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EP 0 613 642 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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07.09.1994 Patentblatt 1994/36 |
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Anmeldetag: 05.01.1994 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: A47C 1/032 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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BE CH DE DK FR GB IT LI NL |
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Priorität: |
05.03.1993 DE 4306970
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Anmelder: Drabert Söhne GmbH & Co. |
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D-32427 Minden (DE) |
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Erfinder: |
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- Schulz, Wilhelm
D-32361 Preussisch Oldendorf (DE)
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Vertreter: Thielking, Bodo, Dipl.-Ing. et al |
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Patentanwälte
Dipl.-Ing. Bodo Thielking
Dipl.-Ing. Otto Elbertzhagen
Gadderbaumer Strasse 20 33602 Bielefeld 33602 Bielefeld (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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Sitzmöbel, insb. Bürostuhl |
(57) Ein Sitzmöbel, insbesondere ein Bürostuhl, besitzt ein Untergestell mit einem Sitzträger
(2), an dem ein Sitz (3) um eine vordere, waagerechte Achse (3a) gegen die Kraft einer
Rückstellfeder (6) verschwenkbar gelagert ist. Ein Rückenlehnenträger (4) ist gegen
die Kraft einer Rückstellfeder (6) schwenkbar um eine waagerechte Achse (4a) am Sitzträger
(2) befestigt. Dabei sind die Schwenkbewegung von Rückenlehnenträger (4) und Rückenlehne
(5) zwangsweise mit der Schwenkbewegung des Sitzes (3) gekoppelt. Das Kopplungselement
ist durch eine Biegefeder (6) gebildet, die den Rückenlehnenträger (4) mit dem Sitz
(3) verbindet. Diese Biegefeder (6) ist einerseits schwenkbar um eine waagerechte
Achse (4b) am Rückenlehnenträger (4) und andererseits um eine zumindest annähernd
waagerechte Achse (3b) an dem Sitz (3) gelagert. Das Sitzmöbel ist leicht und einfach
gebaut und deshalb preisgünstig herstellbar. Die Rückstellkraft der Rückenlehne in
die Ausgangsstellung ist abhängig vom Gewicht des Benutzers.
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[0001] Die Erfindung betrifft ein Sitzmöbel, insbesondere einen Bürostuhl nach dem Oberbegriff
des Anspruchs 1.
[0002] Bei bekannten Sitzmöbeln dieser Art erfolgt die Kopplung zwischen Rückenlehnenneigung
und Sitzneigung über Gestänge oder Hebel, die ausschließlich zur Kopplungsfunktion
dienen. Darüber hinaus sind zusätzlich Federelemente vorgesehen, die die erforderlichen
Rückstellkräfte zum automatischen Rückstellen in die Ausgangslage erzeugen.
[0003] Nachteilig bei den bekannten derartigen Sitzmöbeln ist die Tatsache, daß sie vergleichsweise
aufwendig gebaut sind.
[0004] Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, ein Sitzmöbel der als bekannt
vorausgesetzten Art besonders einfach, aus wenigen Teilen und preisgünstig herstellbar
zu machen.
[0005] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt mit den Merkmalen des Kennzeichnungsteils von Anspruch
1.
[0006] Die Ausbildung des Kopplungselements als Biegefeder hat zur Folge, daß diese Biegefeder
gleichzeitig Federfunktion und Hebelfunktion besitzt, also mechanische Zwangskopplung
zwischen Rückenlehnenträger und Sitz vornehmen kann. Die Doppelfunktion der Biegefeder
macht ein derartiges Sitzmöbel leichter, einfacher und preisgünstiger als die bekannten
Sitzmöbel der als bekannt vorausgesetzten Art.
[0007] Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.
[0008] Nachstehend wird eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung anhand der Zeichnung
im einzelnen beschrieben. Es zeigen:
- Figur 1 -
- eine schematische Seitenansicht eines Bürostuhls in einer ersten Neigungsstellung,
- Figur 2 -
- die Seitenansicht gemäß Figur 1 in einer anderen Neigungsposition,
- Figur 3 -
- eine Vorderansicht des Bürostuhls gemäß Figuren 1 und 2, wobei der Sitz gegenüber
Figuren 1 und 2 vereinfacht dargestellt ist,
- Figur 4 -
- eine Draufsicht auf die Sitzmechanik von oben bei abgenommenem, strichpunktiert angedeutetem
Sitz.
[0009] Vom Untergestell des Bürostuhls ist lediglich die zentrale Stuhlsäule 1 dargestellt.
Auf der zentralen Stuhlsäule 1 ist ein Sitzträger 2 befestigt, der einen aus zwei
parallelen Stegen 2a bestehenden vorderen Bereich aufweist, an dem um eine Schwenkachse
3a verschwenkbar der Sitz 3 gelagert ist. An dem Sitzträger 2 ist ein Rückenlehnenträger
4 schwenkbar um eine Schwenkachse 4a gelagert. Der Rückenlehnenträger 4 trägt eine
Rückenlehne 5.
[0010] Zwischen dem Sitz 3 und dem Rückenlehnenträger 4 wird eine Verbindung mittels einer
Biegefeder 6 hergestellt.
[0011] Der Rückenlehnenträger 4 besteht aus zwei parallelen Bereichen, die die an ihren
Enden Aufnahmen für die Enden der Arme 6b der Biegefeder besitzen. Die Arme 6b sind
um die Achsen 4b verschwenkbar an den beiden parallelen Schenkeln des Rückenlehnenträgers
4 befestigt. Die Arme 6b der Biegefeder6 erstrecken sich schräg auswärts und aufwärts
bis zu einer Abkröpfung entlang der Achse 3b. Die Achse 3b wird durch entsprechende
Aufnahmen des horizontalen Bereichs der Biegefeder 6 gebildet. Diese Aufnahmen oder
Lagerbereiche 3c sind an der Unterseite des Sitzes 3 befestigt.
[0012] Zwischen den beiden inneren Lagerbereichen 3c befindet sich ein abgekröpfter Bereich
6a der Biegefeder 6. Dieser abgekröpfte Bereich stützt sich im dargestellten Ausführungsbeispiel
am hinteren Ende des Sitzträgers 2 hinter der Stuhlsäule 1 ab, indem er dort anliegt.
Es ist ohne weiteres möglich, die Federhärte durch eine zusätzliche, nicht dargestellte
Verstellschraube einzustellen, die sich einerseits am abgekröpften Bereich 6a und
andererseits am Sitzträger 2 abstützt.
[0013] Die Bewegung des Rückenlehnenträgers wird über die Arme 6b auf den Sitz 3 übertragen.
Die Biegefeder 6 ist also gleichzeitig ein Kopplungselement für die Bewegung und ein
Federelement.
[0014] Der Ausdruck "Biegefeder" wird als Oberbegriff für verschiedene Federarten verwendet,
die sämtlich bei der Erfindung verwendbar sind. Die Biegefeder kann beispielsweise
eine Torsionsfeder sein. Ferner ist es möglich, die Biegefeder als Schenkelfeder auszubilden,
wobei sich die Wicklungen um die Achse 3b erstrecken können. Es ist ferner auch möglich,
einfache Blattfedern als Biegefedern vorzusehen, die beispielsweise starr an den Gelenkpunkten
4b und 3b eingespannt werden.
1. Sitzmöbel, insbesondere Bürostuhl, mit einem Untergestell, an dem ein Sitzträger vorgesehen
ist, an dem ein Sitz um eine vordere waagerechte Achse gegen die Kraft einer Rückstellfeder
verschwenkbar gelagert ist, mit einem Rückenlehnenträger, der um eine waagerechte
Achse gegen die Kraft einer Rückstellfeder schwenkbar um eine waagerechte Achse am
Sitzträger befestigt ist, wobei die Schwenkbewegung von Rückenlehnenträger und Rückenlehne
zwangsweise mit der Schwenkbewegung des Sitzes gekoppelt ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Kopplungselement durch eine Biegefeder (6) gebildet ist, die den Rückenlehnenträger
(4) mit dem Sitz (3) verbindet, wobei die Biegefeder einerseits schwenkbar um eine
waagerechte Achse (4b) am Rückenlehnenträger (4) und andererseits um eine zumindest
annähernd waagerechte Achse (3b) an dem Sitz (3) gelagert ist.
2. Sitzmöbel nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Biegefeder (6) eine Torsionsfeder ist.
3. Sitzmöbel nach Anspruch 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß sich die Torsionsfeder (6) mittels eines abgekröpften mittleren Bereichs (6a)
an dem Sitz (3) oder Sitzträger (2) abstützt und über symmetrisch zur Längsmittelachse
ausgebildete seitliche Schenkel (6b) mit dem Rückenlehnenträger (4) verbunden ist.
4. Sitzmöbel nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Verbindungslinie zwischen den Anlenkpunkten (3b und 4b) der Biegefeder (6)
eng benachbart zu der Schwenkachse (4a) des Rückenlehnenträgers (4) am Sitzträger
(2) verläuft.
5. Sitzmöbel nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Federhärte der Biegefeder (6) einstellbar ist.
6. Sitzmöbel nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Anlenkung bzw. Schwenkachse (3b) der Biegefeder (6) am Sitz (3) oberhalb und
hinter der Schwenkachse (4a) des Rückenlehnenträgers (4) liegt, während die Schwenkachse
(4b) der Biegefeder (6) am Rückenlehnenträger (4) vor und unterhalb der Schwenkachse
(4a) liegt.