(19)
(11) EP 0 614 619 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
19.10.1994  Patentblatt  1994/42

(43) Veröffentlichungstag A2:
14.09.1994  Patentblatt  1994/37

(21) Anmeldenummer: 94102539.7

(22) Anmeldetag:  19.02.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5: A24C 5/356
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE GB IT

(30) Priorität: 10.03.1993 DE 4307552
02.08.1993 DE 4325935

(71) Anmelder: Focke & Co. (GmbH & Co.)
D-27283 Verden (DE)

(72) Erfinder:
  • Focke, Heinz
    D-27283 Verden (DE)
  • Mutschall, Hugo
    D-27308 Kirchlinteln (DE)

(74) Vertreter: Bolte, Erich, Dipl.-Ing. et al
Meissner, Bolte & Partner Patentanwälte Hollerallee 73
28209 Bremen
28209 Bremen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Speichern und Fördern von Zigaretten oder dergleichen


    (57) 2.1. Zum Transportieren und Speichern von Zigaretten (10) finden Behälter (11) Verwendung, die an einer großflächigen Vorderseite offen sind und darüber hinaus eine nach unten gerichtete Entleerungsöffnung (17) aufweisen. Diese ist vor der Entleerung nach oben gerichtet.
    Um eine regelmäßige, störungsfreie Entleerung des Behälters (11) bei nach unten gerichteter Entleerungsöffnung (17) zu gewährleisten, ist ein Druckorgan (25) in den Behälter (11) einführbar, der sich über die volle Länge eines Zigaretten-Pegels (24) erstreckt und einen geringen Druck auf die Zigaretten (10) ausübt. Es stellt sich dadurch ein exakter, horizontaler Zigaretten-Pegel (24) ein. Das Druckorgan (25) liegt über die gesamte Länge der Zigaretten (10) auf denselben auf.
    2.2. Zum Einführen des Druckorgans (25) in den Behälter (11) in einer oberen Stellung ist das Druckorgan (25) mit Hilfe eines querbewegbaren Betätigungsorgans, insbesondere mit Hilfe einer Traverse (60), verschiebbar.






    Recherchenbericht