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EP 0 611 246 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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28.10.1998 Patentblatt 1998/44 |
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Anmeldetag: 14.01.1994 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: E05B 9/10 |
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Steg für einen Einbau-Doppelschliesszylinder
Joining web for mortise type double cylinder lock
Joint d'âme pour serrure cylindrique double du type encastrée
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL PT SE |
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Priorität: |
27.01.1993 CH 231/93
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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17.08.1994 Patentblatt 1994/33 |
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Patentinhaber: Keller, Ernst |
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CH-8805 Richterswil (CH) |
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Erfinder: |
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- Keller, Ernst
CH-8805 Richterswil (CH)
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Vertreter: Groner, Manfred et al |
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Isler & Pedrazzini AG,
Patentanwälte,
Postfach 6940 8023 Zürich 8023 Zürich (CH) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 438 654 DE-A- 2 343 720 FR-A- 1 014 197
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CH-A- 679 169 DE-A- 3 502 860 NL-A- 7 800 771
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Steg für einen Einbau-Doppelschliesszylinder, der zwei
Zylindergehäuseteile miteinander verbindet und zwei Schenkel sowie einen Mittelteil
aufweist.
[0002] Ein Steg dieser Art ist beispielsweise aus der CH-A-626 679 bekannt. Dieser verbindet
die beiden Zylindergehäuseteile, indem er jeweils mit einem Schenkel in eine Ausnehmung
eines Zylindersacks eingreift. Der Mittelteil verbindet die beiden Schenkel und weist
eine Gewindebohrung zur Aufnahme einer Stulpschraube auf. Doppelschliesszylinder mit
einem Steg ermöglichen eine kostengünstige Herstellung der Gehäuseteile aus Sintermetall
im Pressverfahren. Die Herstellung des Steges erfordert jedoch einen vergleichsweise
hohen Herstellungsaufwand. So ist der genannte Steg aus drei Stücken aus Chromnickelstahl
verschweisst. Die Stücke müssen gezogen, gefräst und gebohrt werden. Es sind somit
mehrere vergleichsweise aufwendige Arbeitsvorgänge erforderlich. Bei Einbruchversuchen
wird oft versucht, den Steg durch Hin- und Herbiegen in der Mitte zu brechen.
[0003] Es ist nun Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Steg der genannten Art zu schaffen,
der wesentlich kostengünstiger hergestellt werden kann und der dennoch eine hohe Sicherheit
bietet.
[0004] Die Aufgabe ist bei einem Steg der genannten Art gemäss Anspruch 1 gelöst. Der erfindungsgemässe
Steg ist überraschenderweise bei Biegeversuchen noch stabiler als ein massiver Steg.
Vermutlich aufgrund des Umstandes, dass sich die aneinandergelegten Teile beim Biegen
gegeneinander geringfügig verschieben können. Ein Versuch, den Doppelschliesszylinder
durch Hin- und Herbiegen im Bereich des Steges zu brechen ist bei der Verwendung eines
erfindungsgemässen Steges noch schwieriger. Ein weiterer Vorteil des erfindungsgemässen
Steges besteht darin, dass er wesentlich kostengünstiger hergestellt werden kann als
ein verschweisster Steg, da die einzelnen Teile eine wesentlich geringere Stärke besitzen
und beispielsweise als Blechstanzteile sehr kostengünstig hergestellt werden können.
Aus drei im wesentlichen gleichen flachen Blechstanzteilen kann beispielsweise sehr
kostengünstig ein Steg hergestellt werden, der eine hohe Sicherheit bietet.
[0005] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnungen näher
erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine perspektivische Darstellung eines erfindungsgemässen Steges, wobei die äusseren
Teile auseinandergezogen sind,
- Fig. 2
- eine Teilansicht eines Einbau-Doppelschliesszylinders, wobei ebenfalls Teile auseinandergezogen
sind,
- Fig. 3
- eine Ansicht einer Zylinderhälfte,
- Fig. 4
- eine Ansicht einer Verlängerungsscheibe, und
- Fig. 5
- ein Schnitt entlang der Linie V-V in Fig. 2.
[0006] Der in Fig. 5 im Schnitt gezeigte Steg 7 weist eine Schale 8 aus zwei gleichen Schalenhälften
8a auf. Diese Schalenhälften 8a sind vorzugsweise gegossen, beispielsweise aus Zink,
Aluminium oder einem geeigneten Kunststoff. Die Halbschalen 8a können jedoch auch
aus einem anderen geeigneten Werkstoff, beispielsweise aus Chromnickelstahl hergestellt
sein. Innenseitig weisen die Halbschalen 8a jeweils eine Vertiefung 19 auf, in die
ein Innenteil 12 eingelegt ist. Die Vertiefungen 19 sind so ausgebildet, dass sie
gemeinsam den Innenteil 12 aufnehmen können und die spiegelbildlich aneinandergelegten
Halbschalen 8a diesen Innenteil mit Ausnahme einer Oberseite 14a eines Mittelteils
14 allseitig umgeben.
[0007] Zur Aufnahme von Querstiften zum Verbinden des Steges 7 mit Gehäuseteilen la und
lb eines Zylindergehäuses 1 weisen die Halbschalen 8a und der Innenteil 12 jeweils
vier fluchtende Duchganglöcher 17 und 16 auf. Der Mittelteil 14 weist zudem eine Gewindebohrung
15 zur Aufnahme einer hier nicht gezeigten Stulpschraube auf, wobei diese Bohrung
mit Löchern 11 in jeweils einem Mittelteil 10 der Halbschalen 8a fluchtet. Der Mittelteil
12 ist aus einem Stahlblech, beispielsweise mit einer Stärke von etwa 3 mm ausgestanzt.
[0008] Wie die Fig. 2 zeigt, greift der Steg 7 mit jedem Schenkel in eine Ausnehmung 4 eines
Zylindersacks 2 ein und ist darin mit den Querstiften 20, die an ihren Enden in Löcher
3 der Gehäuseteile la und lb eingreifen, mit diesen Gehäuseteilen fest verbunden.
Die Gehäuseteile la und lb können mittels einer Scheibe 6 verlängert sein, die jeweils
ebenfalls eine Ausnehmung 5 aufweisen. Die Löcher 16 und 17 sind selbstverständlich
entsprechend der Dicke der Scheiben 6 positioniert. Mit dem Steg 7 können somit wahlweise
Gehäuseteile 1a und 1b mit oder ohne Scheiben 6 verbunden werden. Der Steg 7 erlaubt
zudem den üblichen Einbau in ein Sicherheitsschloss.
[0009] Die beiden Halbschalen 8a können auch hier nicht gezeigte plattenförmige flache Blechstanzteile
sein, die im wesentlichen gleich ausgebildet sind wie der Mittelteil 12, die jedoch
anstelle der Gewindebohrung 15 lediglich ein glattes Durchgangsloch benötigen. Der
mittlere Blechstanzteil kann zusätzliche Durchgangslöcher aufweisen, in die Nocken
der anderen Blechstanzteile eingreifen um die Teile miteinander in Längsrichtung zu
verbinden. Solche Nocken können ebenfalls beim Stanzen der Blechteile gleichzeitig
und somit sehr kostengünstig hergestellt werden.
1. Steg für einen Einbau-Doppelschliesszylinder, der zum Verbinden von zwei Zylindergehäuseteilen
(1a, 1b) stabförmig ausgebildet ist und einen Mittelteil (10, 14) mit einer Bohrung
(15) zur Aufnahme einer Stulpschraube sowie zwei Schenkel (9, 13) aufweist, die jeweils
in eine Ausnehmung (4) eines Zylindersackes (2) einzusetzen und darin mit einem Querstift
(20) zu fixieren ist, dadurch gekennzeichnet, dass er aus mindestens zwei Teilen (8,12),
eine Schale (8) und ein in der Schale (8) eingelegte Innenteil (12) hergestellt ist,
wobei sich die genannten Teile (8, 12) über die Länge des Steges erstrecken und so
aneinandergelegt sind, dass sie sich bei einem Biegeversuch geringfügig gegeneinander
verschieben können.
2. Steg nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass er aus drei Teilen (8a, 8b, 12)
hergestellt ist, wobei wenigstens ein Teil (12) ein gestanztes Blechteil ist.
3. Steg nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zwei äussere Teile (8a,
8b) die Schale (8) bilden, in die der Innenteil (12) eingelegt ist.
4. Steg nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenteil (12) ein Stanzteil
ist.
5. Steg nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein
Teil (8) ein Gussteil ist.
6. Steg nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Schale (8)
zwei Halbschalen (8a) aufweist.
7. Steg nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass er aus drei Stanzteilen
hergestellt ist.
8. Steg nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein
Teil (8a) aus Zink, Aluminium oder Kunststoff hergestellt ist.
9. Steg nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schale (8) aus Chromnickelstahl
hergestellt ist.
10. Steg nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass lediglich der Innenteil (12) ein
Gewindebohrung (15) für eine Stulpschraube aufweist.
1. Joining web for a mortise-type double cylinder lock, which is rod-shaped and connects
two cylinder housing parts (la, 1b) to one another and has a central part (10, 14)
with a threaded bore (15) to receive a sleeve screw, as well as two limbs (9, 13),
which are to be engaged in a recess (4) of a cylinder pocket (2) and, by means of
a transverse pin (20), are firmly connected therein, characterized in that it is manufactured
from at least two parts (8, 12), a shell (8) and an inner part (12) placed in the
shell (8), such that said parts (8, 12) extend over the length of the web and are
placed against one another, in a way that upon bending they can dislocate slightly
towards each other.
2. Web according to Claim 1, characterized in that it is manufactured from three parts
(8a, 8a, 12), at least one part (12) being a punched sheet-metal part.
3. Web according to Claim 1 or 2, characterized in that two outer parts (8a, 8a) form
a shell (8) in which the inner part (12) is placed.
4. Web according to Claim 3, characterized in that the inner part (12) is a punched part.
5. Web according to one of Claims 1 to 4, characterized in that at least one part (8)
is a cast part.
6. Web according to one of Claims 3 to 5, characterized in that the shell (8) has two
semi-shells (8a).
7. Web according to Claim 1 or 2, characterized in that it is manufactured from three
punched parts.
8. Web according to one of Claims 1 to 6, characterized in that at least one part (8a)
is manufactured from zinc, aluminium or plastic material.
9. Web according to Claim 3, characterized in that the shell (8) is manufactured from
nickel chromium steel.
10. Web according to Claim 1, characterized in that only an inner part (12) has a threaded
bore (15) for a sleeve screw.
1. Joint d'âme pour serrure cylindrique double de type encastré, se présentant sous forme
de barre en vue de relier deux éléments de boîtier cylindrique (1a, 1b) et présentant
une partie centrale (10, 14) avec un alésage (15) destiné à recevoir une vis à manchette
ainsi que deux branches (9, 13) destinées, chacune, à être placées dans un évidement
(4) d'une poche de cylindre (2) et à y être fixées chacune à l'aide d'une goupille
transversale (20), caractérisé par le fait qu'il est réalisé en au moins deux pièces
(8, 12), une coquille (8) et une pièce intérieure (12) placée dans la coquille (8),
lesdites pièces (8, 12) s'étendant sur la longueur du joint d'âme et étant placées
l'une contre l'autre de telle manière qu'elles puissent, en cas de tentative de flexion,
se déplacer légèrement l'une par rapport à l'autre.
2. Joint d'âme selon la revendication 1, caractérisé par le fait qu'il est réalisé en
trois pièces (8a, 8b, 12), au moins une pièce (12) étant une pièce en tôle estampée.
3. Joint d'âme selon la revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait que deux pièces
extérieures (8a, 8b) forment la coquille (8) dans laquelle est placée la pièce intérieure
(12).
4. Joint d'âme selon la revendication 3, caractérisé par le fait que la pièce intérieure
(12) est une pièce estampée.
5. Joint d'âme selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé par le fait qu'au moins
une pièce (8) est une pièce en fonte.
6. Joint d'âme selon l'une des revendications 3 à 5, caractérisé par le fait que la coquille
(8) présente deux demi-coquilles (8a).
7. Joint d'âme selon la revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait qu'il est réalisé
en trois pièces estampées.
8. Joint d'âme selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé par le fait qu'au moins
une pièce (8a) est réalisée en zinc, aluminium ou en matière plastique.
9. Joint d'âme selon la revendication 3, caractérisé par le fait que la coquille (8)
est réalisée en acier au chrome-nickel.
10. Joint d'âme selon la revendication 1, caractérisé par le fait que seule la pièce intérieure
(12) présente un alésage taraudé (15) pour une vis à manchette.
