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<ep-patent-document id="EP94101498B1" file="EP94101498NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0613743" kind="B1" date-publ="19960410" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>AT....DE....FRGB..IT..............................</B001EP><B005EP>R</B005EP></eptags></B000><B100><B110>0613743</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>19960410</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>94101498.7</B210><B220><date>19940202</date></B220><B240><B241><date>19940221</date></B241><B242><date>19941121</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>4304934</B310><B320><date>19930218</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19960410</date><bnum>199615</bnum></B405><B430><date>19940907</date><bnum>199436</bnum></B430><B450><date>19960410</date><bnum>199615</bnum></B450><B451EP><date>19950602</date></B451EP></B400><B500><B510><B516>6</B516><B511> 6B 22D  11/04   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Vorrichtung zur Verstellung von Stranggiesskokillenschmalseitenwänden</B542><B541>en</B541><B542>Device for the adjustment of the narrow sides of a continuous casting mould</B542><B541>fr</B541><B542>Dispositif pour le déplacement des petits côtés d'une lingotière de coulée continue</B542></B540><B560><B561><text>FR-A- 2 196 212</text></B561><B561><text>FR-A- 2 445 744</text></B561><B562><text>PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 8, no. 140 (M-305)(1577) 29. Juni 1984 &amp; JP-A-59 039 450 (MITSUBISHI JUKOGYO KK) 3. März 1984</text></B562><B565EP><date>19940506</date></B565EP></B560><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B720><B721><snm>Böttger, Dieter</snm><adr><str>Ohligser Strasse 28</str><city>D-40591 Düsseldorf</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Deussen, Josef</snm><adr><str>Jülicher Strasse 8</str><city>D-52525 Heinsberg</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>SMS SCHLOEMANN-SIEMAG AKTIENGESELLSCHAFT</snm><iid>00210812</iid><adr><str>Eduard-Schloemann-Strasse 4</str><city>D-40237 Düsseldorf</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Valentin, Ekkehard</snm><sfx>et al</sfx><iid>00012131</iid><adr><str>Patentanwälte
Hemmerich-Müller-Grosse-
Pollmeier-Valentin-Gihske
Hammerstrasse 2</str><city>D-57072 Siegen</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>IT</ctry></B840><B880><date>19940907</date><bnum>199436</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Verstellung von Kokillenschmalseitenwänden zur Breitenverstellung des Gießformates einer Stranggießkokille während des Gießens, wobei eine Kokillenschmalseitenwand durch einen oberen und einen unteren Spindeltrieb verstellbar ist, die gemeinsam durch einen Motor angetrieben und mit der Kokillenschmalseitenwand verbunden sind.</p>
<p id="p0002" num="0002">Bei dieser bekannten Vorrichtung (DE-AS 23 40 768) sind die beiden Spindeltriebe von einem Motor angetrieben, wobei eine Verbindungswelle zum unteren Spindeltrieb mit einer Schaltkupplung versehen ist. Auf diese Weise kann der obere Spindeltrieb zum Schwenken der Kokillenschmalseitenwand allein angetrieben werden. Die Funktionen des Motors und der Schaltkupplung sind geregelt, so daß die Verstellung während des Gießbetriebes in Abhängigkeit von der Formatbreite automatisch ablaufen kann.</p>
<p id="p0003" num="0003">Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer einfachen, betriebssicheren und platzsparenden Vorrichtung zur Breiten- und Konizitätsverstellung der Schmalseitenwände, wobei unkontrollierte Schrägstellungen infolge Rechnerausfall vermieden werden.</p>
<p id="p0004" num="0004">Nach der Erfindung wird dies bei einer Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 dadurch erreicht, daß der obere Spindeltrieb eine obere Führungsachse aufweist, an der ein mit einem Träger der Kokillenschmalseitenwand gelenkig verbundener Exzenterbolzen drehbar gelagert ist und auf dem Exzenterbolzen Zahnräder befestigt sind, die an je einer an einem Rahmen befestigten Zahnstange im Abrolleingriff sind.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0005" num="0005">Auf diese Weise wird die Drehstellung des Exzenterbolzens von der Position der Führungsachse bestimmt.</p>
<p id="p0006" num="0006">Es wird eine einfache und damit kostengünstige Vorrichtung zum Verstellen von Schmalseitenwänden geschaffen. Die Vorrichtung erfordert nur geringen Einbauraum und ist daher besonders zur Verstellung der Schmalseitenwände von Kokillen für Dünnbrammen geeignet.</p>
<p id="p0007" num="0007">Bei einer Verstellung einer Schmalseitenwand durch die Spindeltriebe wird durch das Abrollen der Zahnräder eine Verdrehung des Exzenterbolzens und damit kontinuierlich eine zusätzliche Verstellung im Umfang der Exzentrizität bewirkt. Ein anderes Verhältnis von Spindelverstellung und Exzenterbolzenverstellung kann durch einen Exzenterbolzen mit anderer Exzentrizität erreicht werden.</p>
<p id="p0008" num="0008">In weiterer Ausbildung der Erfindung ist der obere Spindeltrieb über ein Kegelradgetriebe mit einer Motorwelle und das Kegelradgetriebe über eine Verbindungswelle mit einem Kegelradgetriebe des unteren Spindeltriebes verbunden, wobei die Verbindungswelle aus zwei durch eine Verstellkupplung verbundenen Abschnitten besteht.</p>
<p id="p0009" num="0009">In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel mit Merkmalen und Vorteilen der Erfindung dargestellt. Es zeigen
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine Vorrichtung zum Verstellen der Schmalseitenwände einer Stranggießkokille<br/>
und</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>in Vergrößerung einen horizontalen Teilschnitt gemäß der Linie II-II in Fig. 1.</dd>
</dl><!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0010" num="0010">Bei einer aus zwei Breitseitenwänden 1 und zwei Schmalseitenwänden 2 bestehenden Kokille zum Gießen von Dünnbrammen ist mindestens eine Schmalseitenwand 2 zur Formateinstellung zwischen den Breitseitenwänden 1 verstellbar. Hierzu ist die an einem Halter 3 befestigte Schmalseitenwand 2 über einen Träger 4 mit einer oberen und einer unteren Führungsachse 5, 6 verbunden. Die in einem Rahmen 7 aufgenommenen Führungsachsen 5, 6 sind zu ihrer Längsverschiebung innen mit einer Mutter 8 versehen, in die je eine Gewindespindel 9 eingeschraubt sind.</p>
<p id="p0011" num="0011">Die Gewindespindeln 9 sind mit je einem oberen und einem unteren Kegelradgetriebe 11, 12 verbunden, die durch eine mit einer Verstellkupplung 13 versehene Welle 14 verbunden sind. Eine Antriebswelle 15 treibt das obere Kegelradgetriebe 11 an. Durch die Verstellkupplung 13 kann die gegenseitige Drehlage der Kegelradgetriebe 11, 12 verändert werden.</p>
<p id="p0012" num="0012">Die untere Führungsachse 6 ist mit einer Gabel 16 versehen, die den Träger 4 umgreift. Gabel 16 und Träger 4 sind gelenkig durch einen mit Vertikalspiel gelagerten Bolzen 17 verbunden.</p>
<p id="p0013" num="0013">Zur Erzielung einer Schwenkbewegung um den Bolzen 17 bei einer Verstellung der Schmalseitenwand 2 ist der Träger 4 im oberen Teil mit einem Lager 18 auf einem Exzenter 19 eines Exzenterbolzens 20 aufgenommen, der in einer mit der oberen Führungsachse 5 verbundenen Gabel 21 gelagert ist. Auf beiden Enden des Exzenterbolzens 20 sind Zahnräder 22 befestigt. Die Zahnräder 22 sind an am Rahmen 7 befestigten Zahnstangen 23 im Abrolleingriff.</p>
<p id="p0014" num="0014">Bei einer Verschiebung der oberen Führungsachse 5 wird der Exzenterbolzen 20 durch das Abrollen der Zahnräder 22 an den Zahnstangen 23 gedreht, wodurch die Distanz zwischen Führungsachse 5 und dem Halter 3 zur Konizitätsveränderung kontinuierlich vergrößert oder verkleinert wird. Durch das geringe Vertikalspiel<!-- EPO <DP n="4"> --> des Bolzens 17 in der Gabel 16 der unteren Führungsachse 6 wird eine Verklemmung der Führungsachsen 5 und 6 vermieden.</p>
<p id="p0015" num="0015">Die Erfindung ist nicht auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt.</p>
</description><!-- EPO <DP n="5"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Vorrichtung zur Verstellung von Kokillenschmalseitenwänden zur Breiten- und Konizitätsverstellung des Gießformates einer Stranggießkokille während des Gießens, wobei eine Kokillenschmalseitenwand durch einen oberen und einen unteren Spindeltrieb verstellbar ist die gemeinsam durch einen Motor angetrieben und mit der Kokillenschmalseitenwand verbunden sind,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
daß der obere Spindeltrieb (8, 9) eine obere Führungsachse (5) aufweist, an der ein mit einem Träger (4) der Kokillenschmalseitenwand (2) gelenkig verbundener Exzenterbolzen (20) drehbar gelagert ist und auf dem Exzenterbolzen (20) Zahnräder (22) befestigt sind, die an je einer an einem Rahmen (7) befestigten Zahnstange (23) im Abrolleingriff sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
daß der obere Spindeltrieb (8, 9) über ein Kegelradgetriebe (11) mit einer Motorwelle (15) und das Kegelradgetriebe (11) über eine Verbindungswelle (14) mit einem Kegelradgetriebe (12) des unteren Spindeltriebes (8, 9) verbunden ist, wobei die Verbindungswelle (14) aus zwei durch eine Verstellkupplung (13) verbundenen Abschnitten besteht.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Device for the adjusting of chill mould narrow side walls for width and conicity adjustment of the casting format of a continuous casting chill mould during the casting, wherein a chill mould narrow side wall is adjustable by an upper and a lower spindle drive, which are driven in common by a motor and connected with the chill mould narrow side wall, characterised thereby that the upper spindle drive (8, 9) has an upper guide axle (5), at which an eccentric pin (20), which is articulatedly connected with a support (4) of the chill mould narrow side wall (2), is rotatably mounted, and gearwheels (22), which are each in rolling engagement with a respective rack (23) fastened to a frame (7), are fastened to the eccentric pin (20).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Device according to claim 1, characterised thereby that the upper spindle drive (8, 9) is connected with a motor shaft (15) by way of a bevel gear drive (11) and the bevel gear drive (11) is connected with a bevel gear drive (12) of the lower spindle drive (8, 9) by way of a connecting shaft (14), wherein the connecting shaft (14) consists of two portions connected by an adjustable coupling (13).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Dispositif pour le réglage des parois latérales étroites des coquilles destiné au réglage de la largeur et de la conicité du format de coulée d'une coquille pour la coulée continue au cours de la coulée continue, une paroi latérale étroite étant réglable par un entraînement à broche supérieur et un entraînement à broche inférieur qui sont entraînés tous deux par un moteur et reliés à la paroi latérale étroite de la coquille, caractérisé en ce que l'entraînement à broche (8, 9) supérieur présente un axe de guidage (5) supérieur sur lequel est fixé de manière à pouvoir pivoter un boulon excentrique (20) qui est relié de manière articulée à un support (4) de la paroi latérale étroite (2) et en ce que le boulon excentrique (20) comporte des roues dentées (22) qui sont reliées à une crémaillère (23) fixée sur un cadre (7) selon un engrènement déroulant.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'entraînement à broche supérieur (8, 9) est relié à un arbre (15) de moteur via un engrenage à roues coniques (11) et en ce que l'engrenage à roues coniques (11) est relié via un arbre (14) de connexion à un engrenage à roues coniques (12) de l'entraînement à broches (8, 9) inférieur, l'arbre (14) de connexion étant constitué par deux sections reliées par un accouplement de réglage (13).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="8"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="157" he="234" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
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