(19)
(11) EP 0 615 785 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.09.1994  Patentblatt  1994/38

(21) Anmeldenummer: 94103341.7

(22) Anmeldetag:  05.03.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B02C 18/44
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 13.03.1993 DE 4307985

(71) Anmelder: SANPACK LAGERTECHNIK GmbH
D-21509 Glinde (DE)

(72) Erfinder:
  • Eichstädt, Hans-Peter
    D-21035 Hamburg (DE)

(74) Vertreter: Heldt, Gert, Dr. Dipl.-Ing. 
Neuer Wall 59 III
20354 Hamburg
20354 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verfahren und Vorrichtung zur Entsorgung von ausgedienten Umreifungsbändern aus Kunststoff


    (57) Ausgediente Umreifungsbänder aus Kunststoff werden zum Zwecke der Entsorgung im wesentlichen in radialer Richtung einer zylindrischen Bahn mindestens eines rotierenden Schneidmessers (18) von außen zugeführt und in kurze Stücke geschnitten. Sie werden schräg über ihre Breitseitenflächen hinweg durchtrennt und der zylindrischen Bahn des Schneidmesser mit gleichförmiger Geschwindigkeit zugeführt. Die Umreifungsbänder werden zwischen einer Schneidkante (20) des Schneidmessers (18) und einer Messerkante (15), an der die Schneidkante in geringem Abstand vorbeigeführt wird, zerschnitten. Die Schneidkante (20) und die Messerkante (15) sind gegeneinander geneigt. Die Umreifungsbänder werden motorisch in die Bahn des Schneidmessers eingezogen. Der Einzug der Umreifungbänder wird beim Einziehen eines Fremdkörpers automatisch unterbrochen. Jedes Umreifungsband wird zwischen zwei gegeneinander anpreßbare Einzugsrollen (30,32) eingeführt, von denen mindestens eine motorisch angetrieben wird. Der Einzug der Umreifungsbänder wird bei Überschreitung eines vorgegebenen Abstandes zwischen den Einzugsrollen unterbrochen.


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Entsorgung von ausgedienten Umreifungsbändern aus Kunststoff.

    [0002] Umreifungsbänder aus Kunststoff werden zu Transportzwecken eingesetzt und dabei verwendet, um Verpackungsbehälter, wie Holzkisten, Pappkartons oder dergleichen gegen unbeabsichtigtes Öffnen während des Transports zu sichern, oder um eine Mehrzahl von Transportbehältern beispielsweise auf einer Transportpalette zusammen- oder festzuhalten. Umreifungsbänder werden ferner eingesetzt, um schwerere Maschinenteile auf Transportpaletten gegen Verrutschen zu sichern, um bündelweise transportierte Gegenstände wie Rohre, Baustahlmatten, Briketts und vieles andere mehr zusammenzuschnüren oder um zusammengerollt transportierte Gegenstände, beispielsweise Teppiche oder andere Bodenbeläge zusammenzuhalten. Dabei werden die Umreifungsbänder mittels einer Spannvorrichtung um die zu sichernden, zusammenzuhaltenden oder miteinander zu verbindenden Verpackungsbehälter oder Gegenstände herumgespannt. Die früher zumeist verwendeten Umreifungsbänder aus dünnem Stahlblech wurden in den letzten Jahren zunehmend durch Umreifungsbänder aus Polypropylen oder aus anderen Kunststoffen ersetzt. Die jeweils beim Empfänger bzw. Abnehmer der transportierten Güter anfallenden ausgedienten Umreifungsbänder werden entweder nach einem Umschmelzen wiederverwertet, oder aber nach dem Durchtrennen dem Abfall zugeführt. Da sich die aus Polypropylen bestehenden Umreifungsbänder quer zu ihrer Längsrichtung nur schlecht falten oder knicken lassen und zudem eine hohe Elastizität aufweisen, benötigen sie allerdings in einem Sammel- oder Abfallbehälter verhältnismaßig viel Platz und sind zudem in größerer Menge nur schlecht handhabbar.

    [0003] Ausgehend hiervon liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren und eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu entwickeln, um die Handhabung der ausgedienten Umreifungsbänder zu verbessern, und gegebenenfalls ihre Wiederverwertung zu erleichtern.

    [0004] Bezüglich des Verfahrens wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Umreifungsbänder im wesentlichen in radialer Richtung der zylindrischen Bahn mindestens eines rotierenden Schneidmessers zugeführt und in kurze Stücke geschnitten werden. Die Umreifungsbänder können dadurch für eine Wiederverwertung sortenrein, d. h. ohne Fremdstoffe in einem unterhalb der Bahn der Schneidmesser angeordneten Behälter auf engem Raum gesammelt und zwischengelagert werden.

    [0005] Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung werden die Umreifungsbänder der zylindrischen Bahn des Schneidmessers so in ihrer Längsrichtung von außen her zugeführt, daß die Umreifungsbänder zwischen dem rotierenden Schneidmesser und einem stationären Statormesser zerschnitten werden, wobei die Schneidkante des Schneidmessers in geringem Abstand an einer Messerkante des Statormessers vorbeigeführt wird. Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht dabei vor, daß die Schneidkante und die Messerkante leicht gegeneinander geneigt sind, so daß die Umreifungsbänder, wie bei einem Durchtrennen mit einer Schere, fortlaufend stetig über die Breitseitenflächen der Umreifungsbänder hinweg durchtrennt werden, wobei das Abscheren jeweils punktförmig erfolgt und kontinuierlich über die Breitseitenflächen fortschreitet. Gleichzeitig erfolgt der Vorschub der Umreifungsbänder vorteilhaft mit gleichförmiger Geschwindigkeit, so daß die Umreifungsbänder schräg zu ihrer Längsrichtung durchtrennt werden. Durch diese Maßnahmen wird erreicht, daß die auf die Bauteile der Vorrichtung ausgeübten Reaktionskräfte geringer sind und daß die das Schneidmesser tragende Messerwelle runder läuft.

    [0006] Um sicherzustellen, daß die Umreifungsbänder beim Auftreffen des Schneidmessers nicht ausweichen, sieht eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung vor, daß die Umreifungsbänder vor Erreichen der Bahn des Schneidmessers geführt werden. Die Führung für die Umreifungsbänder wird dabei vorteilhafterweise durch ein außerhalb der Bahn des rotierenden Schneidmessers angeordnetes Statormesser sowie eine dem Statormesser gegenüberliegende Führungsfläche gebildet, die mit dem Statormesser einen sich in radialer Richtung auf das Schneidmesser zu verengenden Führungsschlitz bildet, wobei das Statormesser beim Auftreffen des Schneidmessers auf das Umreifungsband gleichzeitig als Widerlager für dasselbe dient.

    [0007] Zur Erleichterung des Bedienvorganges sieht eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung vor, daß die Umreifungsbänder beim Einführen in eine Einführöffnung eines Gehäuses der Vorrichtung von einer motorisch antreibbaren Einzugsvorrichtung erfaßt und von dieser der Bahn des Schneidmessers mit gleichbleibender Geschwindigkeit zugeführt werden.

    [0008] Um zu verhindern, daß zum Zusammenhalten der Umreifungsbänder dienende Metallklammern oder dergleichen Fremdkörper zu einer Beschädigung des Schneidmessers führen, sieht eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung vor, daß der Einzug der Umreifungsbänder automatisch gestoppt wird, wenn die Dicke der Fremdkörper einen vorgegebenen Wert übersteigt.

    [0009] Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung werden die Umreifungsbänder zum Einziehen von zwei gegeneinander angepreßten Einzugsrollen erfaßt, von denen mindestens eine motorisch angetrieben wird. Die Einzugsrollen werden entsprechend der Stärke der Umreifungsbänder auseinandergedrückt, wobei beim Überschreiten eines vorgegebenen gegenseitigen Abstands, z.B. beim Passieren einer Stahlklammer oder dergleichen zwischen den Einzugsrollen die gegenseitige Anpressung der Einzugsrollen vorzugsweise bis zu einem erneuten manuellen Inbetriebsetzen aufgehoben und damit der Einzug des Umreifungsbandes unterbrochen wird.

    [0010] Im Hinblick auf die Vorrichtung wird die erfindungsgemäße Aufgabe dadurch gelöst, daß mindestens ein auf einer Kreisbahn rotierendes Schneidmesser vorgesehen ist, dem die Umreifungsbänder im wesentlichen in radialer Richtung zuführbar sind. Die Schneidmesser können um eine vertikale Drehachse rotieren, eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sieht allerdings vor, daß die Drehachse horizontal ausgerichtet ist, wodurch es insbesondere erleichtert wird, mehrere Umreifungsbänder gleichzeitig den Schneidmessern zuzuführen, da die Umreifungsbänder in diesem Fall mit nach oben und unten weisenden Breitseitenflächen nebeneinander in den Führungsschlitz eingeführt werden können, dessen Breite hier vorteilhafterweise ein Mehrfaches des Breite der Umreifungsbänder beträgt.

    [0011] In beiden Fällen ist der Antrieb der Schneidmesser zweckmäßig oberhalb der Kreisbahn der Schneidmesser angeordnet, so daß er weder den Einzug der Umreifungsbänder behindert, noch durch die kleingeschnittenen Umreifungsbandstücke verschmutzt werden kann.

    [0012] Eine weitere bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß die Schneidkante des Schneidmessers im wesentlichen in axialer Richtung, d. h. parallel zur Drehachse ausgerichtet ist und zum Zerschneiden der Umreifungsbänder mit der Messerkante des Statormessers zusammenwirkt, die vorzugsweise gegenüber der Schneidkante geneigt ist. Der vorteilhafterweise verstellbare Neigungswinkel zwischen der Schneidkante und der Messerkante beträgt zweckmäßig zwischen 1 und 10 Grad, vorzugsweise etwa 5 Grad. Prinzipiell kann auch die Messerkante in axialer Richtung ausgerichtet und die Schneidkante gegenüber der Messerkante um einige Grad geneigt sein. Bei mehreren Schneidmessern ist die zuerst genannte Alternative allerdings weniger aufwendig.

    [0013] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung werden die Umreifungsbänder vor Erreichen der Bahn des Schneidmessers geführt, wobei die Führung zweckmäßig mindestens teilweise durch einen sich in Richtung auf die Bahn des Schneidmessers zu verengenden Führungsschlitz gebildet wird. Kurz vor Erreichen der Kreisbahn der Schneidmesser wird die Umreifungsbandführung vorteilhafterweise in Drehrichtung durch eine ein Widerlager bildende Seitenfläche des Statormessers gebildet, gegen die sich das Umreifungsband beim Auftreffen des Schneidmessers mit seiner Breitseitenfläche anlegen kann.

    [0014] Um eine Unwucht einer die Schneidmesser tragenden Messerwelle zu vermeiden, sieht eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung vor, daß mehrere Schneidmesser in regelmäßigen Winkelabständen voneinander jeweils im gleichen Abstand von der Drehachse auf der Messerwelle angeordnet sind. Ein Nachschleifen stumpf gewordener Schneidmesser wird gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung dadurch vereinfacht, daß die Schneidmesser lösbar auf der Messerwelle angeordnet sind.

    [0015] Bei Vorrichtungen mit vertikaler Drehachse ist die Messerwelle gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung einseitig an ihrem oberen Ende in einem Radial/Axiallager gelagert und wird unmittelbar von der Abtriebswelle eines Elektromotors oder über einen Riementrieb angetrieben. Demgegenüber kann die Messerwelle bei Vorrichtungen mit horizontaler Drehachse an beiden Stirnenden gelagert sein. Von dem die Messerwelle antreibenden Elektromotor wird zweckmäßig weiter mindestens eine von zwei hinter einer Einführöffnung für die Umreifungsbänder angeordneten und gegeneinander anpreßbaren Einzugsrollen angetrieben, welche die mit ihrem vorderen Ende durch die Einführöffnung zugeführten Umreifungsbänder erfassen und nach innen zur Kreisbahn des Schneidmessers transportieren.

    [0016] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist unterhalb der Kreisbahn des Schneidmessers ein Sammelbehälter lösbar befestigbar, der zweckmäßig als Sack oder als Beutel ausgebildet ist, und dessen oberen Rand an einer unteren Auslaßöffnung eines die gesamte Schneidvorrichtung einschließenden Gehäuses lösbar befestigbar ist.

    [0017] Um eine mögliche Verletzungsgefahr bei unsachgemäßer Handhabung auszuschließen, sieht eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung vor, daß zwischen dem Sammelbehälter und der Bahn des Schneidmessers ein Greifschutz angeordnet ist, der verhindert, daß bei abgenommenem Sammelbehälter mit der Hand von unten her in die Bahn des Schneidmessers eingegriffen werden kann. Um ein Abnehmen des Greifschutzes zu erschweren, ist dieser zweckmäßig fest mit der Gehäusewand verbunden und mit mindestens einer Durchtrittsöffnung für die kleingeschnittenen Umreifungsbandstücke versehen.

    [0018] Das Gehäuse ist dabei in vorteilhafter Weise so ausgebildet, daß es nach oben durch einen Deckel verschließbar ist, auf welchem der Antriebsmotor oder ein mit dem Antriebsmotor verbundenes Getriebe angeflanscht ist, und in welchem bei vertikaler Drehachse die Messerwelle und die Einzugsrollen gelagert sind. Zwischen dem Dekkel und dem Gehäuse kann ein Kontaktschalter angeordnet sein, so daß der Antrieb des Motors beim Öffnen des Deckels automatisch abgeschaltet wird.

    [0019] Eine weitere bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sieht eine Sicherheitsvorrichtung vor, die beim Einziehen eines Fremdkörpers, beispielsweise einer zwei Enden eines Umreifungsbandes miteinander verbindenden Stahlklammer den Einzug der Umreifungsbänder automatisch unterbricht und so verhindert, daß die Schneidmesser durch den Fremdkörper beschädigt werden. Da die Abmessungen fast aller Fremdkörper größer sind, als die Stärke der Umreifungsbänder, sieht eine weitere bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung vor, daß die Sicherheitsvorrichtung den Einzug der Umreifungsbänder unterbricht, wenn der Abstand zwischen den Einzugsrollen ein vorgegebenes Maß übersteigt.

    [0020] Eine derartige Sicherheitsvorrichtung kann nicht nur bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung, sondern allgemein zum Unterbrechen eines Fördervorganges eingesetzt werden, wobei dann das zu fördernde Gut zwischen zwei Rollen hindurch bewegbar ist, die einen variablen Abstand aufweisen, wobei bei Überschreiten eines vorgegebenen Sollabstands zwischen den Rollen der Fördervorgang unterbrochen wird.

    [0021] Dabei sieht eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung vor, daß eine der Einzugsrollen auf einem verschiebbaren oder verschwenkbaren Arm gelagert ist, der unter Vergrößerung des Abstands zwischen den Einzugsrollen entgegen der Kraft einer Feder verschoben oder verschwenkt wird und bei Überschreiten eines vorgegebenen Schwenkweges automatisch in dieser Schwenkstellung arretiert wird. Die auf dem Arm gelagerte Einzugsrolle wird so nicht länger gegen die andere Einzugsrolle angepreßt, wodurch der Einzug, unmittelbar nachdem der Fremdkörper die Einzugsrollen passiert hat bzw. schom beim Passieren der Einzugsrollen unterbrochen wird. Der Abstand der Einzugsrollen von der Bahn des Schneidmessers ist dabei zweckmäßigerweise so groß gewählt, daß der Fremdkörper zu diesem Zeitpunkt mit seinem vorderen Ende die Bahn des Schneidmessers noch nicht erreicht hat.

    [0022] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß ein die Gehäusewand durchsetzender Einführtrichter für die Umreifungsbänder zusammen mit der Einzugsrolle verschiebbar oder verschwenkbar ist, so daß bei Ausüben einer Druckkraft auf eine Fläche des Einführtrichters der Abstand zwischen den Einzugsrollen vergrößert und damit der Einzug ebenfalls sofort unterbrochen wird.

    [0023] Im folgenden wird die Erfindung anhand dreier in der Zeichnung in schematischer Weise dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1:
    eine Vorderansicht einer ersten erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Entsorgen von ausgedienten Umreifungsbändern,
    Fig. 2:
    eine Seitenansicht der Vorrichtung aus Figur 1,
    Fig. 3:
    einen Querschnitt durch die Vorrichtung aus den Figuren 1 und 2 entlang der Linie A - A der Figur 1,
    Fig. 4:
    eine Draufsicht auf die Vorrichtung,
    Fig. 5:
    eine teilweise geschnittene Seitenansicht einer zweiten erfindungsgemäßen Vorrichtung,
    Fig. 6:
    eine Draufsicht auf das Gehäuse der Vorrichtung aus Figur 5 ohne Antriebsmotor,
    Fig. 7:
    eine Ansicht von unten her auf die Schneidmesser und die Einzugsvorrichtung der Vorrichtung aus den Figuren 5 und 6,
    Fig. 8:
    eine geschnittene Seitenansicht der Vorrichtung aus den Figuren 5 bis 7 entlang der Linie A - A der Figur 7,
    Fig. 9:
    eine teilweise geschnittene Seitenansicht der Vorrichtung aus den Figuren 5 bis 8 entlang der Linie B - B der Figur 8,
    Fig. 10:
    eine teilweise geschnittene Seitenansicht einer dritten erfindungsgemäßen Vorrichtung,
    Fig. 11:
    eine Draufsicht von oben auf das Schneidmesser und eine Einzugsrolle der Vorrichtung aus Fig. 10,
    Fig. 12:
    eine Vorderseitenansicht des Einzugstrichters der Vorrichtung aus Fig. 10 und 11,
    Fig. 13:
    eine Seitenansicht des Einführtrichters aus Fig. 12.


    [0024] Die in der Zeichnung dargestellte Vorrichtung zum Entsorgen von ausgedienten Umreifungsbändern aus Polypropylen oder einem anderen Kunststoffmaterial besteht im wesentlichen aus einem zylindrischen, von einem Ständer (2) getragenen Gehäuse (4), einer im Inneren des Gehäuses (4) angeordneten Schneidvorrichtung (6), mit der die Umreifungsbänder in kleine Stücke zerschnitten werden, einer Einzugsvorrichtung (8), durch welche die Umreifungsbänder der Schneidvorrichtung (6) zugeführt werden, einem Antriebsmotor (10) zum Antreiben der Schneidvorrichtung (6) und der Einzugsvorrichtung (8), sowie einem unterhalb des Gehäuses (4) lösbar befestigbaren Sammelbehälter (12).

    [0025] Die Schneidvorrichtung (6) besteht im wesentlichen aus einer motorisch angetriebenen, eine Mehrzahl von Schneidmessern (18) tragenden Messerwelle (14), deren Drehachse (22) bei den in den Figuren 1 bis 9 dargestellten Ausführungsbeispielen vertikal ausgerichtet ist, wohingegen das in den Figuren 10 bis 13 dargestellte Ausführungsbeispiel eine horizontale Drehachse (22) aufweist. Bei den zuerst genannten Ausführungsbeispielen ist die Messerwelle (14) einseitig nach unten überstehend in einem das Gehäuse (4) auf seiner oberen Stirnseite verschließenden Deckel (5) gelagert und weist bei dem in den Figuren 1 bis 4 dargestellten Ausführungsbeispiel in gleichmäßigen Winkelabständen über den äußeren Umfang der Messerwelle (14) überstehende Messerböcke (16) auf, die jeweils ein Schneidmesser (18) tragen. Demgegenüber ist die Messerwelle (14) bei dem in den Figuren 5 bis 9 dargestellten Ausführungsbeispiel an ihrem unteren Ende mit einem Messerteller (11) versehen, über welchen mehrere in gleichmäßigen Winkelabständen angeschweißte Messerböcke (16) nach unten überstehen, an denen jeweils ein Schneidmesser (18) mit Halteschrauben lösbar befestigt ist. Bei dem in den Figuren 9 bis 13 dargestellten Ausführungsbeispiel stehen zwei zur Messerwelle (14) konzentrische Haltescheiben (9) im Abstand voneinander radial über diese über, wobei die Schneidmesser (18) zwischen den Haltescheiben (9) angeordnet und in Schlitzausnehmungen (7) am Umfang der Haltescheiben (9) starr eingesetzt sind. Die Schneidmesser (18) sind stets derart befestigt, daß ihre keilförmig geschliffene Schneidkante (20) in Drehrichtung weist und beim Drehen der Messerwelle (14) eine zylindrische Bahn beschreibt.

    [0026] Bei dem in den Figuren 5 bis 9 dargestellten Ausführungsbeispielen sind die Schneidmesser (20) selbst spiegelsymmetrisch ausgebildet und weisen zwei Schneidkanten (20) auf, so daß sie bei Verschleiß einer Schneidkante (20) einmal um 180 Grad gedreht und erneut an den Messerböcken (16) befestigt werden können.

    [0027] Die Schneidmesser (18) weisen jeweils eine in Drehrichtung weisende Breitseitenfläche (21) auf, von welcher die abgeschnittenen Umreifungsbandstücke tangential nach außen gegen die Innenseite der zylindrischen Gehäusewand (23) bzw. gegen einen Greifschutz (72) (Fig. 10) geschleudert werden, so daß die Messerböcke (16) selbst keinem Verschleiß unterliegen.

    [0028] Die Schneidmesser (18) sind bei den in den Figuren 1 bis 4 und 10 bis 13 dargestellten Ausführungsbeispielen jeweils bezüglich der Drehachse "schräg gestellt", d. h. ihre Schneidkante (20) schließt auf der zylindrischen Bahn einen spitzen Neigungswinkel mit den zur Drehachse (22) parallelen Geraden ein. Bei dem Ausführungsbeispiel in Figur 10 und 11 wird die Schrägstellung dadurch erreicht, daß die Schlitzausnehmungen (7) der beiden Haltescheiben (9) winkelversetzt angeordnet sind. Bei dem in den Figuren 1 bis 4 dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Neigungswinkel zudem veränderbar, da die Schneidmesser (18) dort jeweils um eine bezüglich der Drehachse (22) radiale Verstellachse kippbar auf den Messerböcken (16) festgeschraubt sind. Die schräg gestellten Schneidmesser wirken mit einem außerhalb der zylindrischen Bahn der Schneidkanten (20) angeordneten Statormesser (17) zusammen, dessen Messerkante (15) parallel zur Drehachse (22) ausgerichtet ist.

    [0029] Demgegenüber sind die Schneidkanten (20) der Schneidmesser (18) bei dem in den Figuren 5 bis 9 dargestellten Ausführungsbeispiel parallel zur Drehachse (22) ausgerichtet und wirken dort mit einem Statormesser (17) zusammen, das derart auf einer Messerhalterung (19) befestigt ist, daß seine in geringem radialem Abstand außerhalb der Bahn der Schneidkanten (20) angeordnete Messerkante gegenüber den Schneidkanten (20) um etwa 5° geneigt ist.

    [0030] Der zwischen den Schneidkanten (20) der Schneidmesser (18) und der Messerkante (15) des Statormessers (17) gebildete Winkel bewirkt, daß die radial zugeführten Umreifungsbänder wie mit einer Schere über ihre Breitseiten hinweg durchschnitten werden, wobei der Punkt, an dem sich die Schneidkante (20) und die Messerkante (15) schneiden, beim Drehen der Messerwelle (14) kontinuierlich über die Breitseitenflächen der Umreifungsbänder wandert. Die Umreifungsbänder werden dadurch je nach dem Verhältnis zwischen der Umdrehungsgeschwindigkeit der Schneidmesser und der Einzugsgeschwindigkeit mehr oder weniger schräg abgeschnitten.

    [0031] Die Messerwelle (14) wird von dem als Elektromotor ausgebildeten, auf dem Deckel (5) des Gehäuses (4) angebrachten Antriebsmotor (10) angetrieben. Bei dem in den Figuren 1 bis 4 dargestellten Ausführungsbeispiel erfolgt der Antrieb der Messerwelle (14) über einen Riementrieb (24). Die Abtriebswelle des Elektromotors durchsetzt dort den Deckel (5) im Abstand von dem Radial/Axiallager der Messerwelle (14) und trägt im Gehäuseinneren eine Riemenscheibe (26). Der Riementrieb (24) ist oberhalb der Schneidebene der Schneidmesser (18) angeordnet und weist einen Keilriemen (25) auf, der jeweils in eine im Querschnitt trapezförmigen Umfangsnut der Riemenscheibe (26) und einer in gleicher Höhe wie diese angeordneten, auf den Messerböcken (16) aufliegenden und mit diesen fest verbundenen Ringscheibe (29) der Schneidvorrichtung (6) eingreift. Demgegenüber ist die Messerwelle (14) bei dem in den Figuren 5 bis 9 dargestellten Ausführungsbeispiel in Verlängerung der Abtriebswelle des Elektromotors angeordnet und starr mit dieser gekuppelt, während bei dem in den Figuren 10 bis 13 dargestellten Ausführungsbeispiel ein am Antriebsmotor (10) angeflantschtes Winkelgetriebe (27) auf dem Deckel (5) des Gehäuses (4) befestigt ist, wobei eine zur Drehachse (22) parallele horizontale Abtriebswelle (31) des Winkelgetriebes über einen Riementrieb (24) mit der Messerwelle (18) verbunden ist.

    [0032] Die Einzugsvorrichtung (8) besteht im wesentlichen aus zwei in entgegengesetzter Drehrichtung angetriebenen, gegeneinander anpreßbaren Einzugsrollen (30,32), die die mit ihrem vorderen Ende in einen Einführtrichter (34) auf der Umfangsfläche des Gehäuses (4) eingeführten Umreifungsbänder erfassen und in Richtung auf die Bahn der Schneidmesser (18) zu bewegen. Die Einzugsrollen (30, 32) weisen jeweils eine zur Drehachse (22) der Messerwelle (18) parallele Drehachse auf, so daß die Umreifungsbänder mit zur Drehachse (22) parallelen Breitseitenflächen eingezogen werden.

    [0033] Der Antrieb beider Einzugsrollen (30, 32) erfolgt bei dem in den Figuren 1 bis 4 dargestellten Ausführungsbeispiel unmittelbar durch einen weiteren Riementrieb (28). Dessen oberhalb des Keilriemens (25) angeordneter Keilriemen (49) ist dort von einer auf der Messerwelle (14) befestigten Riemenscheibe nacheinander über jeweils eine Riemenscheibe am oberen Ende der Einzugsrollen (30, 32) geführt. Die beiden Einzugsrollen (30, 32) werden durch Federkraft gegeneinander angepreßt, so daß sich ihr Abstand an die Materialstärke des eingezogenen Umreifungsbands anpassen kann. Zum Ausgleich einer dadurch bewirkten Verlängerung bzw. Verkürzung des Weges des Keilriemens (49) ist dieser zusätzlich über eine Spannrolle (46) geführt, die ebenfalls unter der Einwirkung einer Federkraft senkrecht zu ihrer Drehachse verschiebbar gelagert ist.

    [0034] Im Unterschied dazu wird bei den in den Figuren 5 bis 13 dargestellten Ausführungsbeispielen jeweils nur eine der beiden Einzugsrollen (32) von einem Riemenantrieb (24, 28) angetrieben. Bei dem Ausführungsbeispiel der Figuren 5 bis 9 ist die andere Einzugsrolle (30) auf einer um eine Schwenkachse (54) verschwenkbaren Schwinge (56) schwenkbar gelagert. Eine auf die Schwinge (56) einwirkende Druckfeder (58) bewirkt, daß die auf der Schwinge (56) gelagerte Einzugsrolle (30) gegen die angetriebene Einzugsrolle (32) angepreßt wird. Im Deckel (5) des Gehäuses ist ein Arretierungsorgan (60) in vertikaler Richtung verschiebbar gelagert, dessen unteres Ende auf der Oberseite der Schwinge (56) gleitet und bei Überschreiten eines vorgegebenen Schwenkwinkels an einer vertikalen Begrenzungsfläche (61) der Schwinge (56) entlang nach unten gleitet, so daß die Schwinge (56) in ihrer Schwenklage arretiert wird. Zum Lösen der Arretierung weist das Arretierungsorgan (60) einen nach oben über den Gehäusedeckel (5) überstehenden Handgriff (62) auf, an welchem es nach oben gezogen werden kann. Neben der Druckfeder (58) ist ein nicht dargestellter Anschlag vorgesehen, der den Schwenkwinkel der Schwinge (56) auf einen vorgegebenen Wert begrenzt.

    [0035] Weiter ist bei diesem Ausführungsbeispiel auch der Einführtrichter (34) auf der Schwinge (56) montiert, so daß bei Druck auf die radial nach außen gerichtete Begrenzungsfläche (64) des Einführtrichters (34) der Abstand zwischen den Einzugsrollen (30,32) vergrößert und damit der Einzug unmittelbar unterbrochen werden kann.

    [0036] Bei dem Ausführungsbeispiel der Figuren 10 bis 13 ist die obere Einzugsrolle (32) gemeinsam mit der Messerwelle (18) auf einem Tragrahmen (57) im Gehäuse (4) ortsfest gelagert und wird gemeinsam mit der Messerwelle (18) vom Riementrieb (24) angetrieben, der von der Abtriebswelle (31) des Winkelgetriebes (27) über eine auf der Messerwelle (18) befestigte Riemenscheibe zur Einzugsrolle (32) und von dort über eine Spannrolle (59) zur Abtriebswelle zurückgeführt ist. Die untere, auf einem Arm (61) angeordnete Einzugsrolle (30) ist dort zusammen mit dem Einführtrichter (34) im Gehäuse (4) in vertikaler Richtung verschiebbar gelagert, wobei eine auf den Arm (61) einwirkende Druckfeder (58) ein Anpressen der unteren Einzugsrolle (30) gegen die angetriebene Einzugsrolle (32) bewirkt. Durch Einführen eines Fremdkörpers mit einer die Bandstärke der Umreifungsbänder um ein vorgegebenes Maß überschreitenden Dicke zwischen die beiden Einzugsrollen (30, 32) wird die Einzugsrolle (30) nach unten gedrückt, und rastet in einer Stellung ein, in der der Kontakt zwischen den beiden Einzugsrollen (30, 32) aufgehoben ist. Ein weiteres Einziehen des Umreifungsbands, nachdem der Fremdkörper die Einzugsrollen (30, 32) passiert hat, wird dadurch verhindert. Gleichzeitig gewährleistet der zusammen mit der Einzugsrolle (30) verschiebbar gelagerte Einführtrichter (34), daß durch Nachuntendrücken des Einführtrichters der Abstand zwischen den Einzugsrollen (30, 32) vergrößert und damit der Einzug unterbrochen werden kann.

    [0037] Der Einführtrichter (34) wird durch zwei nach innen über die zylindrische Gehäusewand (36) überstehende jeweils von gegenüberliegenden Seitenrändern einer rechteckigen Ausnehmung (38) der Gehäusewand (36) keilförmig aufeinanderzu gerichteten Leitblechen (40, 41) gebildet, wobei der Spalt (42) zwischen den inneren Enden der Leitbleche (40, 41) so eng bemessen ist, daß die Umreifungsbänder nur so eingeführt werden können, daß die Einzugsrollen (30, 32) mit deren Breitseitenflächen in Eingriff treten. Um ein gleichzeitiges Einführen mehrerer Umreifungsbänder zu ermöglichen, weist der in den Figuren 12 und 13 dargestellte Einführtrichter (34) mehrere senkrecht zum Spalt (42) angeordnete Unterteilungen (47) auf, die verhindern, daß sich zwei schräg eingeführte Umreifungsbänder zwischen den Einzugsrollen (30, 32) überlagern, wodurch der Einzug wie bei Passieren eines Fremdkörpers unterbrochen werden könnte.

    [0038] Zwischen den Einzugsrollen (30,32) und der Bahn der Schneidmesser (18) ist eine Führung (43) angeordnet, die einen schmalen Schlitz (45) aufweist, in welchem das innere, von den Einzugsrollen (30,32) freigegebene Ende des jeweils eingezogenen Umreifungsbands geführt wird, bis es in geringem radialen Abstand von der Kreisbahn der Schneidmesser (18) aus dem Schlitz (45) austritt. Der Schlitz (45) ist dabei sowohl nach den Seiten, als auch nach oben und unten durch Führungsflächen begrenzt, wodurch verhindert wird, daß sich das eingezogene Umreifungsband beim Auftreffen des Schneidmessers (18) umbiegt und ausweicht oder sich aus der Bahn der Schneidkanten heraus bewegt. Die jeweils in Drehrichtung der Messerwelle (14) angeordnete Begrenzung des Schlitzes (45) dient zudem als Widerlager für das Umreifungsband im Augenblick des Auftreffens des Schneidmessers (18).

    [0039] Bei dem in den Figuren 1 bis 4 dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Gehäuse (4) so ausgebildet, daß sich sein Oberteil (48) um ein dem Einführtrichter (34) gegenüberliegendes und etwas unterhalb desselben angeordnetes Scharnier (nicht dargestellt) gegenüber dem mit dem Ständer (2) fest verbundenen Unterteil (50) um eine horizontale Schwenkachse nach oben zu aufklappen läßt. Ein nicht dargestellter Kontaktschalter verhindert, daß der Antriebsmotor (10) bei offenem Gehäuse (4) eingeschaltet werden kann. Bei aufgeklapptem Oberteil (48) ist sowohl die Schneidvorrichtung (6) als auch die Einzugsvorrichtung (8) von unten her leicht zugänglich, so daß die Schneidmesser (18) ohne Schwierigkeiten verstellt oder ausgetauscht bzw. problemlos Wartungsarbeiten an den Einzugsrollen (30, 32), den Riementrieben (18,28) und den Lagern durchgeführt werden können.

    [0040] Demgegenüber ist bei dem in den Figuren 5 bis 9 dargestellten Ausführungsbeispiel die zylindrische Gehäusewand einteilig ausgebildet und weist eine nach oben offene Schlitzausnehmung (70) auf, in welche beim Aufsetzen des Gehäusedeckels (5) der Einführtrichter (34) eingreift. Auch hier kann ein Kontaktschalter vorgesehen sein, der ein Einschalten des Antriebsmotors (10) bei offenem Gehäuse (4) verhindert.

    [0041] Unterhalb der Bahn der Schneidmesser (18) ist bei diesem Ausführungsbeispiel weiter ein Greifschutz (72) angeordnet, der mit der Gehäusewand verschweißt ist. Der Greifschutz (72) weist die Gestalt eines Kegels mit nach oben gerichteter Spitze auf und ist an seinem Umfang durch Schlitzausnehmungen (74) von der Gehäusewand (23) getrennt, so daß die kleingeschnittenen Umreifungsbandstücke am Kegel herabgleiten und nach unten in den Sammelbehälter (12) fallen können. Der Greifschutz (72) soll dabei bei einer unsachgemäßen Handhabung ein Eingreifen von unten her in die Bahn der Schneidmesser (18) verhindern.

    [0042] Bei dem in Figur 10 dargestellten Ausführungsbeispiel ist ebenfalls ein Greifschutz (72) vorgesehen, der unterhalb und auf der den Einzugsrollen (30, 32) entgegengesetzten Seite der Messerwelle (14) angeordnet ist und im unteren Teil seiner Rückwand eine Austragsöffnung (73) für die kleingeschnittenen Umreifungsbandstücke aufweist.

    [0043] Der zum Auffangen der kleingeschnittenen Umreifungsbandstücke dienende Kunststoffsack (12) wird zum Befestigen mit seinem oberen Rand von unten her über die Außenfläche des Gehäuses (4) gestülpt und anschließend mittels eines unter Festklemmen des Randes gegen die Außenfläche des Gehäuses (4) anlegbaren Spannbügels (52) oder eines unter Zugspannung stehenden gummielastischen Spannseils lösbar befestigt.


    Ansprüche

    1. Verfahren zum Entsorgen von ausgedienten Umreifungsbändern aus Kunststoff, dadurch gekennzeichnet, daß die Umreifungsbänder im wesentlichen in radialer Richtung einer zylindrischen Bahn mindestens eines rotierenden Schneidmessers (18) zugeführt und in kurze Stücke geschnitten werden.
     
    2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Umreifungsbänder schräg zu ihre Längsrichtung durchtrennt werden.
     
    3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Umreifungsbänder der zylindrischen Bahn des Schneidmessers (18) mit gleichförmiger Geschwindigkeit zugeführt werden.
     
    4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Umreifungsbänder motorisch in die Bahn des Schneidmessers (18) eingezogen werden.
     
    5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Zufuhr der Umreifungsbänder beim Zuführen eines Fremdkörpers automatisch unterbrochen wird.
     
    6. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Umreifungsbänder zwischen zwei vor der Bahn des Schneidmesser (18) angeordnete, gegeneinander anpreßbare Einzugsrollen (30, 32) eingeführt werden, von denen mindestens eine motorisch angetrieben wird.
     
    7. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Einzug der Umreifungsbänder bei Überschreiten eines vorgegebenen Abstands zwischen den Einzugsrollen (30, 32) unterbrochen wird.
     
    8. Vorrichtung zum Entsorgen von ausgedienten Umreifungsbändern, dadurch gekennzeichnet, daß die Umreifungsbänder einer zylindrischen Bahn mindestens eines rotierenden Schneidmessers (18) im wesentlichen in radialer Richtung zuführbar sind.
     
    9. Vorrichtung nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch mindestens ein außerhalb der Bahn des rotierenden Schneidmessers (18) angeordnetes ortsfestes Statormesser (17) mit einer in geringem radialem Abstand von der Schneidkante (20) des Schneidmessers (18) angeordneten Messerkante (15).
     
    10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Messerkante (15) und die Schneidkante (20) gegeneinander geneigt sind.
     
    11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Neigungswinkel zwischen der Schneidkante (20) und der Messerkante (15) zwischen 1 und 10 Grad, vorzugsweise etwa 5 Grad beträgt.
     
    12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Neigungswinkel verstellbar ist.
     
    13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 12, gekennzeichnet durch einen zwischen einem Sammelbehälter (12) und der Bahn des Schneidmessers (18) angeordneten Greifschutz (72).
     
    14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, gekennzeichnet durch eine zwischen einer Einführöffnung für die Umreifungsbänder und der Bahn des Schneidmessers (18) angeordnete, motorisch angetriebene Einzugsvorrichtung (8).
     
    15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Einzugsvorrichtung (8) mindestens zwei Einzugsrollen (30, 32) umfaßt, von denen mindestens eine unmittelbar antreibbar ist.
     
    16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Einzugsrollen (30,32) gegeneinander anpreßbar sind.
     
    17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 17, gekennzeichnet durch eine beim Zuführen eines Fremdkörpers eine weitere Zufuhr der Umreifungsbänder automatisch unterbrechende Sicherheitsvorrichtung.
     
    18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherheitsvorrichtung die weitere Zufuhr unterbricht, wenn der Abstand zwischen den Einzugsrollen (30, 32) ein vorgegebenes Maß übersteigt.
     
    19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 15 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Einzugsrollen (30) verschwenkbar oder verschiebbar gelagert ist.
     
    20. Vorrichtung nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Einzugsrollen (30) bei Überschreiten eines vorgegebenen Abstands automatisch in ihrer Lage arretierbar ist.
     
    21. Vorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierung manuell lösbar ist.
     
    22. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß ein motorischer Einzug der Umreifungsbänder durch Ausüben einer Druck- oder Zugkraft auf einen Einführtrichter (34) unterbrochen werden kann.
     
    23. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 15 bis 22, gekennzeichnet durch einen zusammen mit einer Einzugsrolle (30) verschiebbar oder verschwenkbar gelagerten Einführtrichter (34) für die Umreifungsbänder.
     
    24. Vorrichtung nach Anspruch 22 oder 23, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand zwischen zwei Einzugsrollen (30, 32) bei Ausüben einer Druckkraft auf den Einführtrichter (34) vergrößert wird.
     




    Zeichnung