(19)
(11) EP 0 609 547 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.08.1994  Patentblatt  1994/32

(21) Anmeldenummer: 93120581.9

(22) Anmeldetag:  21.12.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A47C 23/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 26.11.1993 DE 4340263
24.12.1992 DE 4244111

(71) Anmelder: hülsta-werke Hüls GmbH & Co KG
D-48703 Stadtlohn (DE)

(72) Erfinder:
  • Zobel, Ulrich
    D-48151 Münster (DE)
  • Würfel, Hans-Jürgen
    D-59399 Olfen (DE)

(74) Vertreter: Habbel, Hans-Georg, Dipl.-Ing. 
Am Kanonengraben 11
D-48151 Münster
D-48151 Münster (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Lagerkörper


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf einen Lagerkörper (1) aus gummielastischem Werkstoff für die Latten (6,7) eines Lattenrostes, wobei das Befestigungsteil dieses Lagerkörpers aus einer im wesentlichen U-förmigen Stütze besteht, die an die Unterseite der beiden Halteelemente (2,3) einerseits anschließt, andererseits sich auf der Oberseite des Rostrahmens (11) abstützt.


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Lagerkörper für die Halterung der Latten eines Lattenrostes gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruches.

    [0002] Aus dem DE-GM 86 09 186 bzw. dem DE-GM 81 00 892 ist jeweils ein Lagerkörper bekanntgeworden, wobei in beiden Literaturstellen der Lagerkörper zwei Latten des Lattenrostes trägt, so daß in einem gewissen Sinne diese beiden Latten zu einer Einheit zusammengefaßt sind. Bei beiden bekannten Einrichtungen sind die beiden Halteelemente für die Latten über einen Steg miteinander verbunden, so daß sich Bewegungen des einen Halteelementes zwangsläufig in einem gewissen Maße auch auf das andere Halteelement übertragen.

    [0003] Bei beiden bekannten Einrichtungen stützt sich aber dieser zwei Halteelemente aufweisende Lagerkörper über zwei Abstützungen an dem Lattenrost ab, wobei diese beiden Abstützungen oder Befestigungsteile mittig unter dem jeweiligen Halteelement sitzen, so daß im Prinzip doch wieder die beiden Halteelemente aufgrund ihrer eigenen zugeordneten Abstützung wie ein einteiliges Halteelement wirken.

    [0004] Ein gattungsbildender Lagerkörper ist aus der US-PS 47 52 981 bekannt. Bei dieser bekannten Einrichtung schließen die beiden Schenkel des U's zwar auch mittig an den Unterseiten der Halteelemente an, führen dann aber V-förmig zu einem Tragkörper, so daß sich also die Halteelemente bei Belastung nicht auf dem Rostrahmen abstützen können, sondern sie schwingen bogenförmig um den zentralen Befestigungspunkt. Hierdurch wird nicht die gewünschte Stabilität und Widerstandskraft geschaffen. Ähnlich ist die Konstruktion bei der Einrichtung gemäß dem DE-GM 89 05 911. Auch hier werden die einzelnen Lagerkörper nicht ausreichend unterstützt.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein gattungsbildendes sogenanntes Tandemlager dahingehend zu verbessern, daß die Abstützung der beiden Federlatten wirksam über den Lattenrost erfolgt und daß sich außerdem bei Belastung einer Federlatte ein Unterstützungseffekt durch die andere Federlatte ergibt.

    [0006] Diese der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird durch die Lehre des Hauptanspruches gelöst.

    [0007] Mit anderen Worten ausgedrückt wird ein Lagerkörper vorgeschlagen, der zwei Latten eines Lattenrostes trägt, wobei die beiden jeder Latte des Lattenrostes zugeordneten Halteelemente untereinander durch einen Steg aneinander anschließen und damit aneinander gekoppelt sind. Das eigentliche Befestigungsteil für diesen Lagerkörper besteht aus einer U-förmigen Stütze, deren Schenkel an die Unterseite jedes Halteelementes anschließen, und deren Steg sich sich auf dem Bettrahmen abstützt, so daß theoretisch die beiden Halteelemente sich am Rostrahmen abstützen. Hierbei sind aber die beiden Halteelemente miteinander verbunden, so daß sich der Zug des einen Halteelementes zwangsläufig auf das andere Halteelement auswirkt, wodurch die Widerstandsfähigkeit oder der Widerstand des Lagerkörpers erhöht wird.

    [0008] Gleichzeitig wird eine geringe Bauhöhe dieses Lagerkörpers erreicht.

    [0009] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die eigentliche Stütze nicht scharfkantig, sondern als Bogen ausgebildet. Der die beiden Halteelemente verbindende Steg schließt mittig an den aufeinanderzu gerichteten Seiten der Halteelemente an.

    [0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung erläutert.

    [0011] In der Zeichnung ist mit 11 ein Teil eines Rostrahmens bezeichnet, an dem - bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel an der Oberseite - ein Befestigungsteil eines Lagerkörpers 1 anschließt. Der Lagerkörper 1 besteht dabei aus gummielastischem Werkstoff und weist zwei Halteelemente 2 und 3 auf, die die zugeordneten Federlatten 6 und 7 tragen.

    [0012] Das eigentliche Befestigungsteil ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel als U-förmige Stütze ausgebildet, wobei die beiden Schenkel 8 und 9 an der Unterseite der Halteelemente 2 und 3 anschließen, während der Steg 10 der Stütze 4 an der Oberseite des Rostrahmens 11 befestigt ist.

    [0013] Die beiden Halteelemente 2 und 3 sind durch einen Steg 5 miteinander verbunden, der mittig an den beiden aufeinanderzu gerichteten Wandungen der Halteelemente 2 und 3 angreift.

    [0014] Bei einer Bewegung oder Belastung, beispielsweise der Federlatte 7, wirkt sich nunmehr die dadurch auftretende Bewegung des Halteelementes 3 über den Steg 5 auch auf das Halteelement 2 aus, das aufgrund der Ausbildung der Stütze 4 nunmehr kippen kann, so daß dadurch eine besonders günstige Anpassung an die Form des Körpers des den Lattenrost Benutzenden möglich wird, wobei sich aber die Schenkel 8 und 9 fast senkrecht von der Unterseite der Halteelemente 8 und 9 zum Rostrahmen 11 erstrecken.


    Ansprüche

    1. Lagerkörper (1) aus gummielastischem Werkstoff für die Halterung der Latten (6, 7) eines Lattenrostes an einem Rostrahmen (11) mit zwei Halteelementen (2, 3), die miteinander über einen Steg (5) verbunden sind und einen gemeinsamen Befestigungsteil aufweisen, der aus einer Stütze (4) besteht, die etwa U-förmig ausgebildet ist, wobei die beiden Schenkel (8, 9) an die Unterseite der Halteelemente (2, 3) für die Federlatten (6, 7) anschließen, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Schenkel (8, 9) am Steg (10) der U-förmigen Stütze (4) je in einem Bereich anschließen, der in der vertikalen Projektion gesehen unterhalb der Halteelemente (2, 3) liegt.
     
    2. Lagerkörper nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stütze (4) als Bogen ausgebildet ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht