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EP 0 609 656 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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06.11.1996 Patentblatt 1996/45 |
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Anmeldetag: 07.01.1994 |
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Textile Sitzpolsterkonstruktion
Seat cushion structure
Coussin de siège
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Benannte Vertragsstaaten: |
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BE DE ES FR GB IT |
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Priorität: |
30.01.1993 DE 4302617
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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10.08.1994 Patentblatt 1994/32 |
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Patentinhaber: Akzo Nobel N.V. |
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6824 BM Arnhem (NL) |
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Erfinder: |
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- Spijkers, Josef
D-42781 Haan (DE)
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Vertreter: Fett, Günter et al |
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Akzo Patente GmbH,
Kasinostrasse 19-21 42103 Wuppertal 42103 Wuppertal (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
WO-A-92/03952
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WO-A-92/03957
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Sitzpolsterkonstruktion wie sie beispielsweise
bei Kraftfahrzeugen üblich ist.
[0002] Eine derartige Sitzpolsterkonstruktion besteht in der Regel aus einer mit einem Oberstoff
verbundenen PU-Schaumschicht, die auf einen Polsterkern aufgelegt ist. Ein Nachteil
dieser Konstruktion besteht darin, daß bei einer Entsorgung eine Trennung des Oberstoffes
von der PU-Schaumschicht praktisch nicht möglich ist. Dadurch fehlt eine entsprechende
Sortenreinheit, wodurch die Recycling-Fähigkeit dieser Zweischichtgebilde äußerst
negativ beeinflußt wird.
[0003] Um die Recycling-Fähigkeit zu erhöhen, sind bereits Versuche durchgeführt worden,
die mit dem Oberstoff verbundene PU-Schaumschicht durch ein Vlies aus Fasern zu ersetzen.
Bei dieser Konstruktion hat es sich jedoch herausgestellt, daß umso mehr Fasern den
Oberstoff durchdringen, je dünner der Oberstoff ist. Die Durchdringung der Fasern
des Vlieses, als Migration bezeichnet, führt zu einem Verknoten dieser Fasern mit
den Fasern des Oberstoffes. Diese Verknotungen führen zu einem unansehnlichen Aussehen
der Sitzpolsterkonstruktion, welches allgemein mit Pilling bezeichnet wird. Um diesem
Pilling zu begegnen wurden bisher Spezialvliese eingesetzt die äußerst kostspielig
sind.
[0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Sitzpolsterkonstruktion zur Verfügung
zu stellen, deren Bestandteile aus kostengünstigen Materialien bestehen, und die mit
üblichen Recycling-Verfahren neuen Verwendungszwecken zugeführt werden können.
[0005] Diese Aufgabe wird bei einer textilen Sitzpolsterkonstruktion beispielsweise für
Kraftfahrzeuge, bestehend aus Oberstoff und einem Stützvlies aus Fasern, welche auf
einen Polsterkern auflegbar ist, dadurch gelöst, daß zwischen Oberstoff und Stützvlies
eine wasserdichte, jedoch wasserdampfdurchlässige Zwischenschicht angeordnet ist,
und daß Oberstoff, Zwischenschicht und Stützvlies aus Polymeren bestehen, die vom
Monomerenaufbau her zumindest ähnlich sind.
[0006] Fasern im Sinne der vorliegenden Erfindung sind endliche Fasern oder Endlosfilamente
oder Mischungen davon.
[0007] Es wurde nun gefunden, daß durch den Einbau der wasserdichten, jedoch wasserdampfdurchlässigen
Zwischenschicht eine Pillingbildung zumindest wesentlich reduziert, in vielen Fällen
sogar vollständig beseitigt werden kann. Erst durch diese Konzeption wird es ohne
weiteres möglich, chemisch ähnliche oder chemisch gleiche Polymere für alle drei Schichten
zu verwenden, ohne die beschriebenen Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Gleichzeitig
bleibt durch die spezielle erfindungsgemäße Wahl der Zwischenschicht der Sitzkomfort
erhalten. Als Polymere haben sich insbesondere Polyester sowie Copolyester bestens
bewährt. Beispielsweise kann der Oberstoff und das Stützvlies aus Polyester-Filamenten
hergestellt sein, während die Zwischenschicht eine wasserdichte, jedoch wasserdampfdurchlässige
Membran aus einem Copolyetherester sein kann.
[0008] Als besonders günstig hat es sich herausgestellt, wenn Oberstoff, Zwischenschicht
und Stützvlies aus Polymeren bestehen, die miteinander gemeinsam zu einem weiteren
Polymer verarbeitbar sind. Besonders vorteilhaft ist eine textile Sitzpolsterkonstruktion,
wenn Oberstoff, Zwischenschicht und Stützvlies aus demselben Polymeren bestehen.
1. Textile Sitzpolsterkonstruktion beispielsweise für Kraftfahrzeuge, bestehend aus Oberstoff
und einem Stützvlies aus Fasern, welche auf einen Polsterkern auflegbar ist, dadurch
gekennzeichnet, daß zwischen Oberstoff und Stützvlies eine wasserdichte, jedoch wasserdampfdurchlässige
Zwischenschicht angeordnet ist, und daß Oberstoff, Zwischenschicht und Stützvlies
aus Polymeren bestehen, die vom Monomerenaufbau zumindest ähnlich sind.
2. Textile Sitzpolsterkonstruktion nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischenschicht
eine Membran ist.
3. Textile Sitzpolsterkonstruktion nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß
Oberstoff, Zwischenschicht und Stützvlies aus Polymeren bestehen, die miteinander
gemeinsam zu einem weiteren Polymer verarbeitbar sind.
4. Textile Sitzpolsterkonstruktion nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch
gekennzeichnet, daß Oberstoff, Zwischenschicht und Stützvlies aus demselben Polymeren
bestehen.
1. Textile seat upholstery construction, e.g. for motor vehicles, comprising upper material
and a backing non-woven made of fibres which may be laid onto an upholstery core,
characterized in that a waterproof but water vapour-permeable intermediate layer is
disposed between upper material and backing non-woven, and that upper material, intermediate
layer and backing non-woven are made of polymers which, in terms of monomeric structure,
are at least similar.
2. Textile seat upholstery construction according to claim 1, characterized in that the
intermediate layer is a membrane.
3. Textile seat upholstery construction according to claim 1 or 2, characterized in that
upper material, intermediate layer and backing non-woven are made of polymers which
may be processed jointly with one another into a further polymer.
4. Textile seat upholstery construction according to one or more of claims 1 to 3, characterized
in that upper material, intermediate layer and backing non-woven are made of the same
polymer.
1. Structure textile rembourrée de siège, par exemple pour des véhicules automobiles,
constituée d'un matériau de surface et d'un feutre-support, appliquée sur un coeur
de coussin, caractérisée par le fait qu'une couche intermédiaire étanche à l'eau mais
perméable à la vapeur d'eau est disposée entre le matériau de surface et le feutre-support
et par le fait que le matériau de surface, la couche intermédiaire et le feutre-support
sont formés de polymères dont la structure est au moins similaire à celle de monomères.
2. Structure textile rembourrée de siège selon la revendication 1, caractérisée par le
fait que la couche intermédiaire est une membrane.
3. Structure textile rembourrée de siège selon la revendication 1 ou la revendication
2, caractérisée par le fait que le matériau de surface, la couche intermédiaire et
le feutre-support sont formés de polymères pouvant être travaillés simultanément entre
eux pour former un autre polymère.
4. Structure textile rembourrée de siège selon une ou plusieurs des revendications 1
à 3, caractérisée par le fait que le matériau de surface, la couche intermédiaire
sont en un même polymère.