(19)
(11) EP 0 607 835 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
19.07.1995  Patentblatt  1995/29

(43) Veröffentlichungstag A2:
27.07.1994  Patentblatt  1994/30

(21) Anmeldenummer: 94100275.0

(22) Anmeldetag:  11.01.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 77/06, A47G 23/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI NL PT SE

(30) Priorität: 22.01.1993 DE 4301620

(71) Anmelder: Tetra Laval Holdings & Finance SA
1009 Pully (CH)

(72) Erfinder:
  • Bruhn, Krister
    D-64342 Seeheim-Jugenheim (DE)

(74) Vertreter: Weber, Dieter, Dr. et al
Patentanwälte Dr. Weber, Seiffert, Dr. Lieke Postfach 61 45
65051 Wiesbaden
65051 Wiesbaden (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Fliessmittelpackung mit Beutel


    (57) Die Erfindung betrifft eine Flüssigkeitspackung mit einer Stützhülle (1) und einem in dieser angeordneten flexiblen Beutel (2) mit verschließbarer Ausgießeinrichtung (3), wobei die Stützhülle (1) einen Boden, eine Seitenwand (5) und eine Oberwand (6) aufweist.
    Damit eine solche Packung praktisch und leicht zu handhaben, gut distributionsfähig und wirtschaftlich herstellbar ist und aus Materialien besteht, die bereits wiederaufgearbeitet sein können und vor allem wiederaufarbeitbar sind, ist vorgesehen, daß die Stützhülle (1) in Form eines steifen Rahmens aufgebaut ist, dessen Oberwand (6) ein ebenes erstes Wandfeld (7) parallel zum ebenen Boden und ein dazu abgewinkeltes ebenes zweites Wandfeld (8) aufweist, die längs einer ersten Knicklinie (9) aneinanderliegen, das zweite Wandfeld (8) über die Seitenwand (5) und das erste Wandfeld (7) über einen Steg mit dem Boden verbunden sind, das abgewinkelte zweite Wandfeld (8) ein Loch für den Durchtritt der am Beutel (2) angebrachten Ausgießeinrichtung (3) aufweist und daß der Beutel (2) am zweiten Wandfeld (8) und vorzugsweise zusätzlich am Boden befestigt ist.







    Recherchenbericht