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EP 0 610 221 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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22.11.1995 Patentblatt 1995/47 |
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Anmeldetag: 03.09.1992 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE9200/737 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9309/556 (13.05.1993 Gazette 1993/12) |
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SPULE FÜR EIN ELEKTROMAGNETISCHES RELAIS
COIL FOR AN ELECTROMAGNETIC RELAY
BOBINE POUR RELAIS ELECTROMAGNETIQUE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE FR GB IT LI |
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Priorität: |
31.10.1991 DE 4136005
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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17.08.1994 Patentblatt 1994/33 |
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Patentinhaber: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- LEBSCHY, Reinhold
P-7000 Evora (PT)
- KERN, Josef
D-1000 Berlin 13 (DE)
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Entgegenhaltungen: :
US-A- 1 550 189 US-A- 3 851 830
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US-A- 3 480 229
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- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 9, No. 10 (E-314)(1833) 15. Mai 1985 & JP-A-60001812
(Toshiba)
- DATABASE WPI Week 7705, Derwent Publications Ltd., London, GB; AN 77-A9671Y & SU-A-513406
(Grigorovich)
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Spule für ein elektromagnetisches Relais mit einem Spulenkörper,
der ein in seiner Grundform zylindrisches Spulenrohr als Träger für ein Wicklungspaket
sowie zwei Flansche als jeweilige axiale Begrenzungen des Wickelraumes bildet.
[0002] Bei elektromagnetischen Relais wird häufig innerhalb der Erregerwicklung ein runder
Magnetweicheisen-Kern zur Flußführung eingesetzt, weshalb der aus Isolierstoff bestehende
und die Wicklung tragende Spulenkörper ebenfalls ein Spulenrohr in Zylinderform aufweist.
Auf dieses Spulenrohr wird in den Wicklungsraum zwischen beiden Flanschen die Wicklung
aus thermoplastisch umhüllten Kupfer-Runddrähten unter Zug aufgebracht, so daß das
Wicklungspaket zunächst fest und unbeweglich auf dem Spulenrohr sitzt. Die Wicklungsenden
werden beispielsweise mit Anschlußdrähten in den Spulenflanschen verbunden, wobei
üblicherweise eine Zugentlastung vorgesehen wird, damit die unter Zug stehenden Wicklungsenden
bei temperaturbedingten oder durch mechanische Beanspruchung entstehenden Veränderungen
nicht reißen.
[0003] Durch Temperatur- und Zeiteinflüsse schrumpft jedoch die Wicklung als Folge einer
Schrumpfung der Drahtisolierung, und das bedeutet, daß der Außendurchmesser und die
Länge der Wicklung kleiner, der Innendurchmesser jedoch größer wird. Dadurch wird
das Wicklungspaket auf dem Spulenrohr lose und ist in axialer und radialer Richtung
bewegbar. Durch zusätzliche Krafteinwirkungen von außen, wie Schwingungen, Schockbeanspruchung
und Temperaturwechsel, besteht die Gefahr einer Unterbrechung der Wickeldrahtenden
zwischen der Wicklung und den Anschlußenden, die beispielsweise fest in einem Spulenkörperflansch
verankert sind. Solche Schwingungsbeanspruchungen treten insbesondere dann auf, wenn
ein Relais in einem bewegten Gerät, beispielsweise in einem Kraftfahrzeug, eingebaut
ist.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Spule der eingangs genannten Art so zu gestalten,
daß derartige äußere Krafteinwirkungen auch bei einem Schrumpfen des Wicklungspaketes
nicht zu Verschiebungen oder Verdrehungen der Wicklung und damit zu einer Gefährdung
der Wicklungsenden führen können.
[0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß auf dem Außenumfang des Spulenrohres
mindestens ein in das Wicklungspaket eingreifender Vorsprung ausgebildet ist. Vorzugsweise
wird eine Mehrzahl von nasenförmigen oder kegelförmigen Vorsprüngen in einer gemeinsamen
radialen Ebene über den Umfang des Spulenrohres verteilt angeordnet. Durch die Anordnung
der Vorsprünge in einer einzigen radialen Ebene wird vermieden, daß Spannungen innerhalb
des Wicklungspaketes durch die Vorsprünge hervorgerufen werden. Weiterhin ist es zweckmäßig,
den Vorsprung oder die Vorsprünge in der Nähe desjenigen Spulenflansches anzuordnen,
an dem die Wicklungsanfänge bzw. -enden befestigt sind. Damit wird sichergestellt,
daß eine schrumpfende Wicklung in die Richtung des gefährdeten Wicklungsanfanges gezogen
und somit dessen Beanspruchung in Längsrichtung vermieden wird.
[0006] Anstelle von Vorsprüngen aus einer durchgehend kreisförmigen Mantelfläche heraus
kann auch vorgesehen werden, daß der Außenumfang des Spulenrohres mindestens eine
Abflachung aufweist, aus der ein Vorsprung in Form einer Wulst hervorsteht. Diese
Wulst kann beispielsweise als Fortsetzung des Kreisquerschnittes des sonstigen Spulenrohrumfanges
ausgebildet sein.
[0007] Die Erfindung wird nachfolgend an Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnung näher
erläutert. Es zeigt
Figur 1 und 2 einen Spulenkörper mit angedeuteter Wicklung in teilweise geschnittener
Seitenansicht sowie im Querschnitt,
Figur 3 und 4 eine weitere Ausführungsform eines Spulenkörpers in perspektivischer
Schnittdarstellung sowie in Seitenansicht.
[0008] Die in den Figuren 1 und 2 gezeigte Spule besitzt einen Spulenkörper 1, der ein Spulenrohr
2 sowie zwei Flansche 3 und 4 besitzt. Das Spulenrohr 2 besitzt einen kreisrunden
Querschnitt und eine Innenbohrung zur Aufnahme eines nicht dargestellten Eisenkerns.
Auf den Außenumfang des Spulenrohrs 2 wird eine Wicklung 5 aus thermoplastisch umhülltem
Kupferdraht gewickelt. Dabei wird der Wicklungsanfang 6 zunächst an einem Anschlußstift
7 befestigt, der in dem Spulenflansch 3 verankert ist.
[0009] Durch Temperatureinflüsse und Alterung entsteht durch Verbakken der Drahtisolierung
ein kompaktes Wicklungspaket 5, das nach einer gewissen Zeit lose auf dem Spulenrohr
2 sitzen kann. Um dabei eine Verdrehung oder eine Axialbewegung zu vermeiden, besitzt
das Spulenrohr 2 kegelförmige Noppen 8, die in der Nähe des Wicklungsanfangs 6 auf
einer gemeinsamen radialen Ebene angeordnet sind. Diese Noppen 8 bohren sich bereits
beim Aufbringen der Wicklung von innen in das Wicklungspaket und verhindern somit
eine spätere Bewegung. Da die Noppen 8 in der Nähe des Spulenflansches 3 liegen, wird
das schrumpfende Wicklungspaket in die Richtung des gefährdeten Wicklungsanfangs 6
gezogen, so daß eine Beanspruchung in Längsrichtung vermieden wird.
[0010] In den Figuren 3 und 4 ist eine etwas abgewandelte Ausführungsform gezeigt. Ein Spulenkörper
11 besitzt in diesem Fall ein Spulenrohr 12 mit Flanschen 13 und 14. Auf dem Spulenrohr
ist eine Wicklung 15 aufgebracht, wobei ein Wicklungsanfang 16 an einem Anschlußstift
17 im Spulenflansch 13 befestigt ist.
[0011] Das Spulenrohr 12 besitzt in diesem Fall seitliche Abflachungen 18, so daß das an
den Außenumfang des Spulenrohrs angepaßte Wicklungspaket 15 auch bei einer gewissen
Schrumpfung nicht auf dem Spulenrohr verdreht werden kann. Um auch eine Axialverschiebung
des Wicklungspaketes 15 zu verhindern, ist die Abflachung 18 jeweils durch eine Wulst
19 in der Nähe des Wicklungsanfangs 16 unterbrochen, wobei die Wulst in diesem Fall
als Fortsetzung der Kreismantelfläche des Spulenrohres 12 ausgebildet ist.
1. Spule für ein elektromagnetisches Relais mit einem Spulenkörper (1; 11), der ein in
seiner Grundform zylindrisches Spulenrohr (2; 12) als Träger für ein Wicklungspaket
(5; 15) sowie zwei Flansche (3, 4; 13, 14) als jeweilige axiale Begrenzungen des Wickelraumes
bildet, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Außenumfang des Spulenrohres (2; 12) mindestens ein in das Wicklungspaket
eingreifender Vorsprung (8; 19) ausgebildet ist.
2. Spule nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Mehrzahl von nasenförmigen Vorsprüngen (8) in einer gemeinsamen radialen
Ebene über den Umfang des Spulenrohres (2) verteilt ist.
3. Spule nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenumfang des Spulenrohres (12) mindestens eine Abflachung (18) aufweist,
wobei als Vorsprung eine Wulst (19) aus der Abflachung vorsteht.
4. Spule nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Wulst (19) als Fortsetzung des Kreisquerschnitts des Spulenrohrumfanges
ausgebildet ist.
5. Spule nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung bzw. die Vorsprünge (8; 19) jeweils in der Nähe desjenigen Flansches
(3; 13) angeordnet sind, auf dem der Wicklungsanfang (6; 16) befestigt ist.
1. Coil for an electromagnetic relay having a coil former (1; 11) which forms a coil
tube (2; 12), whose basic shape is cylindrical, as a support for a winding stack (5;
15) as well as two flanges (3, 4; 13, 14) as axial boundaries of the winding space
in each case, characterized in that at least one projection (8; 19), which engages
in the winding stack, is constructed on the external circumference of the coil tube
(2; 12).
2. Coil according to Claim 1, characterized in that a plurality of tab-shaped projections
(8) are distributed over the circumference of the coil tube (2) in a common radial
plane.
3. Coil according to Claim 1, characterized in that the external circumference of the
coil tube (12) has at least one flat (18), a bead (19) projecting from the flat as
a projection.
4. Coil according to Claim 3, characterized in that the bead (19) is constructed as a
continuation of the circular cross-section of the coil tube circumference.
5. Coil according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the projection or the
projections (8; 19) are in each case arranged in the vicinity of that flange (3; 13)
to which the winding start (6; 16) is attached.
1. Bobine pour relais électromagnétique, comportant un corps de bobine (1; 11) qui forme
un tube de bobine (2; 12) de forme fondamentale cylindrique comme support pour un
paquet d'enroulement (5; 15), ainsi que deux brides (3, 4; 13, 14) comme limites axiales
respectives de l'espace d'enroulement, caractérisée en ce qu'au moins une saillie
(8; 19) s'engrenant dans le paquet d'enroulement est formée sur le pourtour du tube
de bobine (2; 12).
2. Bobine selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'une pluralité de saillies (8)
en forme de tenon est répartie dans un plan radial commun sur le pourtour du tube
de bobine (2).
3. Bobine selon la revendication 1, caractérisée en ce que le pourtour du tube de bobine
(12) comporte au moins un méplat (18), un bourrelet (19) formant une saillie sortant
du méplat.
4. Bobine selon la revendication 3, caractérisée en ce que le bourrelet (19) se présente
sous forme de prolongement de la section circulaire du pourtour du tube de bobine.
5. Bobine selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que la saillie respectivement
les saillies (8; 19) sont disposées chaque fois à proximité de la bride (3; 13), sur
laquelle est fixé le début d'enroulement (6; 16).

