Vorrichtung zum mechanischen Öffnen und Schliessen von Fenstern mit verdecktem Beschlag

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum mechanisierten Öffnen und Schließen von Fenstern mit verdecktem Beschlag, die auf einfache Art und Weise auch bei bisher üblicherweise verwendeten verdeckten Beschlägen verwendet werden kann, wenn diese manuell oder mechanisiert mittels eines motorischen Antriebes betätigt werden sollen.
Mit der Verbindung eines verschiebbaren Zwischenstückes und der bisher ohnehin verwendeten Schubstange zum Lösen oder Sperren der Arretierungselemente ist es auf äußerst einfache Weise möglich, den motorbetriebenen Fensterbetätigungsmechanismus auszulösen und gleichzeitig freizugeben. Hierbei kann eine sehr große Funktionssicherheit der Vorrichtung durch die Verwendung einfacher Sicherungselemente in Verbindung mit überlastgesicherten Motoren erreicht werden. Ferner kann durch den gesonderten Antrieb des Zwischenstückes eine automatisch arbeitende Vorrichtung geschafft werden, die weiterhin eine manuelle Fensterbetätigung ermöglicht.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Öffnen und Schließen von Fenstern nach dem Oberbegriff des Patentanspruch 1, die nachgerüstet werden kann und die die Möglichkeit einer kombinierten manuellen und mechanisierten Fensterbetätigung ermöglicht.

[0002] Bisher werden Dreh- und Kippbeschläge verdeckt in Fensterrahmen geführt und durch Übertragung der Drehbewegung des Fenstergriffes (Olive) über Schubstangen, je nach Stellung des Fenstergriffes, Arretierelemente mit entsprechend am Fensterstock befestigten Arretierelementen in oder außer Eingriff gebracht. In der Schließstellung sind alle Arretierelemente und in der Kippstellung nur die unteren Arretierelemente im Eingriff. Dagegen sind in der Drehstellung des Fensters alle Arretierelemente außer Eingriff gebracht. Ermöglicht wird dies durch zwei sich im Fensterwinkel orthogonal gegenüberstehende Schubstangen, die über ein biegsames Zwischenstück verbunden sind, mit dessen Hilfe auch die im oberen Fensterholm verdeckt angeordnete Schubstange bei entsprechender Bewegung des Fenstergriffes verschoben werden kann.

[0003] Bisher war es jedoch nicht möglich, den Dreh- und Kippmechanismus aufrechtzuerhalten, wenn der Kippvorgang des Fensters oder Fensterflügels mechanisiert oder automatisiert werden sollte. So können die mit einer solchen Mechanik ausgestatteten, motorisch betriebenen Fenster nur noch gekippt werden. Dies ist ein besonders großer Nachteil, da nur noch die Möglichkeit der Reinigung von außen besteht, die bei mehrgeschossigen Gebäuden entsprechend hohe Kosten verursacht.

[0004] Weiter besteht bei den bisher bekannten Fenstern entweder die Möglichkeit der manuellen oder der mechanischen Betätigung, ein Entweder-Oder ist nicht möglich.

[0005] Daraus leitet sich die Aufgabe der Erfindung ab, mit der eine Vorrichtung geschaffen werden soll, die auf einfache Art und Weise mit bisher bekannten verdeckten Beschlägen die Möglichkeit zu schaffen, Fenster zu öffnen und zu schließen und manuell oder mittels eines motorischen Antriebes zu betätigen.

[0006] Weiterbildungen ergeben sich aus den in den untergeordneten Ansprüchen enthaltenen Merkmalen.

[0007] Mit der Verbindung eines verschiebbaren Zwischenstückes und der bisher ohnehin verwendeten Schubstange zum Lösen oder Sperren der Arretierungselemente ist es auf äußerst einfache Weise möglich, den motorbetriebenen Fensterbetätigungsmechanismus auszulösen und gleichzeitig freizugeben. Die Verbindung kann in verschiedenster Weise lösbar oder nicht mehr lösbar hergestellt werden. Hierfür bieten sich besonders Mitnehmerelemente an, die nicht starr in allen Richtungen sind, wie beispielsweise Verschraubungen, Stifte oder Nieten. Sie bieten einen gewissen Ausgleich von auftretenden Fluchtungsfehlern oder Spielen. Günstig ist dabei eine ausschließlich formschlüssige Übertragung der Schubstangenbewegung auf das Zwischenstück.

[0008] Die Verbindung kann auch starr durch ein Fügeverfahren, wie beispielsweise Kleben oder Schweißen hergestellt werden.

[0009] Das Zwischenstück kann vorteilhaft neben der Freigabe des Betätigungsmechanismus zum Kippen und/oder Drehen auch als doppelte Sicherung gegen ungewolltes Betätigen dienen, so daß der motorische Antrieb nur eingeschaltet werden kann, wenn sich die Schubstange und demzufolge auch das Zwischenstück vollständig in Öffnungsstellung befinden.

[0010] Die Vorrichtung kann bei den bisher üblichen Beschlägen in den verschiedensten Arten, wie Kipp/Dreh, Dreh/Kipp, nur dreh- und nur kippbar auch zur Nachrüstung eingesetzt werden.

[0011] Für den Betätigungsmechanismus solcher Fenster bieten sich besonders sogenannte Kettenmotore an, bei denen der Rotor des in der Regel elektrisch angetriebenen Motors mit großem Übersetzungsverhältnis eine Kette auf- bzw. abwickelt. Dabei ist die Kette nur in ihrer Aufrollrichtung biegbar (halbsteife Ausführung) und wird beim Abwickeln stabförmig aus dem Motorgehäuse geführt. Die Spitze der Kette ist je nach Befestigung des Motors am Fensterflügel oder Fensterstock dementsprechend entgegengesetzt arretierbar.

[0012] Vorteilhaft ist es, diese Spitze des Betätigungselementes (Kette, Schere, Gestänge) als Kuppelkopf auszubilden, der zumindest über eine Nut verfügt, deren Innendurchmesser der lichten Weite eines im Zwischenstück parallel zur Schieberichtung angeordneten Langloches in dessen schmalstem Bereich entspricht. Das Langloch ist im übrigen Bereich mit einer größeren Weite versehen, so daß in Stellungen des Zwischenstückes, in denen dieser größer aufgeweitete Bereich fluchtend zur Bewegungsrichtung des Kuppelkopfes ist, keine Kraft zum Öffnen des Fensters übertragen werden kann, da keine Verbindung zwischen Zwischenstück und Kuppelkopf herstellbar ist. Dies ist nur der Fall, wenn das Zwischenstück mit dem schmalen Bereich des Langloches in die Nut des Kuppelkopfes geschoben worden und Formschluß hergestellt ist.

[0013] In Verbindung mit einem drehmomentabhängigen Überlastschalter im Motor kann eine zweite Sicherung gegen unerwünschtes Einschalten auf einfache Weise eingesetzt werden. Hierzu kann als Sicherungselement eine zusätzliche Sperrklinke oder ein Sicherungsblech verwendet werden, das mit der Bewegung des Zwischenstückes gekoppelt ist und mit dem Kuppelkopf in Sperrstellung formschlüssig im Eingriff steht. Durch die Bewegung des Zwischenstückes in Öffnungsstellung werden beide außer Eingriff gebracht. Befindet sich das Zwischenstück in Sperrstellung und der Motor wird versehentlich eingeschaltet, drückt die Kette oder ein anderes geeignetes Betätigungselement mit dem Kuppelkopf gegen das Sicherungselement, der Überlastschalter löst aus, und der Motor wird abgeschaltet.

[0014] In allen bisher beschriebenen Fällen ist es egal, ob das Zwischenstück mittels mehrfacher Abwinkelung durch einen Schlitz im Fensterrahmen zur Schubstange geführt ist, wie es sich bei den üblicherweise bisher verwendeten Fensterbeschlägen anbietet, oder bei entsprechend konstruktiver Anpassung der Fensterrahmen und Beschläge ebenfalls verdeckt angeordnet wird.

[0015] Für das vollständig automatisierte Öffnen und Schließen der Fenster kann ein zweiter Motor mit dem Zwischenstück verbunden werden, der dieses auch ohne manuelles Betätigen der Schubstange verschiebt. Hierbei kann der bisher benannte Aufbau beibehalten werden. Es bietet sich jedoch besonders an, wenn auch die Möglichkeit des manuellen Öffnens erhalten bleiben soll, die Verbindung zwischen Motor und Schiebestück in Form einer lösbaren Kupplung auszubilden.

[0016] Diese Kupplung wird getrennt, wenn die Schubstange manuell bewegt und das Zwischenstück dann nur von diesem verschoben wird. Neben der Verwendung von bevorzugt schaltbaren mechanischen Kupplungen oder lösbaren Sperren können auch schaltbare Elektromagnete für diesen Zweck verwendet werden. Die Betätigung kann dann mit dem Fenstergriff oder einer zentralen Auslöseeinheit erfolgen.

[0017] Selbstverständlich kann die erfindungsgemäße Vorrichtung auch an Fenstern, die mit Beschlägen versehen sind, die nur ein Drehen oder Kippen ermöglichen, eingesetzt werden, zu bevorzugen ist die Verwendung jedoch für das Kippen bei kombinierten Dreh/Kippfensterbeschlägen in verdeckter Ausführung.

[0018] Für die Steuerung und/oder die Kontrolle der erfindungsgemäßen Vorrichtung bei gemeinsamer Installation in ganzen Gebäuden oder größeren Teilen davon sollten die einzelnen Motore über eine Zentraleinheit gesteuert und kontrolliert werden. Dadurch ist eine zentrale Bedienung, insbesondere in Notfällen, möglich, und es kann, wenn zusätzliche Sensoren für den Öffnungszustand der Fenster angebracht sind, die häufig beim Schutz gegen Diebstahl ohnenhin vorhanden sind, eine zentrale Schließkontrolle durchgeführt werden.

[0019] Bei den Ausführungen der Vorrichtung mit den zwei getrennten Motoren sollten diese mittels einer Logikschaltung verbunden sein, die sichert, daß jeweils nur einer der beiden ein- und der andere dann ausgeschaltet ist. Das Ausschalten kann auf herkömmliche Weise, auch mittels verschiedensten Endschaltern erfolgen. Wenn das Zwischenstück in der Endstellung angelangt ist, wird der zweite Motor, der zum Verschieben des Zwischenstückes dient, ausgeschaltet, und die Logikschaltung initiiert in diesem Moment den Motor, der den Öffnungsmechanismus antreibt. Letzterer wird durch seinen Überlastschalter bei Erreichen der Endstellung ausgeschaltet. Erst nach Einschalten dieses letztgenannten Motors zum Schließen des Fensters und Erreichen der schließstellung, ist der zweite Motor wieder durch die Logikschaltung freigegeben und für das Zurückschieben des Zwischenstückes einschaltbar. Das Signal für das Erreichen der Schließstellung kann dabei der Logikschaltung vom bereits genannten Schließstellungssensor geliefert werden.

[0020] Nachfolgend soll die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen näher beschrieben werden. Es zeigen:

Fig. 1

eine seitliche Schnittdarstellung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung;

Fig. 2

eine Perspektiv-Darstellung eines Zwischenstückes;

Fig. 3

die Fläche 4.1 des Zwischenstückes;

Fig. 4

eine Seitenansicht eines Kuppelkopfes;

Fig. 5.1

ein am Zwischenstück befestigtes Sicherungselement;

Fig. 5.2 bis 5.5

eine weitere verschiebbare Ausführung eines Sicherungselementes;

Fig. 6

eine Seitenansicht einer weiteren Ausführungsform;

Fig. 7

eine Ausführungsform eines Fensterbetätigungsmechanismus;

Fig. 8

eine Ausführungsform zur automatischen Fensterbetätigung;

Fig. 9

eine weitere Ausführungsform eines Zwischenstückes;

Fig. 10

ein Zwischenstück nach Fig. 9 in Einbaustellung;

Fig. 11

eine Führung;

Fig. 12

ein kombinierte Führung und Blende;

Fig. 13

eine weitere Anordnungsmöglichkeit eines Zwischenstückes und

Fig. 14

eine Ausführung der Vorrichtung mit Befestigungsmöglichkeit für den Motor am Fenster;

Fig. 15

einen scherenförmigen Betätigungsmechanismus und

Fig. 16 bis 18

eine bevorzugte Ausführungsform in verschiedenen Betriebsstellungen.

[0021] In Figur 1 ist eine Ausführungsform einer Vorrichtung zum motorischen Öffnen und Schließen von Fenstern dargestellt, die mit einem verdeckten Dreh/Kippbeschlag versehen ist. Dabei ist ein sogenannter Kettenmotor 3 am Fensterstock 1 befestigt, und die in dieser Darstellung nicht erkennbare Kette 15 ist an ihrer Spitze mit einem sogenannten Kuppelkopf 7 versehen. Im Fensterrahmen 2 ist bei den herkömmlichen Dreh/Kippbeschlägen eine Schubstange 6 vorhanden, mit deren Hilfe die Arretierungen zum Öffnen oder Schließen des Fensters betätigt werden können. In dieser Darstellung sind die Arretierungselemente nicht erkennbar. An der Schubstange 6 ist mittels eines Mitnehmerelementes 5, das in diesem Falle ein Niet ist, ein abgewinkeltes Zwischenstück 4 entsprechend der Bewegung der Schubstange 6 bewegbar. In diesem Beispiel ist das mehrfach abgewinkelte Zwischenstück durch einen schmalen Schlitz im Fensterrahmen zur Schubstange 6 geführt. Die Länge des Schlitzes ergibt sich aus der Gesamtlänge des Zwischenstückes 4, die wiederum vom Weg, den die Schubstange 6 zurückgelegen kann, bestimmt wird, und eben dieser frei bewegbaren Länge. Mit Hilfe des Mitnehmerelementes 5 wird bei Bewegung der Schubstange 6 zwangsläufig das Zwischenstück 4 in die gleiche Richtung bewegt. Zur Erleichterung und aus dekorativen Gründen ist in diesem Bereich am Fensterrahmen 2 eine kombinierte Kunststoff-Führung und -Blende 8 und 9 angebracht. Der bevorzugt zu verwendende Kunststoff ermöglicht es, eventuell auftretendem Verschleiß oder unerwünschten Geräuschen entgegenzutreten.

[0022] In dieser Darstellung ist das Zwischenstück 4 so weit verschoben, daß der Kuppelkopf 7 der Kette 15 mittels eines Langloches 10 im Zwischenstück 4 formschlüssig arretiert ist, bei eingeschaltetem Motor 3 die Kette 15 abgewickelt und mit dem Kuppelkopf 7 über das Zwischenstück 4 das Fenster 2 geöffnet wird, bis die Endstellung erreicht ist. In dieser Stellung schaltet ein im Motor integrierter Überlastschalter, der drehmomentabhängig auslösbar ist, ab, und der Öffnungsvorgang wird automatisch beendet.

[0023] Zum Schließen des Fensters wird der Motor 3 mit umgekehrter Drehrichtung eingeschaltet, und der Kuppelkopf 7 zieht über das Zwischenstück 4 das Fenster 2 in die Schließstellung zurück. Ist diese erreicht, wird das Fenster 2 nur mittels Kette 15 und Kuppelkopf 7 gehalten und kann erst durch ein Verschieben der Schubstange 6 mit gleichzeitigem Eingreifen der an diesem befestigten Arretierelementen in entsprechende Arretierelemente am Fenststock 1 wieder endgültig geschlossen werden. Der Verschluß des Fensters kann dabei in herkömmlicher Weise durch manuelles Drehen am Fenstergriff (Olive), zusätzliche manuelle Arretiermittel oder auch automatisch unter Verwendung eines weiteren Antriebes erfolgen.

[0024] Die perspektivische Darstellung eines Zwischenstückes 4, wie in Fig. 2 gezeigt ist, macht deutlich, wie die Bewegung der Schubstange 6 allein durch Formschluß auf das Zwischenstück übertragen werden kann. Hierbei befindet sich in der stirnseitigen Kante der Fläche 4.2 des Zwischenstückes 4 eine Aussparung 16, in die das an der Schubstange 6 befestigte Mitnehmerelement 5 eingreifen kann und bei Bewegung der Schubstange 6 das Zwischenstück 4 entsprechend mitgenommen wird. Bei dieser rein formschlüssigen Verbindung ist es jedoch erforderlich, das Zwischenstück 4 in einer nicht dargestellten Längsführung zu halten, die nur die Bewegung des Zwischenstückes in Schieberichtung der Schubstange 6 ermöglicht. Hierfür bietet sich eine entsprechende Profilierung der Kunststofführung 9 und der Innenseite der Fläche 4.2 des Zwischenstückes 4 oder eine entsprechende Gestaltung des Mitnehmerelementes 5, beispielsweise mittels Nuten, an.

[0025] Auf eine solche zusätzliche Längsführung kann verzichtet werden, wenn die Verbindung zwischen Schubstange 6 und Zwischenstück 4 beispielsweise durch durch Bohrungen geführte Schrauben, Stifte oder Niete erfolgt.

[0026] In der Fläche 4.1 des Zwischenstückes 4 ist ein Langloch 10 mit mindestens zwei verschiedenen lichten Weiten eingearbeitet, das parallel zur Schieberichtung der Schubstange 6 ausgerichtet ist. Aus der in Fig. 3 erkennbaren Ansicht geht nochmals deutlicher hervor, wie das Langloch 10 ausgebildet ist. Der größere Teil des Langloches 10 weist eine entsprechend größere lichte Weite auf, die so groß ist, daß sowohl der Kuppelkopf 7, der sich an der Spitze der Kette 15 befindet, als auch die Kette 15 an sich problemlos durch das Langloch geführt werden kann, ohne daß ein Anstoßen erfolgt. Dafür muß die lichte Weite in diesem Bereich des Langloches 10 so groß sein, daß die maximale Diagonale bzw. der Durchmesser von Kuppelkopf 7 oder Kette 15 oder eines anderen möglichen Betätigungselementes nicht unterschritten wird.

[0027] Der schmalere Teil des Langloches 10 ist so ausgebildet, daß bei Bewegung des Zwischenstückes 4, also dann, wenn die Arretierung durch die Schubstange 6 zum Öffnen des Fensters gelöst ist, dieser Bereich des Langloches 10 in eine im Kuppelkopf 7 eingearbeitete Nut 13 (Fig. 4) eingeführt werden kann, so daß eine formschlüssige Verbindung zwischen Kuppelkopf 7 und Zwischenstück 4 hergestellt und dadurch bei eingeschaltetem Motor 3 mit der Schubbewegung der Kette 15 über das Zwischenstück 4 der Kipp- oder Drehvorgang des Fensters 2 eingeleitet wird.

[0028] Die Antriebsbewegung des Motors 3 kann auch über herkömmliche Spindelantriebe oder Scheren bzw. Hebelsysteme auf das Fenster 2 übertragen werden. Die Verwendung einer nur einseitig biegsamen Kette 15 ist jedoch zur Verringerung des Platzbedarfes zu bevorzugen.

[0029] Zur Erhöhung der Sicherheit gegen unerwünschtes Einschalten kann ein weiteres Sicherungselement 17 angebracht werden (Fig. 5). Das plattenförmige Sicherungselement 17 greift in seiner Sperrstellung mit der Stirnfläche 21 in eine zweite Nut 14 des Kuppelkopfes 7 und verhindert in Verbindung mit dem drehmomentabhängig schaltbaren Überlastschalter des Motors 3 ein unerwünschtes Einschalten der Fensterbetätigung. Wird der Motor bei in die Nut 14 eingerastetem Sicherungselement 17 eingeschaltet, ist die Bewegung der Kette 15 durch das Sicherungselement 17 gesperrt, und das Abschalten erfolgt zwangsläufig. Das Sicherungselement 17 ist an die Bewegung des Zwischenstückes 4 gekoppelt und gibt bei Erreichen der Freigabestellung, d.h. dann, wenn die Schubstange 6 in der Stellung ist, in der alle Arretierelemente gelöst sind, auch den Kuppelkopf 7 frei. Dabei wird beim Verschieben des Zwischenstückes 4 beispielsweise mittels eines in einem geneigten Langloch 12 gleitenden Stiftes 18 das Sicherungselement 17 entweder so weit bewegt, daß ein Eingriff in die Nut 14 des Kuppelkopfes 7 nicht mehr möglich ist oder daß beispielsweise, wie in Fig. 5 erkennbar, ein ausgesparter Bereich 20 vorgesehen ist, der die Bewegungsrichtung des Kuppelkopfes 7 gemeinsam mit der Kette 15 freigibt. Für die Verschwenkung des Sicherungselementes 17 kann entweder ein gerades oder kreisförmig gebogenes weiteres Langloch 19 im Sicherungselement 17 vorgesehen sein, in dem ein nicht dargestelltes Befestigungselement die Schwenkbewegung des Sicherungselementes 17 ermöglicht.

[0030] Das Langloch 12 kann auch im Bereich der größeren Aufweitung des Langloch 10 parallel zu diesem verlaufen und erst kurz vor Erreichen des schmaleren Teiles des Langloches bogenförmig abgeknickt sein, um dort die Schwenkbewegung des Sicherungselementes 17 zu erzwingen.

[0031] Den Figuren 5.2 bis 5.5 ist die Verwendung eines weiteren möglichen Sicherungselementes 40 zu entnehmen, das mit dem Zwischenstück 4 gekoppelt ist und parallel zu dessen Bewegung führbar ist. Die Verbindung kann mittels eines durch Bohrungen 44 und 46 geführten Nietes oder Stiftes 45 hergestellt sein, so daß ein zwangsweises Mitführen des Sicherungselementes 40 erreicht wird. Im Sicherungselemt 40 ist ein wieder parallel zur Verschieberichtung des Zwischenstückes 4 ausgerichtetes Langloch 41 eingearbeitet, das ebenfalls zwei unterschiedliche lichte Weiten aufweist. Dies dient dazu, daß der Teil mit der geringeren Weite den Kuppelkopf 7 an einer Bewegung ortogonal durch das Sicherungselement 40 hindert und der Überlastschalter in einer Stellung in der das Sicherungselement 40 mit dem schmaleren Bereich des Langloches 41 den Kuppelkopf 7 oder die Kette 15 blockiert, ausgelöst wird. Nur wenn das Fenster geöffnet werden soll und das Zwischenstück 4 in eine solche, das Öffnen ermöglichende Stellung bewegt ist, überdeckt der breitere Bereich des Langloches 41 den Kuppelkopf 7 und er kann durch das Sicherungselement 40 hindurchtreten und das Fenster geöffnet werden.

[0032] In den Figuren 5.3 und 5.4 ist eine mögliche Form der Führung 42 für ein entsprechend ebenes in Längsrichtung verschiebbares Sicherungselement 40 dargestellt. Dabei ist ein an den parallel zur Schieberichtung liegenden Stirnseiten eine Umbördelung vorhanden in deren Spalten das Sicherungselement 40 gleitend geführt ist. Deckungsgleich mit der Stellung in der das Fenster geöffnet oder geschlossen werden kann ist in der Führung 42 ebenfalls eine Öffnung 43 vorhanden, durch die nach Freigabe durch das Sicherungselement 40 die Kette 15 inklusive Kuppelkopf 7 geführt werden kann.

[0033] Der Fig. 6 ist eine weitere Ausführungsform für eine solche Vorrichtung zur Betätigung eines Fensters entnehmbar. Auch hier ist in der bereits beschriebenen Weise ein entsprechender Motor 3 am Fensterstock 1 befestigt, und auch die Verbindung zwischen Schubstange 6 und dem Zwischenstück 4 entspricht der bereits genannten Variante. Bei diesem Beispiel wird die Verbindung zwischen Schubstange 6 und Zwischenstück 4 durch eine Schraube als Mitnehmerelement 5 realisiert.

[0034] Aus dekorativen Gründen und zur Erhöhung der Funktionssicherheit ist jedoch am Zwischenstück 4 parallel zur Fläche 4.1, die mit dem Langloch 10 versehen ist, eine weitere Fläche 11 parallel zu dieser vorhanden, die nicht durchbrochen ist und im wesentlichen gleiche Abmaße aufweist, mindestens jedoch so groß ist, daß der Bereich des Langloches 10 überdeckt ist.

[0035] Ist die erfindungsgemäße Vorrichtung in dieser Form ausgebildet, wird beim Einleiten des Öffnungsvorganges des Fensters als erstes der Motor 3 eingeschaltet und dadurch die Kette 15 einschließlich des Kuppelkopfes 7 in Richtung der Fläche 11 durch den Bereich des Langloches 10 mit der größeren lichten Weite bewegt, bis der Kuppelkopf 7 gegen die Fläche 11 stößt und der Überlastschalter den Motor 3 abschaltet. In diesem Moment wird ein hier nicht dargestellter, später noch näher zu beschreibender zweiter Motor eingeschaltet, der das Zwischenstück 4 und die Schubstange 6 in die Freigabestellung bewegt. Gleichzeitig hiermit greift der Bereich des Langloches 10 mit der geringen lichten Weite in die Nut 13 des Kuppelkopfes 7 ein, und die Verbindung der aus Motor 3, Kette 15 und Kuppelkopf 7 gebildeten Betätigungseinheit mit dem Fenster ist hergestellt. Beispielsweise mit einem Endpunktschalter, der durch die Bewegung des Zwischenstückes 4 oder der Schubstange 6 ausgelöst wird, wird der zweite Motor 24 ab- und der Betätigungsmotor 3 eingeschaltet. Der Rotor des Motors 3 wickelt eine im Gehäuse des Motors 3 aufgenommene Kette 15 ab, die sich nur in einer Ebene biegen läßt. Hierbei ist es sinnvoll, mit einem im Gehäuse ebenfalls aufgenommenen Getriebe ein für die Betätigung des Fensters günstiges Übersetzungsverhältnis zu erreichen.

[0036] Ist die Endlage der Öffnungsstellung erreicht und das Fenster wird in dieser Stellung durch die an den bekannten Beschlägen ohnehin vorhandenen Halteelemente, zusätzlich anzubringende Halteelemente oder allein durch die begrenzte Länge der Kette 15 gehalten, schaltet, wie bereits beschrieben, ebenfalls der drehmomentenabhängig schaltbare Überlastschalter ab, und es kann zu keinen unerwünschten Beschädigungen kommen.

[0037] Zur Einleitung des Schließvorganges des Fensters wird der Motor 3 mit entsprechend anderer Drehrichtung eingeschaltet und über die Kette 15 mit dem Kuppelkopf 7 der Fensterflügel 2 in Richtung Fensterstock 1 bewegt. Bei Erreichen der Schließstellung des Fensterflügels 2 wird der Motor 3 ebenfalls beispielsweise mit einem Endlagenschalter oder den bereits genannten Überlastschalter abgeschaltet. Nach dem Abschalten des Motors 3 wird der zweite Motor 24 ebenfalls mit entgegengesetzter Richtung eingeschaltet und das Zwischenstück 4 in die Sperrstellung bewegt. In dieser ist der Kuppelkopf 7 durch die entsprechende Stellung des Langloches 10 wieder vollständig freigegeben und kann bei erneutem Einschalten des Motors 3 aus dem Bereich des Zwischenstückes 4 entfernt werden. In dieser Stellung kann mit dem herkömmlichen Griff das Fenster manuell durch Freigabe der Arretierung in jede mögliche Richtung geöffnet werden
Den Figuren 7 und 8 ist eine andere Anordnung der erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Betätigung von Fenstern entnehmbar. Hierbei ist in einem länglichen Gehäuse 32 parallel zur Fensterflucht der Antriebsmotor 3 mit geringen Abmaßen und relativ hoher Drehzahl untergebracht. Er treibt dabei eine Mutter 31, die mit einer Kette, die - wie bereits beschrieben - nur in einer Ebene gebogen werden kann, über ein Getriebe 22, das aus Gründen der Verringerung des Platzbedarfes als Planetensatz oder ein Exzentergetriebe ausgebildet ist, über eine drehbare Hülse 23 an. Die Hülse 32 kann auch durch eine parallel zur Kette 15 ausgerichtete Gewindestange ersetzt werden, mit der die Kette 15 bewegbar ist.

[0038] Die Verbindung zwischen Mutter 31 und Kette 15 ist dabei bevorzugt so auszubilden, daS sich die Kette 15 nicht mitdrehen kann. Die Mutter 31 besitzt ein Außengewinde, das dem Innengewinde der Hülse 23 entspricht, und bei Drehung der Hülse 23 vom Motor 3 über den Planetensatz 22 bewegt sich die Mutter 31 in Richtung der Öffnung des Kanals 30. Die nicht dargestellte Kette 15 wird aus dem Kanal 30 geschoben und das Fenster geöffnet. Der Kanal 30 ist dabei entsprechend der Biegemöglichkeit der Kette 15 ausgebildet, so daß ein problemloses Ein- bzw. Herausschieben der Kette möglich ist. Der Neigungswinkel des Kanalaustritts sollte hierbei größer als 90° sein, um ein ungewolltes Abknicken der Kette 15 beim Öffnungsvorgang des Fensters 2 zu vermeiden.

[0039] Fig. 7 entspricht dem rechten Teil der in Fig. 8 dargestellten gesamten Vorrichtung, die in dieser Form vollautomatisch arbeiten kann. Hierbei ist es so, daß ein zweiter Motor 24 vorgesehen ist, der über ein weiteres Getriebe 25 ein Kuppelstück 27 bewegen kann. Das Kuppelstück 27 greift mit einer Nut 34 in einen am Zwischenstück 4 für diesen Fall vorhandenen Steg 35, und die Bewegung des Zwischenstückes 4 kann mit Hilfe des Motors 24 mechanisiert werden. Das Zwischenstück 4 kann bis auf den letztgenannten Steg 35 in gleicher Weise ausgebildet sein, wie dies vorher bereits ausführlich beschrieben wurde. In diesem Fall sitzt das Kuppelstück 27 auf einem Gewindetrieb 26. Es können jedoch auch andere lineare Antriebe Verwendung finden.

[0040] Von besonderem Vorteil ist es, wenn das Kuppelstück 27 in Richtung auf das Zwischenstück 4 mittels einer Druckfeder gedrückt ist und allein durch die Kraft der nicht sichtbaren Feder, die Nut 34 in den ebenfalls nicht dargestellten Steg des Zwischenstückes 4 gedrückt wird. Dies ermöglicht es, die Fensterbetätigung auch in der bisher bereits bekannten manuellen Art und Weise auszuführen, indem der Fenstergriff in üblicher Weise bewegt wird. Dabei wird der Beschlag bewegt, und die Schubstange 6 nimmt das Zwischenstück 4 entsprechend seiner Bewegung mit. Hierbei gleiten die abgeschrägten Stirnflächen 33 des Kuppelstückes 27 an entsprechenden Stützflächen des Gehäuses 32 entlang, und das Kuppelstück 27 wird gegen die Federwirkung in das Innere des Gehäuses 32 gedrückt. Zwischenstück 4 und Kuppelstück 27 gelangen außer Eingriff, da die Nut 34 aus dem Steg 35 des Zwischenstückes 4 gleitet.

[0041] Bei entgegengesetzter Bewegung des Zwischenstückes 4 schiebt die dem Kuppelstück 27 zugewandte Seite des Zwischenstückes 4 entlang der Schrägen 33 gleitend, das Kuppelstück 27 entgegen der Federwirkung, und die Nut 34 kann anschließend wieder in den Steg 35 des Zwischenstückes 4 einfahren, und die Verbindung zwischen Kuppelstück 27 und Zwischenstück 4 ist für den automatischen Betrieb wieder hergestellt. Gleichzeitig ist das Fenster gegen unerwünschtes Öffnen gesperrt, bis die Endstellung erreicht ist.

[0042] Beide Motore 3 und 24 sollten günstigerweise für den automatischen Betrieb mit einer ebenfalls im Gehäuse 32 untergebrachten Logikschaltung gekoppelt sein, die entsprechend dem bei der Beschreibung der Fig. 6 genannten Algorithmus die beiden Motore 3 und 24 schalten kann. Diese Logikschaltung kann, wie ebenfalls bereits beschrieben, mit einer zentralen Kontroll- und Steuereinheit verbunden sein, die in der Lage ist, eine größere Anzahl von so ausgestatteten Fenstern zu steuern und zu überwachen.

[0043] Eine weitere Erleichterung für die Bedienung kann dadurch erreicht werden, daß an der Außenseite des Gehäuses 32 ein Sensor 29 angebracht ist, der drahtlos übertragene Signale, beispielsweise in Form elektromagnetischer Wellen, empfangen kann und mit Hilfe der Logik oder Steuerschaltung entsprechend dem empfangenen Signal die Motore 3 und 24 angesteuert werden.

[0044] Die Motore 3, 24 können natürlich auch mit herkömmlichen Schaltern bedient werden, die am Fenster oder auch im Raum an einer geeigneten Stelle installiert sind.

[0045] Das mit Hilfe der Figuren 7 und 8 beschriebene Ausführungsbeispiel kann aufgrund der geringen Abmessungen sowohl am Fensterstock in der bereits beschriebenen Art und Weise parallel zur oberen Stirnfläche des Fensterflügels angebracht oder auch im oberen Bereich des Fensterflügels integriert bzw. direkt auf diesem befestigt werden.

[0046] Den Figuren 9 und 10 ist in separater Darstellung die Verbindung zwischen Zwischenstück 4, Kuppelstück 27 und Kuppelkopf 7 im einzelnen erkennbar. Aus diesen Darstellungen ist die Anordnung des Steges 35 am Zwischenstück 4 und das Eingreifen der Nut 34 in den Steg 35 zu entnehmen. Im übrigen entspricht das in den Figuren 9 und 10 dargestellte Zwischenstück den bei den vorgenannt beschriebenen Ausführungsbeispielen. Es ist jedoch orthogonal zum Steg 35 ein zweiter Steg 36 vorhanden, der das Fenster während des Öffnens oder Schließens arretiert und ein unerwünschtes Aufschlagen oder Öffnen des Fensters in einer solche Zwischenstellung verhindert.

[0047] In den Figuren 11 und 12 ist eine Ausbildung der in Einbaustellung bereits in der Figur 1 genannten Blende 8, die gleichzeitig auch Führungsfunktion für das Zwischenstück 4 ausübt und der Führung 9 erkennbar. Beide Teile können aus geeignetem Kunststoff oder anderem beschichteten Materialien bestehen und mit herkömmlichen Mitteln je nach zweckmäßiger Anbringung entweder am Fensterrrahmen 2 oder am Fensterstock 1 angebracht sein.

[0048] Die Darstellung Fig. 13 gibt eine Möglichkeit wieder, in der das Zwischenstück 4 einfacher ausgebildet ist und seine Führung nicht durch den nach außen weisenden Teil des, wie im Beispiel nach Fig. 1 geschlitzten Fensterrahmen erfolgt. Diese Form bietet sich für eine anspruchsvollere Ästhetik und die vereinfachte Fertigung des Zwischenstückes 4 an.

[0049] Bei dem in der Fig. 14 dargestellten Beispiel ist das Zwischenstück 4 nicht wie bisher beschrieben im Fensterrahmen 2 sondern durch den Fensterstock 1 nach außen zur Betätigung der anderen Elemente geführt. In dieser Form wird ein entsprechend klein dimensionierter Antrieb mit Motor direkt im oder am Fensterflügel befestigt. Die nachträgliche Montage des Zwischenstückes 4 an der Schubstange wird dadurch erleichtert, da die Schubstangen 6 von der nach außen weisenden Seite besser zugänglich sind.

[0050] Ein Beispiel für einen Betätigungsmechanismus ist die Verwendung eines Scherenmechanismus 50 dessen langer Schenkel an seinen äußeren Enden mit dem Fensterflügel 2 und dem Fensterstock 1 drehbar verbunden ist und über den kurzen Schenkel aus- oder eingeschwenkt wird, je nach dem ob das Fenster geöffnet oder geschlossen werden soll. Das nicht am langen Schenkel der Schere 50 angreifende Ende des kurzen Schenkels ist mit einem Gewindetrieb 51 verbunden, der wiederum vom in Pfeilrichtung angeordneten, nicht dargestellten Motor 3 antreibbar ist. Und je nach Stellung des Gewindestückes 52 eine Öffnungsstellung oder die Schließstellung einhält.

[0051] Es kann jedoch auf die Verwendung einer Schere 50 verzichtet werden, wenn mit einem Gestänge direkt die Dreh- oder Kippbewegung des Fensters ausgeführt wird. Dieses kann ebenfalls mit einem solchen Gewindetrieb 51 bewegt werden. Der ist dann nur unter Weglassung des langen Scherenschenkels mittels des Gewindestückes 52 mit dem kurzen Scherenschenkel verbunden. Das entgegengesetzte Ende dieses letztgenannten Schenkels gleitet beispielsweise in einer vorzugsweise profilierten Nut am Fensterflügel 2 oder Fensterstock 1, je nach dem wo der Motor 3 angeordnet ist, entlang dem dazu entgegengesetzten Teil.

[0052] Figur 16 zeigt eine Vorrichtung nach der Erfindung, bei der zum einen das als halbsteife Kette 15 ausgeführte Betätigungsorgan über einen Getriebemotor 3 antreibbar ist und zum anderen ein weiterer Getriebemotor 24 vorgesehen ist, der die Schubstange des im Flügel angebrachten Beschlags und damit auch das mit der Schubstange fest verbundene Zwischenstück 4 betätigt.

[0053] Die halbsteife Kette 15 trägt an ihrem freien Ende den Kuppelkopf 7, der in das Langloch 10 des Zwischenstücks 4 verfahrbar ist und durch entsprechendes Verschieben des Zwischenstücks 4, das manuell und / oder motorisch erfolgen kann, mit dem Kuppelkopf, der dazu entsprechende Nuten aufweist, kraftschlüssig verbindbar ist. Diese kraftschlüssige Verbindung ist dann möglich, wenn sich der Kuppelkopf 7 in dem schmalen Teil des Langlochs 10 befindet.

[0054] Der Getriebemotor 24 zur Schubstangenbetätigung bewegt eine Mutter 32 längs einer Gewindespindel, und diese Mutter 32 ist mit einem Kupplungselement 33 verbunden, das in ein weiteres Langloch 12 im Zwischenstück 4 eingreift. Über diese Verbindung kann der Getriebemotor 24 die Schubstange des Beschlags betätigen, da das Zwischenstück 4 mit der Schubstange fest verbunden ist.

[0055] In Figur 16 ist der Fall dargestellt, bei dem sich das Fenster in Verschlußstellung befindet. Dabei ist der Kuppelkopf 7 von dem Zwischenstück 4 entkuppelt, das heißt er befindet sich im erweiterten Teil des Langlochs 10 des Zwischenstücks.

[0056] Das vom Getriebemotor 24 verstellbare Kupplungselement 33 befindet sich am Ende des Langlochs 12, das heißt, daß durch entsprechende Betätigung des Getriebemotors 24 das Zwischenstück 4 und damit auch die Schubstange in die Verschlußstellung überführt worden sind. Diese Position ist durch den Buchstaben V gekennzeichnet.

[0057] Wenn aus dieser Verschlußposition das Fenster manuell geöffnet werden soll, dann kann die Schubstange über die entsprechende Olive unbehindert von dem Motorantrieb 24 verstellt und in die Drehöffnungsstellung gebracht werden. Das Fenster kann aufgeschwenkt werden, weil in dieser Position auch keine Kopplung zwischen dem Kuppelkopf 7 und dem Zwischenstück 4 besteht. In entsprechender Weise kann das Fenster dann wieder manuell verschlossen und die Schubstange in die Schließ- bzw. Verriegelungsstellung gebracht werden. Der gesamte manuelle Vorgang läuft daher ohne Behinderung durch die erfindungsgemäßen Einheiten ab.

[0058] Figur 17 zeigt das Fenster zu Beginn der Kippstellung, das heißt in der Stellung, in der der Flügel über die halbsteife Kette bewegt und in die Kipplage und auch wieder zurück in die dargestellte Ausgangslage gebracht werden kann. Dabei ist das Zwischenstück 4 mittels des Getriebemotors 24 so verschoben worden, daß der Kuppelkopf 7 in den schmalen Bereich des Langlochs 10 überführt wurde und damit eine kraftschlüssige Verbindung zwischen Kuppelkopf 7 und Zwischenstück 4 geschaffen ist. Durch Betätigung des Getriebemotors 3 fährt die halbsteife Kette 15 aus und bringt den Flügel in die Kippstellung, wobei diese Bewegung durch das Kupplungselement 33 nicht behindert wird.

[0059] Um sicherzustellen, daß auch in der in Figur 17 dargestellten Position und in einer beliebigen Kipplage, zum Beispiel bei Stromausfall, eine manuelle Notentkopplung durchgeführt werden kann, ist es möglich, im Zwischenstück 4 das Langloch 12 so zu verlängern, daß heißt praktisch um einen zusätzlichen Hubabschnitt zu verlängern, daß dieses Zwischenstück 4 stets so weit manuell verschoben werden kann, daß der Kuppelkopf 7 aus dem engen Bereich des Langloches 10 austritt und damit der Flügel frei von der halbsteifen Kette 15 wird.

[0060] Erforderlich ist es dabei, daß das Kupplungselement 33 so ausgebildet wird, daß es im Normalbetrieb in dem in den Figuren 16 bis 18 gezeigten Bereich des Langlochs 12 wirksam ist, im Falle der Notentkopplung aber so verstellt werden kann, zum Beispiel gegen die Wirkung einer Rückstellfeder, daß es in den verlängerten Bereich eintreten kann und somit eine manuelle Verschiebung des Zwischenstücks 4 und auch eine manuelle Beschlagsbetätigung möglich wird, die ein unbehindertes Schwenköffnen zuläßt. Das Kupplungselement 33 kann dazu mit einem Abschnitt geringeren Durchmessers versehen sein, der an die Verlängerung des Langlochs 12 angepaßt ist.

[0061] Figur 18 zeigt das Fenster in Drehstellung, in die es durch mechanisches Betätigen der Schubstange gelangt ist. Dabei wird die Bewegung der Schubstange zwischen der Verschlußstellung und der Drehstellung durch den Getriebemotor 24 aufgrund des im Zwischenstück 4 vorhandenen Langlochs 12 nicht beeinträchtigt. Das Zwischenstück 4 ist in dieser Position auch bezüglich des Kuppelkopfs 7 frei, das heißt der Kuppelkopf befindet sich außerhalb des im Zwischenstück 4 vorgesehenen Langlochs 10. In dieser Position läßt sich das Fenster unbehindert aufschwenken, das heißt es steht der geforderte, durch mechanische Beschlagbetätigung erreichbare Fluchtweg zur Verfügung.

