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EP 0 606 564 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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18.09.1996 Patentblatt 1996/38 |
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Anmeldetag: 26.11.1993 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: A47B 88/04 |
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Verstelleinrichtung zur Ausrichtung eines Schubkastens, Auszuges oder dergleichen
Adjustment device for the alignment of drawers and the like
Dispositif de réglage de l'orientation de tiroirs et similaires
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE ES GB IT LI |
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Priorität: |
12.01.1993 DE 9300260 U 25.03.1993 DE 9304521 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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20.07.1994 Patentblatt 1994/29 |
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Patentinhaber: PAUL HETTICH GMBH & CO. |
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D-32278 Kirchlengern (DE) |
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Erfinder: |
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- Schröder, Gerhard
D-32549 Bad Oeynhausen (DE)
- Noske, Frank
D-32425 Minden (DE)
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Vertreter: Stracke, Alexander, Dipl.-Ing. et al |
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Jöllenbecker Strasse 164 33613 Bielefeld 33613 Bielefeld (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
AT-B- 393 782 DE-A- 4 002 567
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DE-A- 3 939 257 DE-U- 9 304 521
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verstelleinrichtung zur Ausrichtung eines
auf Laufschienen gelagerten Schubkastens, Auszuges oder dergleichen, bestehend aus
einem an der Laufschiene oder dem Schubkasten, dem Auszug oder dergleichen befestigbaren
Grundkörper und einem gegenüber dem Grundkörper scharnierartig beweglichen Betätigungsteil
mit einem Keilstück, welches zu Ausrichtzwecken zwischen die Laufschiene einerseits
und den Schubkasten, den Auszug oder dergleichen andererseits schiebbar ist.
[0002] Verstelleinrichtungen der vorerwähnten Art sind in vielerlei Ausführungsformen bekannt.
[0003] Allerdings sind die vorbekannten Verstelleinrichtungen entweder recht aufwendig in
ihrer Konstruktion oder relativ umständlich hinsichtlich ihrer Bedienung. Unter Umständen
kommen sogar die beiden vorgenannten Nachteile zusammen.
[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verstelleinrichtung der
gattungsgemäßen Art zu schaffen, die sich einerseits durch einen äußerst einfachen
und unkomplizierten Aufbau und andererseits durch eine ebenso einfache Bedienbarkeit
auszeichnet.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß Grundkörper, Betätigungsteil
und Keilstück einstückig aus Kunststoff hergestellt sind, daß der Scharnierbereich
durch eine Materialeinschnürung nach Art eines Filmscharnieres ausgebildet ist, daß
die Scharnierachse parallel zur Befestigungsebene des Grundkörpers verläuft und daß
sich das Keilstück etwa rechtwinklig zur Scharnierachse und somit auch zum Betätigungsteil
erstreckt.
[0006] Eine derart gestaltete Verstelleinrichtung besteht letztendlich aus einem einfach
herstellbaren, einstückigen Funktionsteil, welches nach dem Festlegen an einer Laufschiene
oder einem Schubkasten, Auszug oder dergleichen einfach bedienbar ist, da zu Ausrichtzwecken
lediglich durch Druck auf das Betätigungsteil das Keilstück zwischen Laufschiene einerseits
und Schubkasten, Auszug oder dergleichen andererseits gedrückt werden muß. Entsprechend
der Einschiebtiefe des Keilstückes wird dabei eine Ausrichtung des Schubkastens, des
Auszuges oder dergleichen relativ zur Laufschiene erreicht.
[0007] Es kann vorteilhaft sein, die erreichte Einstellposition zusätzlich dadurch zu sichern,
daß das Keilstück mindestens auf einer Seite mit Erhöhungen, Vertiefungen oder Aufrauhungen
versehen ist.
[0008] Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung besteht darin,
daß Grundkörper, Betätigungsteil und Keilstück einstückig an eine an sich bekannte
Rasteinrichtung zur Verbindung einer Laufschiene mit einem Schubkasten, einem Auszug
oder dergleichen angeformt sind.
[0009] Hierdurch wird insgesamt eine Einstückigkeit von Rasteinrichtung und Verstelleinrichtung
erzielt, was sowohl die Fertigungs- wie auch die Montagezeiten erheblich verringert.
[0010] Nach einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, daß in einem
Abstand zum Betätigungsteil ein Schutzbügel zur Vermeidung unbeabsichtigter Betätigung
angeordnet ist, wobei dieser Bügel einstückig an die Rasteinrichtung angeformt ist.
[0011] Fehlbetätigungen und damit ungewollte Aufhebungen einer durchgeführten Ausrichtung
werden hierdurch praktisch verhindert.
[0012] Um beim Transport Beschädigungen und Verformungen der Verstelleinrichtung zu vermeiden,
ebenso bleibende Verformungen nach einer Maximaljustierung über einen längeren Zeitraum
hinweg, so daß eine Rückführung in die Nullstellung/Ausgangsstellung auch nach einem
längeren Zeitraum ohne weiteres möglich ist, wird eine Ausführungsform der Erfindung
vorgeschlagen, bei der an den aneinander zugewandten Flächen von Betätigungsteil und
Grundkörper Führungsmittel vorgesehen sind, die miteinander korrespondieren, wenn
das Betätigungsteil - im Zuge einer Justierung - auf den Grundkörper zu- oder von
diesem wegbewegt wird.
[0013] In vorteilhafter Weise können die miteinander korrespondierenden Führungsmittel aus
einem am Grundkörper angeformten Steg einerseits und einer am Betätigungsteil angebrachten
Führungsöffnung andererseits bestehen.
[0014] Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche 8 bis 13.
[0015] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den beigefügten Zeichnungen dargestellt
und werden im folgenden näher beschrieben.
[0016] Es zeigen:
- Figur 1
- eine stirnseitige Teilansicht eines auf einer Laufschiene gelagerten Schubkastens
mit einer an der Laufschiene befestigten Verstelleinrichtung,
- Figur 2
- eine Ansicht in Richtung des Pfeiles II in Figur 1 unter Weglassung des Schubkastens,
- Figur 3 und 4
- Abwicklungen des Keilstückes der Verstelleinrichtung in verschiedenen Ebenen,
- Figur 5
- eine Unteransicht eines auf einer Laufschiene gelagerten Schubkastens mit einer insgesamt
einstückig hergestellten Rasteinrichtung und Verstelleinrichtung,
- Figur 6
- eine stirnseitige Teilansicht eines auf einer Laufschiene gelagerten Schubkastens
mit einer an der Laufschiene befestigten Verstelleinrichtung in der Nullstellung bzw.
in der Transportposition,
- Figur 7
- eine Ansicht entsprechend Figur 6, jedoch die Verstelleinrichtung in maximaler Rastposition,
- Figur 8
- in einer Draufsicht die an der Laufschiene befestigte Verstelleinrichtung in der Transportposition,
- Figur 9
- eine Darstellung entsprechend Figur 8 mit der Verstelleinrichtung in mittlerer Rastposition,
- Figur 10
- eine Darstellung entsprechend Figur 8 mit der Verstelleinrichtung in maximaler Rastposition,
- Figur 11
- die Verstelleinrichtung in einer Draufsicht bei noch nicht miteinander korrespondierenden
Führungsmitteln,
- Figur 12
- die Verstelleinrichtung in einer Seitenansicht,
- Figur 13
- die Verstelleinrichtung in einer Vorderansicht.
[0017] In den Figuren 1 und 2 ist mit dem Bezugszeichen 1 eine Laufschiene bezeichnet, die
einen Schubkasten 2, einen Auszug oder dergleichen trägt. Diese Laufschiene 1 ist
längs einer ortsfesten Führungsschiene 3 gemeinsam mit dem Schubkasten 2 oder einem
Auszug oder dergleichen beweglich.
[0018] Die Führungsschiene 3 ist in an sich bekannter Weise an einem Möbelkorpus 4 befestigt.
[0019] An der Laufschiene 1 ist eine insgesamt mit dem Bezugszeichen 5 versehene Verstelleinrichtung
befestigt, die im dargestellten Ausführungsbeispiel zur vertikalen Ausrichtung des
Schubkastens 2 dient.
[0020] Wie insbesondere Figur 2 deutlich macht, besteht diese Verstelleinrichtung 5 aus
einem Grundkörper 6, einem Betätigungsteil 7 sowie einem Keilstück 8.
[0021] Der Grundkörper 6 ist im gezeigten Ausführungsbeispiel an der Laufschiene 1 befestigt.
Das Betätigungsteil 7 ist gegenüber diesem Grundkörper 6 scharnierartig beweglich.
[0022] Grundkörper 6, Betätigungsteil 7 und Keilstück 8 sind einstückig aus Kunststoff hergestellt.
[0023] Der Scharnierbereich 9 ist durch eine Materialeinschnürung nach Art eines Filmscharnieres
ausgebildet.
[0024] Die Scharnierachse verläuft parallel zur Befestigungsebene des Grundkörpers 6 und
das Keilstück 8 erstreckt sich etwa rechtwinklig zur Scharnierachse und somit auch
zum Betätigungsteil 7.
[0025] Das Keilstück 8 wird zu Ausrichtzwecken mehr oder weniger weit zwischen Laufschiene
einerseits und Schubkasten 2 andererseits eingeschoben, so daß der Schubkasten 2 mehr
oder weniger gegenüber der Laufschiene 1 angehoben wird. Hierdurch ist eine exakte
Höhenausrichtung eines Schubkastens, eines Auszuges oder dgl. möglich, wobei es äußerst
zweckmäßig ist, im Bereich beider seitlicher Laufschienen 1 eines Schubkastens, eines
Auszuges o. dgl., eine Verstelleinrichtung 5 vorzusehen.
[0026] Die Figuren 3 und 4 machen deutlich, daß das Keilstück 8 zumindest auf einer Seite
mit sägezahnartigen Erhöhungen 10 versehen ist, wodurch die jeweils eingenommene Verstellposition
zusätzlich gesichert werden kann.
[0027] Außerdem ist das Keilstück 8 an seiner freien Stirnflanke 11 mit Rastvorsprüngen
12 versehen, denen ein Rastnocken 13 des Grundkörpers 6 zugeordnet ist. Durch die
Rastvorsprünge 12 und den Rastnocken 13 ist eine zusätzliche Sicherung der jeweils
eingenommenen Verstellposition des Keilstückes 8 gewährleistet.
[0028] In Figur 5 ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, bei dem die Verstelleinrichtung
5 einstöckig mit einer Rasteinrichtung 14 zur Verbindung einer Laufschiene 1 mit einem
Schubkasten 2, einem Auszug o. dgl. hergestellt ist. Ansonsten entspricht der Aufbau
der Verstelleinrichtung 5 dem Aufbau der vorstehend beschriebenen Verstelleinrichtung
5 nach den Figuren 1 bis 4.
[0029] Um eine unbeabsichtigte Betätigung der Verstelleinrichtung 5 zu vermeiden, ist in
einem Abstand zum Betätigungsteil 7 ein Schutzbügel 15 vorgesehen, der einstöckig
an die Rasteinrichtung 14 im übrigen angeformt ist.
[0030] Je nach Einbaulage kann eine erfindungsgemäße Verstelleinrichtung 5 für eine vertikale
oder eine horizontale Ausrichtung genutzt werden.
[0031] Die Verstelleinrichtung 5 nach den Figuren 6 bis 13 wird in bekannter, nicht näher
beschriebener Weise mit einem am Grundkörper 6 angeformten Einschubstück 16 (Figur
12) an einer Laufschiene 1 befestigt.
[0032] Zum Ausrichten des Schubkastens/Auszuges 2 wird durch Verschieben des Betätigungsteiles
7 das an diesem angeformte Keilstück 8 zwischen Laufschiene 1 und Schubkasten 2 gedrückt
und hebt diesen an. Durch bekannte, nicht näher beschriebene Rastvorsprünge 10 wird
das Keilstück 8 in der gewählten Justierposition fixiert.
[0033] Die Verstelleinrichtung 5 besteht also im wesentlichen aus Grundkörper 6 und dem
Betätigungsteil 7 mit dem daran angeformten Keilstück 8.
[0034] Der Betätigungsteil 7 läßt sich durch den als Filmscharnier ausgebildeten Scharnierbereich
9 scherenartig in Richtung des Pfeiles A zusammenklappen (Fig. 11 und 8, 9, 10). Am
Grundkörper 6 ist eine - bezogen auf den Scharnierdrehpunkt 9 - radienförmig verlaufende
Wandung 17 angeformt, die ihrerseits einen zum Scharnierdrehpunkt 9 gerichteten Führungssteg
18 trägt. An seinem freien Ende trägt der Führungssteg 18 weiter eine zum Scharnierdrehpunkt
9 gerichtete Rastnase 19. Der Führungssteg 18 veräuft - wie Figur 13 erkennen läßt
- geneigt, d. h. vorzugsweise etwa parallel zur Oberfläche des Keilstückes 8.
[0035] Der Betätigungsteil 7 trägt an seinem freien Ende eine Nut 20 (Figur 13).
[0036] Die Wirkungsweise der Verstelleinrichtung 5 ergibt sich folgendermaßen:
[0037] Die einteilige aus Kunststoff gefertigte Verstelleinrichtung 5 verläßt das Spritzgießwerkzeug
vorzugsweise in der Figur 11 gezeigten Form. Wird dann der Betätigungsteil 7 in Richtung
des Pfeiles A zum Grundkörper 6 gedrückt, bewegt sich die Rastnase 19 auf die Nut
20 zu und rastet hinter der Kante 21 ein. Der Führungssteg 18 liegt nun in der Nut
20 und wird von dieser gehalten und geführt. Es ergibt sich die aus Figur 8 ersichtliche
Transportposition. Wirken in dieser Position äußere Kräfte auf die Verstelleinrichtung
5 ein, kommt es nicht zu Verformungen/Beschädigungen, da der Formschluß zwischen Steg
18 und Nut 20 die Verstelleinrichtung 5 stabilisiert und die Wandung 17 zusätzlich
eine Schutzbügelfunktion ausübt.
[0038] Wird nun im Zuge einer Justierung der Betätigungsteil 7 weiter in Richtung des Pfeiles
A gedrückt, etwa in eine mittlere Rastposition entsprechend Figur 9, gleitet die Nut
20 des Betätigungsteiles 7 auf dem geneigten Steg 18 im Sinne einer Zwangsführung
entlang.
[0039] Wird der Betätigungsteil 7 noch weiter in Richtung des Pfeiles A gedrückt, bis der
Betätigungsteil 7 am Grundkörper 6 anliegt, ergibt sich die Maximalverstellposition
entsprechend Figur 10 und 7. Diese Position kann - je nach Material - zu einer relativ
starken bleibenden Verformung des Scharnierbereiches 9 führen, die - wäre die Zwangsführung
durch Steg 18 und Nut 20 nicht vorhanden - verhindern könnte, daß die Ausgangsposition/Nullstellung
entsprechend Figur 8 wieder erreicht wird.
[0040] Die Zwangsführung durch Steg 18 und Nut 20 stellt jedoch in jedem Fall sicher, daß
auch bei bleibenden Verformungen des Scharnierbereiches 9 der Betätigungsteil 7 in
die Transportposition/Nullstellung entsprechend Figur 8 rückführbar ist, indem die
Verformung durch die Zwangsführung (18, 20) überwunden wird.
[0041] Die Zwangsführung zwischen Grundkörper 6 und Betätigungsteil 7 kann auch durch andere
Mittel als Steg 18 und Nut 20 bewirkt werden, z. B. durch einen am Grundkörper 6 angeformten,
entsprechend der Oberfläche des Keilstückes 8 geneigten Stift, der in eine Öffnung
des Betätigungsteiles 7 eingreift. Die beschriebene Begrenzung des Öffnungsweges (durch
Rastnase 19 und Kante 21) könnte hier durch eine Verdickung am freien Ende des Stiftes
erreicht werden, die nach dem Durchdringen der Führungsöffnung im Betätigungsteil
7 eine gewisse Rastwirkung - etwa nach dem Druckknopf-Prinzip - im Sinne einer Wegbegrenzung
erzeugt.
1. Verstelleinrichtung zur Ausrichtung eines auf Laufschienen gelagerten Schubkastens,
Auszuges oder dergleichen, bestehend aus einem an der Laufschiene (1) oder dem Schubkasten
(2), dem Auszug oder dergleichen befestigbaren Grundkörper (6) und einem gegenüber
dem Grundkörper scharnierartig beweglichen Betätigungsteil (7) mit einem Keilstück
(8), welches zu Ausrichtzwecken zwischen die Laufschiene einerseits und den Schubkasten,
den Auszug oder dergleichen andererseits schiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß Grundkörper (6), Betätigungsteil (7) und Keilstück (8) einstückig aus Kunststoff
hergestellt sind, daß der Scharnierbereich (9) durch eine Materialeinschnürung nach
Art eines Filmscharnieres ausgebildet ist, daß die Scharnierachse parallel zur Befestigungsebene
des Grundkörpers (6) verläuft und daß sich das Keilstück (8) etwa rechtwinklig zur
Scharnierachse und somit auch zum Betätigungsteil (7) erstreckt.
2. Verstelleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Keilstück (8)
mindestens auf einer Seite mit Erhöhungen (10), Vertiefungen oder Aufrauhungen versehen
ist.
3. Verstelleinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß Grundkörper
(6), Betätigungsteil (7) und Keilstück (8) einstückig an eine an sich bekannte Rasteinrichtung
(14) zur Verbindung einer Laufschiene (1) mit einem Schubkasten (2), einem Auszug
oder dergleichen angeformt sind.
4. Verstelleinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß in einem Abstand
zum Betätigungsteil (7) ein Schutzbügel (15) zur Vermeidung unbeabsichtigter Betätigung
angeordnet ist, wobei dieser Schutzbügel (15) einstückig an die Rasteinrichtung (14)
angeformt ist.
5. Verstelleinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß das Keilstück (8) an seiner freien Stirnflanke (11) mit mehreren
Rastvorsprüngen (12) versehen ist, denen ein entsprechender Rastnocken (13) am Grundkörper
(6) zugeordnet ist.
6. Verstelleinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß an den einander zugewandten Flächen von Betätigungsteil(7) und
Grundkörper (6) Führungsmittel (18, 20) vorgesehen sind, die miteinander korrespondieren,
wenn das Betätigungsteil (7) - im Zuge einer Justierung - auf den Grundkörper (6)
zubewegt wird.
7. Verstelleinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die miteinander korrespondierenden
Führungsmittel aus einem am Grundkörper (6) angeformten Steg (18) einerseits und einer
am Betätigungsteil (7) angebrachten Führungsöffnung (20) andererseits bestehen.
8. Verstelleinrichtung nach Anspruch 6 und/oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg
(18) annähernd parallel zur Neigung der mit sägezahnartigen Erhöhungen (10) versehenen
Oberfläche des Keilstückes (8) verläuft.
9. Verstelleinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet,
daß der Steg (18) an einer - bezogen auf die Scharnierachse (9) - radienförmig verlaufenden
Wandung (17) angeformt ist.
10. Verstelleinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet,
daß am freien Ende der Führungsmittel (18) eine Nase (19) angeformt ist, die im Zusammenwirken
mit einer Rastkante (21) am Betätigungsteil (7) den Öffnungsweg zwischen Grundkörper
(6) und Betätigungsteil (7) begrenzt.
11. Verstelleinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 6 bis 10, dadurch gekennzeichnet,
daß die Führungsmittel aus einem am Grundkörper (6) angeformten Zapfen/Stift einerseits
und einer am Betätigungsmittel (7) vorgesehenen Führungsöffnung andererseits bestehen.
12. Verstelleinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 6 bis 11, dadurch gekennzeichnet,
daß der Zapfen/Stift so geneigt ist, daß er annähernd parallel zur Neigung der mit
sägezahnartigen Erhöhungen (10) versehenen Oberfläche des Keilstückes (8) verläuft.
13. Verstelleinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 6 bis 12, dadurch gekennzeichnet,
daß der Zapfen/Stift an seinen freien Enden eine Nase/Verdickung trägt, die im Zusammenwirken
mit einer Führungsöffnung den Öffnungsweg zwischen Grundkörper (6) und Betätigungsteil
(7) begrenzt.
1. An adjusting device for aligning a drawer, pull-out unit or the like which is mounted
on guide rails, comprising a main body (6) which can be fixed to the guide rail (1)
or the drawer (2), pull-out unit or the like and an actuating portion (7) movable
hinge-like relative to the main body and having a wedge portion (8) which is displaceable
for alignment purposes between the guide rail on the one hand and the drawer, pull-out
unit or the like on the other hand, characterised in that the main body (6), the actuating
portion (7) and the wedge portion (8) are integrally produced from plastics material,
that the hinge region (9) is formed by a material constriction in the manner of a
film hinge, that the hinge axis extends parallel to the fixing plane of the main body
(6), and that the wedge portion (8) extends approximately at a right angle to the
hinge axis and therewith also to the actuating portion (7).
2. An adjusting device according to claim 1 characterised in that the wedge portion (8)
is provided at least on one side with raised portions (10), depressions or roughened
portions.
3. An adjusting device according to claim 1 or claim 2 characterised in that the main
body (6), the actuating portion (7) and the wedge portion (8) are integrally formed
on a per se known retaining device (14) for connecting a guide rail (1) to a drawer
(2), pull-out unit or the like.
4. An adjusting device according to claim 3 characterised in that a guard loop (15) is
arranged at a spacing relative to the actuating portion (7) to prevent unintentional
actuation, the guard loop (15) being formed integrally on the retaining device (14).
5. An adjusting device according to one or more of the preceding claims characterised
in that at its free end edge (11) the wedge portion (8) is provided with a plurality
of retaining projections (12) with which there is associated a corresponding retaining
projection (13) on the main body (6).
6. An adjusting device according to one or more of the preceding claims characterised
in that provided on the mutually facing surfaces of the actuating portion (7) and
the main body (6) are guide means (18, 20) which correspond to each other when the
actuating portion (7) - in the course of an adjustment - is moved towards the main
body (6).
7. An adjusting device according to claim 6 characterised in that the mutually corresponding
guide means comprise a leg (18) formed on the main body (6) on the one hand and a
guide opening (20) on the actuating portion (7) on the other hand.
8. An adjusting device according to claim 6 and/or claim 7 characterised in that the
leg (18) extends approximately parallel to the inclination of the surface of the wedge
portion (8), which is provided with sawtooth-like raised portions (10).
9. An adjusting device according to one or more of claims 6 to 8 characterised in that
the leg (18) is formed on a wall (17) which extends in the form of a radius, relative
to the hinge axis (9).
10. An adjusting device according to one or more of claims 6 to 9 characterised in that
formed at the free end of the guide means (18) is a nose (19) which, in co-operation
with a retaining edge (21) on the actuating portion (7), limits the opening travel
between the main body (6) and the actuating portion (7).
11. An adjusting device according to one or more of claims 6 to 10 characterised in that
the guide means comprise a peg/pin formed on the main body (6) on the one hand and
a guide opening provided on the actuating means (7) on the other hand.
12. An adjusting device according to me or more of claims 6 to 11 characterised in that
the peg/pin is so inclined that it extends approximately parallel to the inclination
of the surface of the wedge portion (8), which is provided with sawtooth-like raised
portions (10).
13. An adjusting device according to one or more of claims 6 to 12 characterised in that
at its free ends the peg/pin carries a nose/thickened portion which in co-operation
with a guide opening limits the opening travel as between the main body (6) and the
actuating portion (7).
1. Dispositif de déplacement pour l'ajustage d'un tiroir, d'une rallonge ou analogue
monté sur rails, composé d'un corps de base (6) pouvant être fixé sur le rail (1)
ou le tiroir (2), la rallonge ou analogue, et d'une partie de manoeuvre (7) mobile
à la manière d'une charnière par rapport au corps de base (6), comportant une pièce
formant cale (8) qui est mobile à des fins d'ajustage entre le rail d'une part et
le tiroir, la rallonge ou analogue d'autre part, caractérisé en ce que le corps de
base (6), la partie de manoeuvre (7) et la pièce formant cale (8) sont fabriqués d'un
seul tenant en matière synthétique, en ce que la zone de charnière (9) est formée
par un amincissement de matière à la manière d'une charnière film, en ce que l'axe
de charnière est parallèle au plan de fixation du corps de base (6), et en ce que
la pièce formant cale (8) s'étend sensiblement perpendiculairement à l'axe de charnière
et ainsi, également, à la partie de manoeuvre (7).
2. Dispositif de deplacement selon la revendication 1, caractérisé en ce que la partie
formant sale (8) est munie, au moins d'un côte, de protubérances (10), de renfoncements
ou de rugosités.
3. Dispositif de deplacement selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le
corps de base (6), la partie de manoeuvre (7) et la pièce formant cale (8) sont rapportés
d'un seul tenant sur un dispositif d'encliquetage (14) connu en soi pour établir une
liaison entre un rail (1) et un tiroir (2), une rallonge ou analogue.
4. Dispositif de déplacement selon la revendication 3, caractérisé en ce qu'à distance
de la partie de manoeuvre (7), ii est prévu un arceau de protection (15) destiné à
éviter une manoeuvre non intentionnelle, cet arceau de protection (15) étant rapporté
d'un seul tenant sur le dispositif d'encliquetage (14).
5. Dispositif de déplacement selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes,
caractérisé en ce que la partie formant cale (8) est munie sur sa face frontale libre
(11) de plusieurs saillies d'encliquetage (12), auxquelles est associé un cliquet
(13) sur le corps de base (6).
6. Dispositif de déplacement selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes,
caractérisé en ce que, sur les surfaces en vis-à-vis de la partie de manoeuvre (7)
et du corps de base (6) sont prévus des moyens de guidage (18, 20) qui se correspondent
mutuellement lorsque la partie de manoeuvre (7) - au cours d'un réglage - est rapprochée
du corps de base (6).
7. Dispositif de déplacement selon la revendication 6, caractérisé en ce que les moyens
de guidage se correspondant mutuellement sont constitués, d'une part, d'une nervure
(18) formée sur le corps de base (6) et, d'autre part, d'une ouverture de guidage
(20) rapportée sur la partie de manoeuvre (7).
8. Dispositif de déplacement selon la revendication 6 et/ou 7, caractérisé en ce que
la nervure (18) s'étend approximativement parallèlement à la pente de la surface de
la pièce formant cale (8) qui est munie de protubérances (10) en dents de scie.
9. Dispositif de déplacement selon l'une ou plusieurs des revendications 6 à 8, caractérisé
en ce que la nervure (18) est formée sur une paroi (17) s'étendant en arc de cercle
-par rapport à l'axe de charnière (9)-.
10. Dispositif de déplacement selon l'une ou plusieurs des revendications 6 à 9, caractérisé
en ce qu'il est formé, à l'extrémité libre des moyens de guidage (18), un nez (19)
qui, en coopération avec un bord d'arrêt (21) de la partie de manoeuvre (7), limite
la course d'ouverture entre corps de base (6) et partie de manoeuvre (7).
11. Dispositif de déplacement selon l'une ou plusieurs des revendications 6 à 10, caractérisé
en ce que les moyens de guidage sont constitués d'un tenon/ergot formé sur le corps
de base (6), d'une part, et d'une ouverture de guidage prévue sur la partie de manoeuvre,
d'autre part.
12. Dispositif de déplacement selon l'une ou plusieurs des revendications 6 à 11, caractérisé
en ce que le tenon/ergot est incliné de telle manière qu'il s'étend approximativement
parallèlement à la pente de la surface de la pièce formant cale (8) qui est munie
de protubérances (10) en dents de scie.
13. Dispositif de déplacement selon l'une ou plusieurs des revendications 6 à 12, caractérisé
en ce que le tenon/ergot porte à son extrémité libre un nez/épaississement qui, en
coopération avec une ouverture de guidage, limite la course d'ouverture entre corps
de base (6) et partie de manoeuvre (7).