(19)
(11) EP 0 615 919 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.09.1994  Patentblatt  1994/38

(21) Anmeldenummer: 94102948.0

(22) Anmeldetag:  26.02.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 65/12, B65D 75/58, B65D 5/66
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE ES FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 16.03.1993 DE 4308343

(71) Anmelder: Focke & Co. (GmbH & Co.)
D-27283 Verden (DE)

(72) Erfinder:
  • Focke, Heinz
    D-27283 Verden (DE)

(74) Vertreter: Bolte, Erich, Dipl.-Ing. et al
Meissner, Bolte & Partner Patentanwälte Hollerallee 73
28209 Bremen
28209 Bremen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Wiederverschliessbare Verpackung aus Kunststoffolie


    (57) Die Erfindung betrifft eine wiederverschließbare quaderförmige Verpackung aus Kunststoffolie, insbesondere zur Aufnahme von Papier-Taschentüchern, mit Vorderwand, Rückwand, schmalen Seitenwänden, Oberwand und Bodenwand, wobei die Oberwand einstückig an die Rückwand anschließt und zum Schließen der Verpackung in Richtung auf die Vorderwand klappbar ist, und wobei die Oberwand mit den Seitenwänden je durch einfaltbare Seitenlappen verbunden ist. Gemäß der Erfindung ist vorgesehen, daß die Seitenlappen (18) mindestens je eine vorgegebene oder vorgefaltete und von je einem Eckpunkt (20) zwischen Rückwand, Oberwand (16) und Seitenwand ausgehende Faltlinie (23, 25, 27) aufweisen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine wiederverschließbare Verpackung aus Kunststoffolie, insbesondere zur Aufnahme von Papier-Taschentüchern, mit Vorderwand, Rückwand, und mit Faltlappen, die zum Öffnen und Schließen entlang vorgegebener Faltlinien faltbar sind.

    [0002] Kunststoffolien gehören zu den am häufigsten benutzten Verpackungsmaterialien. Insbesondere werden Kunststoffolien für quaderförmige Weichpackungen verwendet, die zur Aufnahme eines Stapels gefalteter Papier-Taschentücher dienen (DE-U-91 09 814.9). Bekannt sind aber auch bereits Zigaretten-Packungen, die aus einer mehrschichtigen (laminierten) Kunststoffolie bestehen.

    [0003] Eine für die Verpackungstechnik nachteilige Eigenschaft von Kunststoffolien besteht darin, daß infolge der materialbedingten Rückstellkräfte in Kunststoffolien durch bloßes Falten gebildete, konstant wiederkehrende Faltlinien nicht erzielbar sind. Diese sind aber insbesondere bei solchen Verpackungen erforderlich, die Faltlappen, insbesondere Schließlappen, zum mehrfachen Öffnen und Wiederverschließen der Verpackung aufweisen (DE-U-91 09 814.9). Bei solchen wiederverschließbaren Folienverpackungen ist es erforderlich, daß Faltlappen entlang vorgegebener Faltlinien zuverlässig korrekt gefaltet werden.

    [0004] Der Erfindung liegt demnach die Aufgabe zugrunde, Verpackungsmaterial mit dauerhaften Rückstellkräften, insbesondere Kunststoffolie so vorzubereiten bzw. zu behandeln, daß Faltlinien ohne äußeren Eingriff stets wiederkehrend gebildet werden.

    [0005] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Verpackung dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Faltlinien aneinandergrenzende Bereiche der Kunststoffolie dauerhaft miteinander verbunden sind, bei einer thermoplastischen Kunststoffolie vorzugsweise durch Wärme und Druck.

    [0006] Bei der Erfindung wird demnach die Kunststoffolie im Bereich der Faltlinie durch dauerhafte Verformung behandelt, derart, daß eine stabile, von Rückstellkräften nicht beeinflußte Faltlinie gebildet wird. Vorzugsweise sind zu diesem Zweck unmittelbar benachbart zur Faltlinie verlaufende, streifenförmige Bereiche der Folie miteinander verbunden, und zwar durch thermisches Siegeln, durch Kleben oder auf andere Weise. Eine so entstehende Siegelnaht ist für wiederkehrende Faltungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Öffnen und Wiederverschließen der Verpackung, stabil. Die Siegelnaht bzw. die durch diese definierte Faltlinie hat gewisse Rückstellkräfte in Richtung auf die Faltstellung.

    [0007] Besonders vorteilhaft anwendbar ist eine in erfindungsgemäßer Weise behandelte Folie für wiederverschließbare, quaderförmige Verpackungen, bei denen eine Oberwand als Schließlappen dient und durch faltbare Seitenlappen mit schmalen Seitenwänden der Packung verbunden ist. Bei dieser Konstruktion einer Verpackung kommt es darauf an, daß beim Schließen des Schließlappens bzw. der Oberwand die Seitenlappen präzise zwischen Oberwand und Stirnfläche der Packung eingefaltet werden.

    [0008] Weitere Einzelheiten der Erfindung werden nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Verpackung näher erläutert. Es zeigt:
    Fig. 1
    eine perspektivische Ansicht einer geöffneten Verpackung,
    Fig. 2
    eine Seitenansicht einer geöffneten Verpackung,
    Fig. 3
    eine Frontansicht der geöffneten Verpackung gemäß Fig. 2,
    Fig. 4
    eine Seitenansicht der Verpackung, ähnlich Fig. 2, jedoch in einer Zwischen-Schließstellung,
    Fig. 5
    eine Frontansicht der Verpackung gemäß Fig. 4,
    Fig. 6
    eine vergrößerte Darstellung des in der Fig. 4 eingekreisten Ausschnitts, und
    Fig. 7
    eine nochmals vergrößerte Schnittdarstellung der Verpackung gemäß Fig. 6 entlang der Linie VII-VII.


    [0009] Als vorteilhaftes Anwendungsbeispiel ist in den Zeichnungen eine quaderförmige Verpackung 10 dargestellt mit Vorderwand 11, Rückwand 12, schmalen Seitenwänden 13, 14 und Stirnwänden, d. h. Bodenwand 15 und Oberwand 16. Letztere ist einstückig mit der Rückwand 12 verbunden und erstreckt sich bei geöffneter Verpackung gemäß Fig. 1 in derselben Ebene wie diese. Ein freies Ende der Oberwand 16 ist als Lasche 17 ausgebildet. Diese reicht bei geschlossener Verpackung bis auf die Vorderwand 11 hinab.

    [0010] Die Oberwand 16 ist weiterhin jeweils mit den Seitenwänden 13, 14 verbunden, und zwar über etwa dreieckige Seitenlappen 18, 19. Diese laufen spitz zu bis zu rückseitigen Eckpunkten 20, 21, in denen auch die Oberwand 16, Rückwand 12, Seitenwand 13 bzw. Oberwand 16, Rückwand 12, Seitenwand 14 aneinanderstoßen.

    [0011] Die Verpackung besteht aus einer Kunststoffolie. Diese ist nicht zwangsläufig mit vorgefertigten Faltlinien versehen. Letzere entstehen vielmehr erst durch den Gebrauch der Verpackung und sind im Einzelfall gezielt an bestimmten Stellen vorgesehen. Die Übergänge zwischen den einzelnen Wandungen 11..16 bzw. Lappen 18, 19 sind demnach nicht scharf ausgeprägt und lediglich in den Fig. als (Knick-)Linien dargestellt. Beispielsweise ist die aufrechte Kante 22 zwischen der Vorderwand 11 und der Seitenwand 13 keine Kante im Sinne eines scharfen Knickes, sondern eher eine logische Trennung zwischen Seitenwand und Vorderwand. Gleiches gilt für die übrigen in den Fig. erkennbaren "Kanten", sofern nicht im folgenden anders dargestellt.

    [0012] Die Fig. 2 bis 5 zeigen die Verpackung 10 einmal in geöffneter Stellung, analog Fig. 1, und zum anderen in einer Zwischen-Schließstellung, insbesondere Fig. 4. Bei letzterer ist die Oberwand 16 aus der Ebene der Rückwand 12 leicht nach vorne abgewinkelt. Die Lasche 17 ist nochmals weiter abgewinkelt, eine vergrößerte Darstellung hiervon zeigt Fig. 6.

    [0013] In Öffnungsstellung (Fig. 2) sind die Seitenlappen gestreckt. Beim Schließvorgang werden die Seitenlappen 18, 19 nach innen gefaltet über eine Zwischenfaltstellung gemäß Fig. 4 und Fig. 5 bzw. Fig. 6 in eine Schließstellung, in der die Seitenlappen 18, 19 gefaltet unterhalb der Oberwand 16 liegen. Die Lasche 17 erstreckt sich im Bereich der Vorderwand 11 und kann lösbar mit dieser verbunden sein, zum Beispiel durch ein klebendes Tape.

    [0014] Zur exakten Faltung der hier dreieckförmig ausgebildeten Seitenlappen 18, 19 sind diese durch Faltlinien begrenzt und geteilt. Am Übergang der Seitenlappen 18, 19 zu den Seitenwänden 13, 14 sind Faltlinien 23, 24 vorgegeben, ebenso am Übergang der Seitenlappen 18, 19 zur Oberwand 16 entsprechende Faltlinien 25, 26. Ausgehend von den Eckpunkten 20, 21 verlaufen Faltlinien 27, 28 in Diagonalrichtung zur Teilung der Seitenlappen 18, 19 jeweils in einen mit der Oberwand 16 verbundenen Lappenteil 29, 30 und einen mit der Seitenwand 13, 14 verbundenen Lappenteil 31, 32.

    [0015] Die hier dreieckförmigen Seitenlappen 18, 19 sollen auch nach mehrmaligem Öffnen und Schließen der Verpackung ein präzises Faltbild in Schließstellung aufweisen. Zu diesem Zweck sind mindestens die Faltlinien 27 und 28 in besonderer Weise ausgebildet, wie nämlich in Fig. 7 als Detail gezeigt. Die Seitenlappenteile (Lappenteil 29 und Lappenteil 31 bzw. 30 und 32) sind im Bereich der Faltlinie 27 bzw. 28 unter Bildung einer Naht 33 definierter Breite dauerhaft miteinander verbunden.

    [0016] Vorzugsweise ist die Verpackung aus einem thermoplastischen Material hergestellt. Die Naht 33 ist dann durch Aufbringung von Druck und Wärme als Siegel- oder Prägenaht ausgebildet mit einer Breite von etwa 0,5 mm. Beim Schließen der Verpackung durch Anlegen der Oberwand 16 bzw. Lasche 17 an die Vorderwand 11 wird durch die Faltlinien 27, 28 bzw. die Naht 33 automatisch eine saubere Einwärtsfaltung der Seitenlappen 18, 19 erzielt. Es entstehen keine störenden Überstände nach außen und auch keine ungewollten zusätzlichen Falten. Die Verpackung 10 bleibt auch nach mehrmaligem Öffnen und Schließen in diesem Bereich funktionell und optisch ansprechend.

    [0017] Die beschriebene Naht 33 kann auch alternativ oder zusätzlich im Bereich der Faltlinien 23..26 vorgesehen sein, ebenso wie diese selbst alternativ oder zusätzlich zu den Faltlinien 27, 28 angeordnet sind.

    [0018] Ein zur Bildung der Verpackung 10 vorgesehener Zuschnitt ist einstückig ausgebildet und hier nicht gezeigt. Die Lasche 17 weist einen freien Rand 35 auf, der etwa kreisförmig konvex gekrümmt ist. Als Gegenstück hierzu ist ein freier Rand 36 der Vorderwand 11 konkav gekrümmt ausgebildet. Am flach ausgebreiteten Zuschnitt gehen die Ränder 34, 35, 36 nach Art einer Sinuslinie fließend ineinander über. Die sich ergebende Randlinie (Sinuslinie) weist keine Knicke oder Sprünge auf.

    [0019] Die in Fig. 7 gezeigte formstabile Faltlinie bzw. Prägenaht kann auch durch Klebung der streifenförmigen Bereiche hergestellt sein. Alternativ sind auch andere formverändernde Behandlungen der Folie im Bereich von Faltlinien möglich, zum Beispiel ein örtliches Recken der Folien zur Schaffung einer streifenförmigen Materialverminderung im Bereich der Faltlinie.

    [0020] Die beschriebene und in Fig. 7 dargestellte Faltlinie kann auch bei anderen Formen und Typen von Verpackungen angewendet werden, wo stabilisierte, zuverlässig gebildete Faltlinien erforderlich sind.


    Ansprüche

    1. Wiederverschließbare Verpackung (10) aus Kunststoffolie, insbesondere zur Aufnahme von Papier-Taschentüchern, mit Vorderwand (11), Rückwand (12), und mit Faltlappen, die zum Öffnen und Schließen entlang vorgegebener Faltlinien (27, 28) faltbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Faltlinien (27, 28) aneinandergrenzende Bereiche der Kunststoffolie dauerhaft miteinander verbunden sind, bei einer thermoplastischen Kunststoffolie vorzugsweise durch Wärme und Druck.
     
    2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Bildung der Faltlinie (27, 28) zu dieser benachbarte, streifenförmige Bereiche der Kunststoffolie, insbesondere mit einer Breite bis zu 1 mm, vorzugsweise von etwa 0,5 mm, durch Klebung oder thermisches Siegeln miteinander verbunden sind.
     
    3. Verpackung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch eine quaderförmige Gestalt mit Vorderwand (11), Rückwand (12), schmalen Seitenwänden (13, 14), Oberwand (16) und Bodenwand (15), wobei die Oberwand (16) einstückig an die Rückwand (12) anschließt und zum Schließen der Verpackung (10) in Richtung auf die Vorderwand (11) klappbar ist und wobei weiterhin die Oberwand (16) mit den Seitenwänden (13, 14) je durch faltbare Seitenlappen (18, 19) verbunden ist, die je mindestens eine Faltlinie (27, 28) nach Maßgabe von Anspruch 1 oder 2 aufweisen.
     
    4. Verpackung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Faltlinie (27, 28) den Seitenlappen (18, 19) teilt in einen mit der Oberwand (16) verbundenen Lappenteil (29, 30) und einen mit der Seitenwand (13, 14) verbundenen Lappenteil (31, 32).
     
    5. Verpackung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine vorgegebene Faltlinie (23, 24) zugleich Verbindungslinie zwischen Seitenwand (13, 14) und Seitenlappen (18, 19) ist.
     
    6. Verpackung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine vorgegebene Faltlinie (25, 26) zugleich Verbindungslinie zwischen Oberwand (16) und Seitenlappen (18, 19) ist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht