(19)
(11) EP 0 609 568 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.08.1994  Patentblatt  1994/32

(21) Anmeldenummer: 93121097.5

(22) Anmeldetag:  30.12.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B42F 9/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 29.01.1993 DE 9301246 U

(71) Anmelder: KRATZERT & SCHREM GMBH
D-88630 Pfullendorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Schrem, Kurt
    D-88630 Pfullendorf (DE)
  • Benn, Alexander
    D-70192 Stuttgart (DE)
  • Kratzert, Herbert
    D-88630 Pfullendorf (DE)

(74) Vertreter: Wilhelm & Dauster Patentanwälte European Patent Attorneys 
Hospitalstrasse 8
70174 Stuttgart
70174 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Klammer und damit ausgestattete Klemmheftermappe


    (57) Um eine bequeme, störungsfreie und verliersichere Handhabung der Klammer an der Heftermappe sowie ein Freigeben eingelegter, festgeklemmter Blätter in möglichst vielen Mappengebrauchszuständen zu ermöglichen, ist bei der neuen Klammer (1) mit im wesentlichen U-förmigem Querschnitt, wobei zwei Schenkel (2, 3) über einen Rücken (4) miteinander verbunden und an ihren freien, zwischen sich einen Klemmspalt (10) definierenden Längskanten (6, 7) elastisch auseinanderdrückbar sind, die freie Längskante (6) des einen Schenkels (2) gegenüber derjenigen (7) des anderen Schenkels (3) im Bereich eines stirnseitigen Endes (8) zur Bildung eines Einschubmundes (9) mit zu diesem Ende (8) hin zunehmendem Abstand (a) von der freien Längskante (7) des anderen Schenkels (3) ausgebildet. Bei der neuen Klemmheftermappe ist eine solche Klammer an wenigstens einem von zwei längs einer Falzkante miteinander verbundenen Mappendeckel in geringem Abstand zur Falzkante schwenkbeweglich festgelegt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Klammer nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 sowie auf eine mit einer derartigen Klammer versehene Klemmheftermappe, die zwei längs einer Falzkante miteinander verbundene Mappendeckel besitzt.

    [0002] Mit derartigen Mappen lassen sich eines oder mehrere, einen Stapel bildende, Papierblätter in der Mappe durch Klemmung lösbar fixieren, ohne daß hierzu Maßnahmen an den Papierblättern selbst, wie z.B. Lochen, nötig sind, welche oftmals unerwünschte, irreparable Veränderungen der Blätter bedeuten. Klammern und Klemmheftermappen der eingangs genannten Art sind beispielsweise aus der DE 89 09 998 U1 und der DE 89 10 130 U1 bekannt. Bei den dortigen Mappen wird die Klammer in einer geradlinigen Translationsbewegung senkrecht zur Falzkante der Klemmheftermappe im Bereich eines Fensters derselben zwischen einer Klemmlage und einer Freigabelage verschoben. Damit die Klammer verliersicher an der Mappe auch in der Freigabelage gehalten ist, sind seitliche, mit der Falzkante zusammenwirkende Fortsätze oder Verdickungen oder gegenhakende Streifen entlang des von der Klammer umfaßten Falzkantenbereichs vorgesehen. Selbst in der Freigabelage umgreift daher die Klammer mit ihren klemmenden, freien Längskanten den rückwärtigen Mappendeckel sowie ein vorderseitig im Fensterbereich angeordnetes Lamellenteil entlang dessen Faltkante. Zur Erleichterung des erstmaligen Aufschiebens der Klammer kann die freie Längskante des oberen Schenkels mit einer Schrägfläche versehen sein, welche mit dem unteren Klammerschenkel ein V-förmig geöffnetes, sich entlang der gesamten Länge der Klammer erstreckendes Maul bildet, wobei die freie Längskante des unteren Schenkels über diejenige des oberen Schenkels hinausragt.

    [0003] Des weiteren ist bereits eine Klemmheftermappe auf dem Markt, bei der die zugehörige Klammer am hinteren Mappendeckel schwenkbar angelenkt ist. Bei der hierbei verwendeten Klammer verlaufen die freien Längskanten der Klammerschenkel, die zwischen sich den Klemmspalt definieren, auf ihrer gesamten Länge in geringem, konstantem Abstand zueinander. Die beiden Klammerschenkel sind über einen durchgehenden Rücken miteinander verbunden, und der untere Schenkel weist an einem Stirnende eine Verlängerung auf, die eine Öffnung enthält, mittels der die Klammer am hinteren Mappendeckel schwenkbar gehalten, z.B. angenietet, ist. Die Klammer kann von ihrer Klemmlage, in der sie sich innerhalb eines am vorderen Mappendeckel ausgeschnittenen Fensters befindet, um ca. 90° in eine Freigabelage herausgeschwenkt werden, in der sie zuvor festgeklemmte, in die Mappe eingelegte Blätter vollständig freigibt und sich insbesondere keine Mappenteile mehr in dem Klemmspalt zwischen den freien Längskanten der Klammerschenkel befinden.

    [0004] Der Erfindung liegt als technisches Problem die Bereitstellung einer Klammer sowie einer damit versehenen Klemmheftermappe zugrunde, die eine bequeme, störungsfreie und verliersichere Handhabung der Klammer an der Heftermappe sowie ein Freigeben eingelegter, festgeklemmter Blätter in den unterschiedlichen Gebrauchszustanden der Mappe ermöglicht.

    [0005] Dieses Problem wird durch eine Klammer mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 sowie durch eine Klemmheftermappe mit den Merkmalen des Patentanspruchs 7 gelöst.

    [0006] Durch die Bildung des Einschubmundes im Bereich eines stirnseitigen Endes eines Klammerschenkels lassen sich die festzuklemmenden Teile bequem und zuverlässig in die Klammer einbringen, ohne daß die testzuklemmenden Teile an die den Klemmspalt definierenden freien Längskanten der Schenkel anstoßen, was im Dauergebrauch zu Beschädigungen an der Mappe in deren falzkantenseitigem Bereich führen könnte.

    [0007] Die Anordnung eines solchen Einschubmundes ist insbesondere vorteilhaft in Kombination mit einer in Verlängerung dieses stirnseitigen Endes vorgesehenen schwenkbeweglichen Anlenkung der Klammer an der Klemmheftermappe, da dann automatisch der oder die Mappendeckel samt innenliegenden Blättern zuvorderst in den Einschubmund der Klammer eingeführt werden, wenn die Klammer von einer Freigabelage in die Klemmlage verschwenkt wird. Der Einschubmund dient folglich nicht nur beim erstmaligen Verbringen in die Klemmlage, sondern auch in allen weiteren nachfolgenden Klemmungen während des Gebrauchs der Klemmheftermappe als Einführhilfe.

    [0008] In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist der Rücken verkürzt ausgebildet, wodurch ein Schlitz entsteht. Dadurch läßt sich die Klammer auch bei aufgeschlagener Klemmheftermappe noch so weit, z.B. um ca. 45°, aus der Klemmlage herausschwenken, daß sich die zuvor festgeklemmten Teile, wie z.B. der hintere Mappendeckel, ein frontseitiges Lamellenteil und dazwischen liegende Papierblätter, nur noch im Bereich des Einschubmundes innerhalb der Klammer befinden, so daß keine Klemmwirkung mehr vorliegt und die Blätter entnommen sowie neue Blätter eingelegt werden können.

    [0009] In einer Weiterbildung der Erfindung ist eine Aussparung an der rückseitigen Längskante des die Mittel zur schwenkbeweglichen Halterung beinhaltenden Schenkels vorgesehen. Damit wird erreicht, daß die Klammer auch im umgeschlagenen Zustand der Klemmheftermappe, in dem die beiden Mappendeckelaußenseiten gegeneinander liegen, so weit herausschwenkbar ist, z.B. um einen Winkel zwischen 20° und 50°, daß sich die zuvor festgeklemmten Teile nur noch im Bereich des nichtklemmenden Einschubmundes befinden und die eingelegten Blätter wiederum ausgetauscht werden können. Beim Herausschwenken der Klammer gelangt der der Schwenkachse näher gelegene, an den Fensterbereich angrenzende Rand der Falzkante in die Aussparung hinein, was das Herausschwenken der Klammer um einen zum Freigeben der Blätter nötigen Winkel ermöglicht. Eine Beschädigung der Falzkante in diesem Bereich durch Herausschwenken der Klammer wird bevorzugt dadurch vermieden, daß die Aussparung auf ihrer den Mitteln zur schwenkbeweglichen Halterung zugewandten Seite von einem geradlinigen, mit der Längsrichtung des Rückens einen spitzen Winkel bildenden Abschnitt der dem Rücken zugeordneten Längskante des zweiten Schenkels begrenzt ist. Dies bewirkt ein materialschonendes, linienhartes Anschlagen dieses geradlinigen Klammerabschnitts gegen die Falzkante beim Herausschwenken der Klammer.

    [0010] Zur Unterstützung der Schwenkbewegung zwischen Klemm- und Freigabelage ist es günstig, auf der der Schwenkachse abgewandten Hälfte der Klammer Griffnoppen anzuordnen, die eine Grifffläche für das Heraus- und Hineinschwenken bieten.

    [0011] Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden nachfolgend beschrieben. Es zeigen:
    Fig. 1
    eine Klammer zur schwenkbeweglichen Anbringung an einer Klemmheftermappe in einer Frontansicht,
    Fig. 2
    die Klammer in einer Draufsicht von oben,
    Fig. 3
    die Klammer in einer Rückansicht,
    Fig. 4 bis 6
    Querschnitte der Klammer entlang der Linien IV-IV, V-V und VI-VI in Fig. 1,
    Fig. 7
    eine mit der Klammer der Fig. 1 bis 6 ausgestattete Klemmheftermappe in geschlossenem Zustand und in Klemmlage der Klammer in einer Vorderansicht,
    Fig. 8
    die Rückansicht der Klemmheftermappe von Fig. 7,
    Fig. 9
    die Vorderansicht der Klemmheftermappe von Fig. 7 mit der Klammer in einer ersten Freigabelage,
    Fig. 10
    eine ausschnittweise Draufsicht auf den Mittelbereich der aufgeschlagenen Klemmheftermappe mit der Klammer in einer zweiten Freigabelage,
    Fig. 11
    eine Draufsicht auf die Klemmheftermappe mit umgeschlagenem vorderem Mappendeckel und der Klammer in einer dritten Freigabelage und
    Fig. 12
    eine weitere Klammer zur schwenkbeweglichen Anbringung an einer Klemmheftermappe in einer Draufsicht von unten.


    [0012] Die in den Fig. 1 bis 6 separat dargestellte Klammer (1) ist von im wesentlichen U-förmigem Querschnitt, wie insbesondere aus Fig. 4 zu ersehen, und weist einen ersten Schenkel (2) und einen zweiten Schenkel (3) auf, die über einen Rücken (4) miteinander längsseitig verbunden sind. Diese Verbindung ist aufgrund des gewählten Materials für die Klammer, vorzugsweise Kunststoff oder Metall, dergestalt elastisch, daß die beiden Schenkel (2, 3) beim Auseinanderbiegen eine Klemmwirkung mittels ihrer freien Längskanten (6, 7) entfalten, wobei letztere zwischen sich entlang des größten Teils ihrer Länge einen Klemmspalt (10) definieren.

    [0013] Die freie Längskante (6) des ersten Schenkels (2) ist gegenüber derjenigen (7) des im wesentlichen planen, zweiten Schenkels (3) zu einem stirnseitigen Ende (8) hin zurückspringend ausgeformt, wodurch sich der Klemmspalt (10) zu einem Einschubmund (9) erweitert. Durch den zu dem stirnseitigen Ende (8) des ersten Schenkels (2) hin stetig zunehmenden Abstand (a) der beiden freien Längskanten (6, 7) voneinander gewährleistet der Einschubmund (9) ein sicheres Einführen und anschließendes Festklemmen des einzubringenden Materials im Klemmspalt (10). Die allmähliche Aufweitung im Bereich des Einschubmundes (9) ergibt sich besonders anschaulich aus den Querschnitten der Fig. 4 bis 6. Wie sich aus Fig. 1 ergibt, erstreckt sich der Einschubmund (9) auf einer Länge von etwa 20% der Länge der freien Längskante (6) des ersten Schenkels (2). Der im Bereich des Klemmspaltes (10) gewölbt ausgebildete erste Schenkel (2) verläuft schließlich mit seinem dem Einschubmund (9) zugewandten Stirnende (8) im wesentlichen planparallel zum zweiten Schenkel (3). Der an diesem Stirnende (8) gebildete maximale Abstand der freien Längskanten (6, 7) der Klammerschenkel (2, 3) voneinander, d.h. die Öffnungsweite des Einschubmundes (9), entspricht in etwa der Höhe (h) des die Schenkel (2, 3) verbindenden Rückens (4), wie aus den Fig. 1 und 3 hervorgeht.

    [0014] Der zweite Schenkel (3) ist über das Stirnende (8) des ersten Schenkels (2) hinaus verlängert, wobei diese Verlängerung (11) als Mittel für eine schwenkbewegliche Halterung der Klammer eine Öffnung (12) aufweist, durch die beispielsweise eine Niethülse als Lagerung hindurchsteckbar ist, wonach die Klammer um eine zur Ebene des zweiten Schenkels (3) senkrechte Achse (13) verschwenkbar ist.

    [0015] Der die beiden Schenkel (2, 3) verbindende Rücken (4) verläuft, wie sich insbesondere aus Fig. 3 ersehen läßt, nicht bis zu dem am Einschubmund (9) gelegenen Stirnende (8) des ersten Schenkels (2), sondern endet bereits mit Abstand davon etwa auf der Höhe, auf der der Klemmspalt (10) an der Klammervorderseite in den Einschubmund (9) übergeht. Dadurch ist zwischen den beiden Schenkeln (2, 3) an deren Rückseite ein entsprechend tiefer Schlitz (14) gebildet.

    [0016] Auf Höhe zwischen dem den Schlitz (14) begrenzenden Rückenende (17) und der Öffnung (12) zur schwenkbeweglichen Klammerhalterung ist die rückwärtige Längskante (16) des zweiten Schenkels (3) in etwa auf Höhe des Stirnendes (8) des ersten Schenkels (2) mit einer halbkreisförmigen Aussparung (15) versehen, wie dies aus Fig. 2 besonders deutlich hervorgeht.

    [0017] Die Vorteile der so ausgestalteten Klammer bei ihrer Verwendung an einer Klemmheftermappe werden durch die nachfolgende Beschreibung der Fig. 7 bis 11 besonders deutlich, welche eine Klemmheftermappe (20) mit dieser Klammer (1) in verschiedenen Funktionsstellungen zeigen.

    [0018] Die Figuren 7 und 8 zeigen die Vorder- und Rückansicht der geschlossenen Klemmheftermappe (20), die aus einem vorderen (22) und einem hinteren Mappendeckel (23), jeweils vorzugsweise aus Kunststoff oder Pappkarton bestehend, aufgebaut ist, welche entlang einer Falzkante (21) miteinander klappbar verbunden sind. An dem rückwärtigen Mappendeckel (23) ist mit einer durch die Öffnung (12) greifenden Niete die in den Figuren 1 bis 6 beschriebene Klammer (1) schwenkbar festgelegt. Die Klammer (1) befindet sich in ihrer Klemmlage (24), in der sich der erste, obere Schenkel (2) innerhalb eines im vorderen Mappendeckel (22) entlang der Falzkante (21) etwa mittig herausgeschnittenen, einen Streifen bildenden Fensters (25) befindet, so daß der Rücken (4) der Klammer (1) etwa längs der Falzkante (21) verläuft.

    [0019] Fig. 9 zeigt die Klemmheftermappe (20) in der Draufsicht ebenfalls im zugeklappten Zustand, jedoch mit aus der Klemmlage (24) in eine - erste - Freigabelage (27) herausgeschwenkter Klammer (1). Obgleich aufgrund des rückwärtigen Schlitzes (14) noch ein weiteres Herausschwenken möglich wäre, ist die durch eine Verschwenkung um 90° erreichte Freigabelage (27) besonders günstig, da dann die der Schwenköffnung (12) zugewandte Stirnseite (8) des kürzeren, ersten Schenkels (2) parallel außerhalb der Falzkante (21) zu liegen kommt, wodurch der vordere Mappendeckel (22) nicht nur in der Klemmlage (24), sondern auch in dieser ersten Freigabelage der Klammer (1) zwecks Öffnen der Mappe (20) um 180° entlang der Falzkante (21) aufschlagbar ist, wonach der Mappeninhalt lose und vollständig einsehbar ist.

    [0020] Aus dieser Fig. 9 ebenso wie aus den Fig. 10 und 11 ist besonders deutlich das Vorhandensein eines Lamellenteils (26) zu erkennen, welches einstückig mit den Mappendeckeln (22, 23) durch Herausschneiden aus dem vorderen Mappendeckel (22) gebildet ist, wodurch sich im ersten Mappendeckel (22) das Fenster (25) bildet. Das Lamellenteil (26) dient als Gleithilfe für die in den Fensterbereich zwecks Festklemmung eines oder mehrerer, einen Stapel bildender, Papierblätter (5) hereinzuschwenkende Klammer (1), so daß in der Klemmlage (24) der zweite, untere Klammerschenkel (3) den hinteren Mappendeckel (23) und der vordere, erste Klammerschenkel (2) das Lamellenteil (26) umgreift.

    [0021] Dabei drückt die Klammer (1) das im Bereich der Mappenfalzkante (21) längs einer Verbindungslinie (30) klappbar mit dem hinteren Mappendeckel (23) verbundene Lamellenteil (26) gegen diesen Mappendeckel (23) bzw. gegen das eine oder die mehreren Papierblätter (5), welche zwischen das Lamellenteil (26) und den hinteren Mappendeckel (23) eingeschoben sind, wobei die Verbindungslinie (30) von Lamellenteil (26) und hinterem Mappendeckel (23) als Anschlag dient. Zu bemerken ist, daß nach dem Verbringen der Klammer (1) in die in Fig. 9 gezeigte Freigabelage (27) und dem anschließenden Aufklappen des vorderen Mappendeckels (22) das Lamellenteil (26) nicht mehr von der Klammer (1) beaufschlagt ist und daher ebenfalls bei Bedarf frei umgeklappt werden kann, wonach das oder die eingelegten Blätter (5) ganzflächig sichtbar und handhabbar sind. Durch Hereinschwenken der Klammer (1) kann der Blattstapel (5) erneut festgeklemmt in der Mappe (20) gehalten werden.

    [0022] Wird der vordere Mappendeckel (22) aufgeklappt, wenn sich die Klammer (1) in Klemmlage (24) befindet, so ist auch in diesem geoffneten Zustand der Klemmheftermappe (20) ein Herausschwenken der Klammer (1) aus der Klemmlage (24) in eine - zweite - Freigabelage (28) möglich. Wie in Fig. 10 gezeigt, werden dann der hintere Mappendeckel (23) und das Lamellenteil (26) von der Klammer (1) nur noch von deren nichtklemmendem Einschubmund (9) umfaßt, so daß auch in dieser Stellung (28) der Klammer (1) das oder die Papierblätter (5) lose zwischen Lamellenteil (26) und dem hinteren Mappendeckel (23) liegen und herausnehmbar oder durch weitere Blätter ergänzbar sind. Erreicht wird dieses freigebende Herausschwenken der Klammer (1) um wenigstens etwa 45° durch den rückseitigen Schlitz (14) der Klammer (1). Hierbei wird die obere Querbegrenzung (29) des Fensters (25) von dem Schlitz (14) aufgenommen, ohne gegen den Rücken (4) anzustoßen, und die Klammer (1) läßt sich herausschwenken, bis das zurückgesetzte Rückenende (17) gegen den zugeordneten Eckbereich des Fensters (25) zur Anlage kommt. Die somit erreichte zweite Freigabelage (28) reicht, wie oben gesagt, aus, das Freigeben des zuvor durch Festklemmen sicher gehaltenen Papiers (5) zu gestatten. Es ist klar, daß es auch in diesem Fall möglich ist, durch Hereinschwenken der Klammer (1) in ihre Klemmlage (24) das oder die Papierblätter (5) erneut festzuklemmen.

    [0023] Schließlich erlaubt die offenbarte Verwendung der Klammer (1) für die Klemmheftermappe (20) ein Verschwenken der Klammer (1) zwischen der Klemmlage (24) und einer - dritten - Freigabelage (31), d.h. das Lösen und erneute Festklemmen von auf dem hinteren Mappendeckel (23) aufliegendem Papier (5), auch im umgeschlagenen Zustand der Klemmheftermappe (20), in welchem der vordere Mappendeckel (22) um 360° längs der Falzkante (21) herumgeschlagen ist, so daß die jeweiligen Außenseiten beider Mappendeckel (22, 23) gegeneinander zu liegen kommen. Auch in dieser dritten Freigabelage (31), wie sie in Fig. 11 gezeigt ist, ist die Klammer (1) um etwa 45° aus der Klemmlage (24) herausgeschwenkt, was, wie oben ausgeführt, ausreicht, das oder die Papierblätter (5) von der Klemmwirkung, die nur im Bereich des Klemmspalts (10), aber nicht im Bereich des Einschubmundes (9) auftritt, zu befreien und deren Herausnehmen oder Einfügen zu ermöglichen. Beim Herausschwenken der Klammer (1) von der Klemmlage (24) in die dritte Freigabelage (31) wird der obere, fensterseitige Falzkantenrand (32) von der halbkreisförmigen Aussparung (15) am unteren, zweiten Klammerschenkel (3) aufgenommen, was das Verschwenken der Klammer (1) bei umgeschlagenem Mappendeckel (22) erst ermöglicht bzw. Beschädigungen der Falzkante (21) in diesem Bereich durch gewaltsames Herausschwenken der Klammer (1) vermeidet.

    [0024] Bei dem beschriebenen Ausführungsbeispiel läßt sich folglich vorteilhaft ein Festklemmen und Lösen von eingelegtem Papier im zusammengeklappten, im aufgeklappten und im umgeschlagenen Zustand der Klemmheftermappe erreichen, wobei der Einschubmund (9) sowohl das Einführen des Lamellenteils (26), des hinteren Mappendeckels (23) und des dazwischenliegenden Papiers (5) hilfreich unterstützt als auch den Klemmspalt (10) dahingehend begrenzt, daß dessen Klemmwirkung auf die eingelegten Papierblätter (5) bereits bei einem Herausschwenken um ca. 45°, wie es im aufgeschlagenen und umgeschlagenen Zustand der Klemmheftermappe möglich ist, gelöst ist.

    [0025] Die Verwendung einer gegenüber derjenigen der Figuren 1 bis 6 geringfügig modifizierten, in Fig. 12 dargestellten Klammer (1') ermöglicht ein den oberen Falzkantenrand (32) der Klemmheftermappe (20) nur minimal belastendes Herausschwenken der Klammer (1'), wenn diese analog zur obigen Klammer (1) an der Klemmheftermappe (20) angebracht ist. Die Klammer (1') gemäß Fig. 12 entspricht in ihrer Gestalt weitgehend der obigen Klammer (1), wobei funktionell gleichartige Teile mit denselben Bezugszeichen belegt sind. Unterschiedlich ist die Klammer (1') nach Fig. 12 bezüglich der Form der Aussparung (15'), die in diesem Fall nicht halbkreisförmig vertieft ist, sondern die aus Fig. 12 deutlich erkennbare Gestalt besitzt. Von Bedeutung ist hierbei insbesondere, daß die Aussparung (15') zur Öffnung (12) für die schwenkbewegliche Klammerhalterung hin von einem geradlinigen, aber zur Längsrichtung des Rückens (4) einen spitzen Winkel bildenden Abschnitt (16') der dem Rücken (4) zugeordneten Längskante (16) des zweiten Schenkels (3) begrenzt ist. Dieser Winkel beträgt ca. 35° und kann alternativ auch einen anderen Wert bevorzugt zwischen 20° und 50° haben.

    [0026] Bei an der Klemmheftermappe (20) angelenkter Klammer (1') verläuft bei umgeschlagener Klemmheftermappe (20) entsprechend Fig. 11 und in Freigabelage herausgeschwenkter Klammer (1') dieser schrägverlaufende Längskantenabschnitt (16') parallel zur Falzkante (21) der Klemmheftermappe (20). Da im hereingeschwenkten, klemmenden Zustand der Klammer (1') der Rücken (4) parallel zur Falzkante (21) verläuft, entspricht der spitze Winkel zwischen der Rückenlängsrichtung und dem schrägen Längskantenabschnitt (16') demjenigen Winkel, um den die Klammer (1') im umgeschlagenen Zustand der Klemmheftermappe (20) herausschwenkbar ist. Dieser Winkel von wie gesagt zwischen 20° bis 50°, der bei der Klammer von Fig. 12 ca. 35° beträgt, ist jedenfalls so gewählt, daß das bei hereingeschwenkter Klammer (1') festgeklemmte Papier in der Klemmheftermappe (20) bei herausgeschwenkter Klammer (1') freigegeben ist. Der parallele Verlauf des schrägen Längskantenabschnitts (16') zur Falzkante (21) bei herausgeschwenkter Klammer (1') und umgeschlagener Klemmheftermappe (20) hat zur Folge, daß die Klammer (1') entlang dieses gesamten Längskantenabschnitts (16') und somit nicht nur punktuell gegen die Falzkante (21) zur Anlage kommt, wenn letztere (21) beim Herausschwenken der Klammer (1') von der Aussparung (15') aufgenommen wird. Dies vermeidet insbesondere eine punktuelle Belastung des oberen, fensterseitigen Falzkantenrandes (32) und damit dessen frühzeitigen Verschleiß. Vielmehr wird die Kraft beim Herausschwenken der Klammer (1') vom gesamten schrägen Längskantenabschnitt (16') und dem zugeordneten Bereich der umgeschlagenen Falzkante (21) aufgefangen. Im übrigen entspricht die Funktion dieser alternativ vorsehbaren Klammer (1') vollkommen derjenigen der oben beschriebenen Klammer (1).

    [0027] Selbstverständlich ist es für den Fachmann möglich, naheliegende Modifikationen im Umfang der Erfindung vorzunehmen, eventuell unter Verzicht auf einen oder mehrere der vorgenannten Vorteile. So kann beispielsweise in technischer Umkehrung statt des Schlitzes am Klammerrücken ein in diesem Bereich längs der Falzkante vergrößertes Fenster und/oder statt der rückseitigen Ausnehmung an dem einen Klammerschenkel eine sich an den Fensterbereich anschließende Auftrennung der Falzkante vorgesehen werden. Außerdem kann die Klammer gegebenenfalls am vorderen oder an beiden Mappandeckeln festgelegt oder aber unter Verzicht auf eine schwenkbewegliche Halterung frei von der Seite des Einfuhrmundes her auf die Klemmheftermappe aufschiebbar sein.


    Ansprüche

    1. Klammer (1), insbesondere für eine Klemmheftermappe, mit im wesentlichen U-förmigem Querschnitt, wobei ein erster (2) und ein zweiter Schenkel (3) über einen Rücken (4) miteinander verbunden und an ihren freien, zwischen sich einen Klemmspalt (10) zur Einführung und Festklemmung eines oder mehrerer Papierblätter (5) definierenden Längskanten (6, 7) elastisch auseinanderdrückbar sind,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die freie Längskante (6) des ersten Schenkels (2) gegenüber derjenigen (7) des zweiten Schenkels (3) im Bereich eines stirnseitigen Endes (8) zur Bildung eines Einschubmundes (9) mit zu diesem Ende (8) hin zunehmendem Abstand (a) von der freien Längskante (7) des zweiten Schenkels (3) ausgebildet ist.
     
    2. Klammer nach Anspruch 1, weiter dadurch gekennzeichnet, daß dar zweite Schenkel (3) eine stirnseitige Verlängerung (11) an dem dem Einschubmund zugeordneten Ende aufweist, an welcher Mittel (12) für eine um die zur Ebene des zweiten Schenkels senkrechte Achse (13) schwenkbewegliche Halterung vorgesehen sind.
     
    3. Klammer nach Anspruch 1 oder 2, weiter dadurch gekennzeichnet, daß das dem Einschubmund (9) zugewandte stirnseitige Ende (17) des Rückens (4) unter Bildung eines Schlitzes (14) gegenüber den Stirnenden der Schenkel (2, 3) zurückgesetzt ist.
     
    4. Klammer nach Anspruch 3, weiter dadurch gekennzeichnet, daß eine Aussparung (15) an der dem Rücken (4) zugeordneten Längskante (16) des zweiten Schenkels (3) zwischen dem zugeordneten stirnseitigen Ende (17) des Rückens (4) und den Mitteln (12) zur schwenkbeweglichen Halterung vorgesehen ist.
     
    5. Klammer nach Anspruch 4, weiter dadurch gekennzeichnet, daß die Aussparung (15) auf ihrer den Mitteln (12) zur schwenkbeweglichen Halterung zugewandten Seite von einem geradlinigen, mit dar Längsrichtung des Rückens (4) einen spitzen Winkel bildenden Abschnitt (16') der dem Rücken (4) zugeordneten Längskante (16) das zweiten Schenkels (3) begrenzt ist.
     
    6. Klammer nach einem der Ansprüche 2 bis 5, weiter dadurch gekennzeichnet, daß eine Mehrzahl von Noppen (18) auf der Oberseite des ersten Schenkels (2) im Bereich der dem Einschubmund (9) abgewandten Schenkelhälfte (19) vorgesehen ist.
     
    7. Klemmheftermappe (20) mit zwei längs einer Falzkante (21) miteinander verbundenen Mappendeckeln (22, 23), dadurch gekennzeichnet, daß eine Klammer (1) nach einem der Ansprüche 2 bis 6 an wenigstens einem der Mappendeckel (23), diesen in Klemmlage (24) mit dem zweiten Schenkel (3) hintergreifend, in geringem Abstand zur Falzkante (21) durch die Mittel (12) zur schwenkbeweglichen Halterung festgelegt ist.
     
    8. Klemmheftermappe nach Anspruch 7, weiter dadurch gekennzeichnet, daß die Klammer (1) am einen Mappendeckel (23) schwenkbeweglich festgelegt und am anderen Mappendeckel (22) längs der Falzkante (21) ein Fenster (25) ausgespart ist, in welchem sich der erste Schenkel (2) der Klammer (1) in Klemmlage (24) befindet.
     
    9. Klemmheftermappe nach Anspruch 8, weiter dadurch gekennzeichnet, daß ein Lamellenteil (26) längs der Falzkante (21), sich wenigstens teilweise in den Bereich des Fensters (25) erstreckend, klappbar festgelegt ist, wobei es sich in Klemmlage (24) der Klammer (1) zwischen deren erstem Schenkel (2) und den festgeklemmten Blättern (5) befindet.
     
    10. Klemmheftermappe nach Anspruch 9, weiter dadurch gekennzeichnet, daß das Lamellenteil (26) unter Bildung des Fensters (25) aus dem zugehörigen Mappendeckel (22) herausgeschnitten ist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht