Klemme aus bandförmigem Material

Abstract

 Klemme aus bandförmigem Material, insbesondere für Installationsgeräte, beispielsweise Leitungsschutzschalter oder Fehlerstromschutzschalter, wobei die Klemme einen rahmenartigen gefalteten Klemmkörper (1) mit übereinanderliegenden Schenkeln (3;4) aufweist und eine Klemmschraube (2) im Klemmkörper führt und gegebenenfalls ein Druckstück zwischen Klemmschraube und Klemmkörper aufnimmt, wobei der innenliegende Schenkel (3) mit seitlichen Lappen den außenliegenden Schenkel (4) übergreift. Es ist vorgesehen, daß der außenliegende Schenkel (4) in eine Außenebene (6) von umgreifenden Lappen (5) hochgekröpft ist und daß die außenliegenden Lappenenden (7) zum hochgekröpften Bereich (8) des außenliegenden Schenkels (4) bis zur Berührung mit zumindest einem Teilbereich ihrer Schmalseite (9) angedrückt sind.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Klemme aus bandförmigem Material, insbesondere für Installationsgeräte beispielsweise Leitungsschutzschalter oder Fehlerstromschutzschalter, wobei die Klemme einen rahmenartigen gefalteten Klemmkörper mit übereinanderliegenden Schenkeln aufweist, im einzelnen nach Gattungsbegriff von Patentanspruch 1. Eine derartige Klemmschraube ist bekannt (DE-A-1 790 153). Bei einer derartigen Klemme wird die Klemmschraube im Klemmkörper geführt, wobei gegebenenfalls ein Druckstück zwischen Klemmschraube und Klemmkörper aufgenommen werden kann. Der innenliegende Schenkel übergreift mit seitlichen Lappen den außenliegenden Schenkel.

[0002] Bei der bekannten Klemme wird die Klemmschraube in einem Durchzug der Seitenwand geführt, die den übereinanderliegenden Schenkeln gegenübersteht. Von den übereinanderliegenden Schenkeln weist der innenliegende seitliche Lappen auf, die in der gedachten Achse des Klemmkörpers sich seitlich über den außenliegenden Schenkel weiter erstrecken und eine Anlage für einen bügelförmig vorstehenden Teil des außenliegenden Schenkels bilden. Bei exakter Fertigung ist so der Klemmkörper gegen Auseinanderbiegen gesichert.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Klemme aus bandförmigem Material zu entwickeln, das dünn und weich sein kann, wobei Fertigungstoleranzen während der Fertigung ausgeglichen werden.

[0004] Die Lösung der geschilderten Aufgabe erfolgt durch eine Klemme nach Patentanspruch 1. Der außenliegende Schenkel ist in der Außenebene der umgreifenden Lappen hochgekröpft und die außenliegenden Lappenenden sind zum hochgekröpften Bereich des außenliegenden Schenkels bis zur Berührung mit zumindest einem Teilbereich ihrer Schmalseite angedrückt. Die Lappen umfassen also die übereinanderliegenden Schenkel, wodurch eine flachere Bauweise erzielt wird und durch das Andrücken an den Kröpfungsbereich des außenliegenden Schenkels wird ein automatischer Toleranzausgleich während der Fertigung erzielt. Die Lappenenden können je nach Fertigungstoleranz den Kröpfungsbereich weiter außen oder weiter innen durch Anliegen erreichen.

[0005] Es ist günstig, nach einer Weiterbildung den innenliegenden Schenkel mit seiner Schmalseite an der Wand des Klemmkörpers anstoßen zu lassen. Im Zusammenspiel mit dem Toleranzausgleich durch die anliegenden Lappenenden im Kröpfungsbereich wird hierdurch ein besonders stabiler Klemmkörper gebildet.

[0006] Nach der Grundlösung und nach der Weiterbildung wird ein stabiler Klemmkörper auch bei weichem und besonders dünnem Material erzielt.

[0007] Es ist weiter günstig, die Klemmschraube in einem Gewinde im innenliegenden und im außenliegenden Schenkel zu führen, wobei die umgreifenden Lappen in ihrer Außenebene gegen die Klemmschraube freistehen. Die Klemmschraube wird also in einem im innenliegenden und im außenliegenden Schenkel eingebrachten Gewinde geführt, wobei eine infolge des Toleranzausgleichs unterschiedliche Position der Lappen nicht stört und die Festigkeit der Klemmschraube bei nachträglichem Einbringen des Gewindes für die Klemmschraube andererseits nicht beeinträchtigt wird.

[0008] Nach einer Ausgestaltung wird der hochgekröpfte Bereich des innenliegenden Schenkels in der Außenebene der umgreifenden Lappen zu einem Sütz- oder Greifende verlängert ausgeführt. Man erzielt so eine breitere Auflagefläche und andererseits ein Greifende für maschinelle Handhabung der Klemme. Auch die außenliegenden Lappen können in ihrer Außenebene zu einem Stütz- oder Greifende verlängert ausgeführt werden. Nach einer Weiterbildung werden die Schenkel im übereinanderliegenden Bereich und im Biegebereich zumindest um das Ausmaß der Dicke der Lappen schmaler ausgeführt als beim übrigen Klemmkörper. Dadurch erreicht man, daß trotz der Falttechnik die Breite des durch die Bandbreite bestimmten Klemmkörpers nicht überschritten wird.

[0009] Es ist besonders günstig, den außenliegenden Schenkel vor seinem hochgekröpften Bereich gegensinnig zu kröpfen, so daß eine kleine Senke entsteht, in die die Enden der umgreifenden Lappen hineingedrückt werden können. Der mögliche Toleranzausgleich wird dadurch vergrößert und beim Einbiegen der Lappenenden wird gegen seitliche Kräfte in beiderlei Richtung fester Halt vermittelt.

[0010] Wenn in den umgreifenden Lappen jeweils über der Längsseite der übereinanderliegenden Schenkel zumindest eine Ausnehmung oder Durchbruch ausgebildet wird, kann beim Anziehen der Klemmschraube eine gewisse Ausfederung erreicht werden, die in an sich bekannter Weise das Gewinde an der Klemmschraube seitlich wie Bremsbacken anliegen läßt, so daß die Klemmschraube auch bei Schüttelbewegungen nicht lösen kann. Bei entsprechend dünnem Material tritt eine Federwirkung auch ohne diese seitlichen Ausnehmungen auf. Es hängt vom beabsichtigten Einsatz ab, welche Ausgestaltung vorteilhafter ist.

[0011] Wenn die Klemmschraube in den übereinanderliegenden Schenkeln geführt ist, gewinnt man insgesamt die Vorteile, daß weiches, elektrisch gut leitendes Material und auch preisgünstiges Material verwendet werden kann, das ohne nachträgliche Behandlung und Verschweißung maßhaltig miteinander verfaltet werden kann. Für das Gewinde sind keine besonderen Durchzüge, also herausgebogene Krägen erforderlich und man benötigt auch keine zusätzlichen stabilen Einsatzkörper, um die Klemmschraube sicher und kraftvoll zu führen.

[0012] Die Klemmschraube kann für sich oder als Teil einer sogenannten Fahrstuhlklemme in einem äußeren Führungsrahmen eingesetzt werden. Bei einer sogenannten Fahrstuhlklemme wird der Klemmkörper in einem äußeren Führungsgestell beim Verschrauben gegen das Führungsgestell gehoben oder abgesenkt, wobei das Führungsgestell zugleich ein Druckstück bilden kann. Verständlicherweise können am Klemmkörper auch Schürzen angebracht sein, um bei Einsatz in einem Installationsgerät ein falsches Einführen von Leitern zu verhindern, ebenso können auch federnde Druckstücke eingesetzt werden, so daß man auf die Federwirkung der übereinanderliegenden Schenkel nicht mehr angewiesen ist, um ein Lockern der Klemmschraube zu verhindern. Durch ein federndes Druckstück kann andererseits die Klemme in Offenstellung bereitgestellt werden.

[0013] Die Erfindung soll nun anhand von in der Zeichnung grob schematisch wiedergegebenen Ausführungsbeispielen näher erläutert werden:

In FIG 1

ist die Klemme nach einem ersten Ausführungsbeispiel in Seitenansicht wiedergegeben.

In FIG 2

ist die Klemme nach FIG 1 bei herausgenommener Klemmschraube in Seitenansicht zur FIG 1 wiedergegeben.

In FIG 3

ist die Klemme nach FIG 1 bei herausgenommener Klemmschraube und nach einem Schnitt längs III-III nach FIG 1 dargestellt.

In FIG 4

ist die Klemme nach FIG 1 bei herausgenommener Klemmschraube in Aufsicht veranschaulicht, wobei der Blick auf Kontaktrillen im Klemmkörper freigegeben ist.

In FIG 5

ist ein anderes Ausführungsbeispiel der Klemme nach FIG 1 bei herausgenommener Klemmschraube wiedergegeben.

In FIG 6

ist die Klemme nach FIG 5 in Seitenansicht zur FIG 5 dargestellt.

In FIG 7

ist die Klemme nach FIG 5 nach einem Schnitt längs VII-VII FIG 5 wiedergegeben.

In FIG 8

ist die Aufsicht auf die Klemme nach FIG 5 dargestellt.

In FIG 9

ist ein weiteres Ausführungsbeispiel der Klemme veranschaulicht, wobei die umgreifenden Lappen Ausnehmungen aufweisen. Außerdem weist die Klemme eine Schürze gegen falsches Anschließen von Leitern auf.

In FIG 10

ist die Klemme nach FIG 9 in Seitenansicht zur FIG 9 und teilweise geschnitten veranschaulicht.

[0014] Die Klemme nach FIG 1 ist aus bandförmigem Material gefertigt. Sie weist einen rahmenartigen Klemmkörper 1 und eine Klemmschraube 2 auf. Der Klemmkörper ist gefaltet und hat übereinanderliegende Schenkel 3,4, nämlich einen innenliegenden Schenkel 3 und einen außenliegenden Schenkel 4. Der innenliegende Schenkel 3 weist seitliche Lappen 5 auf, die den außenliegenden Schenkel 4 umgreifen. Der außenliegende Schenkel 4 ist bis in eine gedachte Außenebene 6 der umgreifenden Lappen hochgekröpft. Die außenliegenden Lappenenden 7, man vgl. FIG 4, sind zum hochgekröpften Bereich 8 des außenliegenden Schenkels 4 bis zur Berührung mit zumindest einem Teilbereich ihrer Schmalseite 9 angedrückt.

[0015] Der innenliegende Schenkel 3 stößt beim Ausführungsbeispiel nach FIG 1 mit seiner Schmalseite 10 an der Wand des Klemmkörpers 1 an. Die Klemmschraube 2 ist in einem Gewinde im innenliegenden und im außenliegenden Schenkel 3 bzw.4 geführt, wobei die umgreifenden seitlichen Lappen 5 in ihrer Außenebene 6 gegen die Klemmschraube freistehen.

[0016] Das Ausführungsbeispiel ist in seinem Aufbau im einzelnen aus den Figuren 1 bis 4 zu ersehen. Am Boden des Klemmkörpers können, wie in FIG 3 veranschaulicht, Kontaktrippen 11 ausgeformt sein. Im übrigen kann der Boden des Klemmkörpers am Einlaß und am Auslaß in an sich bekannter Weise V-förmig ausgebildet sein, um einem anzuschließenden Leiter einen Halt in mittiger Lage zu geben. Man vergleiche FIG 1.

[0017] Beim Ausführungsbeispiel nach FIG 5 ist der hochgekröpfte Bereich 8 des innenliegenden Schenkels 3 in der Außenebene 6 der umgreifenden seitlichen Lappen 5 zu einem Stütz- oder Greifende 12 verlängert. Auch die außenliegenden seitlichen Lappen 5 können in ihrer Außenebene 6 zu einem Stütz oder Greifende 13 verlängert ausgeführt sein, wie es in FIG 5 veranschaulicht ist. Die Figuren 6 bis 8 entsprechen im übrigen den Figuren 2 bis 4.

[0018] Es ist vorteilhaft, die Schenkel 3 und 4 im übereinanderliegenden Bereich und im Biegebereich zumindest um das Ausmaß der Dicke der seitlichen Lappen 5 schmaler auszuführen als beim übrigen Klemmkörper, wie es aus den Figuren 2 und 3 bzw. 6 und 7 zu ersehen ist. Hierdurch wird die Außenkontur des Klemmkörpers in der Ansicht nach den Figuren 2 und 3 bzw. 6 und 7 trotz Umbiegens der seitlichen Lappen 5 eingehalten.

[0019] Es ist besonders vorteilhaft, den außenliegenden Schenkel 4 vor seinem hochgekröpften Bereich 8 gegensinnig zu kröpfen, wie es in den Figuren 1 bzw. 5 veranschaulicht ist. Dadurch können die Lappenenden 7 einen weiten Bereich vorfinden, in dem sie je nach Toleranz früher oder später eine Anlage am hochgekröpften Bereich des außenliegenden Schenkels 4 finden.

[0020] Im Ausführungsbeispiel nach den Figuren 9 und 10 weisen die umgreifenden seitlichen Lappen 5 jeweils über der Längsseite der übereinanderliegenden Schenkel 3 bzw.4 zumindest eine Ausnehmung 14 auf.

Ansprüche

1. Klemme aus bandförmigem Material, insbesondere für Installationsgeräte, beispielsweise Leitungsschutzschalter oder Fehlerstromschutzschalter, wobei die Klemme einen rahmenartigen gefalteten Klemmkörper (1) mit übereinanderliegenden Schenkeln (3;4) aufweist und eine Klemmschraube (2) im Klemmkörper führt und gegebenenfalls ein Druckstück zwischen Klemmschraube und Klemmkörper aufnimmt, wobei der innenliegende Schenkel (3) mit seitlichen Lappen den außenliegenden Schenkel (4) übergreift, dadurch gekennzeichnet, daß der außenliegende Schenkel (4) in eine Außenebene (6) von umgreifenden Lappen (5) hochgekröpft ist und daß die außenliegenden Lappenenden (7) zum hochgekröpften Bereich (8) des außenliegenden Schenkels (4) bis zur Berührung mit zumindest einem Teilbereich ihrer Schmalseite (9) angedrückt sind.

2. Klemme nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß der innenliegende Schenkel (3) mit seiner Schmalseite (10) an der Wand des Klemmkörpers ansteht.

3. Klemme nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmschraube (2) in einem Gewinde im innenliegenden und im außenliegenden Schenkel (3;4) geführt ist, wobei die umgreifenden seitlichen Lappen (5) in ihrer Außenebene (6) gegen die Klemmschraube (2) freistehen.

4. Klemme nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß der hochgekröpfte Bereich 8 des innenliegenden Schenkels (3) in der Außenebene (6) der umgreifenden seitlichen Lappen (5) zu einem Stütz- oder Greifende (12) verlängert ausgeführt ist.

5. Klemme nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß die außenliegenden seitlichen Lappen (5) in ihrer Außenebene (6) zu einem Stütz- oder Greifende (13) verlängert ausgeführt sind.

6. Klemme nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel im übereinanderliegenden Bereich und im Biegebereich zumindest um das Ausmaß der Dicke der seitlichen Lappen (5) schmaler ausgeführt sind als beim übrigen Klemmkörper.

7. Klemme nach Anspruch 1,2 oder einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der außenliegende Schenkel (4) vor seinem hochgekröpften Bereich (8) gegensinnig gekröpft ist.

8. Klemme nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß die umgreifenden seitlichen Lappen (5) jeweils über die Längsseite der übereinanderliegenden Schenkel (3;4) zumindest eine Ausnehmung (14) aufweisen.

Zeichnung