[0062] Es ist auch noch darauf hinzuweisen, daß dann, wenn die Schubstange des Beschlags mittels des Getriebemotors 24 von der Verschlußstellung in die Kippstellung überführt wird, der die halbsteife Kette 15 antreibende Getriebemotor 3 so angesteuert wird, daß zumindest während der Zeitspanne, während der die Schubstange die der Drehöffnungsstellung entsprechende Position überfährt, eine Kupplung zwischen dem Kuppelkopf 7 und dem Zwischenstück 4 gegeben ist, wobei auf diese Weise sichergestellt wird, daß während der Zeitspanne des Überfahrens dieser Drehstellung kein beispielsweise durch Winddruck verursachtes Schwenköffnen des Fensterflügels erfolgen kann.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Öffnen und Schließen von Fenstern mit verdecktem Beschlag, dessen Ent- und Verriegelung über mindestens eine Schubstange mit von ihr bewegten Arretierelementen ver- und entriegelbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Schubstange (6) insbesondere mittels eines Mitnehmerelementes (5) mit einem Zwischenstück (4) verbunden ist und das Zwischenstück (4) einen motorgetriebenen Fensterbetätigungsmechanismus (3, 15) je nach Schiebestellung sperrt oder freigibt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein parallel zur Schieberichtung ausgerichtetes Langloch (10) im Zwischenstück (4) eingebracht ist, das an den jeweiligen Endseiten eine unterschiedliche lichte Weite aufweist, wobei die kleinere Weite das Eingreifen eines Kuppelkopfes (7) des Fensterbetätigungsmechanismusses in das Zwischenstück (4) ermöglicht und die große Weite den Kuppelkopf (7) freigibt, wobei insbesondere die größere lichte Weite des Langloches (10) größer als die maximale Querschnittsdiagonale des Kuppelkopfes (7) ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Fensterbetätigungsmechanismus als Motor (3) mit integrierter Kette (15), als Motor (3) mit gekoppelter Schere (50) oder als Motor (3) mit gekoppeltem Gestänge ausgebildet ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein insbesondere mit dem Zwischenstück (4) schwenkbar verbundenes Sicherungselement (17) in den Kuppelkopf (7) eingreift und nur bei vollständiger Freigabe des Fensterflügels zum Kippen oder Drehen das Sicherungselement (17) mit dem Kuppelkopf (7) außer Eingriff gebracht ist und in jeder anderen Stellung gegen einen Überlastschalter wirkt.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß im Zwischenstück (4) ein zweites Langloch (12) eingebracht ist, das bei Bewegung des Zwischenstückes (4) einen am Sicherungselement (17) befestigten Stift (18) auslenkt und dadurch Sicherungselement (17) und Kuppelkopf (7) außer Eingriff bringt, wobei insbesondere das Sicherungselement (17) mit dem Zwischenstück (4) parallel mit diesem verschiebbar verbunden ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Kuppelkopf (7) orthogonal zu seiner Bewegungsrichtung zumindest eine Nut (13, 14) zur kraftschlüssigen Kupplung mit dem Zwischenstück (4) aufweist.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein zweiter Motor (24) mit dem Zwischenstück (4) zu dessen Verschiebung verbunden ist, wobei die Motore (3, 24) vorzugsweise mit je einem drehmomentabhängigen Überlastschalter schaltbar sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß beide Motore (3, 24) so geschaltet sind, daß jeweils nur einer von beiden eingeschaltet ist, wobei insbesondere der zweite Motor (24) mit dem Zwischenstück (4) über mindestens ein Kuppelstück (27) verbunden ist, das formschlüssig in das Zwischenstück (4) eingreift, und wobei das Kuppelstück (27) bevorzugt federbelastet gegen das Zwischenstück (4) gedrückt ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Verbindung zwischen Motor (24) und Zwischenstück (4) über schaltbare Elektromagnete herstellbar ist und das Kuppelstück gegebenenfalls als Sperrklinke ausgebildet ist.

10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der erste Motor (3) parallel zur Fensterflucht angeordnet ist und über ein Getriebe (22, 23, 31) die nur einseitig biegbare, insbesondere halbsteif ausgebildete Kette (15) zur Betätigung des Fensters bewegt.

11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß den Motoren (3, 24) jeweils ein Getriebe zugeordnet ist, das einen Planetensatz aufweist oder ein Exzentergetriebe ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß am Fenster mindestens ein Sensor angebracht ist, der bzw. die mit einer gemeinsamen Logikschaltung zur Schaltung des Motors (3) bzw. der Motore (3, 24) verbunden sind, wobei die Motoren (3, 24) insbesondere mittels einer drahtlosen Fernbedienung schaltbar sind, und die Logikschaltung oder der bzw. die Sensoren vorzugsweise mit einer Zentraleinheit zur Überwachung der Öffnung des einen Fensters oder einer Vielzahl angeschlossener Fenster verbunden ist, wobei die Zentraleinheit den bzw. die Motore (3, 24) der angeschlossenen Fenster zu deren Betätigung ansteuert.

13. Vorrichtung zum motorischen Öffnen und Schließen von mit einem Beschlag, insbesondere mit einem Dreh/Kippbeschlag versehenen Flügeln von Fenstern und Türen,
gekennzeichnet
durch einen zwischen Flügel und Blendrahmen wirksamen Fensterbetätigungsmechanismus (3, 15), dessen Stellorgan mit einem mit einer Schubstange (6) des Beschlags verbundenen Zwischenstück (4) in Abhängigkeit von der Schubstangenstellung kuppel- oder freigebbar ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Schubstange und damit das Zwischenstück zwischen den verschiedenen Schaltstellungen von Hand oder mittels eines Antriebsmotors betätigbar ist, wobei im Falle eines motorischen Antriebs der Antriebsmotor mit der Schubstange über eine Langlochkupplung verbunden ist, so daß die Schubstange zwischen der Verschlußstellung und der Schwenkstellung weiterhin von Hand betätigt werden kann, und daß insbesondere bei motorischer Schubstangenbetätigung zum Zeitpunkt des Überfahrens der Schwenkstellung der jeweilige Flügel gegen ein Aufschwenken, insbesondere ein Aufschwenken unter Winddruck, blockiert ist, und zwar vorzugsweise über das Zwischenstück, das zu diesem Zeitpunkt mit dem Fensterbetätigungsmechanismus zu kuppeln ist.

15. Vorrichtung nach Anspruch 13 oder 14,
dadurch gekennzeichnet,
daß der zum Schubstangenantrieb vorgesehene Motor über ein Kuppelorgan in einen Längsschlitz des Zwischenstücks eingreift, wobei die Erstreckung des Längsschlitzes so dimensioniert ist, daß in der Kippstellung durch Positionsveränderung des Kupplungsorgans dieses Kupplungsorgan in den verlängerten Schlitzbereich eintreten und dadurch eine Entkupplung, insbesondere eine Notentkupplung unabhängig von dem Motorantrieb oder den Motorantrieben erfolgen kann.

Zeichnung