(19)
(11) EP 0 613 642 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.09.1994  Patentblatt  1994/36

(21) Anmeldenummer: 94100085.3

(22) Anmeldetag:  05.01.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A47C 1/032
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE DK FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 05.03.1993 DE 4306970

(71) Anmelder: Drabert Söhne GmbH & Co.
D-32427 Minden (DE)

(72) Erfinder:
  • Schulz, Wilhelm
    D-32361 Preussisch Oldendorf (DE)

(74) Vertreter: Thielking, Bodo, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. Bodo Thielking Dipl.-Ing. Otto Elbertzhagen Gadderbaumer Strasse 20
33602 Bielefeld
33602 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Sitzmöbel, insb. Bürostuhl


    (57) Ein Sitzmöbel, insbesondere ein Bürostuhl, besitzt ein Untergestell mit einem Sitzträger (2), an dem ein Sitz (3) um eine vordere, waagerechte Achse (3a) gegen die Kraft einer Rückstellfeder (6) verschwenkbar gelagert ist. Ein Rückenlehnenträger (4) ist gegen die Kraft einer Rückstellfeder (6) schwenkbar um eine waagerechte Achse (4a) am Sitzträger (2) befestigt. Dabei sind die Schwenkbewegung von Rückenlehnenträger (4) und Rückenlehne (5) zwangsweise mit der Schwenkbewegung des Sitzes (3) gekoppelt. Das Kopplungselement ist durch eine Biegefeder (6) gebildet, die den Rückenlehnenträger (4) mit dem Sitz (3) verbindet. Diese Biegefeder (6) ist einerseits schwenkbar um eine waagerechte Achse (4b) am Rückenlehnenträger (4) und andererseits um eine zumindest annähernd waagerechte Achse (3b) an dem Sitz (3) gelagert. Das Sitzmöbel ist leicht und einfach gebaut und deshalb preisgünstig herstellbar. Die Rückstellkraft der Rückenlehne in die Ausgangsstellung ist abhängig vom Gewicht des Benutzers.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Sitzmöbel, insbesondere einen Bürostuhl nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Bei bekannten Sitzmöbeln dieser Art erfolgt die Kopplung zwischen Rückenlehnenneigung und Sitzneigung über Gestänge oder Hebel, die ausschließlich zur Kopplungsfunktion dienen. Darüber hinaus sind zusätzlich Federelemente vorgesehen, die die erforderlichen Rückstellkräfte zum automatischen Rückstellen in die Ausgangslage erzeugen.

    [0003] Nachteilig bei den bekannten derartigen Sitzmöbeln ist die Tatsache, daß sie vergleichsweise aufwendig gebaut sind.

    [0004] Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, ein Sitzmöbel der als bekannt vorausgesetzten Art besonders einfach, aus wenigen Teilen und preisgünstig herstellbar zu machen.

    [0005] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt mit den Merkmalen des Kennzeichnungsteils von Anspruch 1.

    [0006] Die Ausbildung des Kopplungselements als Biegefeder hat zur Folge, daß diese Biegefeder gleichzeitig Federfunktion und Hebelfunktion besitzt, also mechanische Zwangskopplung zwischen Rückenlehnenträger und Sitz vornehmen kann. Die Doppelfunktion der Biegefeder macht ein derartiges Sitzmöbel leichter, einfacher und preisgünstiger als die bekannten Sitzmöbel der als bekannt vorausgesetzten Art.

    [0007] Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

    [0008] Nachstehend wird eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung anhand der Zeichnung im einzelnen beschrieben. Es zeigen:
    Figur 1 -
    eine schematische Seitenansicht eines Bürostuhls in einer ersten Neigungsstellung,
    Figur 2 -
    die Seitenansicht gemäß Figur 1 in einer anderen Neigungsposition,
    Figur 3 -
    eine Vorderansicht des Bürostuhls gemäß Figuren 1 und 2, wobei der Sitz gegenüber Figuren 1 und 2 vereinfacht dargestellt ist,
    Figur 4 -
    eine Draufsicht auf die Sitzmechanik von oben bei abgenommenem, strichpunktiert angedeutetem Sitz.


    [0009] Vom Untergestell des Bürostuhls ist lediglich die zentrale Stuhlsäule 1 dargestellt. Auf der zentralen Stuhlsäule 1 ist ein Sitzträger 2 befestigt, der einen aus zwei parallelen Stegen 2a bestehenden vorderen Bereich aufweist, an dem um eine Schwenkachse 3a verschwenkbar der Sitz 3 gelagert ist. An dem Sitzträger 2 ist ein Rückenlehnenträger 4 schwenkbar um eine Schwenkachse 4a gelagert. Der Rückenlehnenträger 4 trägt eine Rückenlehne 5.

    [0010] Zwischen dem Sitz 3 und dem Rückenlehnenträger 4 wird eine Verbindung mittels einer Biegefeder 6 hergestellt.

    [0011] Der Rückenlehnenträger 4 besteht aus zwei parallelen Bereichen, die die an ihren Enden Aufnahmen für die Enden der Arme 6b der Biegefeder besitzen. Die Arme 6b sind um die Achsen 4b verschwenkbar an den beiden parallelen Schenkeln des Rückenlehnenträgers 4 befestigt. Die Arme 6b der Biegefeder6 erstrecken sich schräg auswärts und aufwärts bis zu einer Abkröpfung entlang der Achse 3b. Die Achse 3b wird durch entsprechende Aufnahmen des horizontalen Bereichs der Biegefeder 6 gebildet. Diese Aufnahmen oder Lagerbereiche 3c sind an der Unterseite des Sitzes 3 befestigt.

    [0012] Zwischen den beiden inneren Lagerbereichen 3c befindet sich ein abgekröpfter Bereich 6a der Biegefeder 6. Dieser abgekröpfte Bereich stützt sich im dargestellten Ausführungsbeispiel am hinteren Ende des Sitzträgers 2 hinter der Stuhlsäule 1 ab, indem er dort anliegt. Es ist ohne weiteres möglich, die Federhärte durch eine zusätzliche, nicht dargestellte Verstellschraube einzustellen, die sich einerseits am abgekröpften Bereich 6a und andererseits am Sitzträger 2 abstützt.

    [0013] Die Bewegung des Rückenlehnenträgers wird über die Arme 6b auf den Sitz 3 übertragen. Die Biegefeder 6 ist also gleichzeitig ein Kopplungselement für die Bewegung und ein Federelement.

    [0014] Der Ausdruck "Biegefeder" wird als Oberbegriff für verschiedene Federarten verwendet, die sämtlich bei der Erfindung verwendbar sind. Die Biegefeder kann beispielsweise eine Torsionsfeder sein. Ferner ist es möglich, die Biegefeder als Schenkelfeder auszubilden, wobei sich die Wicklungen um die Achse 3b erstrecken können. Es ist ferner auch möglich, einfache Blattfedern als Biegefedern vorzusehen, die beispielsweise starr an den Gelenkpunkten 4b und 3b eingespannt werden.


    Ansprüche

    1. Sitzmöbel, insbesondere Bürostuhl, mit einem Untergestell, an dem ein Sitzträger vorgesehen ist, an dem ein Sitz um eine vordere waagerechte Achse gegen die Kraft einer Rückstellfeder verschwenkbar gelagert ist, mit einem Rückenlehnenträger, der um eine waagerechte Achse gegen die Kraft einer Rückstellfeder schwenkbar um eine waagerechte Achse am Sitzträger befestigt ist, wobei die Schwenkbewegung von Rückenlehnenträger und Rückenlehne zwangsweise mit der Schwenkbewegung des Sitzes gekoppelt ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Kopplungselement durch eine Biegefeder (6) gebildet ist, die den Rückenlehnenträger (4) mit dem Sitz (3) verbindet, wobei die Biegefeder einerseits schwenkbar um eine waagerechte Achse (4b) am Rückenlehnenträger (4) und andererseits um eine zumindest annähernd waagerechte Achse (3b) an dem Sitz (3) gelagert ist.
     
    2. Sitzmöbel nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Biegefeder (6) eine Torsionsfeder ist.
     
    3. Sitzmöbel nach Anspruch 1 und 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß sich die Torsionsfeder (6) mittels eines abgekröpften mittleren Bereichs (6a) an dem Sitz (3) oder Sitzträger (2) abstützt und über symmetrisch zur Längsmittelachse ausgebildete seitliche Schenkel (6b) mit dem Rückenlehnenträger (4) verbunden ist.
     
    4. Sitzmöbel nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Verbindungslinie zwischen den Anlenkpunkten (3b und 4b) der Biegefeder (6) eng benachbart zu der Schwenkachse (4a) des Rückenlehnenträgers (4) am Sitzträger (2) verläuft.
     
    5. Sitzmöbel nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Federhärte der Biegefeder (6) einstellbar ist.
     
    6. Sitzmöbel nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Anlenkung bzw. Schwenkachse (3b) der Biegefeder (6) am Sitz (3) oberhalb und hinter der Schwenkachse (4a) des Rückenlehnenträgers (4) liegt, während die Schwenkachse (4b) der Biegefeder (6) am Rückenlehnenträger (4) vor und unterhalb der Schwenkachse (4a) liegt.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht