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EP 0 614 820 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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14.09.1994 Patentblatt 1994/37 |
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Anmeldetag: 04.03.1994 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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BE DE DK ES FR GB GR IE IT |
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Priorität: |
12.03.1993 DE 4307803
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Anmelder: HOECHST AKTIENGESELLSCHAFT |
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D-65929 Frankfurt am Main (DE) |
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Erfinder: |
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- Ziegert, Günter
D-65929 Frankfurt (DE)
- Loos, Hans-Joachim
D-65462 Ginsheim-Gustavsburg (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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Verschluss mit Abreissdeckel für Injektions- und Infusionsflaschen |
(57) Bei dem Verschluß mit Abreißdeckel für Injektions- und Infusionsflaschen, weist dieser
ein Unterteil (2) mit einer Ausnehmung (8) auf, in der der Abreißdeckel (1) formschlüssig
angeordnet ist.
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[0001] Die Erfindung betrifft einen Verschluß mit Abreißdeckel als Originalitätssicherung
zum Verschließen von Injektions- und Infusionsflaschen.
[0002] Die Aufgabe wird durch einen Verschluß der genannten Art gelöst, der ein Unterteil
mit einer Ausnehmung aufweist, in der der Abreißdeckel formschlüssig angeordnet ist.
[0003] Der Mündungsrand des Unterteils kann mit nach innen gerichteten Schnappsegmenten
oder einem umlaufenden Schnappsteg versehen bzw. als Bördelrand ausgebildet sein.
Der Deckel kann eine Griffmulde aufweisen.
[0004] Im folgenden wird die Erfindung anhand von lediglich zwei Ausführungswegen darstellenden
Zeichnungen näher erläutert.
[0005] Es zeigt
- Figur 1
- den Verschluß mit Schnapprand geschnitten und
- Figur 2
- eine Alternative zum Verschluß gemäß Figur 1 geschnitten.
[0006] Der Verschluß weist ein Unterteil 2 mit einer Ausnehmung 8 auf, in der der Abreißdeckel
1 formschlüssig angeordnet ist. Für die formschlüssige Verbindung des Abreißdeckels
1 mit dem Unterteil 2 kann der Abreißdeckel 1 einen Vorsprung 3 aufweisen, der in
die Ausnehmung 8 ragt und dessen freies Ende mit Spreizsegmenten 4 versehen ist. Gemäß
Figur 2 ist der Abreißdeckel 1 mit einem Niet am Unterteil 2 befestigt. Weitere Befestigungsarten
sind denkbar. Der Mündungsrand 6 des Unterteils 2 kann mit einem umlaufenden Schnappwulst
7 oder Schnappsegmenten (nicht dargestellt) versehen sein, mit dem (denen) der Verschluß
nach Aufprellen auf die Flasche in den Halskragen 9 der Flasche 10 eingreift. Besteht
der Verschluß aus Metall, kann der Mündungsrand 6 auch als Bördelrand ausgebildet
sein. Mit 11 sind eine Dichtung und mit 12 eine Griffmulde im Abreißdeckel angedeutet.
Die Teile des erfindungsgemäßen Verschlusses können alle aus dem gleichen Material
(Metall oder Kunststoff) hergestellt sein, was für anstehende Entsorgungsprobleme
von Vorteil ist.
1. Verschluß mit Abreißdeckel für Injektions- und Infusionsflaschen, dadurch gekennzeichnet,
daß der Verschluß ein Unterteil (2) mit einer Ausnehmung (8) aufweist, in der der
Abreißdeckel (1) formschlüssig angeordnet ist.
2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Unterteil (2) an seinem
Mündungsrand (6) mit nach innen gerichteten Schnappsegmenten oder einem umlaufenden
Schnappsteg (7) versehen ist.
3. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Mündungsrand (6) des Unterteils
(2) als Bördelrand ausgebildet ist.
4. Verschluß nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Abreißdeckel
(1) eine Griffmulde (12) aufweist.