Arretierbare Verstellvorrichtung für höhen- oder neigungsverstellbare Teile an Liegen, Betten oder dergleichen

Abstract

 Eine arretierbare Verstellvorrichtung für höhen- oder neigungsverstellbare Teile (Kopfteil 3) an Liegen, Betten ioder dergleichen ist mit einem Stützgestänge (6) zur Abstützung des verstellbaren Teilen und einer mit dem Stützgestänge (6) gekoppelten Arretiervorrichtung (8) versehen. Letztere weist eine Klemmstange (17) und eine darauf angeordnete Klemmplatte (18) auf, die mit einer Öffnung (20) die Klemmstange (17) unter Spiel umschließt und relativ zur Klemmstange (17) längs verschiebbar sowie zwischen einer Arretierstellung und einer Lösestellung gegenüber der Klemmstange (17) verkippbar ist. In der Arretierstellung der Klemmplatte (18) ist die Arretiervorrichtung (8) gegen die Stützkraftrichtung (S) des Stützgestänges (6) blockiert und in Stützkraftrichtung freigegeben. In Lösestellung der Klemmplatte (18) ist die Arretiervorrichtung (8) entgegen der Stützkraftrichtung entarretiert.
Das Stützgestänge (6) ist an der Klemmplatte (18) angelenkt. Die Klemmplatte (18) ist mit einer Verrastvorrichtung (33) zur Verrastung in Lösestellung der Klemmplatte (18) sowie mit einer Trägheitsmasse (Masseblock 19) derart versehen, daß die Klemmplatte (18) bei einem beschleunigten Zug am Stützgestänge (6) bzw. dem von diesem abgestützten Teil (Kopfteil 3) in Stützkraftrichtung (S) unter dem Einfluß des Trägheitsmomentes der Trägheitsmasse (Masseblock 19) als Widerlager in ihre Lösestellung verschwenkbar und in dieser Stellung mit Hilfe der Verrastvorrichtung (33) verrastbar ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine arretierbare Verstellvorrichtung für höhen- oder neigungsverstellbare Teile an Liegen, Betten oder dergleichen mit den im Oberbegriff des Patentanspruches 1 angegebenen Merkmalen.

[0002] Derartige Verstellvorrichtungen werden zum Beispiel zur Höhen- oder Neigungsverstellung von Kopf- oder Fußteilen an Krankenbetten, sogenannten Komfortbetten oder Massageliegen eingesetzt. Auch eine Verwendung an sogenannten Verwandlungssesseln oder mit verstellbaren Rückenlehnen ausgestatteten Stühlen ist denkbar.

[0003] Eine arretierbare Verstellvorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1, wie sie in einem Krankenbett mit einem Matratzenrahmen und einem in seiner Neigung verstellbaren und in der jeweils gewünschten Neigungsstellung auch arretierbaren Liegeflächenteil verwendet wird, ist aus DE 40 04 027 C1 grundsätzlich bekannt. Weiterhin ist auf die DE 31 04 484 C2 als weiterer Stand der Technik zu verweisen, in der ebenfalls das seit langem übliche Grundprinzip einer arretierbaren Verstellvorrichtung mit Stützgestänge und einer damit gekoppelten Arretiervorrichtung angewendet ist, wobei letztere im wesentlichen eine Klemmstange und eine darauf im wesentlichen rechtwinklig zur Stangenlängsrichtung angeordnete Klemmplatte aufweist, die mit einer Öffnung die Klemmstange unter Spiel umschließt. Die Klemmplatte ist relativ zur Klemmstange einerseits in deren Längsrichtung verschiebbar und andererseits zwischen einer Arretierstellung und einer Lösestellung gegenüber der Klemmstange verkippbar. In der Arretierstellung der Klemmplatte ist die Arretiervorrichtung gegen die Stützkraft des Stützgestänges blockiert und in Richtung der Stützkraft freigegeben, so daß einerseits das höhen- bzw. neigungsverstellbare Teil in eine Verstellrichtung - also beispielsweise zum Hochklappen - beweglich und in die entgegengesetzte Richtung dazu - also gegen ein Herunterklappen - blockiert ist. Dieses rein mechanische Verstell- und Arretierprinzip ist durch den Klemmschluß zwischen Klemmstange und relativ dazu verkippter Klemmplatte seit langem einschlägig bekannt.

[0004] Nachteilig bei den in den oben genannten Druckschriften gezeigten Konstruktionen ist die Tatsache, daß die Blockierwirkung der Arretiervorrichtung durch ein gesondertes Bedienteil aufgehoben werden muß, um die Klemmplatte in die sogenannte Lösestellung zu überführen, in der der Klemmschluß zwischen Klemmplatte und -stange nicht möglich ist und damit das höhen- oder neigungsverstellbare Teil z.B. in seine horizontale Ausgangslage zurück verbracht werden kann. Dies bedeutet einerseits, daß die gesamte Konstruktion der arretierbaren Verstellvorrichtung relativ aufwendig und der Bedienungskomfort eingeschränkt ist, da eine Einhand-Bedienung der arretierbaren Verstellvorrichtung nicht gegeben ist. Andererseits kann beim unsachgemäßen Betätigen des Bedienungsteils zur Überführung der Klemmplatte in ihre Lösestellung ein schlagartiges Abklappen des höhen- bzw. neigungsverstellbaren Teiles erfolgen, was aus sicherheitstechnischen Gründen zu vermeiden ist. Insbesondere auf dem Gebiet von Krankenliegen kann ein solches schlagartiges Abklappen beispielsweise eines verstellbaren Kopf- oder Rückenlehnenteils fatale Folgen für den sich auf der Liege befindlichen Kranken haben.

[0005] Bekannt sind auch Klemmplattenverriegelungen, deren Entriegelungshebel entweder über eine Zug- oder Torsionsfeder das zur Lösung der Klemmplatte nötige Drehmoment in die Klemmplatte einleitet. Ein versehentliches Abklappen unter Belastung der Verriegelung ist damit verhindert. Ein gesonderter Bedienhebel ist trotzdem erforderlich.

[0006] Als Hintergrund zum Stand der Technik ist auf weitere arretierbare Verstellvorrichtungen zu verweisen, die als Arretier- und Verstellglieder z.B. Gasfedern, Kurbelgetriebe oder Antriebe mit Elektromotoren verwenden. Derartige Konstruktionen sind jedoch relativ aufwendig und können zu Störungen führen. Gasfedern zum Beispiel können undicht werden und benötigen darüber hinaus wiederum ein gesondertes Bedienteil zu ihrer Auslösung. Elektroantriebe sind relativ kostenaufwendig und bedürfen darüber hinaus eines Elektroanschlusses, der oftmals nur schwer zugänglich ist.

[0007] Ausgehend von den geschilderten Nachteilen zum Stand der Technik liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine arretierbare Verstellvorrichtung der gattungsgemäßen Art unter Beibehaltung des mechanisch einfachen Prinzips einer Klemmplatte und -stange derart zu verbessern, daß der damit erreichbare Bedienungskomfort gesteigert und sichereitstechnischen Aspekten genüge geleistet wird. Insbesondere soll ein gesondertes Bedienteil zur Überführung der Klemmplatte in ihre Lösestellung vermieden werden.

[0008] Diese Aufgabe wird durch die im Kennzeichnungsteil des Patentanspruches 1 angegebenen Merkmale gelöst. Die beanspruchte Konstruktion geht dabei von der Erkenntnis aus, daß eine Trägheitsmasse, mit der die Klemmplatte versehen ist, als variables Widerlager für eine Verschwenkbewegung der Klemmplatte aus ihrer Arretier- in ihre Lösestellung dienen kann. Gesteuert wird diese Verschwenkbewegung durch die Zugkraft am Stützgestänge bzw. an dem von diesem abgestützten Teil in Richtung der Stützkraft, wobei diese Zugkraft durch eine Anlenkung des Stützgestänges an der Klemmplatte auf diese übertragen wird. Wird am Stützgestänge bzw. dem von diesem abgestützten Teil langsam gezogen, so kommt das Trägheitsmoment der Trägheitsmasse nicht zum Tragen und die Klemmplatte verbleibt in ihrer Arretierstellung, in der die Arretiervorrichtung entgegen der Stützkraftrichtung blockiert und in dieser Richtung freigegeben ist. Mit einem langsamen Zug ist also beispielsweise ein normales Hochklappen des höhen- oder neigungsverstellbaren Teiles an der Liege, am Bett oder dergleichen möglich.

[0009] Bei einer hohen Zugkraft - wenn also schnell gezogen wird - verursacht die Trägheitsmasse mit ihrem Trägheitsmoment ein Verharren der Klemmplatte in ihrer Stellung, wodurch diese in ihre Lösestellung überführt und dort mit Hilfe der Verrastvorrichtung verrastet wird. In dieser Stellung ist die Blockierung aufgehoben und das höhen- oder neigungsverstellbare Teil kann also zum Beispiel in seine Ausgangslage zurück verbracht werden. Erkennbar ist also ein gesondertes Bedienteil zur Entarretierung der Verstellvorrichtung nicht notwendig. Darüber hinaus kann die Entarretierung in jeder Zwischenstellung der Verstellvorrichtung durchgeführt werden. Da darüber hinaus die Entarretierung durch einen direkten Zugriff auf das Stützgestänge bzw. den von diesem abgestützten Teil erfolgt - die Bedienungsperson hat das verstellbare Teil also "im Griff" -, ist ein schlagartiges Abklappen des Teiles verhindert.

[0010] Die Unteransprüche kennzeichnen vorteilhafte Ausgestaltungen des Erfindungsgegenstandes, die neben weiteren Merkmalen, Einzelheiten und Vorteilen der Erfindung in der nachfolgenden Beschreibung anhand der beiliegenden Figuren näher erläutert werden. Es zeigen:

Fig. 1

eine schematische Seitenansicht einer Krankenliege mit einer erfindungsgemäßen arretierbaren Verstellvorrichtung,

Fig. 2

eine Seitenansicht der arretierbaren Verstellvorrichtung gemäß Fig. 1 in entrasteter Arretierstellung der Klemmplatte,

Fig. 3

einen Vertikallängsschnitt durch die Arretiervorrichtung gemäß Fig. 2,

Fig. 4

eine Seitenansicht der arretierbaren Verstellvorrichtung gemäß Fig. 2 in verrasteter Lösestellung der Klemmplatte und

Fig. 5

einen schematischen Schnitt durch eine zweite Ausführungsform einer Arretiervorrichtung in Arretierstellung der Klemmplatte.

[0011] Die in Fig. 1 schematisch dargestellte Krankenliege 1 weist eine auf (nicht dargestellten) Beinen ruhende Liegefläche 2 auf, die mit einem in seiner Neigung verstellbaren Kopfteil 3 versehen ist. Letzteres ist am kopfseitigen Ende der Liegefläche 2 über ein Gelenk 4 mit der Liegefläche 2 verbunden.

[0012] Das Kopfteil 3 wird über eine erfindungsgemäße arretierbare Verstellvorrichtung in einem bestimmten Winkel W, der zwischen beispielsweise - 10° und annähernd + 90° variabel sein kann, abgestützt. Die arretierbare Verstellvorrichtung ist als Ganzes mit 5 bezeichnet und besteht einerseits aus einem Stützgestänge 6 und einer unter der Liegefläche 2 über Tragstreben 7 gehaltenen Arretiervorrichtung 8.

[0013] Das Stützgestänge 6 besteht aus einem doppelarmigen Hebel 9, der um ein Drehlager 10 an einer nicht näher dargestellten Querstrebe der Krankenliege 1 drehbar angeordnet ist. Der bezüglich Fig. 1 obere Hebelarm 11 ist mit seinem freien Ende 12 in einer Langlochführung 13 am Kopfteil 3 relativ zu diesem verschwenkbar angekoppelt. Der bezüglich Fig. 1 nach unten weisende Hebelarm 14 trägt an seinem freien Ende 15 gelenkig angekoppelt eine Verbindungsstange 16, die zur Arretiervorrichtung 8 führt. Von letzterer ist in Fig. 1 schematisch eine an den beiden Tragstreben 7 befestigte Klemmstange 17 mit der darauf angeordneten Klemmplatte 18 und dem damit verbundenen Masseblock 19 erkennbar.

[0014] Die genaue Ausführung der Arretiervorrichtung 8 in einer ersten Ausführungsform und deren Verbindung zum Stützgestänge 6 sind den Fig. 2 bis 4 entnehmbar. Die Klemmstange 17 durchgreift die Klemmplatte 18 über eine in Fig. 3 erkennbare Klemmöffnung 20 unter Spiel. Die Klemmplatte 18 ist im wesentlichen rechtwinklig zur Stangenlängsrichtung L angeordnet und relativ zur Klemmstange 17 in dieser Richtung L verschiebbar. Durch die gelenkige Verbindung zwischen der Verbindungsstange 16 und dem einen (unteren) Ende 21 der Klemmplatte 18 mit Hilfe des Gelenks 22 ist die Klemmplatte 18 mit dem Stützgestänge 6 gekoppelt und kann durch eine - noch zu beschreibende - Betätigung des Stützgestänges 6 bzw. des Kopfteils 3 über dessen Griff 23 zur Arretierung bzw. Lösung der Arretiervorrichtung 8 betätigt werden.

[0015] In den Fig. 2 und 3 ist die bezüglich der Klemmstange 17 verkippte Arretierstellung der Klemmplatte 18 gezeigt, in der die Arretiervorrichtung 8 gegen die Stützkraftrichtung S des Stützgestänges 6 blockiert ist. Damit wird das Kopfteil 3 z.B. in der in Fig. 1 gezeigten Stellung abgestützt, da eine Bewegung der Arretiervorrichtung 8 nach links bezüglich Fig. 1 durch den Klemmschluß zwischen Klemmplatte 18 und -stange 17 unterbunden ist.

[0016] Wie aus den Fig. 2 bis 4 weiter deutlich wird, ist der Masseblock 19 auf der Klemmstange 17 ebenfalls in Stangenlängsrichtung L verschiebbar gelagert. Die Lagerung erfolgt über ein Rollenlager 24, das im Bereich des Bodens 25 einer rinnenartigen Vertiefung 26 in der Unterseite des Masseblocks 19 angeordnet ist. An der Oberseite des Masseblocks 19 ist ein Fortsatz 27 angeordnet, der mit dem bezüglich Fig. 2 bis 4 oberen Ende 28 der Klemmplatte 18 schwenkbar verbunden ist. Dazu trägt die Klemmplatte 18 dort einen Vorsprung 29, der zwischen zwei Backen 30 am Fortsatz 27 eingreift. Aufgrund der Anordnung des Schwenklagers 31 zwischen Klemmplatte 18 und Masseblock 19 übt letzterer ein Drehmoment auf die Klemmplatte 18 aus, das die Klemmplatte 18 in Richtung ihrer Arretierstellung beaufschlagt. Weiterhin ist der Masseblock 19 mit der Klemmplatte 18 über eine Zugfeder 32 gekoppelt, die zwischen der Unterseite des Masseblocks 19 und dem unteren Ende 21 der Klemmplatte 18 eingesetzt ist und letztere in Richtung ihrer Arretierstellung beaufschlagt.

[0017] Weiterhin ist eine Verrastvorrichtung 33 am Masseblock 19 zur Fixierung der Klemmplatte 18 in ihrer Lösestellung vorgesehen. Diese Verrastvorrichtung 33 ist als an der in Stangenlängsrichtung L verlaufenden, vertikalen Außenseite 34 des Masseblocks 19 im wesentlichen horizontal angeordneter Rasthebel 35 ausgebildet, der mittels eines Schwenklagers 36 um eine horizontal und quer zur Stangenlängsrichtung L verlaufende Schwenkachse schwenkbar gelagert ist. Der Rasthebel 35 ist doppelarmig ausgebildet, wobei der bezogen auf die Fig. 2 bis 4 nach rechts weisende Rastarm 37 an seinem freien Ende mit einer nach unten offenen Rastausnehmung 38 versehen ist, die mit einer entsprechenden Rastnocke 39 als Gegenraste an der gegenüberliegenden Seitenkante der Klemmplatte 18 zusammenwirkt. Ferner ist der Rasthebel 35 durch eine zwischen seinem Rastarm 37 und dem Masseblock 19 angeordnete Zugfeder 40 in Rastrichtung R federbeaufschlagt. Der Anschlagarm 41 des Rasthebels 35 ist an seinem freien Ende mit einem abgewinkelten Anschlagvorsprung 42 versehen, der mit einem ersten, dem unteren Ende des Verstellweges des Kopfteils 3 zugeordneten Anschlag 43 auf der Klemmstange 17 zusammenwirkt. Da der Anschlag 43, der als Block ausgebildet ist, mittels einer Schraube 44 in variabler Position auf der Klemmstange 17 fixierbar ist, ist das untere Verstellwegende des Kopfteiles 3 ebenfalls variabel einstellbar.

[0018] Auf der dem Anschlag 43 entgegengesetzten Seite der Klemmstange 17 ist ein weiterer, mittels einer Schraube 45 fixierbarer und in Stangenlängsrichtung L verschiebbarer Anschlag 46 angeordnet, der das obere Verstellwegende für die Verstellvorrichtung 5 markiert. Dieser Anschlag wirkt direkt mit der Klemmplatte 18 zusammen.

[0019] Die Funktion der erfindungsgemäßen arretierbaren Verstellvorrichtung 5 für das Kopfteil 3 der Liege 1 soll im folgenden kurz dargestellt werden:

[0020] Soll ausgehend von einer mittleren Neigungsposition des Kopfteils 3, wie dies in Fig. 1 dargestellt ist, das Kopfteil 3 steiler gestellt werden, so wird von einer Bedienungsperson mit leichtem Zug das Kopfteil 3 über dessen Griff 23 nach oben gezogen. Die Schwenkbewegung überträgt sich mittels der Langlochführung 13 auf den Hebel 9 und weiter auf die Verbindungsstange 16, die das untere Ende 21 der Klemmplatte 18 in Stützkraftrichtung S leicht anzieht. Aufgrund des leichten Zuges wird die Zugfeder 32 allenfalls geringfügig gedehnt und der Masseblock 19 praktisch verzögerungsfrei mitgezogen, so daß die Klemmplatte 18 in ihrer Blockierstellung entgegen der Stützkraftrichtung S verbleibt, wodurch bei einem Loslassen des Kopfteils 3 nach seiner Verstellung dieses in seiner neuen Stellung durch die Arretiervorrichtung 8 wiederum abgestützt wird.

[0021] Soll das Kopfteil 3 ausgehend von einer beliebigen Zwischenstellung nach unten geklappt werden, so ist die Klemmplatte 18 in ihre in Fig. 4 gezeigte Lösestellung zu überführen. Dies erfolgt durch einen beschleunigten oder schnellen Zug am Kopfteil 3, der auf das untere Ende 21 der Klemmplatte 18 übertragen wird. Durch das Trägheitsmoment des Masseblockes 19 wirkt dieser als Gegenlager, die Zugfeder 32 wird gedehnt und die Klemmplatte 18 um das Schwenklager 31 entgegen dem Uhrzeigersinn bezüglich Fig. 2 geschwenkt, bis die Rastnocke 39 in Eingriff mit der Rastausnehmung 38 am Rasthebel 35 gelangt. Damit ist die Klemmplatte 18 in ihrer Lösestellung fixiert, wodurch die Blockierwirkung der Arretiervorrichtung 8 entgegen der Stützkraftrichtung S aufgehoben ist. Das Kopfteil 3 kann unter Verschieben der Arretiervorrichtung 8 nach links bezüglich den Fig. 2 bis 4 nach unten geklappt werden. Diese Verstellung muß so lange vorgenommen werden, bis der Anschlagvorsprung 42 am Rasthebel 35 an den linken Anschlag 43 schlägt, wodurch der Rasthebel 35 entgegen seiner Rastrichtung R verschwenkt und die Verrastung zwischen der Rastnocke 39 an der Klemmplatte 18 und der Rastausnehmung 38 aufgehoben wird. Unter dem Einfluß der Zugfeder 32 verkippt die Klemmplatte 18 anschließend wieder in ihre Arretierstellung, wie dies in Fig. 2 gezeigt ist.

[0022] Wird das Kopfteil 3 unter einem langsamen Zug bis zu seinem oberen Verstellwegende verstellt, so gelangt die Klemmplatte 18 in Anlage an den Anschlag 46, wodurch die Platte aus ihrer Arretierstellung in die Lösestellung verkippt und wiederum die Rastverbindung zwischen der Rastausnehmung 38 am Rasthebel 35 und der Rastnocke 39 an der Klemmplatte 18 hergestellt wird. Die erfindungsgemäße Verstellvorrichtung weist also sowohl eine Zwangsverriegelung am unteren Verstellwegende, als auch eine Zwangsentriegelung am oberen Verstellwegende sowie die Möglichkeit einer Entriegelung in einer beliebigen Zwischenstellung ohne Betätigung eines zusätzlichen Bedienteils auf.

[0023] In Fig. 5 ist eine alternative Ausgestaltung für die Arretiervorrichtung dargestellt. Zur Vermeidung von Wiederholungen bei der folgenden Beschreibung sind dabei dem oberen Ausführungsbeispiel entsprechende Teile mit entsprechenden, apostrophierten Bezugszeichen versehen. Der Einfachheit halber sollen auch nur die konstruktiven Unterschiede zu dem oben beschriebenen Ausführungsbeispiel näher erläutert werden.

[0024] In erster Linie besteht der Masseblock 19' der Arretiervorrichtung 8' aus zwei flachzylindrischen Scheiben 47, von denen in Fig. 5 nur die eine erkennbar ist. Diese Scheiben 47 sind drehbar im Bereich des oberen Endes 28' der Klemmplatte 18' über ein Drehlager 48 befestigt. Die Anordnung des Drehlagers 48 ist derart getroffen, daß die Klemmplatte 18' aufgrund der Gewichtskraft der Scheiben 47 in Richtung ihrer Arretierstellung (also im Uhrzeigersinn bezüglich Fig. 5) schwenkbeaufschlagt ist.

[0025] Die Verrastvorrichtung 33' ist direkt auf der Verbindungsstange 16' bzw. der Klemmplatte 18' angeordnet. Sie besteht aus einem Rastvorsprung 49, dem ein in Richtung zum Gelenk 22' zwischen Klemmplatte 18' und Verbindungsstange 16' federbeaufschlagter (Druckfeder 50), Rastschieber 51 zugeordnet ist. Die als Schraubenfeder ausgebildete Druckfeder 50 sitzt dabei koaxial auf der Verbindungsstange 16' und ist zwischen einem Widerlager 52 auf der Verbindungsstange 16' und dem mittels einer Führungsbohrung 53 auf der Verbindungsstange 16 verschiebbar gelagerten Rastschieber 51 eingesetzt.

[0026] Der dem unteren Verstellwegende zugeordnete Anschlag 43' ist mit einem zusätzlichen, L-förmigen Fortsatz 54 versehen, der mit dem Rastschieber 51 in Wirkverbindung treten kann.

[0027] In Übereinstimmung mit der Bedienung der Arretiervorrichtung 8' gemäß den Fig. 2 bis 4 verbleibt bei einem leichten Zug am Kopfteil 3 die Klemmplatte 18' in der in Fig. 5 gezeigten Arretierstellung, wobei die gesamte Arretiervorrichtung 8' nach rechts bezüglich Fig. 5 gezogen wird, um nach Loslassen des Kopfteiles 3' durch eine Blockierung entgegen der Stützkraftrichtung S die neue Stellung des Kopfteils 3' zu fixieren. Bei einem beschleunigten Zug am Kopfteil 3 kommt wiederum das Trägheitsmoment der Scheiben 47 zum Tragen, wodurch die Klemmplatte 18' um das Drehlager 48 in ihre (nicht gezeigte) Lösestellung verkippt wird, wobei der Rastschieber 51 unter den Rastvorsprung 49 an der Klemmplatte 18' ausgehend von der in Fig. 5 gezeigten Entriegelungsstellung gleitet und damit die Klemmplatte 18' in ihrer Lösestellung festlegt. Beim Absenken des Kopfteils 3 verfährt die gesamte Arretiervorrichtung 8' nach links bezüglich Fig. 5, bis der Rastschieber 51 an den Fortsatz 54 anschlägt und von seiner Stellung unter dem Rastvorsprung 49 weggedrückt wird. Damit kann die Klemmplatte 18' wieder in ihre in Fig. 5 gezeigte Arretierstellung verkippen.

[0028] Das Zwangsentriegeln am oberen Verstellwegende des Kopfteils 3 erfolgt über den Anschlag 46' in analoger Weise verglichen mit dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 2 bis 4. Auf die dortigen Ausführungen wird verwiesen.

[0029] Zum Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 5 ist nachzutragen, daß das Gelenk 22' mit einer zusätzlichen Feder beaufschlagt sein kann, die die Klemmplatte 18' zusätzlich in Richtung ihrer Arretierstellung beaufschlagt. Damit erhöht sich der zum Erreichen der Lösestellung notwendige Zug am Kopfteil 3, wodurch die gesamte Anordnung unter Umständen besser steuerbar sein kann.

Ansprüche

1. Arretierbare Verstellvorrichtung für höhen- oder neigungsverstellbare Teile an Liegen, Betten oder dergleichen

- mit einem Stützgestänge (6), das an einem seiner Enden zur Abstützung des verstellbaren Teiles (Kopfteil 3) in einer Höhen- oder Neigungsstellung mit diesem Teil (Kopfteil 3) gekoppelt ist und

- mit einer mit dem anderen Ende des Stützgestänges (6) gekoppelten Arretiervorrichtung (8,8'), die aus einer Klemmstange (17, 17') und einer darauf im wesentlichen rechtwinklig zur Stangenlängsrichtung (L) angeordneten Klemmplatte (18,18') besteht, welche Klemmplatte (18,18') mit einer Öffnung (20) die Klemmstange (17,17') unter Spiel umschließt und relativ zur Klemmstange (17,17') einerseits in Stangenlängsrichtung (L) verschiebbar sowie andererseits zwischen einer Arretierstellung und einer Lösestellung gegenüber der Klemmstange (17,17') verkippbar ist, wobei in der Arretierstellung der Klemmplatte (18,18') einerseits die Arretiervorrichtung (8,8') gegen die Stützkraftrichtung (S) des Stützgestänges (6) blockiert und andererseits das Stützgestänge (6) in Stützkraftrichtung (S) freigegeben ist sowie in Lösestellung der Klemmplatte (18,18') die Arretiervorrichtung (8,8') entgegen der Stützkraftrichtung (S) entarretiert ist

dadurch gekenzeichnet, daß
das Stützgestänge (6) an der Klemmplatte (18,18') angelenkt (Gelenk 22, 22') ist und daß die Klemmplatte (18,18') mit einer Verrastvorrichtung (33,33') zur Verrastung der Klemmplatte (18,18') in ihrer Lösestellung sowie mit einer Trägheitsmasse (Masseblock 19,19', Scheiben 47) derart versehen ist, daß die Klemmplatte (18,18') bei beschleunigtem Zug am Stützgestänge (6,6') bzw. an dem von diesem abgestützten Teil (Kopfteil 3) in Stützkraftrichtung (S) unter dem Einfluß des Trägheitsmomentes der Trägheitsmasse (Masseblock 19,19', Scheiben 47) als Widerlager in ihre Lösestellung verschwenkbar und in dieser Lösestellung mit Hilfe der Verrastvorrichtung (33,33') verrastbar ist.

2. Verstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Trägheitsmasse aus einem gesonderten Trägheitskörper (Masseblock 19,19', Scheiben 47) besteht, der an dem dem Anlenkpunkt (Gelenk 22,22') des Stützgestänges (6) gegenüberliegenden Enden (28,28') der Klemmplatte (18, 18') angebracht ist.

3. Verstellvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch Anschläge (43,43',46,46') auf der Klemmstange (17,17'), die dem oberen bzw. unteren Verstellwegende des verstellbaren Teils (Kopfteil 3) zugeordnet sind, wobei der dem oberen Verstellwegende zugeordnete Anschlag (46,46') eine Zwangsverrastung der Klemmplatte (18,18') in ihrer Lösestellung bewirkt und der dem unteren Verstellwegende zugeordnete Anschlag (43,43') eine Zwangsentriegelung der Klemmplatte (18,18') aus der Lösestellung in die Arretierstellung bewirkt.

4. Verstellvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Trägheitskörper ein auf der Klemmstange (17,17') verschiebbar geführter Masseblock (19) ist, der über ein Gelenk (Schwenklager 31) mit der Klemmplatte (18,18') verbunden und auf der dem Stützgestänge (6) abgewandten Seite der Klemmplatte (18,18') angeordnet ist.

5. Verstellvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Klemmplatte (18) und Masseblock (19) eine die Klemmplatte (18) in Richtung ihrer Arretierstellung beaufschlagende Zugfeder (32) angeordnet ist.

6. Verstellvorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verrastvorrichtung (33) als am Masseblock (19) schwenkbar gelagerter Rasthebel (35) ausgebildet ist, der mit einer entsprechenden Gegenraste (Rastnocke 39) an der Klemmplatte (18) in deren Lösestellung in Eingriff bringbar ist.

7. Verstellvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Rasthebel (35) in Rastrichtung (R) federbeaufschlagt (Zugfeder 40) ist.

8. Verstellvorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Rasthebel (35) mit einem Anschlagvorsprung (42) versehen ist, mittels dem er beim Anschlagen an den dem unteren Verstellwegende zugeordneten Anschlag (43) auf der Klemmstange (17) außer Eingriff mit der Klemmplatte (18) bringbar ist.

9. Verstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Masseblock auf der Klemmstange (17) rollengelagert (Rollenlager (24) ist.

10. Verstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Trägheitskörper als drehbar an der Klemmplatte (18') angebrachter, vorzugsweise zylindrischer Masseblock (19', Scheiben 47) ausgebildet ist, dessen Drehlager (48) derart an der Klemmplatte (18') auf deren dem Anlenkpunkt (Gelenk 22') des Stützgestänges (6) gegenüberliegenden Seite angeordnet ist, daß der Masseblock (19', Scheiben 47) ein Drehmoment auf die Klemmplatte (18') in Richtung ihrer Arretierstellung ausübt.

11. Verstellvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das den Anlenkpunkt des Stützgestänges (6) an der Klemmplatte (18') bildende Gelenk (22') in Richtung der Arretierstellung der Klemmplatte (18') federbeaufschlagt ist.

12. Verstellvorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Verrastvorrichtung (33') als ein auf dem klemmplattenseitigen Ende des Stützgestänges (6) verschiebbar geführter Rastschieber (51) ausgebildet ist, der in Richtung zum Gelenk (22') zwischen Klemmplatte (18') und Stützgestänge (6) federbeaufschlagt ist und der in Lösestellung der Klemmplatte (18') mit einem entsprechenden Rastvorsprung (49) an dieser in Eingriff bringbar ist.

Zeichnung