsrichtung der Versandhülse 10 betrachtet, aufeinander ausgefluchtet werden. Dadurch wird eine optimale Rollsicherung für die Versandhülse 10 erreicht.

    [0017] Der napfförmige Teil 12 des Eindrückdeckels 11 kann auch ein vollzylindrisches Teil sein, denn das Abziehen des Eindrückdeckels 11 von der Versandhülse 10 kann auch über die Vorsprünge 13 mit den Stabilisierungsstegen 15 von Hand erfolgen.


    Ansprüche

    1. Hülse, insbesondere Versandhülse mit verschließbaren Enden, wobei wenigstens ein Ende durch einen vorzugsweise napfförmigen Eindrückdeckel verschließbar ist, der klemmend in die Hülse eingreift, auf dem Stirnrand am einen Ende der Hülse aufsitzt und eine Rollsicherung für die Hülse aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Eindrückdeckel (11) mehrere auf dem Stirnrand (9) am einen Ende der Hülse (10) aufsitzende flache radiale Vorsprünge (13) als Rollsicherung aufweist, die in Umfangsrichtung des Eindrückdeckels (11) in gleichen Abständen voneinander angeordnet sind und über den Außenumfang der Hülse (10) um mindestens ca. 15 bis 35 mm nach außen ragen.
     
    2. Hülse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die die Rollsicherung bildenden Vorsprünge (13) in radialer Richtung durch z.B. Stabilisierungsstege (15) oder Sicken versteift sind.
     
    3. Hülse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die die Rollsicherung bildenden Vorsprünge (13) durch Verbindungsstücke (14) zu einem umlaufenden Flansch verbunden sind, dessen Umriß einem Dreieck entspricht.
     
    4. Hülse nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Umriß des Flansches einem gleichschenkeligen Dreieck entspricht, dessen Mittelpunkt mit dem Mittelpunkt des napfförmigen Teils (12) des Eindrückdeckels (11) zusammenfällt.
     
    5. Hülse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die die Rollsicherung bildenden Vorsprünge durch Verbindungsstücke zu einem umlaufenden Flansch verbunden sind, der einen quadratischen Grundriß aufweist, in dem der napfförmige Teil (12) des Eindrückdeckels symmetrisch angeordnet ist.
     
    6. Hülse nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Stabilisierungsstege (15) in einem radialen Abstand vom napfförmigen Teil (12) des Eindrückdekkels (11) angeordnet sind, welcher der Wanddicke (d) der Hülse (10) entspricht.
     
    7. Hülse nach Anspruch 2 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß sich die inneren Ränder (16) der Stabilisierungsstege (15) parallel zur Längsachse der Hülse (10) erstrecken und am Außenumfang der Hülse (10) anliegen, und daß die Stabilisierungsstege (15) eine größere Bauhöhe als der napfförmige Teil (12) des Eindrückdeckels (11) aufweisen.
     
    8. Hülse nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Stabilisierungsstege (15) nach außen gegen die Vorsprünge (13) abgeschrägt und an ihren freien Enden abgerundet sind.
     




    Zeichnung