(19)
(11) EP 0 609 656 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
06.11.1996  Patentblatt  1996/45

(21) Anmeldenummer: 94100154.7

(22) Anmeldetag:  07.01.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A47C 27/00, A47C 27/04, A47C 27/12

(54)

Textile Sitzpolsterkonstruktion

Seat cushion structure

Coussin de siège


(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 30.01.1993 DE 4302617

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
10.08.1994  Patentblatt  1994/32

(73) Patentinhaber: Akzo Nobel N.V.
6824 BM Arnhem (NL)

(72) Erfinder:
  • Spijkers, Josef
    D-42781 Haan (DE)

(74) Vertreter: Fett, Günter et al
Akzo Patente GmbH, Kasinostrasse 19-21
42103 Wuppertal
42103 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A-92/03952
WO-A-92/03957
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Sitzpolsterkonstruktion wie sie beispielsweise bei Kraftfahrzeugen üblich ist.

    [0002] Eine derartige Sitzpolsterkonstruktion besteht in der Regel aus einer mit einem Oberstoff verbundenen PU-Schaumschicht, die auf einen Polsterkern aufgelegt ist. Ein Nachteil dieser Konstruktion besteht darin, daß bei einer Entsorgung eine Trennung des Oberstoffes von der PU-Schaumschicht praktisch nicht möglich ist. Dadurch fehlt eine entsprechende Sortenreinheit, wodurch die Recycling-Fähigkeit dieser Zweischichtgebilde äußerst negativ beeinflußt wird.

    [0003] Um die Recycling-Fähigkeit zu erhöhen, sind bereits Versuche durchgeführt worden, die mit dem Oberstoff verbundene PU-Schaumschicht durch ein Vlies aus Fasern zu ersetzen. Bei dieser Konstruktion hat es sich jedoch herausgestellt, daß umso mehr Fasern den Oberstoff durchdringen, je dünner der Oberstoff ist. Die Durchdringung der Fasern des Vlieses, als Migration bezeichnet, führt zu einem Verknoten dieser Fasern mit den Fasern des Oberstoffes. Diese Verknotungen führen zu einem unansehnlichen Aussehen der Sitzpolsterkonstruktion, welches allgemein mit Pilling bezeichnet wird. Um diesem Pilling zu begegnen wurden bisher Spezialvliese eingesetzt die äußerst kostspielig sind.

    [0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Sitzpolsterkonstruktion zur Verfügung zu stellen, deren Bestandteile aus kostengünstigen Materialien bestehen, und die mit üblichen Recycling-Verfahren neuen Verwendungszwecken zugeführt werden können.

    [0005] Diese Aufgabe wird bei einer textilen Sitzpolsterkonstruktion beispielsweise für Kraftfahrzeuge, bestehend aus Oberstoff und einem Stützvlies aus Fasern, welche auf einen Polsterkern auflegbar ist, dadurch gelöst, daß zwischen Oberstoff und Stützvlies eine wasserdichte, jedoch wasserdampfdurchlässige Zwischenschicht angeordnet ist, und daß Oberstoff, Zwischenschicht und Stützvlies aus Polymeren bestehen, die vom Monomerenaufbau her zumindest ähnlich sind.

    [0006] Fasern im Sinne der vorliegenden Erfindung sind endliche Fasern oder Endlosfilamente oder Mischungen davon.

    [0007] Es wurde nun gefunden, daß durch den Einbau der wasserdichten, jedoch wasserdampfdurchlässigen Zwischenschicht eine Pillingbildung zumindest wesentlich reduziert, in vielen Fällen sogar vollständig beseitigt werden kann. Erst durch diese Konzeption wird es ohne weiteres möglich, chemisch ähnliche oder chemisch gleiche Polymere für alle drei Schichten zu verwenden, ohne die beschriebenen Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Gleichzeitig bleibt durch die spezielle erfindungsgemäße Wahl der Zwischenschicht der Sitzkomfort erhalten. Als Polymere haben sich insbesondere Polyester sowie Copolyester bestens bewährt. Beispielsweise kann der Oberstoff und das Stützvlies aus Polyester-Filamenten hergestellt sein, während die Zwischenschicht eine wasserdichte, jedoch wasserdampfdurchlässige Membran aus einem Copolyetherester sein kann.

    [0008] Als besonders günstig hat es sich herausgestellt, wenn Oberstoff, Zwischenschicht und Stützvlies aus Polymeren bestehen, die miteinander gemeinsam zu einem weiteren Polymer verarbeitbar sind. Besonders vorteilhaft ist eine textile Sitzpolsterkonstruktion, wenn Oberstoff, Zwischenschicht und Stützvlies aus demselben Polymeren bestehen.


    Ansprüche

    1. Textile Sitzpolsterkonstruktion beispielsweise für Kraftfahrzeuge, bestehend aus Oberstoff und einem Stützvlies aus Fasern, welche auf einen Polsterkern auflegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Oberstoff und Stützvlies eine wasserdichte, jedoch wasserdampfdurchlässige Zwischenschicht angeordnet ist, und daß Oberstoff, Zwischenschicht und Stützvlies aus Polymeren bestehen, die vom Monomerenaufbau zumindest ähnlich sind.
     
    2. Textile Sitzpolsterkonstruktion nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischenschicht eine Membran ist.
     
    3. Textile Sitzpolsterkonstruktion nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß Oberstoff, Zwischenschicht und Stützvlies aus Polymeren bestehen, die miteinander gemeinsam zu einem weiteren Polymer verarbeitbar sind.
     
    4. Textile Sitzpolsterkonstruktion nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß Oberstoff, Zwischenschicht und Stützvlies aus demselben Polymeren bestehen.
     


    Claims

    1. Textile seat upholstery construction, e.g. for motor vehicles, comprising upper material and a backing non-woven made of fibres which may be laid onto an upholstery core, characterized in that a waterproof but water vapour-permeable intermediate layer is disposed between upper material and backing non-woven, and that upper material, intermediate layer and backing non-woven are made of polymers which, in terms of monomeric structure, are at least similar.
     
    2. Textile seat upholstery construction according to claim 1, characterized in that the intermediate layer is a membrane.
     
    3. Textile seat upholstery construction according to claim 1 or 2, characterized in that upper material, intermediate layer and backing non-woven are made of polymers which may be processed jointly with one another into a further polymer.
     
    4. Textile seat upholstery construction according to one or more of claims 1 to 3, characterized in that upper material, intermediate layer and backing non-woven are made of the same polymer.
     


    Revendications

    1. Structure textile rembourrée de siège, par exemple pour des véhicules automobiles, constituée d'un matériau de surface et d'un feutre-support, appliquée sur un coeur de coussin, caractérisée par le fait qu'une couche intermédiaire étanche à l'eau mais perméable à la vapeur d'eau est disposée entre le matériau de surface et le feutre-support et par le fait que le matériau de surface, la couche intermédiaire et le feutre-support sont formés de polymères dont la structure est au moins similaire à celle de monomères.
     
    2. Structure textile rembourrée de siège selon la revendication 1, caractérisée par le fait que la couche intermédiaire est une membrane.
     
    3. Structure textile rembourrée de siège selon la revendication 1 ou la revendication 2, caractérisée par le fait que le matériau de surface, la couche intermédiaire et le feutre-support sont formés de polymères pouvant être travaillés simultanément entre eux pour former un autre polymère.
     
    4. Structure textile rembourrée de siège selon une ou plusieurs des revendications 1 à 3, caractérisée par le fait que le matériau de surface, la couche intermédiaire sont en un même polymère.