[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen,
insbesondere Dieselmotoren, mit mehreren für den Betrieb dienenden, schwenkbar gelagerten
Schwenkhebeln, insbesondere einem Einstellhebel, einem Starthebel und einem Spannhebel,
von welchen Schwenkhebeln wenigstens zwei auf einer gemeinsamen Achse gelagert sind
und wenigstens einer, insbesondere der Einstellhebel, gegen Axialverschiebung relativ
zum Pumpenkörper, beispielsweise durch eine Federbelastung, gesichert ist, wobei wenigstens
ein Schwenkhebel relativ zu dem relativ zum Pumpenkörper gegen Axialverschiebung gesicherten
Schwenkhebel gegen Axialverschiebung gesichert ist. Eine solche Einspritzpumpe ist
beispielsweise aus der DE-OS 36 44 584 bekanntgeworden. Bei solchen bekannten Einspritzpumpen
erfolgt die Sicherung der Schwenkhebel gegen axiale Verschiebung durch Distanzscheiben.
Der Einbau dieser Distanzscheiben erfordert einen gewissen Arbeitsaufwand bei der
Montage und es ergibt sich bei den bekannten Anordnungen ein axiales Spiel der Schwenkhebel
von etwa 2 mm. Wenn die Schwenkhebel mit zusätzlichem Aufwand eingemessen werden so
verbleibt immer noch ein axiales Spiel von ungefähr 1 mm. Auch dieses verringerte
Spiel ist noch zu groß, um Streuungen bei der Einspritzung zu vermeiden.
[0002] Die Erfindung zielt darauf ab, das axiale Spiel der Schwenkhebel zu verringern und
besteht im wesentlichen darin, daß von den relativ zueinander gegen Axialverschiebung
gesicherten Schwenkhebeln einer einen Schlitz bzw. ein Langloch oder eine Nut aufweist,
welcher bzw. welche senkrecht zur Achse verläuft und in welchen bzw. in welche ein
Finger wenigstens eines anderen Schwenkhebels eingreift. Da nunmehr die axiale Sicherung
in größerem Abstand von der Achse erfolgt kann das axiale Spiel der Schwenkhebel weitgehend
verringert werden. Es kann ein axiales Spiel von nur 0,1 mm bis maximal 0,3 mm erreicht
werden und dadurch kann die Präzision des Einspritzvorganges in ausreichendem Maße
erhöht werden. Abgesehen davon entfällt der Montageaufwand für die Distanzscheiben
bzw. Distanzhülsen. Bei aus Blech geformten Schwenkhebeln kann gemäß einer bevorzugten
Ausführungsform der Erfindung der Finger von einer aus dem Blech ausgestanzten und
gegebenenfalls rechtwinkelig abgebogenen Zunge gebildet sein. Eine solche ausgestanzte
Zunge kann beim heutigen Stand der Stanztechnik sehr präzise hergestellt werden und
ein Schlitz oder Langloch kann ebenso präzise gestanzt werden. Es kann daher eine
axiale Verschiebung der betreffenden Schwenkhebel relativ zueinander auf ein Mindestmaß
begrenzt werden und damit eine sehr hohe Präzision der Einspritzung erreicht werden.
Dies ist insbesondere bei einer Sicherung des Starthebels relativ zum Einstellhebel
von größter Bedeutung.
[0003] Gemäß der Erfindung kann der Einstellhebel die von Schlitz, Langloch oder Nut gebildete
Führung oder Führungen aufweisen, in welche der Finger des Starthebels bzw. Schlepphebels
und/oder Spannhebels eingreift. Es kann aber auch umgekehrt der Einstellhebel den
Finger aufweisen, welcher in die von Schlitz, Langloch oder Nut gebildete Führung
oder Führungen des Starthebels bzw. Schlepphebels und/oder Spannhebels eingreift.
Es kann auch der Finger als Zusatzteil ausgebildet und mit dem Hebel verschweißt oder
verlötet sein. Letzten Endes kann auch der Finger als Einpreßteil ausgebildet sein.
[0004] In der Zeichnung zeigt Fig.1 eine Verteilerkraftstoffeinspritzpumpe gemäß dem Stand
der Technik. Fig.2 zeigt eine Ausführungsform der Erfindung, bei welcher zwei Schwenkhebel
relativ zueinander gegen axiale Verschiebung gesichert sind und Fig.3 zeigt eine Ausführungsform
der Erfindung, bei welcher drei Schwenkhebel relativ zueinander gegen axiale Verschiebung
gesichert sind.
[0005] Bei der in Fig.1 dargestellten, dem Stand der Technik angehörenden Verteilerkraftstoffeinspritzpumpe
ist in einem Gehäuse 1 eine Buchse 2 angeordnet, in deren einen Pumpenzylinder bildenden
Innenbohrung 3 ein Pumpenkolben 4 durch einen Nockenantrieb angetriebenen eine hin-
und hergehende und zugleich rotierende Bewegung ausführt. Der Pumpenkolben schließt
auf seiner einen Stirnseite einen Pumpenarbeitsraum 6 ein und ragt zum Teil aus der
Innenbohrung 3 heraus in einen Pumpensaugraum 7, der im Gehäuse 1 eingeschlossen ist.
Der Pumpenarbeitsraum 6 wird über in der Mantelfläche des Pumpenkolbens angeordneten
Längsnuten 8 und eine radial durch die Buchse 2 hindurchtretende und im Gehäuse 1
verlaufende Saugbohrung 9, die vom Pumpensaugraum 7 ausgeht, mit Kraftstoff versorgt,
solange der Pumpenkolben seinen Saughub bzw. seine untere Totpunktlage einnimmt. Der
Pumpensaugraum wird über eine Förderpumpe 11 aus einem hier nicht gezeigten Kraftstoffbehälter
mit Kraftstoff versorgt. Vom Pumpenarbeitsraum 6 führt im Pumpenkolben ein Längskanal
14 ab, der als Sackbohrung ausgebildet und als Entlastungskanal zu bezeichnen ist.
Von diesem zweigt eine Querbohrung 15 ab, die zu ersten Austrittsöffnungen 16 am Umfang
des Pumpenkolbens 4 führten, in einem Bereich, in dem dieser in den Saugraum 7 ragt,
der zugleich als Entlastungsraum für im Pumpenarbeitsraum 6 auf Hochdruck gebrachten
Kraftstoff dient. In diesem Bereich ist auf dem Pumpenkolben ein Mengenverstellorgan
in Form eines Ringschiebers 18 angeordnet, der dicht mit der Mantelfläche seines Innenringes
auf dem Pumpenkolben gleitet, verdreh- und verschiebbar ist und mit durch die Mantelfläche
und einer oberen Stirnseite gebildeter ersten Steuerkante 19, die ersten Austrittsöffnungen
16 steuert. Vom Entlastungskanal 14, der vorzugsweise koaxial zur Pumpenkolbenachse
verläuft, zweigt ferner eine Radialbohrung 20 ab, die zu einer Verteileröffnung 21
am Pumpenkolbenumfang führt. Im Arbeitsbereich dieser Verteileröffnung zweigen in
einer radialen Ebene von der Innenbohrung 3 Förderleitungen 22 ab, die entsprechend
der Zahl der mit Kraftstoff zu versorgenden Zylinder der zugehörigen Brennkraftmaschine
am Umfang der Innenbohrung 3 verteilt angeordnet sind. Die Förderleitungen führen
über je ein Ventil 23, das als Rückschlagventil oder als Druckentlastungsventil in
bekannter Weise ausgestaltet ist, zu den nicht gezeigten Kraftstoffeinspritzstellen.
Der für die Verstellung des Ringschiebers vorgesehene Kraftstoffeinspritzmengenregler
25 weist einen Spannhebel 26 auf, der um eine Achse 27 schwenkbar, einarmig ausgebildet
ist und an seinem Hebelarmende mit einer Regelfederanordnung 28 gekoppelt ist. Diese
ist wiederum an ihrem Ende an einem Schwenkarm 33 eingehängt, der über eine durch
das Pumpengehäuse durchgeführte Welle 34 mit einem Verstellhebel 35 verstellbar ist.
Um die Achse 27 ist ferner ein Starthebel 39 schwenkbar, der zweiarmig ausgeführt
ist und mit einem Arm über einen Kugelkopf 40 in eine in einer Radialebene zum Ringschieber
verlaufenden Quernut 41 eingreifend mit dem Ringschieber gekoppelt ist. Der andere
Arm des Starthebels weist eine Blattfeder 49 auf, die sich als Startfeder gegen den
Spannhebel 26 spreizend an diesem abstützt. Auf eben diesen Hebelarm des Starthebels
39 wirkt das Stellglied 42 eines Drehzahlgebers in Form einer Fliehkraftstellenanordnung
43 bekannter Bauart. Diese wird synchron zur Antriebswelle 44 der Kraftstoffeinspritzpumpe
angetrieben. Mit zunehmender Drehzahl werden also das Stellglied 42 zusammen mit dem
Starthebel 39 und dem Ringschieber 18 entgegen der Kraft der Startfeder 49 verschoben,
bis der Starthebel am Spannhebel 26 zur Anlage kommt. Zur Einstellung ist die Achse
27 auf einem Einstellhebel 46 gelagert, der um eine gehäusefeste Achse 46 schwenkbar
und durch eine Feder 51 in Anlage an einem einstellbaren Anschlag 48 gehalten wird.
Durch diese Einspannung ist die Lage des Einstellhebels 46 sowohl in Bezug auf den
Anschlag 48, als auch längs der Achse 27 gesichert.
[0006] Bei der erfindungsgemäßen Ausbildung nach Fig.2 sind der Einstellhebel 46, der Spannhebel
26 und der Starthebel 39 mit der Achse 27 vergrößert dargestellt. Der Starthebel 39
ist durch eine Stabfeder 49 gegen den Spannhebel 26 abgestützt. Der Einstellhebel
46 weist einen ausgestanzten Schlitz 60 auf, in welchen ein Finger bzw. eine ausgestanzte
Zunge 61 des Starthebels 39 eingreift. Durch Führung des Fingers 61 in dem Schlitz
60 wird der Starthebel 39 relativ zum Einstellhebel 46 gegen axiale Verschiebung in
Richtung der Achse 27 gesichert.
[0007] Der Finger 61 wird dabei durch eine Verlängerung der den Kugelkopf 40 aufnehmenden
Falzung am Ende des Starthebels 39 gebildet (siehe Fig.1) und der Schlitz 60 ist als
ein von der pumpenkolbenseitigen Stirnseite des Einstellhebels ausgehender offener
Schlitz ausgebildet. Alternativ dazu kann der Finger auch aus einem durch den Starthebel
gepreßten Bolzen oder durch ein am Starthebel in sonstiger Weise befestigtes, z.B.
verschweißtes Teil gebildet werden. Es kann umgekehrt auch der Finger am Einstellhebel
46 angeordnet sein und der Schlitz 60 am Starthebel vorgesehen werden, wie auch statt
eines offenen Schlitzes oder einer offenen Ausnehmung ein Langloch vorgesehen werden
kann.
[0008] Bei der Ausführungsform der Erfindung nach Fig.3 sind der Einstellhebel 46, der Starthebel
39 und der Spannhebel 26 ebenfalls um die Achse 27 schwenkbar gelagert. Der Einstellhebel
46 weist an seinem achsnahen Ende eine rechtwinklige in Richtung der Achse 27 verlaufende
Abbiegung 62 auf, in welcher zwei senkrecht zur Achse 27 verlaufende Langlöcher oder
Schlitze 63 und 64 ausgestanzt sind. In den Schlitz 63 greift ein Finger bzw. eine
ausgestanzte Zunge 65 des Starthebels 39 ein und in den Schlitz 64 greift ein Finger
bzw. eine ausgestanzte Zunge 66 des Spannhebels 26 ein. Auf diese Weise sind der Starthebel
39 und der Spannhebel 26 relativ zum Einstellhebel 46 gegen axiale Verschiebung gesichert.
[0009] Die Zungen 65 und 66 werden in vorliegendem Fall als Verlängerung der aus der Hebelarmebene
67 bzw. 68 vom Starthebel 39 bzw. Spannhebel 26 gebogene Arme 69 bzw. 70 geformt,
welche Arme die Aufnahmebohrungen zur Durchführung der Achse 27 aufweisen und somit
als Tragschenkel anzusehen sind.
[0010] Die oben ausgegebenen Alternativen zu Fig.1 können auch hier entsprechend angeordnet
werden.
1. Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen, insbesondere Dieselmotoren, mit
mehreren für den Betrieb dienenden, schwenkbar gelagerten Schwenkhebeln, insbesondere
einem Einstellhebel, einem Starthebel und einem Spannhebel, von welchen Schwenkhebeln
wenigstens zwei auf einer gemeinsamen Achse gelagert sind und wenigstens einer, insbesondere
der Einstellhebel, gegen Axialverschiebung relativ zum Pumpenkörper, beispielsweise
durch eine Federbelastung, gesichert ist, wobei wenigstens ein Schwenkhebel relativ
zu dem relativ zum Pumpenkörper gegen Axialverschiebung gesicherten Schwenkhebel gegen
Axialverschiebung gesichert ist, dadurch gekennzeichnet, daß von den relativ zueinander
gegen Axialverschiebung gesicherten Schwenkhebeln einer einen Schlitz bzw. ein Langloch
oder eine Nut aufweist, welcher bzw. welche senkrecht zur Achse verläuft und in welchen
bzw. in welche ein Finger wenigstens eines anderen Schwenkhebels eingreift.
2. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei aus Blech
geformten Schwenkebeln der Finger von einer aus dem Blech ausgestanzten und gegebenenfalls
rechtwinkelig abgebogenen Zunge gebildet ist.
3. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Einstellhebel
die von Schlitz, Langloch oder Nut gebildete Führung oder Führungen aufweist, in welche
der Finger des Starthebels bzw. Schlepphebels und/oder Spannhebels eingreift.
4. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Einstellhebel
den Finger aufweist, welcher in die von Schlitz, Langloch oder Nut gebildete Führung
oder Führungen des Starthebels bzw. Schlepphebels und/oder Spannhebels eingreift.
5. Kraftstoffeinspritzpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,
daß der Finger als Zusatzteil ausgebildet und mit dem Hebel verschweißt, verlötet
oder vernietet ist.
6. Kraftstoffeinspritzpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,
daß der Finger als Einpreßteil ausgebildet ist.
