(19) |
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(11) |
EP 0 615 699 B2 |
(12) |
NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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27.09.2000 Patentblatt 2000/39 |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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05.06.1996 Patentblatt 1996/23 |
(22) |
Anmeldetag: 16.03.1993 |
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(54) |
Cigarettenpapierhülse
Cigarette paper tube
Tube de cigarette en papier
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL |
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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21.09.1994 Patentblatt 1994/38 |
(73) |
Patentinhaber: H.F. & Ph.F. Reemtsma GmbH |
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22605 Hamburg (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Calliess, Joachim
W-7630 Lahr (DE)
- Kossmehl, Peter Walter
W-7630 Lahr (DE)
- Hörnig, Andreas, Dr.
W-7800 Freiburg/Br. (DE)
- Seidel, Henning, Dr.
W-2121 Mechtersen (DE)
- Mentzel, Edgar
W-2085 Quickborn (DE)
- Wildenau, Wolfgang
W-2061 Bargfeld-Stegen (DE)
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(74) |
Vertreter: Freiherr von Uexküll, Jürgen-Detlev,
Dr. Rer. Nat. Dipl.-Chem. |
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Alsterufer 18 20354 Hamburg 20354 Hamburg (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 487 976 DE-A- 4 107 025 US-A- 3 486 508
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DE-A- 4 035 421 DE-C- 2 904 570 US-A- 4 433 696
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Cigarettenpapierhülse mit Filtermundstück, nach dem Oberbegriff
des Anspruchs 1, der von dem nächstkommenden Stand der Technik in EP-A-487976 ausgeht.
[0002] Papierhülsen mit derartigem angesetzten Filtermundstück zur Selbstverfertigung von
Cigaretten sind allgemein bekannt, um eine Tabakportion entweder mittels einer Vorrichtung
in die Cigarettenpapierhülse als vorgeformten Strang einzuschieben oder um formstabile
Tabakpatronen in die Cigarettenpapierhülse einzustopfen. Derartig formstabile Tabakpatronen
können entweder aus einem zusammengepreßten und gegebenenfalls durch Bindemittel zusammengehaltenen
Tabakstrang bestehen oder können auch als z.B. aus der NL-A 6 703 935 bekannte Tabakpatronen
eingesetzt werden, die von einer porösen Unhüllung aus vollständig rauchbarem Material
umgeben sind.
[0003] Die Selbstverfertigung von Cigaretten mit derartigen Papierhülsen ist insofern unvollkommen,
als einmal dem Verbraucher wegen des Standardfiltermundstückes die Möglichkeit nicht
gegeben ist, ventilierte oder leichte Cigaretten selbst zu fertigen und weil zum anderen
die in Schachteln dargebotenen Cigarettenpapierhülsen an ihren offenen Enden oft eingedrückt
werden, so daß die Einführüng von Tabakportionen erschwert wird.
[0004] Ferner wurde in der DE 41 07 025 A1 ein System zur Selbstverfertigung von Filtercigaretten
vorgeschlagen, bei dem die Tabakpatrone kürzer als die Cigarettenhülse ausgebildet
ist und bei dem ferner dem System zugehörig zwischen dem Filterpfropfen der Cigarettenpapierhülse
und der Tabakpatrone ein Abstandsstück oder ein Formkörper einbringbar oder angeordnet
ist, um einmal die Geschmacksrichtung von Filtercigaretten besser zu beeinflussen
und ferner um Tabak zugunsten des Verbrauchers einzusparen. Nach diesem Vorschlag
wird ein im Durchmesser kleineres, Abstandselement als dritte Komponente eingebracht,
welches Aromastoffe, Quellsubstanzen oder Absorptionsmittel wie Aktivkohle enthält.
Dieses Abstandsstück kann sowohl mit der Tabakpatrone als auch mit der Cigarettenpapierhülse
als Einheit verbunden sein es kann aber auch als dritte Komponente vom Verbraucher
selber in die Cigarettenpapierhülse eingesetzt werden. Die hier vorgeschlagenen Abstandsstücke
können zylindrische Stäbe oder Pfropfen sein, deren Durchmesser 20 bis 50 % kleiner
als der der Tabakpatrone ist. Jedoch werden keine Filterpfropfen vorgeschlagen, deren
Durchmesser dem der Papierhülse derart angepaßt ist, daß der mindestens eine weitere
Filterpfropfen an der Innenfläche der Papierhülse dichtend anliegt, aber durch leichten
Druck beim Befüllen der Papierhülse mit einer Tabakportion in dieser axial verschiebbar
ist.
[0005] Verfahren zur Herstellung üblicher Cigarettenpapierhülsen mit Filtermundstück sind
lange bekannt und beruhen auf dem Prinzip, daß ein Strang von Cigarettenhülsenpapier
mit nacheinander angeordneten verklebten Filterstäben in doppelter Länge der gewünschten
Länge der Filterpfropfen der fertigen Cigarettenpapierhülse hergestellt und anschliessend
in der Mitte der verklebten Filterstäbe und in der Mitte zwischen diesen jeweils senkrecht
zur Strangachse durchschnitten wird.
[0006] Ein derartiges Verfahren nebst geeigneter Vorrichtung ist beispielsweise in der DE
OS 2 125 118 beschrieben.
[0007] Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, Cigarettenpapierhülsen der eingangs
gekennzeichneten Art vorzuschlagen, welche sowohl im Hinblick auf die Leichtigkeit
bzw. Ventilation der selbstverfertigten Cigarette anpaßbar sind und die ferner einen
Schutz der Papierhülse gegen Verformung insbesondere an dem dem Filtermundstück abgewandten
offenen Ende ermöglichen.
[0008] Zur Lösung dieser Aufgaben wird eine Cigarettenpapierhülse der eingangs gekennzeichneten
Art vorgeschlagen, welche gemäß Kennzeichen Hauptanspruch ausgebildet ist, wobei besonders
bevorzugte Ausführungsformen in den Unteransprüchen aufgeführt sind.
[0009] Die erfindungsgemäße Filter-Cigarettenpapierhülse besteht aus einem üblichen Filtermundstück,
beispielsweise einem Acetatfilterpfropfen, welcher mit der Papierhülse verleimt ist
und vorzugsweise mit einem Mundstücksumhüllungsblatt im Bereich des Filterpfropfens
umhüllt ist und meist um einige Millimeter auch die leere Papierhülse umfaßt. Dieses
Filtermundstück kann zur besseren Ventilation auf an sich bekannte Weise beispielsweise
durch Laserstrahlen perforiert sein, um den Hauptstromrauch mit Nebenluft zu verdünnen.
Erfindungswesentlich ist, daß in der Papierhülse zusätzlich zu dem mit bzw. in der
Papierhülse verleimten ersten Filterpfropfen ein weiterer Filterpfropfen vorgesehen
ist, dessen Durchmesser dem der Papierhülse derart angepaßt ist, daß dieser weitere
Filterpfropfen an der Innenfläche der Papierhülse dicht anliegt aber durch leichten
Druck in axialer Richtung beim Befüllen der Papierhülse mit einer Tabakportion in
dieser in Richtung auf das Filtermundstück verschiebbar ist. Hierzu ist der Außendurchmesser
des Filterpfropfens um 0,05 bis 0,2 mm kleiner als der Innendurchmesser der Cigarettenpapierhülse.
[0010] 
Bei der Ausführungsform der Erfindung ist der verschiebbare Filterpfropfen an dem
dem Filtermundstück entgegengesetzten Ende der Papierhülse angeordnet. Hierdurch wird
die Papierhülse an ihrem ursprünglich freien oder offenen und zum Einführen oder Bestopfen
mit der Tabakportion geeigneten Ende stabilisiert und kann in der Schachtel nicht
beschädigt werden. Ferner ist es Aufgabe der Erfindung, ein wirtschaftliches Verfahren
zur Herstellung derartiger Cigarettenpapierhülsen vorzuschlagen, wobei zur Lösung
dieser Aufgabe gemäß Anspruch 7 vorgegangen wird.
[0011] Bei der Selbstverfertigung von Cigaretten, beispielsweise mit Tabakportionen gemäß
NL-A-6 703 935 oder DE-U-8 326 921 oder DE-U-8 309 186 wird diese formstabile Tabakpatrone
benützt, um den verschiebbaren Filterpfropfen in Richtung auf das Filtermundstück
zu verschieben. Auch bei Verwendung von Vorrichtungen zum Stopfen von Cigarettenpapierhülsen,
die aus einer länglichen Preßkammer und einem bewegbaren Preßbalken bestehen, kann
der strangartige Tabakvorrat durch den kolbenartigen Tabak-Ausstoßschieber zusammen
mit dem verschiebbaren Filterpfropfen mit dem vorderen Teil der Aufstecktülle und/oder
bei der Überführung des Tabakvorrates in die Hülse in Richtung auf das Filtermundstück
geschoben werden.
[0012] Bei einer anderen bevorzugten Ausführungsform befindet sich der weitere verschiebbare
Filterpfropfen in einem Abstand von beispielsweise 2 bis 15 mm von dem ersten Filterpfropfen
in der Hülse entfernt und bildet einen Hohlkammerfilter. Bei dieser Ausführungsform
wird zwar das offene Ende der Papierhülse nicht gegen Zerknittern geschützt; es wird
jedoch die Papierhülse im unteren Bereich hinreichend verstärkt, so daß sie besser
ergriffen und beim Einführen der Tabakportion sicherer gehalten werden kann, ohne
daß die Papierhülse beim Einschieben der Tabakportion verdreht oder verknittert wird.
[0013] Bei einer weiteren Ausbildung der erfindungsgemäßen Cigarettenpapierhülse kann diese
zumindest an ihrer Innenseite in einem Abstand von beispielsweise 2 bis 15 mm von
dem ersten Filterpfropfen eine ringförmige Einschnürung oder ringförmig angeordnete
Einkerbungen aufweisen, die den Innendurchmesser der Papierhülse um einige Zehntel
Millimeter oder weniger verringern und somit dem verschiebbaren Filterpfropfen beim
Einführen der Tabakportion einen Widerstand entgegensetzen, so daß dieser nicht bis
zum Filtermundstück durchgeschoben werden kann und das oben erwähnte Kammerfilter
bildet. Die Einschnürung oder Einkerbung liegt vorzugsweise im Bereich des stabileren
Umhüllungsblattes, kann aber auch mit diesem abschneiden oder im unbelegten Hülsenbereich
liegen. Die Perforation im Mundstücksbereich zur besseren Belüftung kann auch im Bereich
dieses Kammerfilters liegen, was zu einer besseren Durchwirbelung des Hauptstromrauches
mit der Nebenluft führt.
[0014] Die Einkerbung oder Einschnürung muß nicht durchgehend ringförmig ausgebildet sein,
es genügen beispielsweise auch ein, zwei oder mehrere den Innendurchmesser der Papierhülse
verengende voneinander getrennte Bereiche, die punkt- oder bogenförmig vorzugsweise
mit gleichem Abstand zum ersten Filterpfropfen angeordnet sind und je nach Ausführungsform
einen mehr oder weniger schwer zu überwindenden Widerstand gegen das Einschieben der
Tabakpatrone bilden.
[0015] Bei einer weiteren Ausführungsform gemäß Erfindung ist die Einschnürung oder die
ringförmig angeordnete Einkerbung derart ausgebildet, daß der verschiebbare Filterpfropfen
bei verstärktem Druck trotz der ringförmigen Einschnürung oder der ringförmig angeordneten
Einkerbungen bis ans Filtermundstück herangeschoben werden kann. Diese Ausführungsform
ermöglicht eine erhebliche Anpaßbarkeit bei der Selbstfertigung von Cigaretten, um
beispielsweise einmal Cigaretten üblicher Rauchqualität und zum anderen solche leichterer
Rauchqualität zu erhalten. So können beispielsweise kürzere formstabile Tabakpatronen,
die auch aus einem leichteren Tabak hergestellt sein können, in die Cigarettenpapierhülse
eingeführt werden, die den beweglichen oder verschiebbaren Filterpfropfen nur bis
zur Einkerbung verschieben können. Der Verbraucher erhält somit eine selbstverfertigte
leichte Cigarette, die wegen der verbliebenen Hohlkammer hinreichend Ventilationsluft
erhält. Verwendet man dagegen eine um die Länge der Hohlkammer verlängerte formstabile
Tabakpatrone, kann man bei der Selbstverfertigung von Cigaretten den bewegbaren weiteren
Filterpfropfen über die aufweitbare Einkerbung hinaus in die an sich vorgesehene Hohlkammer
hineinschieben und erhält eine weniger belüftete Standardcigarette. Je nach Dimensionierung
der formstabilen Tabakpatrone, des verschiebbaren weiteren Filterpfropfens und der
Hülsenlänge ist es auch möglich, den Filterpfropfen über die Einschnürung hinaus in
Richtung auf das Filtermundstück zu bewegen und dennoch eine kleinere Hohlkammer zu
belassen.
[0016] Bei allen Ausführungsformen können das Cigarettenpapier bzw. das Mundstückumhüllungsblatt
entweder nur im Bereich des Filtermundstückes oder nur im Hohlkammerbereich bzw. im
Abstandsbereich zwischen Filtermundstück und Einschnürung oder in beiden Bereichen
perforiert sein.
[0017] Die Herstellung der erfindungsgemäßen Papierhülsen erfolgt auf modernen Strangmaschinen,
bei denen ein unendlicher Strang gebildet wird, bei dem nur ein Filterstab in doppelter
Länge des den später das Filtermundstück bildende erste Filterpfropfen mit dem Hülsenpapier
verleimt wird, während ein weiterer Filterstab, der später den weiteren Filterpfropfen
bildet, unverleimt umhüllt wird. Nach entsprechender Trennung quer zur Achse des Stranges
erhält man dann die mit einem verschiebbaren Filterpfropfen ausgestattete Cigarettenpapierhülse
mit Filtermundstück. Durch entsprechende Einbringung der nicht verleimten Filterpfropfen
lassen sich je nach Wunsch auch Cigarettenpapierhülsen mit Hohlkammerfilter herstellen.
[0018] Die Ausbildung des ersten Filterpfropfens und die des weiteren Filterpfropfens kann
gleich oder verschieden sein; anstelle üblicher Celluloseacetatfilterpfropfen können
auch anders ausgebildete Filterpfropfen beliebiger Konstruktion für den ersten und/oder
weiteren Filterpfropfen vorgesehen werden.
[0019] Letztlich ist es auch möglich, mehrere verschiebbare weitere Filterpfropfen vorzusehen,
beispielsweise einen in der Nähe des Filtermundstückes, der die Hohlkammer bildet
und einen weiteren, der am offenen Mundstück der Papierhülse angeordnet ist.
[0020] Im folgenden soll die Erfindung anhand von Zeichnungen näher erläutert werden; es
zeigen:
- Figur 1
- einen Schnitt durch eine Cigarettenpapierhülse mit Filtermundstück mit einem weiteren
Filterpfropfen am Einfüllende der Papierhülse;
- Figur 2
- einen Schnitt durch eine Cigarettenpapierhülse mit Filtermundstück mit einem weiteren
Filterpfropfen in geringem Abstand zum Filtermundstück.
- Figur 3
- einen Schnitt durch eine Cigarettenpapierhülse analog Figur 2 mit einer Einschnürung
im näheren Bereich zum Filtermundstück.
- Figur 4
- eine schematische Darstellung der Herstellung von erfindungsgemäßen Cigarettenpapierhülsen.
[0021] Die in Figur 1 gezeigte Cigarettenpapierhülse besteht aus einer üblichen Papierhülse
2, die auf bekannte Weise mit dem ersten Filterpfropfen 4 zu einem Filtermundstück
durch eine Leimschicht 6 verbunden ist und von einem Mundstückumhüllungsblatt 8 umgeben
ist. An dem dem Filtermundstück entgegengesetzten Ende der Cigarettenhülse befindet
sich der verschiebbare weitere Filterpfropfen 10, der aus gleichem oder andersartigem
Filtermaterial als das Filter 4 im Filtermundstück gefertigt sein kann.
[0022] Bei der in Figur 2 gezeigten Anordnung befindet sich der verschiebbare weitere Filterpfropfen
10 mit einem Abstand von etwa 2 bis 15 mm zum ersten Filterpfropfen 4 des Filtermundstücks
und bildet somit eine Hohlkammer 12, die vorzugsweise durch Perforationen 14 Nebenluft
zur Ventilation erhält.
[0023] Bei der in Figur 3 gezeigten Ausführungsform ist die Papierhülse 2 mit einer hier
übertrieben gezeigten Einkerbung 16 versehen. Diese kann als durchgehender Ring oder
in Form von kleinen innerhalb der Hülse vorstehenden äußeren Einkerbungen ausgebildet
sein und ermöglicht, daß der verschiebbare weitere Filterpfropfen 10 nicht ganz bis
zu dem ersten Filterpfropfen 4 des Filtermundstückes verschiebbar ist, so daß eine
kürzere formstabile Patrone P
1 von der Hülse aufgenommen werden kann; hierbei ergibt sich eine Cigarette des leichten
Typs durch vermehrte Ventilation in der Hohlkammer 12. Verwendet man dagegen eine
längere Patrone P
2, wird der verschiebbare Filterpfropfen 10 bei etwas verstärktem Druck unter Aufweitung
der Einkerbung 16 je nach Dimensionierung entweder ganz an den Filterpfropfen 4 des
Filtermundstückes herangeschoben oder ergibt unter Belassung eines Abstandes eine
Hohlkammer 12, die je nach Dimensionierung der einzelnen Teile kleiner oder größer
sein kann.
[0024] Die Einschnürung 16 ist nicht unbedingt erforderlich, um verschieden lange formstabile
Tabakpatronen einzuführen; auch die in Figur 2 gezeigte Ausführungsform läßt sich
mit kurzen oder langen Patronen befüllen, wobei die Tabakpatrone auch länger als der
Aufnahmeraum der Hülse sein kann und der überstehende Rest einer überlangen Tabakpatrone
vom Verbraucher abgeschnitten werden kann oder aber zur Gänze in eine entsprechend
überlange Filterhülse eingebracht werden kann.
[0025] Bei der in Figur 4 gezeigten Schemazeichnung ist die Herstellung einer Cigarettenpapierhülse
gemäß Figur 1 dargestellt. In den Hülsenstrang werden Filterstäbe in doppelter Länge
des späteren Filterpfropfens eingeleimt und mit dem meist überstehenden Mundstücksumhüllungsblatt,
das ebenfalls doppelt so lang wie das der fertigen Cigarettenhülse ist, verleimt.
In einem gewissen Abstand hierzu wird ein weiterer Filterstab in doppelter Länge des
späteren weiteren Filterpfropfens 10 ohne Verleimung umhüllt, worauf dann an den senkrecht
zur Achse des Hülsenstranges bei A sowohl der das spätere Mundstück bildende Bereich
als auch der des verschiebbaren Filterpfropfens sich ergebende Bereich durchschnitten
wird, wobei man einzelne fertige Cigarettenhülsen erhält.
1. Strangmaschinell hergestellte Cigarettenpapierhülse mit Filtermundstück zur Selbstverfertigung
von Cigaretten, bei der das Filtermundstück aus einem ersten Filterpfropfen (4) gebildet
ist, welcher mit einer Leimschicht (6) am mundseitigen Ende mit der Innenfläche der
Papierhülse (2) verbunden ist, deren Außenfläche von einem vom Mundstückende bis gegebenenfalls
über den Bereich des ersten Filterpfropfens (4) hinausragenden Mundstückumhüllungsblatt
(8) umgeben ist, wobei ein weiteres Filterelement vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß das weitere Filterlement aus ein oder mehreren in der Papierhülse (2) angeordneten
Filterpfropfen (10) besteht, deren Außendurchmesser um 0,05 bis 0,2 mm kleiner als
der Innendurchmesser der Cigarettenpapierhülse ist und damit dem der Papierhülse derart
angepasst ist, daß der oder die weiteren Filterpfropfen (10) an der Innenfläche der
Papierhülse dicht anliegen, aber durch leichten Druck beim Befüllen der Papierhülse
mit einer Tabakportion in dieser axial verschiebbar sind, und daß einer der verschiebbaren
Filterpfropfen (10) in dem dem Filtermundstück entgegengesetzten Ende der Papierhülse
(2) angeordnet ist.
2. Cigarettenpapierhülse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der eine verschiebbare weitere Filterpfropfen (10) in einem Abstandsbereich von
2 bis 15 mm zu dem ersten Filterpfropfen (4) in der Hülse angeordnet ist; (Figur 2).
3. Cigarettenpapierhülse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Papierhülse (2) in einem Abstand von 2 bis 15 mm zu dem Filtermundstück (4)
eine Einschnürung oder ringförmig angeordnete Einkerbungen (16) aufweist, die eine
geringfügige Verringerung des Innendurchmessers der Papierhülse ergeben und gegebenenfalls
durch den verschiebbaren weiteren Filterpfropfen (10) aufweitbar sind.
4. Cigarettenpapierhülse nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Einschnürung oder Einkerbung (16) an dem über den ersten Filterpfropfen (4)
hinausreichenden Bereich des Umhüllungsblattes (8) oder in dessen Randbereich Vorgesehen
ist.
5. Cigarettenpapierhülse nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Mundstückumhüllungsblatt (8) im Bereich des Filtermundstückes (4) und/oder
im Abstandsbereich zwischen Filtermundstück und Einkerbung bzw. Einschnürung (16)
Perforationen (14) zum Eintritt von Beiluft aufweist.
6. Cigarettenpapierhülse nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Mundstückumhüllungsblatt im Bereich des Filtermundstückes und/oder im Abstandsbereich
zwischen Filtermundstück und dem in diesem angeordneten verschiebbaren Filterpfropfen
(10) Perforationen aufweist.
7. Verfahren zur Herstellung einer Cigarettenpapierhülse gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Strang von Cigarettenhülsenpapier mit nacheinander angeordneten mit der Papierhülse
verklebten Filterstäben und unverklebten Filterstäben hergestellt wird, wobei diese
Filterstäbe die doppelte Länge der gewünschten Filterpfropfen der fertigen Cigarettenpapierhülse
haben, und jeweils in der Mitte der verklebten Filterstäbe und der verschiebbaren
Filterstäbe, die den verschiebbaren Filterpfropfen (10) in dem dem Filtermundstück
entgegengesetzten Ende der Papierhülse (2) entsprechen, durchschnitten wird,
1. Cigarette paper tube with filter tip for making your own cigarettes, said paper tube
being manufactured on a cigarette paper tube machine, in which the filter tip is formed
from a first filter plug (4), which is connected by a glue coating (6) at the mouth-side
end to the inner surface of the paper tube (2), whose outer surface is surrounded
by a tip wrapper (8) projecting from one tip end optionally to over and beyond the
area of the first filter plug (4), a further filter element being provided, characterized
in that the further filter element comprises one or more filter plugs (10) located
in the paper tube (2) and whose outer diameter is 0.05 to 0.2 mm smaller than the
inner diameter of the cigarette paper tube and is thereby adapted to that of the paper
tube in such a way that the further filter plug or plugs (10) tightly engage on the
inner surface of the paper tube, but by slight pressure on filling the paper tube
with a tobacco portion are axially movable into said tube, and that one of the movable
filter plugs (10) is located in the end of the paper tube (2) opposite to the filter
tip.
2. Cigarette paper tube according to claim 1, characterized in that one movable further
filter plug (10) is located at a distance of 2 to 15 mm from the first filter plug
(4) in the tube; (fig. 2).
3. Cigarette paper tube according to claim 1 or 2, characterized in that the paper tube
(2) has, at a distance of 2 to 15 mm from the filter tip (4), a constriction or indentation
(16) arranged in circular manner, which give a slight reduction of the internal diameter
of the paper tube and which are optionally widenable by the movable further filter
plug (10).
4. Cigarette paper tube according to claim 3, characterized in that the constriction
or indentation (16) is provided on the area of the wrapper (8) projecting over and
beyond the first filter plug (4) or in the marginal area thereof.
5. Cigarette paper tube according to claims 1 to 4, characterized in that the tip wrapper
(8) has in the vicinity of the filter tip (4) and/or in the spacing area between the
filter tip and the indentation or constriction (16) perforations (14) for the entry
of secondary air.
6. Cigarette paper tube according to claims 1 to 4, characterized in that the tip wrapper
has perforations in the vicinity of the filter tip and/or in the spacing area between
the filter tip and the movable filter plug (10) located therein.
7. Method for producing a cigarette paper tube according to claim 1, characterized in
that a cigarette tube paper strand is produced with successively arranged filter rods
glued to the paper tube und unglued filter rods, said filter rods having twice the
length of the desired filter plug of the finished cigarette paper tube and is in each
case cut through in the centre of the glued filter rods and the movable filter rods
which correspond to the movable filter plugs (10) located in the end of the paper
tube (2) opposite to the filter tip.
1. Tube en papier à cigarettes avec embout filtrant fabriqué à la machine sous forme
de cordon, pour fabriquer soi-même des cigarettes, dans lequel l'embout filtrant est
constitué d'un premier tampon de filtre (4), qui est relié par une couche de colle
(6) à l'extrémité côté bouche avec la surface intérieure du tube en papier (2), la
surface extérieure du tube étant entourée d'une feuille de gainage d'embout (8) partant
de l'extrémité de l'embout pour aller, le cas échéant, jusqu'au-delà de la zone du
premier tampon de filtre (4), un autre élément de filtre étant en outre prévu, caractérisé
en ce que l'autre élément de filtre se compose d'un ou de plusieurs tampon(s) de filtre
(10) disposé(s) dans le tube en papier (2), et dont le diamètre extérieur est inférieur
de 0,05 à 0,2 mm au diamètre intérieur du tube en papier à cigarettes et est ainsi
adapté à celui du tube en papier, de telle façon que le (ou les) autre(s) tampon(s)
de filtre (10) viennent en contact étroit avec la surface intérieure du tube en papier,
mais que par une légère pression au cours du remplissage du tube en papier avec une
portion de tabac, le (ou les) autres tampon(s) soi(en)t susceptible(s) de coulisser
axialement dans ce tube, et que l'un des tampons de filtre (10) susceptibles de coulisser
soit disposé à l'extrémité du tube en papier (2) qui est opposée à l'embout filtrant.
2. Tube en papier à cigarettes selon la revendication 1, caractérisé en ce que ledit
un autre tampon de filtre (10) susceptible de coulisser, est disposé dans le tube
à une distance comprise entre 2 et 15 mm par rapport au premier tampon de filtre (4)
(Figure 2).
3. Tube en papier à cigarettes selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le
tube en papier (2) comporte à une distance de 2 à 15 mm par rapport à l'embout filtrant
(4), une striction ou des entailles (16) disposée(s) de façon annulaire, qui provoquent
un léger rétrécissement du diamètre intérieur du tube en papier et qui sont susceptible(s)
le cas échéant, d'être évasée(s) par les autres tampons de filtre (10) susceptibles
de coulisser.
4. Tube en papier à cigarettes selon la revendication 3, caractérisé en ce que la striction
ou le rétrécissement par des entailles (16) est prévu dans la zone de la feuille de
gainage d'embout (8) s'étendant au-delà du premier tampon de filtre (4) ou dans la
zone de bordure de cette feuille.
5. Tube en papier à cigarettes selon la revendication 1 à 4, caractérisé en ce que la
feuille de gainage d'embout (8) comporte, dans la zone de l'embout filtrant (4) et/ou
dans la zone d'espacement entre l'embout filtrant et la striction ou le rétrécissement
par des entailles (16), des perforations (14) pour l'entrée d'air additionnel.
6. Tube en papier à cigarettes selon la revendication 1 à 4, caractérisé en ce que la
feuille de gainage d'embout comporte, dans la zone de l'embout filtrant et/ou dans
la zone d'espacement entre l'embout filtrant et le tampon de filtre (10) coulissant
dans cette feuille de gainage, des perforations.
7. Procédé de fabrication d'un tube en papier à cigarettes selon la revendication 1,
caractérisé en ce que l'on fabrique un cordon en papier pour tube de cigarette, muni
de barreaux de filtre disposés les uns derrière les autres et collés au tube en papier
et de barreaux de filtre non collés, ces barreaux de filtre présentant une longueur
double de celle du tampon de filtre souhaité pour le tube en papier à cigarettes fini,
et on sectionne chaque fois par le milieu les barreaux de filtre collés et les barreaux
de filtre susceptibles de coulisser qui correspondent aux tampons de filtre coulissants
(10) disposés à l'extrémité du tube en papier (2) opposée à l'embout filtrant.
