(19)
(11) EP 0 609 175 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
15.02.1995  Patentblatt  1995/07

(43) Veröffentlichungstag A2:
03.08.1994  Patentblatt  1994/31

(21) Anmeldenummer: 94810025.0

(22) Anmeldetag:  17.01.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E06B 9/92, E04F 10/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI LU NL

(30) Priorität: 19.01.1993 CH 141/93

(71) Anmelder: SONNE REGEN AG
CH-6403 Küssnacht am Rigi (CH)

(72) Erfinder:
  • Uebelhart, Albin
    CH-6403 Küssnacht a. Rigi (CH)

(74) Vertreter: Luchs, Willi 
Oberwilstrasse 41
CH-6037 Root
CH-6037 Root (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Store


    (57) Eine Store (10) mit einem aufwickelbaren Tuch (12) weist zwei seitlich zu jenem annähernd senkrecht angeordneter Führungsschienen (14) sowie mit entlang von letzteren verschiebbaren Hebelarmen (22) auf, welche einerseits in der jeweiligen Führungsschiene (14) geführt sind, andererseits mit dem Tuchende verbunden sind und mittels denen das Tuch (12) zusätzlich um einen der jeweiligen Führungsschiene (14) zugeordneten Anschlag (16) schwenkbar gehalten ist. Die Hebelarme (22) sind bei Erreichen der um den Anschlag (16) annähernd senkrecht nach unten verschwenkten Position durch je eine selbsttätig verriegelnde und beim Hochfahren des Tuches (12) vorzugsweise in derselben Position selbsttätig entriegelnde Einrichtung (30) drehgesichert. Die jeweilige Einrichtung (30) umfasst dabei eine in einem Führungselement (20) des Hebelarmes (22) drehbar gelagerte Klinke (33) mit einer um eine senkrecht zur Führungsschiene (14) verlaufenden Drehachse und eine Anschlagfläche (24') am Lenkhebel (24). Beim Herunterlassen des Tuches (12) und nachdem der jeweilige Hebelarm (22) bei dessen Abschwenken die vertikal nach unten gerichtete Stellung erreicht hat, verriegelt sich die Klinke (33) aufgrund der durch die Schwerkraft und durch ihre zur Mitte versetzten Drehachse (38) bewirkten Verdrehung selbsttätig mit dem ebenfalls senkrecht abgeschwenkten Lenkhebel (24), indem sie mit ihrem einen Ende (34) die Anschlagfläche (24') des Lenkhebels (24) umgreift. Für den jeweiligen Hebelarm (22) ist zusätzlich ein einerseits an diesem angelenkten und andererseits an der Führungsschiene (14) höhenverstellbaren, gelenkig geführten Lenkhebel (24) vorgesehen. Mit dieser erfindungsgemässen Store (10) ist ein absolut einwandfreies Funtionieren derselben auch bei ungünstigen Verhältnissen gewährleistet und mit der genannten Verriegelung wird bei ihr eine völlige Stabilisierung erreicht.







    Recherchenbericht