(19)
(11) EP 0 611 872 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.08.1994  Patentblatt  1994/34

(21) Anmeldenummer: 94100628.0

(22) Anmeldetag:  18.01.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E06B 7/23
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IE IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 13.02.1993 DE 4304419

(71) Anmelder: SCHÜCO International KG
D-33609 Bielefeld (DE)

(72) Erfinder:
  • Bielefeld, Hans-Walter, Dipl.-Ing.
    D-33602 Bielefeld (DE)

(74) Vertreter: Stracke, Alexander, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. Loesenbeck Dipl.-Ing. Stracke Jöllenbecker Strasse 164 Postfach 10 18 82
D-33518 Bielefeld
D-33518 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Dichtungsprofil für eine Mittel- oder Vorkammerdichtung eines Fensters oder einer Tür


    (57) 2.1 Die Dichtung soll in Hinsicht auf die zu entwickelnden, die Dichtkraft in der Verschlußstellung des Flügels erzeugenden Rückstellkräfte erst kurz vor der Verschlußstellung des Flügels aktiviert werden. Ferner soll ein sicheres Einlaufen des Anschlagstegs (8) in die Dichtung (1) erfolgen, wobei im ersten Teil der Schließbewegung des Flügelrahmens (7) ein Zusammenwirken des Anschlagstegs (8) und der Dichtlippe (9) ohne nennenswerte Rückstellkraft der Dichtung erfolgt.
    2.2 Zur Lösung der Aufgabe weist der Übergangsbereich zwischen der Dichtlippe (9) und dem Schenkel (6) durch eine Querschnittsverringe rung eine erhöhte Elastizität auf. Die Dichtlippe (9) kommt im Zuge der Schließbewegung vor der Verschlußstellung des Flügels zur Anlage an dem Schenkel (6), wobei im letzten Teil der Schließbewegung von dem Schenkel (6) und der anliegenden Dichtlippe (9) Rückstellkräfte erzeugt werden, die auf den Anschlagsteg (8) wirken.
    2.3 Das Dichtungsprofil wird bei Fenstern und Türen eingesetzt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Dichtungsprofil für eine Mittel- oder Vorkammerdichtung eines Fensters oder einer Tür mit einem in einer hinterschnittenen Nut eines Blendrahmens festlegbaren Befestigungsfuß und einem in Richtung auf den mit einem Anschlagsteg versehenen Flügelrahmen sich erstreckenden Schenkel, der am äußeren Ende eine mit dem Schenkel einstückige, gegenüber dem Schenkel abgewinkelte Dichtlippe aufweist, an der der Anschlagsteg im letzten Teil der Schließbewegung und im ersten Teil der Öffnungsbewegung des Flügels anliegt.

    [0002] Es ist ein Dichtungsprofil dieser Art bekannt, bei dem der Querschnitt der Dichtlippe dem Querschnitt des Schenkels im Übergangsbereich vom Schenkel zur Dichtlippe entsprach und bei der die Dichtungsrückstellkraft sich nahezu ausschließlich aus der Biegebelastung der Dichtlippe ergab. Durch die Anordnung der Dichtlippe am Ende des sich in Richtung auf den Flügelrahmen erstreckenden Schenkels des am Blendrahmen festgelegten Dichtungsprofils war relativ früh die gesamte Reaktionskraft der Dichtung zu überwinden.

    [0003] Zudem war es auch erforderlich, dem am Flügelrahmen vorgesehenen Anschlagsteg eine entsprechende Ausformung durch einen Radius zu geben, um das Einscharnieren sicher zu gestalten und ein Aufsetzen des Anschlagsteges auf die Dichtung und ein Überspringen der Dichtlippe durch den Anschlagsteg und somit eine Fehlfunktion zu vermeiden.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Dichtungsprofil der eingangs genannten Art so zu getalten, daß die Dichtung in Hinsicht auf die zu entwickelnden, die Dichtkraft in der Verschlußstellung des Flügels erzeugenden Rückstellkräfte erst kurz vor der Verschlußstellung des Flügels aktiviert wird, ein sicheres Einlaufen des Anschlagsteges in die Dichtung erfolgt, wobei im ersten Teil der Schließbewegung des Flügels ein Zusammenwirken des Anschlagsteges und der Dichtlippe ohne nennenswerte Rückstellkraft der Dichtung gegeben ist und auf eine besondere Formgebung des Anschlagsteges verzichtet werden kann.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Übergangsbereich zwischen der Dichtlippe und dem Schenkel durch eine Querschnittsverringerung eine erhöhte Elastizität aufweist, die Dichtlippe im Zuge der Schließbewegung vor der Verschlußstellung des Flügels zur Anlage an dem Schenkel kommt im letzten Teil der Schließbewegung von dem Schenkel und der anliegenden Dichtlippe erzeugte Rückstellkräfte auf den Anschlagsteg wirken.

    [0006] Bei einer Ausführungsform des erfindungsgemäßen Dichtungsprofils ist zur Querschnittsverringerung im Bereich der Anlegung der Dichtlippe an dem Schenkel in der Außenkontur eine Abflachung vorgesehen.

    [0007] Ist bereits beim Schließen des Flügels des Fensters oder der Tür eine hohe Dichtungungsrückstellkraft zu überwinden, so kann es durchaus problematisch sein, den Flügel in die Verschlußstellung zu bringen. Erfolgt aber wie beim erfingsungsgemäßen Dichtungsprofil die Aktivierung der Dichtungsrückstellkraft erst kurz vor der Verschlußlage des Flügels eines Fensters oder einer Tür, so ist die am Flügel aufzubringende Schließkraft bereits durch die sich im Eingriff befindlichen Verriegelungselement und deren große Kraftübersetzung problemlos beheerrschbar. Der Flügel kann somit ohne Kraftanstrengung betätigt werden, wobei sichergestellt ist, daß trotzdem eine relativ große Dichtkraft auf den Anschlagsteg des Flügels durch das erfindungsgemäße Dichtungsprofil ausgeübt wird.

    [0008] Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

    [0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden beschrieben.

    [0010] Es zeigen:
    Fig. 1
    in vergrößertem Maßstab das Dichtungsprofil für eine Mittel- oder Vorkammerdichtung eines Fensters oder einer Tür im Querschnitt,
    Fig. 2
    ein mit dem Dichtungsprofil nach der Fig. 1 ausgerüstetes Fenster mit geöffnetem Flügel und
    Fig. 3
    das Fenster nach der Fig. 2 in Verschlußstellung des Flügels.


    [0011] Das Dichtungsprofil 1 nach der Fig. 1 weist einen Befestigungsfuß 2 auf, der in einer hinterschnittenen Nut 3 eines Blendrahmens 4 eines Fensters oder einer Tür festgelegt werden kann. Von einem Grundkörper 5 des Dichtungsprofils erstreckt sich ein Schenkel 6 in Richtung auf den Flügelrahmen 7, der mit einem mit dem Dichtungsprofil 1 zusammenwirkenden Anschlagsteg 8 ausgerüstet ist.

    [0012] An dem dem Flügelrahmen 7 zugewandten Ende des Schenkels 6 ist eine Dichtlippe 9 angelenkt, die in unbelastetem Zustand in der Außenkontur zum Schenkel gemessen in einem Winkel von 90° zum Schenkel 6 sich erstreckt.

    [0013] Im Übergangsbereich zwischen der Dichtlippe 9 und dem Schenkel 6 ist durch eine Querschnittsverringerung eine erhöhte Elastizität zwischen den beiden genannten einstückigen Teilen vorgesehen. Diese Querschnittsverringerung wird durch eine Abflachung 10 in der Außenkontur des Dichtungsprofils erreicht. An der der Abflachung 10 gegenüberliegenden Seite ist ein bogenförmiger Übergang 11 zwischen dem Schenkel 6 und der Dichtlippe 9 angeordnet, so daß sich zwischen der Abflachung 10 und dem bogenförmigen Übergang 11 eine Achse 13 befindet, um die die Dichtlippe 9 unter Belastung durch den Anschlagsteg 8 eine Schwenkbewegung in Richtung auf den Schenkel 6 ausführt, bis die von dem bogenförmigen Übergang 11 ausgehende Anschlagfläche 14 zur Anlage an der Begrenzungsfläche 15 des Schenkels 6 kommt.

    [0014] Die Anschlagfläche 14 bildet mit der anschließenden Begrenzungsfläche 16 der Dichtlippe 9 einen stumpfen Winkel.

    [0015] Aus der Fig. 1 ergibt sich, daß durch die Abflachung 10 im Anlenkzentrum zwischen dem Schenkel 6 und der Dichtlippe 9 der Querschnitt verringert ist, so daß das Anlenkzentrum sehr elastisch ausgeführt ist, während die benachbarten Bereiche der Dichtlippe 9 und des Schenkels 6 durch eine entsprechende Materialverdichtung stabilisiert sind. Durch diese Ausbildung ist sichergestellt, daß die Dichtlippe 9 sich unter geringstem Kraftaufwand in Richtung auf den Schenkel 6 bewegen kann, ohne daß es zu nennenswerten Rückstellkräften auf den Anschlagsteg des Flügelrahmens und damit auf den Schließvorgang kommt.
    In der Fig. 2 ist das Dichtungsprofil 1 ebenfalls wie in der Fig. 1 in entspanntem Zustand dargestellt, wobei der Anschlagsteg 8 des Flügelrahmens 7 sich oberhalb der Dichtlippe 9 befindet.

    [0016] Beim Einschwenken des Flügels bewegt sich der Anschlagsteg 8 schräg nach unten, trifft auf die Dichtlippe 9 und bewegt diese im Zuge der weiteren Schließbewegung in Richtung auf den Schenkel 6, wobei die Dichtlippe 9 um die Achse 13 verschwenkt wird. Erst nahe der Verschlußstellung des Flügels kommt die Anschlagfläche 14 der Dichtlippe 9 an der Begrenzungsfläche 15 des Schenkels 6 zur Anlage. Hierdurch erhöht sich die Anpreßkraft des Dichtungsprofils 1 an den Anschlagsteg 8 wesentlich. Dadurch, daß die Dichtlippe 9 an dem Schenkel 6 anliegt, wird der Schenkel 6 auf Biegung beansprucht. Die sich hieraus ergebende, höhere Rückstellkraft bildet die auf den Aschlagsteg 8 wirkende Dichtungskraft in der Verschlußstellung des Flügels.

    [0017] Bei dem Dichtungsprofil 1 erstreckt sich von dem Grundkörper 5 zu der dem Blendrahmen zugewandten Seite ein Fortsatz 17, der sich mit seiner Fläche 18 an einer Fläche des Blendrahmens abstützt.

    Bezugszeichen



    [0018] 
    1
    Dichtungsprofil
    2
    Befstigungsfuß
    3
    Nut
    4
    Blendrahmen
    5
    Grundkörper
    6
    Schenkel
    7
    Flügelrahmen
    8
    Anschlagsteg
    9
    Dichtlippe
    10
    Ablfachung
    11
    Übergang
    12
    13
    Achse
    14
    Anschlagfläche
    15
    Begrenzungsfläche
    16
    Begrenzungsfläche
    17
    Fortsatz
    18
    Fläche



    Ansprüche

    1. Dichtungsprofil für eine Mittel- oder Vorkammerdichtung eines Fensters oder einer Tür mit einem in einer hinterschnittenen Nut eines Blendfestlegbaren Befestigungsfuß und einem in Richtung auf den mit einem Anschlagsteg versehenen Flügelrahmen sich erstreckenden Schenkel, der am äußeren Ende eine mit dem Schenkel einstückige, gegenüber dem Schenkel abgewinkelte Dichtlippe aufweist, an der der Anschlagsteg im letzten Teil der Schließbewegung und im ersten Teil der Öffnungsbewegung anliegt,
    dadurch gekennzeichnet, daß der Übergangsbereich zwischen der Dichtlippe (9) und dem Schenkel (6) durch eine Querschnittsverringerung eine erhöhte Elastizität aufweist, die Dichtlippe (9) im Zuge der Schließbewegung vor der Verschlußstellung des Flügels zur Anlage an dem Schenkel (6) kommt und im letzten Teil der Schließbewegung von dem Schenkel (6) und der anliegenden Dichtlippe (9) erzeugte Rückstellkräfte auf den Anschlagsteg (8) wirken.
     
    2. Dichtungsprofil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Querschnittsverringerung im Bereich der Anlenkung der Dichtlippe (9) an dem Schenkel (6) in der Außenkontur eine Abflachung (10) vorgesehen ist.
     
    3. Dichtungsprofil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß im Anlenkungsbereich an der der Abflachung (10) gegenüberliegenden Seite ein bogenförmiger Übergang (11) zwischen dem Schenkel (6) und der Dichtlippe (9) vorhanden ist.
     
    4. Dichtungsprofil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtlippe (9) eine vom bogenförmigen Übergang (11) ausgehende Anschlagfläche (14) aufweist, die mit der anschließenden Begrenzungsfläche (16) einen stumpfen Winkel bildet.
     
    5. Dichtungsprofil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der über die Außenkontur gemessene Winkel zwischen dem Schenkel (6) und der Dichtlippe (9) ca. 90° beträgt.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht