(19)
(11) EP 0 611 704 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
15.02.1995  Patentblatt  1995/07

(43) Veröffentlichungstag A2:
24.08.1994  Patentblatt  1994/34

(21) Anmeldenummer: 94101686.7

(22) Anmeldetag:  04.02.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B65D 5/48, B65D 71/24, B65D 25/04, B65D 1/40, B65D 1/24
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE DK FR GB NL

(30) Priorität: 19.02.1993 DE 9302432 U
28.05.1993 DE 9308075 U

(71) Anmelder: Europa Carton Aktiengesellschaft
D-20095 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Skolik, Bernhard
    D-27711 Osterholz-Scharmbeck (DE)

(74) Vertreter: Dipl.-Ing. H. Hauck, Dipl.-Ing. E. Graalfs, Dipl.-Ing. W. Wehnert, Dr.-Ing. W. Döring, Dr.-Ing. N. Siemons 
Postfach 30 24 30
20308 Hamburg
20308 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Trenneinrichtung für Flaschen in einer Flaschenverpackung und Flaschenverpackung mit zwischen Flaschen angeordneter Trenneinrichtung


    (57) Trenneinrichtung für Flaschen in einer Flaschenverpackung mit mindestens einer Trennwand (1,15,31,75,98) aus einem Zuschnitt faltbaren Flachmaterials, die einen zwischen Flaschenreihen (46,47) anzuordnenden Mittelsteg (2,16,32,76,99) und mindestens eine zwischen senkrechte Flaschenreihen (46,47) zu den vorgenannten anzuordnende Klappe (3,4,17,18,33,34,77-79,100-102) aufweist, wobei jede Klappe um eine Schwenkverbindung (5,5',19,20,35,36,80-82,103-105) senkrecht zum Mittelsteg schwenkbar und mit einem ersten Klappenabschnitt (6,8,21,23,37,40,83,85,87,106,109,111) über etwa einen halben Flaschendurchmesser von der Schwenkverbindung wegerstreckt ist, wobei die ersten Klappenabschnitte (6,8,21,23,83,85,87,106,109,111) zweier in der Flaschenverpackung um eine Flaschenreihe beabstandet parallel zueinander anzuordnender Mittelstege (2,16,76,99) oder Mittelstegabschnitte (Stege) auf in der Flaschenverpackung voneinander abgewandte Seiten der Stege schwenkbar sind, und entweder die Klappen (3,4,17,18,77-79,100-102) auf in der Flaschenverpackung einander zugewandten Seiten der Stege klappbare zweite Klappenabschnitte (6,7,22,24,84,86,88,107,108,110) mit einer Erstreckung von etwa einem halben Flaschendurchmesser von der Schwenkverbindung (5,5',19,20) weg und zueinander komplementären Konturen an den freien Enden aufweist oder nur jede Klappe (100-102) eines Steges (99) einen auf eine der in der Flaschenverpackung einander zugewandten Seiten der Stege (76,99) schwenkbaren zweiten Klappenabschnitt (107,108,110) mit einer Erstreckung von zumindest etwa einem halben Flaschendurchmesser von der Schwenkverbindung weg und jede Klappe (77-79) des anderen Steges (76) einen auf die andere der einander zugewandten Seiten schwenkbaren dritten Klappenabschnitt (84,86,88) geringerer Erstreckung von der Schwenkverbindung weg oder keinen Klappenabschnitt aufweist.






    Recherchenbericht