(19)
(11) EP 0 612 089 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.08.1994  Patentblatt  1994/34

(21) Anmeldenummer: 94101941.6

(22) Anmeldetag:  09.02.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5H01H 71/46
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 17.02.1993 DE 4304771

(71) Anmelder: Klöckner-Moeller GmbH
D-53115 Bonn (DE)

(72) Erfinder:
  • Zabrocki, Bodgan
    D-53810 Neunkirchen-Seelscheid (DE)
  • Fleitmann, Gregor
    D-50169 Kerpen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schaltvorrichtung für Leistungsschaltgeräte


    (57) Die Erfindung betrifft eine Schaltvorrichtung für Leistungsschaltgeräte, die Mittel aufweist zur Übertragung einer Ausgelöst-Meldung auf einen externen am Leistungsschaltgerät angebauten Hilfsschalter, bestehend aus einer Handbetätigungsvorrichtung (4) die mit einem Schaltschloß in Wirkverbindung steht, das bekannterweise aus einem Kniehebel besteht, der durch die Handbetätigungsvorlichtung gespannt und durch thermische oder magnetische Auslöser ausgelöst wird. Ein Auslösehebel (10) des Hilfsschalters ragt in das Leistungsschaltgerät und steht mit einem Kniehebelteil (20) in Wirkverbindung. Das Kniehebelteil (20) weist eine seitlich aus seiner Flachseite ragende Plattform (21) auf, die mit einer seitlich aus dem Auslösehebel (10) ragenden Nase (11) derart zusammenwirkt, daß bei einer Auslösung des Schaltgerätes durch Überstrom der Auslösehebel (10) mitgenommen wird. Das Kniehebelteil (20) ist mittels einer Achse (22) derart an der Schaltkulisse (30) angelenkt, daß bei einer Ausschaltung von Hand einerseits das Kniehebelteil (20) verschwenkt wird, andererseits die Achse (22) sich entlang einer in der Schaltkulisse (30) angeordneten Führungsbahn (33) bewegen kann. Die Schaltkulisse (30) weist einen Mitnehmer (32) auf, der erst nach einem bestimmten Schwenkweg s1 der Schaltkulisse (30) und damit auch des Kniehebelteils (20) über einen Ausschalthebel (12) die Klinkenwippe (14) mitnimmt und das Schaltgerät ausschaltet, ohne den Auslösehebel (10) des Hilfsschalters zu betätigen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Schaltvorrichtung für Leistungsschaltgeräte insbesondere für mehrphasige Motorschutzschalter, mit Mitteln zur Übertragung einer Ausgelöst-Meldung auf einen externen am Schaltgerät angebauten Hilfsschalter, bestehend aus einer Handbetätigungsvorrichtung, die mit einem Schaltschloß in Wirkverbindung steht, und das bekannterweise aus einem Kniehebel besteht, der durch die Handbetätigungsvorrichtung gespannt wird, und durch thermische oder magnetische Auslösevorrichtungen ausgelöst wird.

    [0002] Bei derartigen bekannten Schaltvorrichtungen wird die Ausschaltbewegung des Schaltschlosses vielfach durch Hebel oder Schieber auf das externe Hilfsschaltgerät übertragen.

    [0003] Aus der DE-PS 38 37 461 ist ein Kurzschlußmelder bekannt, der einen Auslösezapfen aufweist, der mit der Auslösevorrichtung des Schaltgerätes formschlüssig verbunden ist. Erfolgt eine Betätigung der Auslösevorrichtung, wird der Kurzschlußmelder betätigt und signalisiert die Schaltung. Dabei unterscheidet der Kurzschlußmelder nicht ob die Schaltung durch Überstrom oder durch Handabschaltung erfolgt ist.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde eine Überstromauslösung auf einen Hilfsschalter zu übertragen, jedoch bei einer Ausschaltung "von Hand" kein Auslösesignal zu übertragen.

    [0005] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß ein Auslösehebel des Hilfsschalters in das Leistungsschaltgerät ragt und ein Kniehebelteil des Schaltschlosses mit dem Auslösehebel des Hilfsschalters in Wirkverbindung steht, und daß das Kniehebelteil an dem mit dem Auslösehebel des Hilfsschalters zusammenwirkenden Ende eine aus der Flachseite des Ausschalthebels seitlich vorstehende Plattform aufweist, die mit einer dieser gegenüberstehenden aus dem Auslösehebel vorstehenden Nase zusammenwirkt. Bei einer Auslösung des Schaltschlosses durch Überstrom wird der Auslösehebel von dem Kniehebelteil verschwenkt, während bei einer Ausschaltung von Hand das Kniehebelteil vor dem Schwenken in die Aus-Stellung in seitlicher Richtung verschoben wird, wodurch die Plattform des Kniehebelteils sich an der Nase des Auslösehebels vorbeibewegt ohne diese zu berühren. Die seitliche Verschiebung erfolgt durch die Schaltkulisse, die mit der Handbetätigungsvorrichtung in Wirkverbindung steht. Zu diesem Zweck ist das Kniehebelteil über eine Achse mit der Schaltkulisse derart verbunden, daß sich die Achse in einem Langloch der Schaltkulisse bei einer Überstromauslöstung geradlinig in Ausschaltrichtung bewegen kann. Bei einer Hand-Ausschaltung macht das Kniehebelteil die Schwenkbewegung der Schaltkulisse solange mit, bis die Klinke den Klinkhebel freigibt, der Kniehebel zusammenbricht und der Ausschaltvorgang abläuft. Durch die Schwenkbewegung des Kniehebelteils verfehlen sich die Plattform des Kniehebelteils und die Nase des Auslösehebels und die Signalisierung der Auslösung durch das Hilfsschaltgerät unterbleibt.
    Anhand der folgenden Zeichnung soll ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert werden.
    Es zeigen:
    Fig. 1
    eine Ansicht eines Leistungsschaltgerätes und eines extern anbaubaren Hilfsschalters;
    Fig. 2
    einen Ausschnitt der Schaltvorrichtung mit dem Auslösehebel in der Ausgangs-Stellung;
    Fig. 3
    einen Ausschnitt wie Fig. 2, jedoch nur mit den die Erfindung betreffenden Bauteilen
    Fig. 4
    wie Fig. 3, jedoch in der Stellung kurz vor der Auslösung "von Hand";
    Fig. 5
    eine Ansicht des Kniehebels;
    Fig. 6
    eine Ansicht des Schaltschlosses mit betätigtem Auslösehebel;
    Fig. 1 zeigt einen außen am Schaltgerät 2 anbaubaren Hilfsschalter 1. Als Schnittstelle zu dem Schaltgerät 2 ragt aus dem Hilfsschalter 1 ein Auslösehebel 10, der eine Nase 11 aufweist, und der bei montiertem Hilfsschalter 1 in die Öffnung 9 des Schaltgerätes 2 ragt.
    Die Wirkverbindung zwischen dem Auslösehebel 10 und dem Schaltschloß des Schaltgerätes 1 zeigt Fig. 2. Das Schaltschloß setzt sich im Wesentlichen aus der Schaltkulisse 30, die mit einem Kniehebel zusammenwirkt und der Auslösevorrichtung 3 zusammen. Der Kniehebel besteht aus einem Stützhebel 13 der sich an einer Klinkenwippe 14 abstützt, einem Kniehebelteil 20, das die Verbindung zu der Übertragungsvorrichtung 5 bildet und einer Lasche 17 die in Fig. 5 erkennbar ist. Wenn bei dem Auftreten von Überstrom durch die Auslösevorrichtung 3 die Klinkenwippe weggezogen wird, kippt der Stützhebel 13 in Drehrichtung C. Dabei wird die Lasche 17 mitgenommen und das unter Federdruck stehende Kniehebelteil 20 kann sich in Richtung der Schaltkulisse 30 (Pfeilrichtung D) bewegen.
    Erfolgt die Ausschaltung über den Handantrieb 4, so wird die Ausschaltbewegung des Handantriebs in bekannter Weise in eine Schwenkbewegung der Schaltkulisse 30 übersetzt. Die Schaltkulisse 30 schwenkt in Pfeilrichtung A und nimmt dabei durch den Mitnehmer 32 den Ausschalthebel 12 in Pfeilrichtung B mit. Dieser ist an der Klinkenwippe 14 angelenkt und die Klinkenwippe 14 wird um den Drehpunkt verschwenkt. Dem Stützhebel 13 wird der Abstützpunkt 15 entzogen und der Kniehebel bricht in der oben beschriebenen Weise zusammen. Die Translationsbewegung des Kniehebelteils 20 wird bestimmt durch die Führungsbahn 33 in der Schaltkulisse 30.
    In Fig. 3 ist die Anlenkung des Kniehebelteils 20 über die Achse 22 und die Führungsbahn 33 mit der Schaltkulisse 30 erkennbar. Die Stellung der Schaltkulisse 20 entspricht der Ausgangsstellung in der Einschaltstellung des Schaltgerätes. Der Auslösehebel 10 des hier nicht dargestellten Hilfsschalters ragt soweit in den Schaltschloßbereich, daß die Nase 11 der Plattform 21 des Kniehebelteils 20 gegenübersteht. Erfolgt nun durch die Auslösevorrichtung 3 eine Überstromauslö sung des Schaltschlosses bricht der Kniehebel in der oben beschriebenen Weise zusammen. Da die Schaltkulisse hierbei ihre Stellung nicht verändert, erfolgt die Translationsbewegung des Kniehebelteils 20 geführt von der Achse 22 entlang der Führungsbahn 33. Hierbei nimmt die Plattform 21 des Kniehebelteils 20 über die Nase 11 den Auslösehebel 10 mit (Fig. 6). Der Auslösehebel 10 löst eine hier nicht dargestellte Meldevorrichtung im Hilfsschalter 1 aus und diese signalisiert eine Überstromabschaltung des Schaltgerätes 2.
    Erfolgt jedoch eine Ausschaltung "von Hand" ergibt sich der in Fig. 4 dargestellte Bewegungsablauf. Die Schaltbewegung des Handantriebs 4 wird auf die Schaltkulisse 30 übertragen, wobei diese in dieser Fig. im Uhrzeigersinn (Pfeilrichtung A) verschwenkt wird. Der Mitnehmer 32 nimmt den Ausschalthebel 12 mit und dieser entklinkt über die Klinkenwippe 14 den Kniehebei. Gleichzeitig mit der Schwenkbewegung der Schaltkulisse 30 wird auch das Kniehebelteil 20 um den Drehpunkt 25 gekippt, da es über die Verbindungsachse 22 und die Führungsbahn 33 formschlüssig mit der Schaltkulisse 30 verbunden ist. Da die Schaltkulisse 30 zuerst den Schwenkweg s1 (Fig. 3) überwinden muß, bevor der Mitnehmer 32 mit der Mitnehmernase 34 des Ausschalthebels 12 in Eingriff kommt, ist das Kniehebelteil 20 bereits um den Winkel s2 verschwenkt, wenn die Entklinkung und das Zusammenbrechen des Kniehebels erfolgt. Die Schwenkbewegung des Kniehebelteils 20 um den Winkel s2 hat zur Folge, daß bei dem Zusammenbrechen des Kniehebels und der Translationsbewegung des Kniehebelteils 20 in Pfeilrichtung D die Plattform 21 mit der Nase 11 des Ausschalthebels 10 nicht in Eingriff kommt. Es erfolgt also keine Auslösung des Hilfsschalters und damit keine Signalisierung.
    Fig. 5 zeigt den an sich bekannten Kniehebel in verklinkter Stellung. Der in dem gehäusefesten Lager 16 drehbar gelagerte Stützhebel 13 wird durch die Klinkenwippe 14 an der Verklinkung 15 abgestützt. Dadurch stützt die Lasche 17 das Kniehebelteil 20, das über die Übertragungsvorrichtung 5, die hier nicht dargestellten Kontakte in der geschlossenen Stellung hält. Die Anlenkung der Lasche 17 an das Kniehebelteil 20 erfolgt durch die Verbindungsachse 22, die gleichzeitig in der Führungsbahn 33 der Schaltkulisse 30 geführt ist.
    Fig. 6 zeigt das gesamte Schaltschloß des Schaltgerätes 2 in ausgelöster Stellung. Der Stützhebel 13 ist verschwenkt. Dadurch hat die Lasche 17 die Stützfunktion für das Kniehebelteil 20 verloren und die Verbindungsachse 22 ist in der Führungsbahn 33 der Schaltkulisse 30 in Richtung des Handantriebs 4 gewandert. Die Plattform 21 des Kniehebelteils 20 ist mit der Nase 11 des Auslösehebels 10 in Eingriff gekommen und hat den Auslösehebel 10 in die Auslösestellung geschwenkt. Der Hilfsschalter (1) signalisiert eine Auslösung des Schaltgerätes (2) durch Überstrom.


    Ansprüche

    1. Schaltvorrichtung für Leistungsschaltgeräte, insbesondere für mehrphasige Motorschutzschalter, mit Mitteln zur Übertragung einer Ausgelöst-Meldung auf einen externen am Schaltgerät angebauten Hilfsschalter, bestehend aus einer Handbetätigungsvorrichtung, die mit einem Schaltschloß in Wirkverbindung steht, und das bekannterweise aus einem Kniehebel besteht, der durch die Handbetätigungsvorrichtung gespannt wird und durch thermische oder magnetische Auslösevorrichtungen ausgelöst wird, dadurch gekennzeichnet, daß ein Auslösehebel (10) des Hilfsschalters (1) in das Leistungsschaltgerät (2) ragt und ein Kniehebelteil (20) des Leistungsschaltgerätes (2) mit dem Auslösehebel (10) des Hilfsschalters (1) derart in Wirkverbindung steht, daß das Kniehebelteil (20) bei einer Überstromauslösung des Leistungsschaltgerätes (2) den Auslösehebel (10) verschwenkt, während bei einer Ausschaltung des Leistungsschaltgerätes (2) von Hand das Kniehebelteil (20) nicht mit dem Auslösehebel (10) zusammenwirkt.
     
    2. Schaltvorrichtung für ein Leistungsschaltgerät, insbesondere für mehrphasige Motorschutzschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Kniehebelteil (20) des Leistungsschaltgerätes (2) eine aus der Flachseite des Kniehebelteils (20) seitlich vorstehende Plattform (21) aufweist und daß der Auslösehebel (10) des Hilfsschalters (1), an dem in das Leistungsschaltgerät (2) ragende Ende, eine aus der Flachseite des Auslösehebels (10) seitlich vorstehende Nase (11) aufweist, die mit der dieser gegenüberstehenden aus dem Kniehebelteil (20) vorstehenden Plattform (21) derart zusammenwirkt, daß bei einer Auslösung des Leistungsschaltgerätes (2) durch Überstrom der Auslösehebel (10) von der Plattform (21) des Kniehebelteils (20) mitgenommen wird, während bei einer Ausschaltung von Hand die Nase (11) und die Plattform (21) sich, ohne sich zu berühren, aneinander vorbeibewegen.
     
    3. Schaltvorrichtung für ein Leistungsschaltgerät, insbesondere für mehrphasige Motorschutzschalter nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Kniehebelteil (20) mittels einer Achse (22) an der Schaltkulisse (30) derart angelenkt ist, daß das Kniehebelteil (20) einerseits durch die Schwenkbewegung der Schaltkulisse (30) verschwenkt wird und daß andererseits die Achse (22) sich entlang einer in der Schaltkulisse (30) angeordneten Führungsbahn (33) bewegen kann.
     
    4. Schaltvorrichtung für ein Leistungsschaltgerät insbesondere für mehrphasige Motorschutzschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltkulisse (30) einen Mitnehmer (32) aufweist, der so angeordnet ist, daß er bei der Betätigung des Schaltgerätes über die Handbetätigungsvorrichtung (4) erst nach einem bestimmten Schwenkweg s1 der Schaltkulisse (30) und damit auch des Kniehebelteils (20) über einen Ausschalthebel (12) die Klinkenwippe (14) mitnimmt und das Leistungsschaltgerät ausschaltet.
     




    Zeichnung