(19)
(11) EP 0 611 695 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.08.1994  Patentblatt  1994/34

(21) Anmeldenummer: 93120501.7

(22) Anmeldetag:  20.12.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65B 9/04, B65B 55/04, B65D 81/32
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE DK ES FR GB IT LI

(30) Priorität: 13.02.1993 DE 4304337

(71) Anmelder: GEA Finnah GmbH
D-48683 Ahaus (DE)

(72) Erfinder:
  • Schröder, Klaus
    D-48683 Ahaus (DE)

(74) Vertreter: Busse & Busse Patentanwälte 
Grosshandelsring 6
49084 Osnabrück
49084 Osnabrück (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verfahren und Vorrichtung zum Füllen und Verschliessen eines Doppelkammerbechers aus Kunststoff


    (57) Bei einem Verfahren zum Füllen und Verschließen eines Doppelkammerbechers mit unterschiedlichen Füllgütern sind zum Verschließen zwei Siegelschritte vorgesehen, wobei die erste Kammer mit dem ersten Füllgut unter aseptischen Bedingungen gefüllt und über eine erste Teilversiegelung mit einer Deckelfolie geschlossen wird, danach die zweite Kammer mit dem zweiten Füllgut gefüllt und über eine zweite Teilversiegelung unter Bildung eines vollversiegelten Doppelkammerbechers geschlossen wird.


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Füllen und Verschließen eines Doppelkammerbechers gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bzw. 8. Ferner bezieht sich die Erfindung auf einen Doppelkammerbecher aus tiefgezogenem Kunststoff gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 16.

    [0002] Bei einem bekannten Doppelkammerbecher gemäß DE 37 18 255 C1 werden die mit unterschiedlichen Füllgütern zu füllenden Kammern mit einer die jeweils zuerst gefüllte Kammer überdeckenden Zwischenfolie versehen, die zweite Kammer ohne Beeinflussung der Sterilität des in der ersten Kammer befindlichen Füllgutes gefüllt und danach der Doppelkammerbecher insgesamt mit einer Deckelfolie verschlossen, so daß damit der Aufwand bei der Herstellung eines derartiges Doppelkammerbechers mit Zwischenfolie erhöht und durch zusätzliche Materialunterschiede ein Recycling nachteilig beeinflußt sein kann.

    [0003] Die Erfindung befaßt sich mit dem Problem, ein Verfahren und eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bzw. 8 und einen Doppelkammerbecher gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 16 zu schaffen, die eine Füllung der jeweils zweiten Behälterkammer ohne Sterilitätsbeeinflussung der aseptisch gefüllten ersten Kammer mit vermindertem Aufwand ermöglichen.

    [0004] Das Verfahren nach der Erfindung ermöglicht es, für eine Abdeckung der mit dem ersten Füllgut unter aseptischen Bedingungen gefüllten ersten Kammer des Doppelkammerbechers und die nachfolgend gefüllte zweite Kammer jeweils ein einheitliches, vorteilhaft einstückiges Deckelfolienmaterial vorzusehen, so daß nach einem kontinuierlichen Verfahrensablauf mit jeweils nur einer Teilversiegelung im Bereich der beiden Kammern der gefüllte Doppelkammerbecher mit einer Vollversiegelung bereitgestellt wird. Damit kann ohne eine zusätzliche, die Gestehungs- und Betriebskosten erhöhende Folienzuführung die Befüllung mit untereinander unbeinflußten Füllgütern erreicht und der für eine Sterilverpackung des Doppelkammerbechers notwendige Aufwand auf wenige Bearbeitungsphasen beschränkt werden.

    [0005] Mit der erfindungsgemäßen ausgebildeten Vorrichtung kann der aus abrollender Becherfolie gebildete Doppelkammerbecher nach Formung der Kammern und der aseptischen Füllung der ersten Kammer vollständig mit der Deckelfolie bedeckt werden, da die nachgeordnete Trennstation vorteilhaft eine Vereinzelung des Doppelkammerbechers und der abdeckkonformen Deckelfolie ermöglicht. In dieser Vorschubphase ist lediglich eine Kammer gefüllt und über die erste Teilversiegelung dicht verschlossen, so daß danach mit geringem technischen Aufwand auch außerhalb des Sterilbereichs die zweite Kammer gefüllt und abgedeckt werden kann.

    [0006] In zweckmäßiger Ausführungsform wird im Bereich des Steriltunnels die Deckelfolie über beide Kammern des Doppelkammerbechers in Abstützungseingriff gebracht, so daß auf der nachgeordneten Trennstation sowohl die Umrandung des Bechers als auch die bis in diesen Bereich aufliegende, über der ersten Kammer bereits angesiegelte Deckelfolie, ohne Verschiebungen konturgleich ausgeschnitten werden kann. Die Vorrichtung ist ferner mit Einzelteilen versehen, die ein nachfolgendes Anheben des unversiegelten Deckelfolienbereichs ermöglichen, so daß das Deckelfolienmaterial vorteilhaft unter Ausnutzung seiner Elastizität im Bereich einer durch die erste Teilversiegelung gebildeten Siegelkante mit geringem Aufwand so geschwenkt werden kann, daß die zweite Kammer frei zugänglich und damit ohne zusätzliche Hilfsmittel die Füllung der Kammer erreichbar ist.

    [0007] Der erfindungsgemäß ausgebildete Doppelkammerbecher weist mit der einstückigen Deckelfolie eine Kammerabdeckung auf, die im Bereich zwischen den beiden Kammern auf einem Verbindungsteil mit gesonderten, hier parallel verlaufenden Siegelnähten versehen ist, die vorteilhaft unabhängig voneinander formbar sind und eine erleichterte Handhabung des Doppelkammerbechers beim bestimmungsgemäßen Gebrauch ermöglichen, so daß die Deckelfolie sowohl beim Transport hinreichend dicht als auch bei einer Öffnungsbewegung mit geringem Aufwand vollständig entfernbar ist.

    [0008] Weitere Einzelheiten und Vorteile ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und der Zeichnung, die ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens und einen erfindungsgemäßen Doppelkammerbecher schematisch veranschaulicht. In der Zeichnung zeigen:
    Fig. 1
    eine schematische Seitenansicht auf eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Füllen und Verschließen eines Doppelkammerbechers,
    Fig. 2
    eine vergrößerte Ausschnittsdarstellung der Vorrichtung gemäß Fig. 1, mit jeweils die zweite Kammer des Doppelkammerbechers öffnenden, füllenden und verschließenden Einzelteilen,
    Fig. 3 und 4
    eine Seitenansicht auf Einzelteile der Vorrichtung gemäß Fig. 2 in unterschiedlichen Bewegungsphasen,
    Fig. 5 und 6
    eine Prinzipdarstellung der Füllung einer ersten Kammer des Doppelkammerbechers,
    Fig. 7 und 8
    eine Prinzipdarstellung einer Teilversiegelung des mit einer einstückigen Deckelfolie versehenen Doppelkammerbechers und dessen Ausstanzung bzw. Vereinzelung,
    Fig. 9
    eine Prinzipdarstellung des Doppelkammerbechers mit dem Deckelfolienbereich über der zweiten Kammer in einer Öffnungsstellung,
    Fig. 10
    eine Prinzipdarstellung der Füllung der zweiten Kammer des Doppelkammerbechers,
    Fig. 11
    eine Prinzipdarstellung des Doppelkammerbechers mit rückgeklappter Deckelfolie im Bereich der zweiten Kammer,
    Fig. 12
    eine Prinzipdarstellung des vollversiegelten Doppelkammerbechers, und
    Fig. 13
    eine vergrößerte Ausschnittsdarstellung des im Bereich zwischen den beiden Kammern vollversiegelten Doppelkammerbechers.


    [0009] In Fig. 1 ist eine insgesamt mit 1 bezeichnete Vorrichtung zum Füllen und Verschließen eines Doppelkammerbechers 2 (Fig. 5) dargestellt, der mit unterschiedlichen Füllgütern im Bereich seiner Kammern 3,4 füllbar ist. Die Vorrichtung 1 ist dabei in zweckmäßiger Ausführungsform als eine den Doppelkammerbecher 2 aus einer kontinuierlich zugeführten Bodenfolie 5 und eine Abdeckung aus einer kontinuierlich zugeführten Deckelfolie 6 bildende Bearbeitungseinheit ausgebildet. Ausgehend von einer Bodenfolienabrollung 7 wird dabei die Bodenfolie 5 über ein Tauchbad 8 in einen Steriltunnel 9 geführt, in dem hinter einer Kontaktheizung 10 eine Becherformung 11 vorgesehen ist. Hier werden unter Wirkung eines entsprechenden Umformwerkzeuges (nicht dargestellt) in der Bodenfolie 5 die jeweils paarweise den Doppelkammerbecher 2 bildenden Kammern 3,4 ausgeformt und danach die Bodenfolie in einen zweiten Abschnitt des Steriltunnels 9' bewegt. Über ein Dosierteil 12 erfolgt hier die Füllung der ersten Kammer 3 des Doppelkammerbechers 2 in einer Pfeilrichtung 13 (Fig. 6).

    [0010] In den zweiten Bereich des Steriltunnels 9' wird in Vorschubrichtung hinter dem Dosierteil 12 die Deckelfolie 6 zugeführt. Diese ist nach dem Durchlaufen eines Tauchbades 14 und einer, einen Restflüssigkeitsfilm verdampfenden Heizplattengruppe 15 sterilisiert, wird danach in den Tunnelbereich 9' eingeführt und in einer Verbindungseinrichtung 16 über eine an den Seitenrändern verlaufende Siegelung (nicht dargestellt) mit der Becherfolie 5 verbunden.

    [0011] Unmittelbar am Ausgang 17 des Steriltunnels 9 bzw. 9' mündet dieser in eine den Verbund aus umgeformter Becherfolie 5 und Deckelfolie 6 aufnehmende Siegelstation 18 ein, in der ein jeweils über der befüllten Kammer 3 befindlicher Deckelfolienbereich 19 (Fig. 7) im Bereich seines Siegelrandes 20 angesiegelt wird. Damit ist der Doppelkammerbecher 2 mit einer ersten Teilversiegelung versehen und gleichzeitig im Bereich der unversiegelten Kammer 4 mit der Deckelfolie abgedeckt, so daß der noch in einem Folienverbund befindliche Doppelkammerbecher 2 ohne Beeinflussung der Sterilität im Bereich der Kammer 4 in einen unsterilen Bereich 21 der Vorrichtung 1 vorgeschoben werden kann.

    [0012] In vorteilhafter Ausführung der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 wird nunmehr der Doppelkammerbecher 2 im Bereich einer Trennstation 22 aus dem Bodenfolienverbund gelöst, wobei der Becher und die Deckelfolie 6 gemeinsam und abdeckonform im Randbereich 23 mittels der von einer Stanzeinheit gebildeten Trennstation 22 aus der jeweiligen Folie herausgetrennt werden (Fig. 8). Über ein Trennwerkzeug (nicht dargestellt) werden dabei in einer mit Pfeilen 24 veranschaulichten Wirkrichtung Trennkräfte so eingeleitet, daß eine Lageverschiebung der Deckelfolie 6 über den Kammern 3,4 sicher vermieden und eine weitgehend faltenfreie Auflage erreicht ist.

    [0013] Am Ausgang der Trennstation 22 werden damit jeweilige Einzelbecher 2 mit teilversiegelter Deckelfolie 6 (Fig. 7) bereitgestellt und zur Füllung der zweiten Kammer 4 in den Bereich einer zweiten Dosiervorrichtung 25 weitergefördert.

    [0014] In Fig. 2 veranschaulicht eine vergrößerte Ausschnittsdarstellung die Vorrichtung 1, in deren Förderbahnbereich 26 jeweils unterhalb der Dosiervorrichtung 25 Einzelteile angeordnet sind, mit denen die nacheinander in einer Vorschubrichtung 30 zugeführten Doppelkammerbecher 2 im Bereich der Kammer 4 freigelegt, diese befüllt, danach wiederholt abgedeckt und über eine zweite Teilversiegelung verschlossen werden können.

    [0015] In zweckmäßiger Ausführungsform ist dazu unmittelbar hinter der Trennstation 22 eine den jeweiligen unversiegelten Deckelfolienbereich 19' des Doppelkammerbechers 2 in eine Öffnungsstellung verbringendes Hubglied 27 vorgesehen, mit dem der Deckelfolienbereich 19' angehoben und in einer Pfeilrichtung 28 geschwenkt werden kann (Fig. 9).

    [0016] Danach ist in einer gemäß Fig. 10 verdeutlichten Schwenkstellung des Deckelfolienbereichs 10 ohne zusätzliche Hilfsmittel eine Füllung der Kammer 4 in einer Zuführrichtung 29 möglich, wobei auch der Eintrag von z.B. staubförmige Strukturen enthaltendem Füllgut ohne Beeinflussung des Füllgutes in der Kammer 3 möglich ist.

    [0017] Mit in unterschiedlichen Füllphasen befindlichen Doppelkammerbecher 2 gemäß Fig. 2 ist verdeutlicht, daß nach dem Füllen der Kammer 4 in Pfeilrichtung 29 nunmehr der unversiegelte Deckelfolienbereich 19' über ein Schließglied 31 in eine Siegelstellung-(Fig. 11) bewegt und danach der Doppelkammerbecher 2 einer die zweite Teilversiegelung bildenden Siegelstation 32 (Fig. 1) derart zugeführt werden kann, daß am Ende der Vorrichtung 1 über eine Transporteinheit 33 ein vollversiegelter Doppelkammerbecher 2 (Fig. 12) entnehmbar ist.

    [0018] In Fig. 9 veranschaulicht eine vergrößerte Einzeldarstellung zwei mögliche Ausführungsformen des auf den Deckelfolienbereich 19' wirkenden Hubgliedes 27 bzw. 27', wobei dieses sowohl von einem Saugrüssel 35 mit einem Saugnapf 34 als auch einem Strahler 36 mit mehreren Düsen 37 gebildet sein kann.

    [0019] In Fig. 2 ist die Anwendung des Saugrüssels 35 dargestellt, der mittels des Saugnapfes 34 den Deckelfolienbereich 19' in Pfeilrichtung hochschwenkt. Dabei wird deutlich, daß im Bereich des Hubgliedes 27 ein in Vorschubrichtung 30 nachgeordnetes, den angehobenen Deckelbereich 19' zumindest bereichsweise übergreifendes und von zwei Führungsschienen 38,39 gebildetes Führungsglied vorgesehen ist. Mit diesem kann der federelastisch geschwenkte Deckelfolienbereich 19' während des Füllens (Pfeilrichtung 29) der Kammer 4 so abgestützt werden, daß die ein Dosierglied aufweisende Dosiervorrichtung 25 mit geringstem Abstand für den Füllvorgang einsetzbar ist.

    [0020] Zwischen den in Vorschubrichtung 30 gelegenen Endbereichen der beiden Führungsschienen 38,39 ist zweckmäßig das als eine Schubschiene 41 ausgebildete Schließglied 31 vorgesehen. Diese ist entsprechend einer mit einer Pfeilrichtung 42 veranschaulichten Bewegungsrichtung so verschiebbar, daß der unversiegelte Deckelfolienbereich 19 nach dem Füllen des Doppelkammerbechers 2 im Bereich der zweiten Kammer 4 randbündig auf den Randflansch 20 aufgelegt werden kann.

    [0021] Für eine dazu notwendige Ansteuerung der Schubschiene 41 sind in Fig. 3 und Fig. 4 unterschiedliche Bewegungsphasen einer Antriebseinheit 43 veranschaulicht. Dabei ist die Schubschiene 41 in zweckmäßiger Ausführungsform mit einem für den Transport der Doppelkammerbecher 2 vorgesehenen Traktrechen 44 derart gekoppelt, daß der Deckelfolienbereich 19' hinter den Führungsschienen 38,39 mit der Schubschiene 41 hintergriffen, in die Abdeckstellung (Fig. 11, Fig. 2) geschwenkt und in dieser Lage in den Bereich zweier paralleler Andrückschienen 45,46 eingeführt werden kann (Fig. 4). Mit diesen Andrückschienen 45,46 und deren jeweilige Einlaufbögen 47,48 kann mit geringem Aufwand eine Führung für den Deckelfolienbereich 19' erreicht werden, so daß dieser bis zum Einlaufen des Doppelkammerbechers 2 in die Siegelstation 32 in seiner Abdecklage verbleibt. Denkbar wäre auch, das Deckelfolienmaterial im Bereich seiner Schwenkebene plastisch so umzuformen, daß die Deckelfolie 6 ohne Rückfederung in der Schließstellung (Fig. 11) auf dem Becher 2 verbleibt und danach die zweite Teilversiegelung erfolgt.

    [0022] In Fig. 12 veranschaulicht eine Einzeldarstellung den Doppelkammerbecher 2 mit einer nach dem Durchlaufen der Siegelstation 32 im Bereich der Deckelfolie 6 gebildeten Vollversiegelung. In dieser Schließstellung ist die Deckelfolie 6 mit gesonderten, die Kammeröffnungen 3,4 umgebenden Siegelnähten 50,51 mit dem Siegelrand 20 verbunden. Der zwischen den beiden Kammeröffnungen 3,4 befindliche Verbindungsteil ist dabei mit einer die zwei Siegelnähte 51,52 (Fig. 13) aufnehmenden Stegbreite 53 ausgebildet, wobei zumindest bereichsweise ein zu den Rändern der beiden abgedeckten Kammern 3,4 paralleler Verlauf vorgesehen ist.

    [0023] Die Siegelnähte 51,52 werden dabei über die aufeinanderfolgenden Teilversiegelungen (Fig. 1) auf dem Siegelrand 20 geformt und in ihren jeweiligen Konturen den unterschiedlichen Deckelfolienbereichen 19,19' randparallel angepaßt.

    [0024] Im Bereich des Verbindungsteils zwischen den parallelen Abschnitten der Siegelnähte 51,52 (Fig. 13) kann die Becherfolie 5 mit einer als Perforation ausgebildeten Schwächungslinie 54 versehen sein, die die Stegbreite 53 in zwei gleich breite Teilbereiche unterteilt und beim Gebrauch des Doppelkammerbechers 2 eine Sollbruchlinie bildet.

    [0025] Im Bereich der Siegelnähte 51,52 kann der Siegelrand 20 zumindest nahe der Kammern 3,4 mit jeweils einer zur Deckelfolie 6 hin als Erhebung ausgeformten Siegelsicke versehen sein, so daß damit die Siegelung unter Beibehaltung eine zuverlässigen Dichtigkeit eine beim Verschließen gut kühlbare und beim Gebrauch des Doppelkammerbechers leichter zu öffnende Verbindungsebene aufweist.

    [0026] Der in der Siegelstellung auf dem Verbindungsteil aufliegende Bereich der Deckelfolie 6 ist außerdem mit einer zwischen den beiden parallelen Siegelnähten 51,52 (Fig. 13) befindlichen Umklapplinie 55 versehen, in deren Bereich die beim Füllen des Doppelkammerbechers 2 notwendige Offenlegung der Kammer 4 (Fig. 9) bzw. für die nachfolgende Abdeckung eine Schwenkachse gebildet ist und nachteilige Überbelastungen der ersten Teilversiegelung im parallelen Bereich der Siegelnaht 51 vermieden sind.

    [0027] In der dargestellten Ausführungsform des Doppelkammerbechers 2 ist der die Schwächungslinie 54 aufweisende Verbindungsteil zwischen den beiden Kammern 3,4 bei einer im wesentlichen rechteckig ausgebildeten Grundform des Doppelkammerbechers 2 diagonal ausgerichtet, wobei das Verfahren und die Vorrichtung zum Füllen und Verschließen des Doppelkammerbechers 2 nicht auf diese Becherform beschränkt sind.


    Ansprüche

    1. Verfahren zum Füllen und Verschließen eines Doppelkammerbechers mit unterschiedlichen Füllgütern, wobei zum Verschließen zwei Siegelschritte vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Kammer mit dem ersten Füllgut unter aseptischen Bedingungen gefüllt und über eine erste Teilversiegelung mit einer Deckelfolie geschlossen wird, danach die zweite Kammer mit dem zweiten Füllgut gefüllt und über eine zweite Teilversiegelung unter Bildung eines vollversiegelten Doppelkammerbechers geschlossen wird.
     
    2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß nach der aseptischen Füllung der ersten Kammer diese und die zweite, noch leere Kammer gleichzeitig mit einer auf dem Randflanschbereich des Bechers einen Verbindungseingriff bildenden Deckelfolie versehen werden und nach der Teilversiegelung der befüllten Kammer der Verbindungseingriff des Deckelfolienbereichs über der zweiten Kammer gelöst, diese unter Anhebung des Deckelfolienbereichs freigegeben und befüllt wird und danach der angehobene Deckelfolienbereich in die Ausgangslage zurückgeführt und seinerseits versiegelt wird.
     
    3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß während dem Versiegeln der ersten Kammer der unversiegelte Deckelfolienbereich auf dem Randflanschbereich der zweiten Kammeröffnung aufgelegt wird und danach der unversiegelte Deckelfolienbereich entlang einer bei der Versiegelung der ersten Kammer gebildeten Siegelkante zum ersten Deckelfolienbereich hin in die Öffnungsstellung geschwenkt und aus dieser nach dem Füllen der zweiten Kammer rückgeschwenkt und versiegelt wird.
     
    4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der im Bereich der zweiten Kammeröffnung befindliche unversiegelte Deckelfolienbereich zumindest bereichsweise über eine lösbare Verbindung auf dem Randflanschbereich festgelegt wird.
     
    5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere von paarweise einander zugeordneten Kammern gebildete, in einer bahnförmigen Becherfolie als Verbund vorgesehene Doppelkammerbecher geformt werden, auf diesen Becherfolienverbund eine Deckelfolie zugeführt wird, die jeweiligen aseptisch gefüllten ersten Kammern über eine erste Teilversiegelung geschlossen und danach die Doppelkammerbecher mit dem aufgesiegelten und aufliegenden Deckelfolienbereich vereinzelt werden.
     
    6. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Doppelkammerbecher gemeinsam mit den Deckelfolienbereichen ausgestanzt werden.
     
    7. Verfahren nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der unversiegelte Deckelfolienbereich des jeweils vereinzelten Doppelkammerbechers in eine Öffnungsstellung verbracht, die zweite Kammer unter septischen Bedingungen befüllt und danach die zweite Kammer über eine zweite Teilversiegelung geschlossen wird.
     
    8. Vorrichtung zum Füllen und Verschließen eines Doppelkammerbechers (2) mit unterschiedlichen Füllgütern, bestehend aus einer Becherfolienabrollung (7), von der ausgehend die Becherfolie (5) über eine Sterilisationsstelle (8) und einen Heizbereich (10) einer Becherformung (11) zuführbar ist, an die sich im Bereich eines Steriltunnels (9,9') eine erste Fülleinheit (12) und eine Deckelfolienzuführung (15) mit Randansiegelung (16) anschließen, dadurch gekennzeichnet, daß am Ende (17) des Steriltunnels (9') eine eine erste Teilversiegelung für die jeweils befüllte erste Kammer (3) des jeweiligen Doppelkammerbechers (2) bildende Siegelstation (18) vorgesehen ist, an die sich eine den Doppelkammerbecher (2) und jeweils diesen überdeckende Deckelfolienbereiche (19,19') gemeinsam aus den jeweiligen Zuführbahnen lösende Trennstation (22) anschließt, hinter dieser eine den jeweiligen unversiegelten Deckelfolienbereich (19,19') des Doppelkammerbechers (2) in eine Öffnungsstellung verbringendes Hubglied (27;27') vorgesehen ist, so daß der Doppelkammerbecher (2) mit zugänglicher zweiter Kammer (4) zu der zweiten Fülleinheit (25) führbar ist, hinter der ein den unversiegelten Deckelfolienbereich (19') in eine Siegelstellung bewegendes Schließglied (31) derart mit einer die zweite Teilversiegelung bildenden Endsiegelstation (32) verbunden ist, daß danach der vollversiegelte Doppelkammerbecher (2) auf eine Transporteinheit (33) ausbringbar ist.
     
    9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennstation (22) mit einer Stanzeinheit versehen ist.
     
    10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Hubglied (27) als ein den Deckelfolienbereich (19') über Vakuum erfassender Saugrüssel (35) vorgesehen ist.
     
    11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Saugrüssel (35) schwenkbar gelagert ist.
     
    12. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich des Deckelfolienbereichs (19') eine diesen über ausströmende Druckluft anhebender Strahler (36) mit mehreren Düsen (37) vorgesehen ist.
     
    13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß dem Hubglied (27) eine den angehobenen Deckelfolienbereich (19') zumindest bereichsweise übergreifende Führungsschiene (38,39) zugeordnet ist, die den federelastisch geschwenkten Deckelfolienbereich (19') in seiner Öffnungsstellung abstützt.
     
    14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß als Schließglied (31) für den unversiegelten Deckelfolienbereich (19') eine gegen die Vorschubrichtung (30) des Doppelkammerbechers (2) bewegliche Schubschiene (41) vorgesehen ist.
     
    15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Schubschiene (41) über einen für den Transport der Doppelkammerbecher (2) vorgesehenen Taktrechen (44) derart gekoppelt ist, daß bei dessen Rückhub die Schubschiene (41) am Deckelfolienbereich (19') anliegt.
     
    16. Doppelkammerbecher aus tiefgezogener Kunststoffolie, insbesondere zum Füllen mit unterschiedlichen Füllgütern, der einen auch zwischen den zwei Kammeröffnungen (3,4) verlaufenden, und hier einen Verbindungsteil bildenden Siegelrand (20) aufweist, auf dem in der Schließstellung eine Deckelfolie (6) aufgesiegelt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckelfolie (6) mit gesonderten, die Kammeröffnungen (3,4) umgebenden Siegelnähten (51,52)mit dem Siegelrand (20) verbunden ist.
     
    17. Doppelkammerbecher nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der zwischen den beiden Kammeröffnungen (3,4) befindliche Verbindungsteil mit einer die zwei zumindest bereichsweise parallel zu den Rändern der beiden Kammeröffnungen (3,4) verlaufenden Siegelnähte (51,52) aufnehmenden Stegbreite (53) ausgebildet ist.
     
    18. Doppelkammerbecher nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Siegelnähte (51,52) über aneinander anschließende Teilversiegelungen auf dem Siegelrand (20) unterschiedlich konturierte Deckelfolienbereiche (19,19') bilden.
     
    19. Doppelkammerbecher nach einem der Ansprüche 16 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Verbindungsteil eine sich bei aufliegender Deckelfolie (6) zwischen den beiden Siegelnähten (51,52) erstreckende Schwächungslinie (54) aufweist.
     
    20. Doppelkammerbecher nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß mit der Schwächungslinie (54) die Stegbreite (53) in zwei gleich breite Teilbereiche unterteilt ist.
     
    21. Doppelkammerbecher nach Anspruch 19 oder 20, dadurch gekennzeichnet, daß als Schwächungslinie (54) eine Perforation vorgesehen ist.
     
    22. Doppelkammerbecher nach einem der Ansprüche 16 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß der Siegelrand (20) zumindest im Bereich der Ränder der Kammeröffnungen (3,4) mit jeweils einer zur Deckelfolie (6) hin als Erhebung ausgeformten Siegelsicke versehen ist.
     
    23. Doppelkammerbecher nach einem der Ansprüche 16 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß der in Siegelstellung auf dem Verbindungsteil aufliegende Bereich der Deckelfolie (6) eine zwischen den beiden parallelen Siegelnähten (51,52) befindliche Umklapplinie (55) aufweist.
     
    24. Doppelkammerbecher nach einem der Ansprüche 16 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß der Verbindungsteil bei einer rechteckigen Ausbildung des äußeren Bereichs des Siegelrandes (20) eine im wesentlichen diagonale Ausrichtung aufweist.
     




    Zeichnung






















    Recherchenbericht