Bandspender, insbesondere Klebebandspender

Abstract

 Der Klebebandspender weist ein Gehäuse (12) auf, das mit einem einseitig offenen Gehäusekörper (14) zur Aufnahme eines Klebebandwickels (34) versehen ist. Die Öffnung (48) des Gehäusekörpers (14) ist durch einen Deckel (18) verschließbar. Der Deckel (18) wird durch Verdrehen relativ zum Gehäusekörper (14) an diesem gesichert. Dies erfolgt beispielsweise durch einen Bajonett-Verschluß oder durch einen Gewindeverschluß.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Bandspender, insbesondere einen Klebebandspender, aus dem zu einer Rolle aufgewickeltes Klebeband herausgezogen wird, wobei von dem Klebeband einzelne Abschnitte abgetrennt werden können.

[0002] Derartige Klebebandspender sind in den unterschiedlichsten Ausgestaltungen bekannt, wobei diese Klebebandspender in Haushalten und Büros für die unterschiedlichsten Zwecke eingesetzt werden. Grundsätzlich lassen sich die bekannten Klebebandspender in zwei Gruppen unterteilen, nämlich in Klebebandspender mit einem die Klebebandrolle aufnehmenden Gehäuse, das bis auf eine Durchführung für das Klebeband geschlossen ist, und in ohne Gehäuse versehene Klebebandspender, bei denen die Klebebandrolle freiliegt. Beispiele für diese letztgenannte Gruppe von Klebebandspendern finden sich in DE 87 00 863 U1, DE 87 00 892 U1, DE 38 00 391 A1, DE 88 04 005 U1, DE 89 11 613 U1 und US 5 083 717. Ein gewisses Problem bei Bandspendern mit offenem Gehäuse bzw. mit freiliegender Klebebandrolle besteht darin, daß die Klebebandrolle verunreinigt wird, was zum einen an der elektrostatischen Aufladung des Bandmaterials liegt und zum anderen seine Ursache darin hat, daß die Stirnseiten der Klebebandrolle in geringem Maße mit Klebematerial versehen sind, da die gesamte eine Seite des Klebebandes mit Klebematerial beschichtet ist und damit auch an den Längskanten des Klebebandes wenn auch in geringem Ausmaß Klebematerial haftet.

[0003] Beispiele für die zweite oben genannte Gruppe von Bandspendern mit im wesentlichen geschlossenem die Klebebandrolle aufnehmendem Gehäuse finden sich in DE 85 10 538 U1, DE 87 03 412 U1, DE 37 31 723 C2 und DE 88 15 665 U1. Bei dieser Gruppe von Bandspendern stellt das Öffnen und Schließen des Gehäuses ein gewisses Problem dar, da die Gehäuse zum Teil verschraubt sind oder aber die Gehäusedeckel klemmend am übrigen Gehäusekörper gehalten sind und demzufolge bei einer Verkantung sich nur schwer abnehmen oder aufsetzen lassen.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Bandspender, insbesondere einen Klebebandspender zur Ausgabe von Bandstreifen zu schaffen, der zum einen die Bandrolle schützt und zum anderen ein einfaches Auswechseln von Bandrollen erlaubt.

[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe wird mit der Erfindung ein Bandspender, insbesondere ein Klebebandspender vorgeschlagen, der versehen ist mit

• einem Gehäuse zur Aufnahme eines Bandwickels, wobei das Gehäuse einen Gehäusekörper mit einer von einem Deckel verschließbaren Öffnung zum Einbringen und/oder Herausnehmen eines Bandwickels in das oder aus dem Gehäuse und einer Durchführung für das Band aufweist, und
• einer in dem Gehäusekörper angeordneten Achse zum drehbaren Halten des Bandwickels,
• wobei der Deckel einen Ansatz aufweist und
• wobei der Ansatz und die Achse zusammenwirkende Mittel zum Sichern des Deckels an dem Gehäusekörper durch Verdrehung des Deckels aufweist.

[0006] Der erfindungsgemäße Bandspender weist ein bis auf eine Durchführung für das Band geschlossenes Gehäuse auf, in dem der Bandwickel bzw. die Bandrolle drehend untergebracht ist. Das Gehäuse besteht aus einem Gehäusekörper, in dessen der Umfangsfläche des Bandwickels zugewandten Gehäuseabschnitt eine Durchführung zum Hindurchführen des Bandes von dem Bandwickel nach außen ausgebildet ist. Der Gehäusekörper ist ferner mit einer Öffnung versehen, die durch einen Deckel abdeckbar ist. In dem Gehäusekörper ist eine Achse zum drehbaren Halten des Bandwickels angeordnet, deren zur Öffnung weisendes Ende vorzugsweise offen bzw. hohl ausgebildet ist. Bei offenem Gehäusekörper läßt sich also der Bandwickel in axialer Richtung der Achse auf diese aufschieben. Der Deckel weist einen die Öffnung des Gehäusekörpers abdeckenden flachen Deckelteil auf, an dessen Innenseite ein konzentrisch zur Achse ausgebildeter Ansatz angeordnet ist. Bei geschlossenem Gehäusekörper befindet sich der Ansatz vorzugsweise in dem offenen Ende der Achse des Gehäusekörpers. Der Deckel wird an dem Gehäusekörper anliegend gehalten, indem er relativ zum Gehäusekörper verdreht wird, wenn er an dem Gehäusekörper anliegt und sein Ansatz sich in der Achse befindet. An dem Ansatz und an der Achse sind miteinander zusammenwirkende Mittel vorgesehen, mittels derer der Deckel bei Verdrehung relativ zum Gehäusekörper an diesem gesichert gehalten ist. Diese miteinander zusammenwirkenden Mittel sind vorzugsweise an der Außenfläche des Ansatzes und an der Innenfläche der Achse vorgesehen. Bei diesen Mitteln handelt es sich beispielsweise um ein Außen- und ein Innengewinde oder vorzugsweise um einen Bajonett-Verschluß.

[0007] Es ist auch möglich, den Ansatz an der Achse des Gehäusekörpers und an der Innenseite des Deckels eine Aufnahme für diesen Ansatz vorzusehen. In jedem Fall ist also zwischen Deckel und Achse eine Steck-/Drehverbindung vorgesehen, um durch verdrehen des Deckels relativ zum Gehäusekörper eine Sicherung des Deckels am Gehäusekörper zu realisieren.

[0008] Bei dem erfindungsgemäßen Bandspender wird der Gehäusekörper durch den Deckel geschlossen, indem der Deckel zunächst auf den Gehäusekörper aufgesetzt und anschließend über vorzugsweise einen recht geringen Winkelbereich relativ zum Gehäusekörper gedreht wird. Die Mittel zum Sichern des Deckels an dem Gehäusekörper greifen bei Drehung ineinander ein und halten den Deckel am Gehäusekörper. Der Deckel verdeckt vorzugsweise eine sich über eine Seite des Gehäusekörpers erstreckende Öffnung, die einer der beiden Stirnseiten des Bandwickels gegenüberliegt. Vorzugsweise ist der Gehäusekörper zylindrisch, also nach Art einer mehr oder weniger flachen, an die Breite des zur Verwendung kommenden Bandmaterials angepaßte Dose ausgebildet, die durch den Deckel geschlossen werden kann. In der Umfangsfläche dieser Dose ist die Durchführung ausgebildet, durch die hindurch das von dem Bandwickel abgezogene Ende des Bandmaterials hindurch nach außen geführt ist. Außerhalb des Gehäuses ist ein im allgemeinen fein gezahntes feststehendes Messer angeordnet, über das das Klebeband gezogen wird, um das vorderste Ende des Klebebandes abtrennen zu können. Ästhetisch ansprechend ist es, wenn dieses Messer an der aufragenden Spitze eines dreieckförmigen mit dem Gehäusekörper verbundenen Gehäuseabschnitts angeordnet ist. Dieser Gehäuseabschnitt weist eine rechtwinklig zur Standfläche des Bandspenders verlaufende vorderwand und eine rechtwinklig dazu verlaufende Bodenwand auf, wobei der zylindrische Gehäusekörper an der schrägverlaufenden Wand des Gehäuseabschnittes angeformt ist, und zwar derart, daß die Bodenwand des Gehäuseabschnittes im wesentlichen tangential zur Umfangswand des Gehäusekörpers verläuft. Die Durchführung in der Umfangswand des Gehäusekörpers ist dabei der das Messer tragenden Spitze des Gehäuseabschnitts im wesentlichen zugewandt.

[0009] Wie bereits oben dargelegt, kann es sich bei den Mitteln zum Sichern des Deckels an dem Gehäuse um einen Bajonett-Verschluß handeln. Hierbei trägt der Ansatz des Deckels mindestens einen radial abstehenden Außenvorsprung (Bajonett-Vorsprung), der durch verdrehen des Deckels hinter einen radialen Innenvorsprung der Achse des Gehäusekörpers bewegbar ist. Vorzugsweise ist der Innenvorsprung der Achse des Gehäusekörpers an seiner dem Deckel abgewandten Seite mit einer Schrägfläche versehen, so daß der Deckel beim verdrehen relativ zum Gehäusekörper gegen dieses bewegt wird. Die dem Deckel abgewandte Seite des Innenvorsprungs ist darüber hinaus vorzugsweise mit einer Rastvertiefung zur Aufnahme des mindestens einen Außenvorsprungs am Ansatz des Deckels versehen. Deckel und Gehäusekörper sind damit in der Verschließposition rastend miteinander verbunden, so daß ein unbeabsichtigtes Lösen des Deckels vom Gehäusekörper unterbunden wird.

[0010] Zur Begrenzung der Drehbewegung des Deckels relativ zum Gehäusekörper ist an dem Innenvorsprung ein Begrenzungsanschlag vorgesehen, gegen den der den Innenvorsprung hintergreifende Außenvorsprung des Ansatzes des Deckels anschlägt.

[0011] Vorzugsweise ist der Bajonett-Verschluß mit vier Bajonett-Vorsprüngen am Ansatz des Deckels ausgestattet, wobei diese vier Vorsprünge jeweils um 90° versetzt zueinander angeordnet sind. An der Achse des Gehäusekörpers sind demgegenüber lediglich zwei Innenvorsprünge vorgesehen, die diametral gegenüberliegend angeordnet sind. Beim Aufsetzen des Deckels auf das Gehäuse genügt maximal eine verdrehung des Deckels um 90°, damit der Deckel am Gehäuse gesichert ist. Dies erleichtert die Handhabung des Bandspenders.

[0012] Für die Handhabung des Bandspenders ist es ferner von vorteil, wenn der Deckel in seinem Deckelteil eine zentrale vertiefung aufweist. Diese vertiefung ist dabei vorzugsweise durch einen zylindrischen in den Gehäusekörper hinein vorstehenden Stutzen o.dgl. gebildet, der den in die Achse des Gehäusekörpers einsteckbaren Ansatz bildet oder diesen trägt. Durch die Ausbildung der Innenvertiefung wird eine verbesserte Handhabung des Deckels beim verdrehen relativ zum Gehäusekörper geschaffen, indem mit dem Daumen der Hand in die vertiefung gefaßt und der Deckel dann durch Daumen und an der Außenkante des Deckels anliegendem Zeigefinger gegriffen und gedreht werden kann. Zur weiteren verbesserung der Griffestigkeit des Deckels kann dieser an seinem Umfangsrand mit einer Strukturierung, beispielsweise einer Rändelung, oder allgemein ausgedrückt mit einer vielzahl von Vorsprüngen versehen sein. Die Strukturierung wird vorzugsweise derart gewählt, daß sich ein ansprechendes ästhetisches Äußeres des Bandspenders ergibt.

[0013] Vorzugsweise ist die Achse des Bandspenders, auf der der Bandwickel ruht, zweigeteilt. Dabei ist die eine Achshälfte einstückig mit dem Gehäusekörper und die andere Achshälfte einstückig am Deckelteil des Deckels angeordnet. Beide Achshälften fluchten miteinander, wobei die am Deckelteil angeformte Achshälfte den Ansatz trägt, der in das dem Deckel zugewandte Ende der Achshälfte des Gehäusekörpers einsteckbar ist. Beide Achshälften sind vorzugsweise über ihre gesamte jeweilige axiale Erstreckung hohl ausgebildet. Das den Bandwickel aufnehmende Gehäuse wird also von einer axialen Durchgangsöffnung durchzogen. Bei zylindrischem Gehäuse wird somit ein Ringraum zur Aufnahme des Bandwickels geschaffen. Die radiale Erstreckung dieses Ringraums ist durch den Sicherungsmechanismus zwischen Gehäusekörper und Deckel nicht beeinträchtigt, weshalb das Gehäuse insoweit kleinformatig ausgebildet sein kann. Wird darüber hinaus dafür Sorge getragen, daß das Deckelteil lediglich von außen an dem die Öffnung des Gehäusekörpers begrenzenden Öffnungsrand anliegt, ohne daß ein mit dem Deckelteil verbundener abstehender Rand bzw. Kragen in den Gehäusekörper hineinragt, so kann das Gehäuse auch insoweit vergleichsweise kleinformatig ausgebildet werden. Beide vorstehend erläuterten Maßnahmen machen es möglich, die Größe des Gehäuses entsprechend der maximalen Dicke der aufzunehmenden Bandwickel zu wählen. Der mit einem derartigen Gehäuse versehene Bandspender wirkt damit nicht klobig und ist demzufolge im Design optisch ansprechend.

[0014] Die den Bandwickel tragende Achse des Gehäusekörpers weist vorzugsweise eine konkave Außenumfangsfläche auf. Die konkave Außenfläche wird dabei vorzugsweise durch zwei konische Abschnitte erzielt, die von der Mitte der Achse ausgehend sich zu den beiden Enden hin verbreitern. Diese konische Ausbildung bzw. die konkave Ausbildung der Achse sorgt für eine Zentrierung des Bandwickels beim Abziehen von Band, weshalb auch Bandwickel, die eine geringe Breite als die axiale Länge der Achse aufweisen, eingesetzt werden können. Die konkave Ausbildung der Achse wird vorzugsweise bei der oben beschriebenen Ausgestaltung des Bandspenders eingesetzt, bei der die Achse zweigeteilt ist und der Deckelteil und der Gehäusekörper jeweils eine in diesem Fall dann konisch zu ihrem freien Ende hin zulaufende Achshälfte aufweist.

[0015] In vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung sind ferner Abstandshalteeinrichtungen an den den Stirnflächen des Bandwickels gegenüberliegenden Flächen von Deckel und Gehäusekörper vorgesehen. Durch diese Abstandshalteeinrichtungen wird der Bandwickel oder, genauer gesagt, die Nabe, auf die das Band aufgewickelt ist, auf einen Mindestabstand zu der betreffenden Innenfläche von Deckel und/oder Gehäusekörper gehalten. Damit wird ein verschmutzen dieser Flächen durch eventuell an den Stirnseiten des Bandwickels haftende Partikel vermieden. Dies ist insbesondere dann von vorteil, wenn der Deckel und/oder der Gehäusekörper aus transparentem Material gefertigt sind, was es ermöglicht, von außen zu erkennen, inwieweit noch nicht gebrachtes Klebeband sich im Gehäuse noch befindet.

[0016] Zur verbesserung der Drehführung des Deckels am Gehäuse ist das Deckelteil vorzugsweise mit einer zum Öffnungsrand des Gehäusekörpers hin offenen Ringnut geringer Tiefe versehen, in die bei geschlossenem Gehäusekörper dessen Öffnungsrand eingetaucht ist. Hierdurch wird nicht zuletzt auch die Wandung des Gehäusekörpers in ihrem den Bandwickel von außen umgebenden Abschnitt stabilisiert, wenn das Gehäuse geschlossen ist. Diese Stabilisierung ist insbesondere unter dem Aspekt der Materialersparnis von vorteil, da insoweit ein Gehäuse mit einer geringeren Wandstärke zumindest in seinem den Bandwickel umgebenden Abschnitt verwendet werden kann. Eine Stabilisierung ist insbesondere in dem Bereich der Durchführung des Gehäusekörpers erforderlich, da sich diese Durchführung über die gesamte Breite des Gehäuses, also über die gesamte Erstreckung des Gehäuses in Breitenrichtung des Bandwickels erstreckt. Dadurch ist es nämlich möglich, beim Einlegen des Bandwickels in den Gehäusekörper gleichzeitig das vom Bandwickel abgezogene Ende durch die Durchführung hindurchzuführen.

[0017] Zur verbesserung der Standfestigkeit des Bandspenders beim Abziehen von Band wird ein Halter für das Gehäuse des Bandspenders vorgeschlagen, der ein an einer Fläche festlegbares Befestigungsteil und mindestens ein an diesem angeordnetes abstehendes hakenförmiges Halteelement zum Umgreifen eines an dem Gehäuse des Bandspenders ausgebildeten Haltevorsprungs aufweist. Das Gehäuse des Bandspenders wird mit seinem Haltevorsprung in Richtung auf das hakenförmige Halteelement weisend auf dieses zubewegt, bis das-hakenförmige Halteelement des Halters den Haltevorsprung umgreift. Vorzugsweise ist entweder das hakenförmige Halteelement oder der Haltevorsprung mit einer Keilfläche zum Festkeilen von Halteelement und Haltevorsprung versehen. Vorzugsweise sind das Halteelement und der Haltevorsprung relativ zueinander derart ausgerichtet, daß beim Abziehen von Band vom Bandwickel auf das Gehäuse eine Kraft wirkt, die das Halteelement in Richtung auf den Haltevorsprung drückt. Damit kann sich die verbindung von Bandspender-Gehäuse und Halter auch beim Abziehen von Band nicht lösen.

[0018] Nachfolgend wird anhand der Figuren ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert. Im einzelnen zeigen:

Fig. 1

einen Klebebandspender in Seitenansicht,

Fig. 2

den Klebebandspender gemäß Fig. 1 in Richtung des Pfeils II in Draufsicht,

Fig. 3

eine perspektivische Ansicht des Klebebandspenders gemäß Fig. 1 bei abgenommenem Deckel mit Bandwickel,

Fig. 4

einen vertikalschnitt entlang der Ebene IV-IV der Fig. 1,

Fig. 5

einen vertikalschnitt ähnlich dem gemäß Fig. 4, jedoch durch das den Bandwickel aufnehmende Gehäuse eines Fandspenders gemäß einem anderen Ausführungsbeispiel,

Fig. 6

den Bandspender gemäß Fig. 1 mit an einer Wand festgeschraubten Halter für den Bandspender und

Fig. 7

den von einem Halter mit selbstklebender Unterseite gehaltenen Bandspender gemäß Fig. 1.

[0019] In den Fign. 1 und 2 sind eine Seiteransicht und eine Draufsicht auf einen Klebebandspender 10 dargestellt. Der Klebebandspender 10 weist ein Kunststoffgehäuse 12 auf, das einen dosenähnlichen, an einer Stirnseite offenen zylindrischen Gehäusekörper 14 mit einem einstückig verbundenen dreieckigen Gehäuseabschnitt 16 aufweist. Die offene Seite des Gehäusekörpers 14 ist durch einen Deckel 18 verschließbar (s. auch Fig. 3). Die axiale Länge des Gehäusekörpers 14 ist gleich der Breite des dreieckigen Gehäuseabschnitts 16. In Seitenansicht betrachtet gleicht der Gehäuseabschnitt 16 im wesentlichen einem rechtwinkligen Dreieck, dessen eine Kathete tangential zum Gehäusekörper 14 verläuft und in die Umfangslinie des Gehäusekörpers 14 übergeht. Diese Kathete begrenzt die Bodenwand 19 des dreieckigen Gehäuseabschnitts 16, auf dem der Klebebandspender ruht. Die Höhe des dreieckigen Gehäuseabschnitts 16 ist geringfügig größer als der Durchmesser des Gehäusekörpers 14, so daß die oberste Kante 20 des Gehäuseabschnitts 16 geringfügig über den obersten Punkt des Gehäusekörpers 14 übersteht. An der Kante 20 des Gehäuseabschnitts 16 trägt dieser ein freiliegendes gezahntes Messer 22. In der Umfangswandung 24 des Gehäusekörpers 14 ist im Bereich von deren der Kante 20 des Gehäuseabschnitts 16 zugewandten Bereich eine Durchführungsöffnung 26 ausgebildet. Diese Durchführungsöffnung 26 erstreckt sich im wesentlichen über die gesamte axiale Länge des Gehäusekörpers und in Umfangsrichtung der Umfangswandung 24. Durch diese Durchgangsöffnung 26 hindurch verläuft das aus den Gehäusekörper 14 herausgeführte freie Ende 28 eines Klebebands 30, das auf einer Nabe 32 zu einem Bandwickel bzw. einer Bandrolle 34 aufgewickelt ist. Der Bandwickel 34 mit seiner Nabe 32 ist in dem Gehäusekörper 14 untergebracht. Unmittelbar unterhalb des Messers 22 ist auf der dem Gehäusekörper 14 zugewandten schrägen Wand des Gehäuseabschnitts 16 (in Seitenansicht betrachtet, begrenzt durch die Hypotenuse des nach Art eines rechtwinkligen Dreiecks ausgebildeten Gehäuseabschnitts) ein im wesentlichen halbkreisförmiger Vorsprung 36 angeordnet. Auf diesem Vorsprung 36 ist, wie in Fig. 1 angedeutet, das freie Ende 28 des Klebebandes 30 angehaftet. Damit hat das freie Ende 28 den in Fig. 1 zeichnerisch dargestellten verlauf in seinem Abschnitt zwischen dem Bandwickel 34 und dem Messer 22.

[0020] Anhand der Fign. 3 und 4 soll nachfolgend der interne Aufbau des den Bandwickel 34 aufnehmenden Gehäusekörpers 14 mit Deckel 16 beschrieben werden. Der Gehäusekörper 14 weist von seiner geschlossenen Stirnseitenwand 38 nach innen abstehend eine angeformte leicht konisch sich verjüngende Halbachse 40 auf. Die Halbachse 40 verjüngt sich zu ihrem in den Gehäusekörper 14 hineinragenden freien Ende hin. Wie man anhand von Fig. 4 erkennen kann, ist die Stirnseitenwand 38 des Gehäusekörpers 14 nicht durchgehend geschlossen, sondern weist eine Durchgangsöffnung 42 auf, die durch die Halbachse 40 gebildet ist. Die zweite Halbachse 44, die gemäß Fig. 4 zusammen mit der am Gehäusekörper 14 angeordneten Halbachse 40 die Achse 45 zum drehbaren Halten von Nabe 32 und Bandwickel 34 bildet, ist am Deckel 18 angeformt und verläuft wie die Halbachse 40 zu ihrem freie Ende hin konisch verjüngend zu. Die Halbachse 44 ist mit einem Deckelteil 46 des Deckels 18 verbunden; bei dem Deckelteil 46 handelt es sich um denjenigen Abschnitt des Deckels 18, der zum verschließen der durch die fehlende Stirnseitenwand des Gehäusekörpers 14 definierten Öffnung 48 dient. An den Übergängen der Halbachsen 40 und 44 zu der Stirnseitenwand 38 des Gehäusekörpers 14 bzw. dem Deckelteil 46 des Deckels 18 sind Ringvorsprünge 50,52 ausgebildet, deren einander zugewandte Ringflächen einen Abschnitt zur Stirnseitenwand 38 bzw. zum Deckelteil 46 aufweisen. Damit wird, wie in Fig. 4 angedeutet, der Bandwickel 34 auf einem Mindestabstand zu der Seitenwand 38 bzw. zum Deckel 18 gehalten, wenn die Nabe 32 an den Ringflächen der Ringvorsprünge 50,52 anliegt. Durch die Konizität der beiden Halbachsen 40,44 weist die Umfangs- oder Lauffläche 54 der aus den Halbachsen 40 und 44 bestehenden Achse 45 eine konkave Gestalt auf. Dadurch entsteht eine Zentrierwirkung auf Nabe 32 und Bandwickel 34 beim Abziehen von Klebeband vom Bandwickel 34.

[0021] Das in den Gehäusekörper 14 hineinragende freie Ende der Halbachse 44 des Deckels 14 trägt einen Ansatz 56, der nach Art eines umlaufenden zu der Achse 45 bzw. den Halbachsen 40,44 konzentrischen Kragen ausgebildet ist. Der Ringansatz 56 ist im Durchmesser kleiner als das freie Ende der Halbachse 40 des Gehäusekörpers 14, weshalb er in diese Halbachse 40 eingetaucht ist, wenn der Gehäusekörper 14 durch den Deckel 18 verschlossen ist (s. Fig. 4). Der Ringansatz 56 trägt an seiner Außenumfangsfläche 57 vier gleichmäßig über den Umfang verteilte Verriegelungsvorsprünge 58, die bei geschlossenem Gehäusekörper 14 der Innenfläche 60 der Halbachse 40 gegenüberliegen.

[0022] An der Innenfläche 60 der Halbachse 40 sind zwei diametral gegenüberliegende Vorsprünge 62 angeordnet, die an der Halbachse 40 angeformt sind und mit deren stirnseitigem Ende fluchten. Die Vorsprünge 62 erstrecken sich über 30° bis 50°, vorzugsweise über 40° in Umfangsrichtung an der Innenfläche 60 der Halbachse 40. Die dem Deckel 18 abgewandte hintere Kante der Vorsprünge 62 weist jeweils eine Schrägfläche 64 auf. Ferner sind die Vorsprünge 62 mit sich in axialer Richtung der Halbachse 40 erstreckenden Anschlägen 66 versehen. Zwischen dem einem Anschlag 66 zugewandten Ende der zugehörigen Schrägfläche 64 und dem Anschlag 66 ist eine vertiefung 68 in der dem Deckel 18 abgewandten Kante jedes Vorsprungs 62 ausgebildet.

[0023] Die vier Verriegelungsvorsprünge 58 des Ringansatzes 56 sowie die Vorsprünge 62 an der Innenfläche 60 der Halbachse 40 wirken nach Art eines Bajonett-Verschlusses miteinander zusammen, um den Deckel 18 am Gehäusekörper 14 gesichert zu halten. Der Deckel 18 wird auf die Öffnung 48 des Gehäusekörpers 14 aufgesetzt, wobei sein Ringansatz 56 mit den Verriegelungsvorsprüngen 58 in das dem Deckel 18 zugewandte Ende der Halbachse 40 des Gehäusekörpers 14 eingetaucht ist. Der Winkelabstand zwischen bei benachbarten Verriegelungsvorsprüngen 58 des Ringansatzes 56 ist kleiner als der Umfangsabstand der Vorsprünge 62 der Halbachse 40. Durch anschließendes verdrehen des Deckels 18 hintergreifen zwei einander gegenüberliegende Verriegelungsvorsprünge 58 die Vorsprünge 62 der Halbachse 40, wobei sie an den Schrägflächen 64 entlang gleiten. Dabei wird der Deckel 18 axial in Richtung auf den Gehäusekörper 14 geringfügig bewegt. Beim weiteren verdrehen des Deckels 18 gelangen die beiden die Vorsprünge 62 hintergreifenden Verriegelungsvorsprünge 58 in die Vertiefungen 68, in die sie rasten eintauchen. Eine weitere verdrehung des Deckels 18 im gleichen Drehsinn wird verhindert, und zwar durch die Anschläge 66. Damit ist der Deckel 18 durch verdrehung relativ zum Gehäusekörper 14 an diesem gesichert gehalten und das Gehäuse 12 bzw. dessen den Bandwickel 34 aufnehmender Teil geschlossen.

[0024] Eine Alternative zu dem oben beschriebenen Bajonett-Verschluß ist in Fig. 5 dargestellt. Sofern die Teile des in Fig. 5 im Längsschnitt gezeigten Klebebandspenders 70 denjenigen des Klebebandspenders 10 gemäß den Fign. 1 bis 4 entsprechen, sind sie mit den gleichen Bezugszeichen gekennzeichnet. Im Unterschied zum Klebebandspender 10 weist der Klebebandspender 70 einen Gewindeverschluß auf. Hierbei ist die Innenfläche 60 der mit dem Gehäusekörper 14 verbundenen Halbachse 40 mit einem Innengewinde 72 und der von der Halbachse 44 des Deckels 18 getragene Ringansatz 56 mit einem Außengewinde 74 versehen. Im übrigen ist der Aufbau des Klebebandspenders 70 gleich demjenigen des Klebebandspenders 10 der Fign. 1 bis 4.

[0025] Wie in den Figuren dargestellt, befindet sich ähnlich der Öffnung 42 in der Stirnseitenwand 38 des Gehäusekörpers 14 auch in dem Deckelteil 46 des Deckels 18 eine Durchgangsöffnung 76, die durch die nach innen ragende Halbachse 44 gebildet ist. Insgesamt weist die Einheit aus Gehäusekörper 14 und Deckel 18 also eine koaxiale Durchgangsöffnung 42,76 auf. Die von der Durchgangsöffnung 76 gebildete vertiefung in dem Deckelteil 46 des Deckels 18 hat den vorteil, daß der Deckel 18 einfacher mit der Hand gefaßt und gedreht werden kann, wenn mit dem Daumen der Hand in die Durchgangsöffnung 76 und mit dem Zeigefinger an dem Rand des Deckelteils 46 gefaßt wird. Zur Erhöhung der Griffigkeit ist der Umfangsrand 78 mit einer Rändelung versehen, wie in den Figuren angedeutet. Der Umfangsrand 78 ist darüber hinaus mit einer Ringnut 80 ausgestattet, die dem die Öffnung 48 begrenzenden Umfangsrand 82 des Gehäusekörpers 14 zugewandt ist. Dieser Öffnungsrand 82 trägt einen dem Querschnitt der Ringnut 80 entsprechenden Vorsprung 84, der bei auf die Öffnung 48 aufgesetztem und verdrehtem Deckel 18 in die Ringnut 80 eingetaucht ist. Die vorstehend beschriebene Ausgestaltung von Deckel und Gehäusekörper ist insbesondere in Fig. 5 zu erkennen. Sie ist aber nicht nur an dem Klebebandspender 70, sondern auch an dem Klebebandspender 10 der Fign. 1 bis 4 verwirklicht.

[0026] Schließlich sei erwähnt, daß der Deckel 18 aus einem transparenten Kunststoffmaterial besteht, um von außen überprüfen zu können, wieviel noch nicht gebrauchtes aufgewickeltes Klebeband 30 sich noch im Gehäusekörper 14 befindet.

[0027] Anhand der Fign. 6 und 7 soll nachfolgend noch auf einen Wand- und einen Tischhalter für den Klebebandspender 10 bzw. 70 eingegangen werden. Fig. 6 zeigt den an einer vertikalen Fläche bzw. Wand 86 festgeschraubten Halter 88, der einen Haltekörper in Form einer Halteplatte 90 aufweist, die an der Wand 86 festgeschraubt ist. Die Halteplatte 90 ist mit zwei hintereinander angeordneten abstehenden hakenförmigen Halteelementen (Niederhaltern) 92 versehen, die sich über die Breite der Halteplatte 90 erstrecken, die bis auf einen umlaufenden Rand 94 genauso breit wie das Gehäuse 12 des Klebebandspenders 10,70 ist. In der unter anderem durch die Kante 20 des Gehäuseabschnitts 16 begrenzten Bodenwand 19 des Gehäuseabschnitts 16 sind zwei Aussparungen 96 ausgebildet, deren Abstand voneinander gleich dem Abstand der hakenförmigen Niederhalterelemente 92 der Halteplatte 90 ist. Die Größe der Durchbrechungen 96 ist derart gewählt, daß das Gehäuse 12 auf die Halteplatte 90 aufgesetzt werden kann, wobei sich die Niederhalter 92 durch die Durchbrechungen 96 hindurch erstrecken. Nachdem das Gehäuse 12 des Klebebandspenders 10 bzw. 70 auf die Halteplatte 90 aufgesetzt ist, wird es gegen die Niederhalterelemente 92 bewegt, wobei diese die die Durchbrechungen 96 begrenzenden Ränder 98 der Bodenwand 19 hintergreifen. Durch entsprechende Ausbildung der an den Rändern 98 anliegenden Flächen 100 der Niederhalterelemente 92 als Schrägflächen wird das Gehäuse 12 des Klebebandspenders 10,70 beim Bewegen in Richtung der Pfeile 102 der Fig. 6 klemmend an der Halteplatte 90 gehalten. Eine verunreinigung des Gehäuseabschnittes 16 durch über die Durchbrechungen 96 ins Innere eindringende Partikel wird verhindert, indem innerhalb des Gehäuseabschnitts 16 durch die bei 104 in Fig. 6 angedeuteten Wandabschnitte eine Abdichtung des Inneren des Gehäuseabschnitts 16 erzielt wird.

[0028] Anstelle der Befestigung des Halters 88 durch Schrauben gemäß Fig. 6 kann der Halter 88 gemäß Fig. 7 auch durch Festkleben an einer Fläche befestigt werden. Die Unterseite der Halteplatte 90 ist hierbei mit einer Klebeschicht 106 versehen, an der ein abziehbarer Schutzfilm 108 haftet. Ferner ist in Fig. 7 im Unterschied zu Fig. 6 der Zustand zeichnerisch dargestellt, in dem der Klebebandspender 10,70 am Halter 88 befestigt gehalten ist. Wie anhand von Fig. 7 zu erkennen ist, wird das Gehäuse 12 beim Abziehen von Klebeband in Richtung des Pfeils 110 kräftemäßig derart beansprucht, daß die die Durchbrechungen 96 begrenzenden Kanten 98 gegen die Niederhalterelemente 92 gedrückt werden, womit ein Lösen des Gehäuses 12 vom Halter 88 beim Abziehen von Klebeband ausgeschlossen ist.

Ansprüche

1. Bandspender, insbesondere Klebebandspender, mit

- einem Gehäuse (12) zur Aufnahme eines Bandwickels (34), wobei das Gehäuse (12) einen Gehäusekörper (14) mit einer von einem Deckel (18) verschließbaren Öffnung (48) zum Einbringen und/oder Herausnehmen eines Bandwickels (34) in das oder aus dem Gehäuse (12) und einer Durchführung (26) für das Band (30) aufweist, und

- einer in dem Gehäusekörper (14) angeordneten Halteachse (40) zum drehbaren Halten des Bandwickels (34),

- wobei der Deckel (18) einen Ansatz (56) aufweist und

- wobei der Ansatz (56) und die Halteachse (40) miteinander zusammenwirkende Mittel (58,62;72, 74) zum Sichern des Deckels (18) an dem Gehäusekörper (14) durch verdrehung des Deckels (18) relativ zum Gehäusekörper (14) aufweist.

2. Bandspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (18) einen Ansatz (56) aufweist, der sich bei geschlossenem Gehäusekörper (14) in dessen Halteachse (40) befindet, und daß der Ansatz (56) an seiner Außenfläche (57) und die Halteachse (40) an ihrer Innenfläche (60) miteinander zusammenwirkende Mittel (58,62;72,74) zum Sichern des Deckels (18) an dem Gehäusekörper (14) durch Verdrehung des Deckels (18) bei in der Halteachse befindlichem Ansatz (56) aufweist.

3. Bandspender nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (56) des Deckels (18) mindestens einen radial abstehenden Außenvorsprung (58) aufweist, der durch verdrehung des Deckels (18) hinter einen radialen Innenvorsprung (62) der Halteachse (40) des Gehäusekörpers (14) bewegbar ist.

4. Bandspender nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenvorsprung (62) an seiner dem Deckel (18) abgewandten Seite eine Schrägfläche (64) aufweist.

5. Bandspender nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenvorsprung (62) an seiner dem Deckel (18) abgewandten Seite eine Rastvertiefung (68) zur Aufnahme des mindestens einen Außenvorsprungs (58) am Ansatz (56) des Deckels (18) aufweist.

6. Bandspender nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenvorsprung (62) einen Anschlag (66) zur Begrenzung der verdrehung des Deckels (18) bei den Innenvorsprung (62) hintergreifendem Außenvorsprung (58) des Ansatzes (56) des Deckels (18) aufweist.

7. Bandspender nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (56) des Deckels (18) vier jeweils um 90° versetzt zueinander angeordnete Außenvorsprünge (58) und die Halteachse (40) des Gehäusekörpers (14) zwei diametral gegenüberliegende Innenvorsprünge (62) aufweist.

8. Bandspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (56) des Deckels (18) ein Außengewinde (74) und die Halteachse (40) des Gehäusekörpers (14) ein mit dem Außengewinde (74) in Eingriff bringbares Innengewinde (72) aufweist.

9. Bandspender nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Gehäusekörper (14) einen die Öffnung (48) begrenzenden Öffnungsrand (82) aufweist und daß der Deckel (18) bei geschlossenem Gehäusekörper (14) lediglich an dem Öffnungsrand (82) anliegt.

10. Bandspender nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (18) an seinem Umfangsrand (78) eine Strukturierung zur Verbesserung der Griffestigkeit beim verdrehen aufweist.

11. Bandspender nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (18) an seiner dem Gehäusekörper (14) zugewandten Innenseite eine Ringnut (80) aufweist, in der sich bei geschlossenem Gehäusekörper (14) ein an diesem ausgebildeter, die Öffnung umgebender Öffnungsrand (82;84) befindet.

12. Bandspender nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (18) aus einem transparenten Material besteht.

13. Bandspender nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (18) an seiner dem Gehäusekörper (14) zugewandten Innenseite und der Gehäusekörper (14) an seiner dem Deckel (18) zugewandten Innenseite jeweils eine Abstandshalteeinrichtung (50,52) zum Halten des Bandwickels (34) auf einen Mindestabstand zur betreffenden Innenfläche von Deckel (18) und/oder Gehäusekörper (14) aufweist.

14. Bandspender nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteachse (40) des Gehäusekörpers (14) eine im Längsquerschnitt betrachtet konkave Umfangsfläche (54) zum Zentrieren des Bandwickels (34) aufweist.

15. Bandspender nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (18) einen die Öffnung (48) des Gehäusekörpers (14) überdeckenden Deckelteil (46) mit einem den Ansatz (56) tragenden Halteachsabschnitt (44) aufweist, der bei geschlossenem Gehäusekörper (14) mit dessen Halteachse (40) fluchtet und zusammen mit dieser den Bandwickel (34) drehbar hält.

16. Bandspender nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Halteachsabschnitt (44) des Deckelteils (46) und die Halteachse (40) des Gehäusekörpers (14) zu ihren einander zugewandten Enden sich jeweils konisch verjüngen.

17. Bandspender nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß ein an einer Fläche befestigbarer Halter (88) für das Gehäuse (12) vorgesehen ist, wobei der Halter (88) ein an der Fläche festlegbares Befestigungsteil und mindestens ein abstehendes hakenförmiges Halteelement (92) zum Umgreifen eines an dem Gehäuse ausgebildeten Haltevorsprungs (98) aufweist.

18. Bandspender nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltevorsprung (98) im wesentlichen in die Abzugsrichtung (102) des Bandes (30) vom Bandwickel (34) weist.

Zeichnung