(19)
(11) EP 0 615 697 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.09.1994  Patentblatt  1994/38

(21) Anmeldenummer: 93104220.4

(22) Anmeldetag:  16.03.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A24C 5/40
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH ES FR GB GR IT LI LU NL

(71) Anmelder: H.F. & Ph.F. Reemtsma GmbH & Co
D-22605 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Calliess, Joachim
    W-7630 Lahr (DE)
  • Kossmehl, Peter Walter
    W-7630 Lahr (DE)
  • Hörnig, Andreas, Dr.
    W-7800 Freiburg/Br. (DE)
  • Seidel, Henning, Dr.
    W-2121 Mechtersen (DE)
  • Mentzel, Edgar
    W-2085 Quickborn (DE)
  • Wildenau, Wolfgang
    W-2061 Bargfeld-Stegen (DE)

(74) Vertreter: Freiherr von Uexküll, Jürgen-Detlev, Dr. Rer. Nat. Dipl.-Chem. 
Alsterufer 18
20354 Hamburg
20354 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) System und Verfahren zur Selbstverfertigung von Filterzigaretten


    (57) Die Erfindung betrifft ein System zur Selbstverfertigung von Filtercigaretten bestehend aus a) einer Cigarettenpapierhülse mit Filtermundstück, b) einer Tabakpatrone, die fabrikatorisch durch einen Schneidvorgang aus einem Tabakstrang abgeteilt und vorgefertigt ist und aus einer stirnseitig offenen, der Tabakfüllung einer fertigen Cigarette entsprechenden und in eine Cigarettenpapierhülse einbringbaren Tabakportion besteht, deren Mantelfläche aus einer derart luftdurchlässigen Umhüllung aus vollständig rauchbarem Material gebildet ist, daß sie als solche nicht abrauchbar, aber nach Einbringung in die Cigarettenpapierhülse durch Rauchen konsumierbar ist, welches dadurch gekennzeichnet ist, daß die Länge L₂ der Tabakpatrone (2) größer als die Länge L₁ der Cigarettenpapierhülse (8) ist, so daß entweder (a) erst nach Einführung des einen Endes der Tabakpatrone (2) in die Cigarettenpapierhülse und anschließende Ablängung und Durchschneidung der eingeführten Tabakpatrone in der vom Verbraucher gewünschten Länge Lv, die gleich oder kleiner als die Länge L₁ der Cigarettenpapierhülse (8) sein kann, oder (b) erst nach Ablängung und Durchschneidung der Tabakpatrone (2) auf die vom Verbraucher gewünschte Länge Lv und anschließender Einbringung des abgelängten und abgeschnittenen Endes der Tabakportion in die Cigarettenpapierhülse und gegebenenfalls anschließender Verkürzung des ungefüllt gebliebenen Endes der Cigarettenpapierhülse, wenn Lv kleiner als L₁ ist, eine rauchbare Filtercigarette erhalten wird.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein System zur Selbstverfertigung von Filtercigaretten gemäß Oberbegriff Hauptanspruch, sowie ein entsprechendes Selbstverfertigungsverfahren für Filtercigaretten.

    [0002] Tabakpatronen zur Selbstverfertigung von Cigaretten sind zum Selbstdrehen von Cigaretten aus der DE-PS 889 578, aus der NL-PS 6 703 935 und sowohl zum Selbstdrehen in Cigarettenpapierblättchen als auch zum Stopfen in Cigarettenpapierhülsen aus der DE-OS 32 44 906 und ebenso aus dem DE-U-8 326 921 und DE-U-8 309 186 bekannt. Alle diese Patronen beruhen darauf, daß deren Umfang bzw. Umhüllung zwar aus vollständig rauchbarem Material besteht, aber derart luftdurchlässig ist, daß die Patrone selbst nicht abrauchbar sondern erst nach Einbringen in eine Cigarettenpapierhülse oder durch Umwickeln mit einem Cigarettenpapierblättchen durch Rauchen konsumierbar ist.

    [0003] Eine gleiche Tabakpatrone wird als System gemäß DE-OS 34 07 461 bzw. EU-A-0 155 514 vorgeschlagen, die neben der üblichen Formstabilität einer fabrikatorisch vorgefertigten Patrone hinsichtlich Länge und Querschnitt so bemessen ist, daß sie dicht an der Innenfläche der Cigarettenpapierhülse anliegt.

    [0004] Der Nachteil derartiger Systeme, bei denen insbesondere gemäß DE-OS 34 07 461 die Tabakpatrone längenmäßig an eine mit einem Filterpfropfen versehene Cigarettenpapierhülse angepaßt sein muß, besteht darin, daß der Konsument nur auf die gleichlangen als Einheit vorhandenen Tabakportionen und entsprechend langen Cigarettenpapierhülsen mit Filterstopfen angewiesen ist und in der Wahl der Cigarettenlänge nur auf die einheitlichen Längen der beiden Elemente des Systems angewiesen ist, ihm also die Möglichkeit fehlt, je nach Bedarf die selbstgefertigte Cigarette kürzer oder länger zu gestalten.

    [0005] Aufgabe der Erfindung ist es ein System der eingangs erwähnten Art vorzuschlagen, bei dem der Verbraucher in freier Wahl die Länge der von ihm verfertigten Cigarette individuell besser beeinflussen kann. Ferner ist es Aufgabe der Erfindung, ein System vorzuschlagen, bei dem Tabak zugunsten des Verbrauchers eingespart wird und die fabrikmäßige Herstellung der Tabakportionen vereinfacht wird.

    [0006] Zur Lösung dieser Aufgabe wird daher ein System gemäß Kennzeichen Hauptanspruch vorgeschlagen, wobei besonders bevorzugte Ausführungsformen in den weiteren Unteransprüchen und das Verfahren in den Ansprüchen 5 bis 7 erwähnt sind.

    [0007] Überraschenderweise hat es sich gezeigt, daß man mit einer überlangen Tabakpatrone der Länge L₂, die jedenfalls größer als die Länge L₁ der Cigarettenpapierhülse sein soll, Cigaretten in einer vom Verbraucher gewünschten Länge Lv herstellen kann, ohne daß man von der sonst bei derartigen Systemen vorgegebenen Länge von Tabakpatrone und auch Cigarettenpapierhülse abhängig ist. Beispielsweise kann man ausgehend von einer überlangen Tabakpatrone von beispielsweise 18 cm Länge eines der Enden dieser Patrone auf etwa 6 cm längenmäßig abschätzen bzw. ablängen und in eine Cigarettenpapierhülse mit der Länge L₁ = 6 cm bis zum Filter einschieben. Die Länge L₁ der Cigarettenpapierhülse bezieht sich nur auf den frei zur Verfügung stehenden Hülseninnenraum, wobei die Länge des Filterstopfens unberücksichtigt bleibt. Anschließend wird die Tabakportion z.B. mit einer Schere abgeschnitten, so daß der in der Cigarettenpapierhülse befindliche abgelängte Teil der Tabakportion in der Cigarette verbleibt. Wenn wie hier die Länge Lv = L₁ ist, erfolgt das Abschneiden direkt am äußeren Ende der Cigarettenpapierhülse.

    [0008] Will der Verbraucher dagegen eine kürzere Cigarette von beispielsweise eine Länge Lv = 4 cm herstellen, so erfolgt das Ablängen, d.h. das Markieren der gewünschten Cigarettenlänge, nach Einschieben des einen Endes der langen Tabakportion in dei Cigarettenpapierhülse bis zu Lv = 4 cm, so daß nach entsprechendem Abschneiden und Einschieben der Tabakportion Lv bis zum Filter die gewünschte Cigarette der Länge Lv erhalten wird. In diesem Falle, bei welchem Lv kleiner als L₁ ist, wird ein Teil der Cigarettenpapierhülse abgetrennt. Auf diese Weise ist der Verbraucher in der Lage, aus einem etwa 18 cm langen Tabakstrang drei Cigaretten mit einem etwa 6 cm langen Tabakstrang oder mehrere Cigaretten unterschiedlicher Länge herzustellen.

    [0009] Mit dem gleichen System kann der Verbraucher auch erst einen Teil der Tabakpatrone auf die gewünschte Länge Lv ablängen und durchschneiden und nach anschließendem Einführen in die Cigarettenpapierhülse diese derart gefertigte Cigarette konsumieren bzw. wenn Lv kleiner als L₁ ist, nach völligem Einschieben des abgeschnittenen Tabakpatronenteils L₂ = Lv bis an das Filterende der Cigarettenpapierhülse den überstehenden freien Bereich der Cigarettenpapierhülse abschneiden.

    [0010] Bei einer weiteren Ausführungsform des Verfahrens kann mit dem erfindungsgemäßen System auch vor Einbringen des einen Endes der Tabakportion ein kleiner Zusatzfilter in die Hülse eingeführt und anschließend die abgelängte und gegebenenfalls abgeschnittene Tabakportion nachgeschoben werden, was den Vorteil hat, daß der Verbraucher nicht nur die Länge der Cigarette, sondern auch noch durch zusätzliche oder gegebenenfalls aromatisierte Filterpfröpfchen das Aroma bzw. die Rauchdaten beeinflussen kann.

    [0011] Überraschenderweise hat sich ferner gezeigt, daß auch die fabrikmäßige Herstellung der Tabakportionen erheblich vereinfacht wird, weil das bisher übliche Aufteilen des Tabakstranges auf die etwa 6 bis 7 cm langen Tabakportionen entfällt und man je nach Länge der vertriebenen Tabakportion ein, zwei oder mehr Durchschneidungen einspart und die entsprechenden längeren Tabakportionen unter Einsparung von Verpackungsmaterial wirtschaftlich verpacken kann.

    [0012] Im folgenden soll die Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert werden, die einen Schnitt durch eine nach dem System anzufertigende, aber noch unfertige Cigarette zeigt.

    [0013] Bei der in der Figur gezeigten Cigarette besteht die Tabakpatrone 2 aus einer Tabakportion 4, die von einer luftdurchlässigen Umhüllung 6 umgeben ist, deren Durchlässigkeit derart bemessen ist, daß die Tabakpatrone als solche nicht rauchbar, wenngleich durch Rauchen konsumierbar ist.

    [0014] Die Filter-Cigarettenhülse 8 besteht aus einer Cigarettenpapierhülse 10 mit einem Filterstopfen 12 und einem Mundstückbelagpapier 14, wobei der Filterstopfen 12 gegebenenfalls über eine Perforation 18 mit der Außenluft in Verbindung steht und eine Zufuhr von Nebenluft gestattet.


    Ansprüche

    1. System zur Selbstverfertigung von Filtercigaretten bestehend aus

    a) einer Cigarettenpapierhülse mit Filtermundstück,

    b) einer Tabakpatrone, die fabrikatorisch durch einen Schneidvorgang aus einem Tabakstrang abgeteilt und vorgefertigt ist und aus einer stirnseitig offenen, der Tabakfüllung einer fertigen Cigarette entsprechenden und in eine Cigarettenpapierhülse einbringbaren Tabakportion besteht, deren Mantelfläche aus einer derart luftdurchlässigen Umhüllung aus vollständig rauchbarem Material gebildet ist, daß sie als solche nicht abrauchbar, aber nach Einbringung in die Cigarettenpapierhülse durch Rauchen konsumierbar ist,

    dadurch gekennzeichnet, daß die Länge L₂ der Tabakpatrone (2) größer als die Länge L₁ der Cigarettenpapierhülse (8) ist, so daß entweder

    (a) erst nach Einführung des einen Endes der Tabakpatrone (2) in die Cigarettenpapierhülse und anschließende Ablängung und Durchschneidung der eingeführten Tabakpatrone in der vom Verbraucher gewünschten Länge Lv, die gleich oder kleiner als die Länge L₁ der Cigarettenpapierhülse (8) sein kann,

    oder

    (b) erst nach Ablängung und Durchschneidung der Tabakpatrone (2) auf die vom Verbraucher gewünschte Länge Lv und anschließenden Einbringung des abgelängten und abgeschnittenen Teiles der Tabakportion in die Cigarettenpapierhülse und gegebenenfalls anschließender Abtrennung des ungefüllt gebliebenen Endes der Cigarettenpapierhülse, wenn Lv kleiner als L₁ ist, eine rauchbare Filtercigarette erhalten wird.


     
    2. System nach Anpsruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Tabakpatrone (2) eine kreisrunden Querschnitt entsprechend dem Querschnitt der Cigarettenpapierhülse (8) aufweist, wobei der Durchmesser der Tabakpatrone nur geringfügig um etwa 0,05 bis 0,3 mm kleiner ist als der Innendurchmesser der Cigarettenpapierhülse ist.
     
    3. System nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein oder beide Enden der Tabakpatrone (2) abgeschrägt sind.
     
    4. System nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge L₂ der Tabakpatrone (2) mindestens dem zweifachen Wert von L₁ entspricht.
     
    5. System nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge L₂ der Tabakpatrone einem dreifachen oder ganzzahlig mehrfachen Wert von L₁ entspricht.
     
    6. Verfahren zur Selbstverfertigung von Filtercigaretten, dadurch gekennzeichnet, daß man das eine Ende der Tabakpatrone (2) in die Cigarettenpapierhülse (8) einführt und nach entsprechender Ablängung die in die Cigarettenpapierhülse eingeführte Tabakpatrone in der vom Verbraucher gewünschten Länge Lv durchschneidet bzw. wenn Lv kleiner als die Länge L₁ der Cigarettenpapierhülse ist auch diese gleichzeitig durchschneidet.
     
    7. Verfahren zur Selbstverfertigung von Filtercigaretten, dadurch gekennzeichnet, daß man erst nach Ablängung eines Teiles der Tabakpatrone und Durchschneidung derselben auf die vom Verbraucher gewünschten Länge Lv diesen abgelängten und abgeschnittenen Teil der Tabakportion in die Cigarettenpapierhülse einbringt und - wenn Lv kleiner als die Länge L₁ der Cigarettenpapierhülse ist - den ungefüllt gebliebenen Endbereich der Cigarettenpapierhülse abtrennt.
     
    8. Verfahren nach Anspruch 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß man vor Einbringung der Tabakpatrone in die Cigarettenpapierhülse ein zusätzliches Filterelement einschiebt, dessen Durchmesser um ein Geringes kleiner als der Innendurchmesser der Cigarettenpapierhülse ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht