(19)
(11) EP 0 615 923 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.09.1994  Patentblatt  1994/38

(21) Anmeldenummer: 94100136.4

(22) Anmeldetag:  06.01.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 83/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 11.01.1993 DE 9300287 U

(71) Anmelder: Schiwek, Peter, Dr.
D-79189 Bad Krozingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Schiwek, Peter, Dr.
    D-79189 Bad Krozingen (DE)

(74) Vertreter: Freiherr von Schorlemer, Reinfried 
Karthäuser Strasse 5A
D-34117 Kassel
D-34117 Kassel (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Sprühvorrichtung


    (57) Die Erfindung betrifft eine Sprühvorrichtung für ein zu versprühendes Medium. Die Sprühvorrichtung enthält einen zur mehrfachen Wiederverwendung bestimmten äußeren Behälter (1), einen in diesen einsetzbaren und bei Bedarf austauschbaren, zur Aufnahme des Mediums bestimmten inneren Behälter (5), einen lösbar mit dem äußeren Behälter verbindbaren Deckel (8) mit einem eingebauten Sprühventil (9) und ein Füllventil (17) für ein zum Versprühen des Mediums bestimmtes Druckgas. Erfindungsgemäß ist der innere Behälter (5) dosenförmig und das Füllventil (17) zur Einführung des Druckgases in den inneren Behälter (5) ausgebildet. Zur Verbindung des Deckels mit dem äußeren Behälter dient vorzugsweise ein separater Spannring (12) (Fig. 1).




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Sprühvorrichtung der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Gattung.

    [0002] Sprühvorrichtungen dieser Art dienen vor allem zur dosierten Abgabe von flüssigen oder pastenförmigen Medien und sind in zahlreichen Ausführungsformen bekannt (EP 0 028 032 Al, DE 88 00 584 Ul, US-PS 3 984 034). Sie bestehen in der Regel aus einem dosenförmigen, äußeren Behälter, der hauptsächlich zum Schutz vor Beschädigungen aufgrund mechanischer oder durch Druck entstehender Belastungen dient, auf dessen offenes Ende ein mit einem Sprühventil und einem Gewindeabschnitt versehener Deckel aufgeschraubt wird und in dessen Boden ein Füllventil für das Druckgas befestigt ist. Das zu versprühende Medium wird in verpacktem Zustand in diesen äußeren Behälter gegeben, wobei die Verpackung aus einem in den äußeren Behälter einzuführenden, flexiblen inneren Behälter in Form eines Kunststoffbeutels, einer Tube, einer mit einem kolbenförmigen Boden versehenen Kartusche od. dgl. besteht. Die dosierte Abgabe des Mediums erfolgt dadurch, daß ein in den äußeren Behälter gefülltes Druckgas das im inneren Behälter befindliche Medium durch das Ventil nach außen treibt, indem es bei Betätigung des Sprühventils entweder den inneren Behälter als Ganzes zusammendrückt oder dessen Boden kolbenartig verschiebt. Nach Entleerung des inneren Behälters wird dieser weggeworfen und durch einen neuen, entsprechenden Behälter ersetzt.

    [0003] Vorteile derartiger Sprühvorrichtungen gegenüber anderen bekannten Sprühvorrichtungen (z.B. DE-OS 19 10 414, DE 37 33 522 Al, DE 89 12 205 U1), bei denen das zu versprühende Medium unmittelbar in den äußeren Behälter gegeben wird und bei denen der innere Behälter fehlt, bestehen darin, daß die Sprühvorrichtungen auf einfache, saubere und vergleichsweise preisgünstige Weise neu gefüllt werden können, die äußeren Behälter einschließlich Deckel und Ventil lange Zeit immer wieder verwendbar sind und das zu versprühende Medium bei Bedarf ohne weiteres gewechselt werden kann, da es normalerweise nicht mit dem äußeren Behälter in Berührung kommt und diesen daher nicht verunreinigen kann. Eine aus Gründen des Umweltschutzes unerwünschte Nebenwirkung derartiger Sprühvorrichtungen besteht allerdings darin, daß die die Verpackungen bildenden inneren Behälter als Einweg-Wegwerfteile ausgebildet sind. Sie belasten daher nicht nur selbst die Umwelt, sondern müssen auch häufig als Sonderabfall behandelt werden, weil sie nach dem Gebrauch meistens noch teilweise mit dem zu versprühenden Medium gefüllt sind und dieses zum Beispiel aus Öl, Fett, Lack od. dgl. bestehen kann. Abgesehen davon sind derartige Sprühvorrichtungen in der Regel mit Sprühventilen oder diese tragenden Deckeln versehen, die auf ihrer Innenseite ein Mittel zum Durchstechen des inneren Behälters nach dessen Anordnung im äußeren Behälter aufweisen, so daß aufwendige Sonderkonstruktionen für die Deckel- und Ventilanordnung erforderlich sind.

    [0004] Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die Sprühvorrichtung der eingangs bezeichneten Gattung so auszubilden, daß sie keine als Einweg-Wegwerfteile ausgebildeten Elemente aufweist, aber dennoch eine saubere Einfüllung und Entnahme des zu versprühenden Mediums möglich ist. Außerdem soll kein Mittel zum Durchstechen von Verpackungsbehältern od. dgl. erforderlich sein und der Inhalt der Sprühvorrichtung problemlos gewechselt werden können.

    [0005] Zur Lösung dieser Aufgabe dienen die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1.

    [0006] Eine nach dieser technischen Lehre ausgebildete, wiederverwendbare Sprühvorrichtung hat den Vorteil, daß der innere Behälter wie der äußere Behälter nach der Entleerung nicht weggeworfen werden braucht, sondern neu gefüllt und anschließend wieder in den stabilen äußeren Behälter eingesetzt werden kann, was die Umweltbelastung auf ein Minimum reduziert. Es können außerdem volle, die inneren Behälter bildende Behälter auf Lager gehalten und bei Bedarf gegen den zuletzt benutzten inneren Behälter ausgewechselt und in den äußeren Behälter der Sprühvorrichtung eingesetzt werden. Die leeren inneren Behälter können dann in aller Ruhe ggf. gereinigt, neu befüllt und wieder dem Lager zugefgührt werden.

    [0007] Das Füllventil ist zweckmäßig im inneren Behälter oder im Deckel angeordnet, d.h. das im inneren Behälter befindliche, zu versprühende Medium steht unter dem direkten Einfluß des Druckgases, auch wenn der innere Behälter nicht mit einem kolbenartigen Einsatz versehen ist. Weil der innere Behälter daher in keinem Fall zusammendrückbar ausgebildet sein braucht, kann er ebenfalls aus einem vergleichsweise stabilen Material hergestellt werden, was die Gefahr von Beschädigungen bei der vielfachen Wiederverwendung reduziert.

    [0008] Weitere vorteilhafte Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

    [0009] Die Erfindung wird nachfolgend in Verbindung mit Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine erste, ein Steigrohr zur Entnahme des zu versprühenden Mediums aufweisende Ausführungsform der erfindungsgemäßen Sprühvorrichtung;

    Fig. 2 einen Längsschnitt durch eine zweite, einen Kolben zur Entnahme des zu versprühenden Mediums aufweisende Ausführungsform der erfindungsgemäßen Sprühvorrichtung; und

    Fig. 3 einen stark vergrößerten Teilschnitt im Bereich eines Deckels der Sprühvorrichtung nach Fig. 1 und 2.



    [0010] Nach Fig. 1 weist die erste Ausführungsform der Sprühvorrichtung einen äußeren Behälter 1 auf. Dieser besteht vorzugsweise aus einem hohlzylindrischen Rohr in Form eines stabilen, z.B. aus Metall, insbesondere Stahl oder Aluminium, hergestellten Panzerrohrs. An seinem oberen Ende ist der Behälter 1 mit einem Außengewinde 2 versehen. An dieses grenzt eine vorzugsweise koaxiale Aufnahmeöffnung 3 des Behälters 1, die bei rohrförmiger Ausbildung dem gesamten zylindrischen inneren Hohlraum des Rohrs entspricht.

    [0011] In die Aufnahmeöffnung 3 des äußeren Behälters 1 ist ein innerer, dosenförmiger, mit einem Boden 4 versehener Behälter 5 einsetzbar, der vergleichsweise dünnwandig sein kann, aber dennoch stabil sein und daher zweckmäßig ebenfalls aus einem Metall, z.B. Aluminium, bestehen sollte. Der Außendurchmesser des inneren Behälters 5 entspricht zweckmäßig im wesentlichen dem Innendurchmesser der Aufnahmeöffnung 3 des äußeren Behälters 1, so daß er einerseits leicht in diese eingeführt werden kann, selbst wenn er aufgrund mehrfachen Gebrauchs bereits etwas verbeult sein sollte, andererseits aber ausreichend wackelfrei und gegen inneren Überdruck geschützt im äußeren Behälter 1 angeordnet ist. Die axiale Länge des Behälters 5 ist zweckmäßig gleich groß oder kleiner, als der axialen Tiefe der Aufnahmeöffnung 3 entspricht.

    [0012] An seinem in Fig. 1 oberen, von seinem Boden 4 entfernten Ende weist der innere Behälter 5 einen vorzugsweise umlaufenden, radial nach außen vorstehenden Randabschnitt 6 auf, der durch eine Bördelung oder Umbiegung entstanden sein kann und einen größeren Außendurchmesser aufweist, als dem Innendurchmesser des äußeren Behälters 1 entspricht. Wird daher der innere Behälter 5 mit seinem Boden 4 zuerst in die Aufnahmeöffnung 3 des äußeren Behälters 1 eingeführt, legt sich der Randabschnitt 6 schließlich auf eine das freie Ende der Aufnahmeöffnung 3 begrenzende Stirnfläche 7 auf, die am oberen, das Außengewinde 2 aufweisenden Ende des äußeren Behälters 1 ausgebildet ist, wodurch der innere Behälter 5 räumlich fixiert wird und sein oberes, offenes Ende etwa in Höhe des ebenfalls offenen Endes der Aufnahmeöffnung 3 liegt, wie insbesondere Fig. 3 zeigt.

    [0013] Zum Verschließen des inneren Behälters 5 dient ein Deckel 8, in dem ein Sprühventil 9 befestigt ist, durch den das in den Behälter 5 gefüllte Medium entnommen werden soll und das an seiner Innenseite einen rohrförmigen Ansatz 10 aufweist. Auf diesen ist ein bis zum Boden 4 reichendes Steigrohr 11 aufgesteckt. Der Außendurchmesser des Deckels 8 ist so groß, daß sich dessen Rand bei der Montage auf den Randabschnitt 6 auflegt.

    [0014] Obwohl der Deckel 8 in bekannter Weise an seinem Außenumfang mit einem auf das Außengewinde 2 passenden Innengewindeabschnitt versehen sein könnte, ist erfindungsgemäß ein zusätzlicher, zweckmäßig nach Art einer Überwurfmutter ausgebildeter und vom Deckel 8 getrennter Spannring 12 vorgesehen, der einen auf das Außengewinde 2 passenden Innengewindeabschnitt 14 und einen an diesen angeformten Ringabschnitt 15 aufweist. Dieser ist so bemessen, daß er sich bei in den äußeren Behälter 1 eingesetztem inneren Behälter 5 entsprechend Fig. 1 auf den Rand des Deckels 8 auflegt und diesen beim Festziehen des Spannrings 12 zwischen sich und dem Randabschnitt 6 bzw. dem äußeren Behälter 1 verspannt, so daß sich ein druckdichter Verschluß ergibt (Fig. 3). Bestehen dabei der Deckel 8 und/oder der Randabschnitt 6 nicht selbst aus einem ausreichend flexiblen, dichtenden Material, wird zwischen dem Deckel 8 und dem Randabschnitt 6 und/oder zwischen diesem und der Stirnfläche 7 zweckmäßig ein zusätzlicher Dichtring 16 vorgesehen. Bei montiertem Deckel 8 ragt das Steigrohr 11 durch das obere offene Ende des Behälters 5 bis zu dessen Boden 4.

    [0015] Im Boden 4 des inneren Behälters 5 ist nach Fig. 1 ein schematisch angedeutetes Füllventil 17 für ein Druckgas befestigt. Zusätzlich kann ein nicht dargestelltes Ventil zum Auslaß des Druckgases vorgesehen sein. Dabei ist die Anordnung vorzugsweise so getroffen, daß im montierten Zustand des inneren Behälters 5 auch bei rohrförmiger Ausbildung des äußeren Behälters 1 ein ausreichender Abstand zwischen dem in Fig. 1 unteren Ende des äußeren Behälters 1 und dem Boden 4 des inneren Behälters 5 verbleibt, um das Füllventil 17 und ggf. weitere Ventile so aufzunehmen, daß das untere Ende des äußeren Behälters 1 als Standfläche dienen kann. Dabei versteht sich, daß für den Fall, daß der äußere Behälter 1 an seinem in Fig. 1 unteren Ende ebenfalls einen Boden aufweist, dieser mit Öffnungen versehen sein müßte, durch die hindurch das Füllventil 17 und ggf. weitere Ventile zugänglich sind.

    [0016] Die beschriebene Sprühvorrichtung funktioniert wie folgt:

    [0017] In den leeren Behälter 1 wird von oben her ein voller, oben offener Behälter 5 mit dem zu versprühenden Medium eingesetzt. Anschließend wird der Deckel 8 mit seinem Sprühventil 9 unter Zwischenanordnung des Dichtrings 16 aufgesetzt und danach der Spannring 12 aufgeschraubt, um den inneren Behälter 5 druckdicht zu verschließen. Danach wird über das Füllventil 17 das Druckgas, insbesondere Druckluft, zugeführt, so daß im Innern des Behälters 5 ein Druck von z.B. 8 bis 12 bar herrscht. Die Sprühvorrichtung ist jetzt betriebsbereit und kann durch Betätigung des Sprühventils 9 dosiert entleert werden. Sobald der innere Behälter 5 leer ist, kann er dem Behälter 1 wieder entnommen und durch einen vollen ersetzt oder selbst neu gefüllt werden.

    [0018] Bei der Ausführungsform nach Fig. 2 sind gleiche Teile mit denselben Bezugszeichen versehen. Sie unterschiedet sich von der ersten Ausführungsform nach Fig. 1 dadurch, daß statt des Steigrohrs 11 im Innern des inneren Behälters 5 ein vorzugsweise als Hohlkolben ausgebildeter Kolben 19 abgedichtet verschiebbar ist, der auf der dem Deckel 8 zugewandten Seite eine Kammer 20 für das zu versprühende Medium und auf der dem Boden 4 zugewandten, einen Hohlraum aufweisenden Seite eine Kammer 21 für das Druckgas definiert. Auf der Seite der Kammer 20 weist der Kolben 19 eine Aussparung 22 auf, in die eine Druckfeder 23 eingesetzt ist.

    [0019] Die alternative Sprühvorrichtung nach Fig. 2 funktioniert wie folgt:

    [0020] Der Zusammenbau der Sprühvorrichtung entspricht der nach Fig. 1, wobei lediglich das Steigrohr 11 vom Ansatz 10 entfernt wird, falls ein solches vorhanden sein sollte. Nach der Zuführung des Druckgases durch das Füllventil 17 drückt der Kolben 19 gegen das in der oberen Kammer 20 befindliche und zu versprühende Medium. Durch Betätigung des Sprühventils 9 und Entnahme des Mediums wird der Kolben 19 durch den Druck des Druckgases allmählich in Richtung des Deckels 8 bewegt. Wenn der Kolben 19 die in der Zeichnung oberste Stellung erreicht hat und der innere Behälter 5 leer ist, legt sich die Druckfeder 23 an den Deckel 8 oder das Sprühventil 9 bzw. dessen Ansatz 10 an und wird dadurch leicht gespannt. Der innere Behälter 5 wird nun über das Entlüftungsventil im Boden 4 entlüftet. Dadurch kann sich die Druckfeder 23 entspannen und den Kolben 19 etwas nach unten bewegen. Die im Behälter 5 befindliche geringe Restmenge an dem zu versprühenden Medium kann daher beim Abschrauben des Deckels nicht überlaufen, wodurch Verschmutzungen, insbesondere des äußeren Rohrs, innen wie auch außen, vermieden werden. Um dabei zu verhindern, daß der Kolben 19 aufgrund des geschlossenen Sprühventils 9 nur ein Vakuum zieht und daher von der Druckfeder 23 nicht oder nicht ausreichend weit zurückbewegt wird, wird nach der Entlüftung zweckmäßig kurz das Sprühventil 9 betätigt. Dadurch kann der Kolben 19 Luft von außen ansaugen, wodurch gleichzeitig das Sprühventil 9 gereinigt wird. Die dadurch bewirkte Selbstreinigung trägt dazu bei, daß etwaige Restmengen des zu versprühenden Mediums nicht im Sprühventil 9 austrocknen und dieses dadurch unbrauchbar machen. Anschließend kann auch hier der leere Behälter 5 durch einen vollen ersetzt oder neu gefüllt werden.

    [0021] Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist der äußere Behälter 1 ein radial nach innen in die Aufnahmeöffnung 3 ragendes Anschlagmittel 24 für den inneren Behälter 5 auf, das aus einzelnen Segmenten bestehen kann, aber zweckmäßig als ringförmiger Wulst, Steg od. dgl. ausgebildet ist. Der Abstand dieses Anschlagmittels 24 von der Stirnfläche 7 des äußeren Behälters 1 entspricht mit besonderem Vorteil im wesentlichen dem Abstand des Bodens 4 des inneren Behälters 5 von dessen Randabschnitt 6, und zwar derart, daß bei auf der Stirnfläche 7 aufliegendem Randabschnitt 6 der Boden 4 auf dem Anschlagmittel 24 abgestützt ist oder diesem mit geringem Abstand gegenüber steht. Das Anschlagmittel 24 dient dem Zweck, ein als Stufe, Schulter od. dgl. ausgebildetes Widerlager für den inneren Behälter 5 zu schaffen. Dadurch wird sichergestellt, daß der innere Behälter 5 für den Fall, daß der äußere Behälter 1 rohrförmig ausgebildet ist, nicht durch dessen offenen Boden hindurch entweichen kann, wenn das Druckgas irrtümlich unter einem so hohen Druck in den inneren Behälter 5 eingefüllt wird, daß dessen oberer, eingespannter Randabschnitt 6 reißt oder sich abrollt. Der Innendurchmesser des Anschlagmittels 24 ist dabei so gewählt, daß der freie Zugang zu den im Boden 4 untergebrachten Ventilen nicht behindert ist. Abgesehen davon ermöglicht das Anschlagmittel 24 die Anwendung höherer Innendrucke im inneren Behälter 5.

    [0022] Die Erfindung bringt eine Vielzahl von Vorteilen mit sich. Da die Sprühvorrichtung vollständig aus mehrfach wiederverwendbaren Teilen besteht, ist die Umweltbelastung minimal. Ferner kann die Sprühvorrichtung weitgehend aus handelsüblichen, preisgünstigen Bauteilen hergestellt werden. Dies gilt insbesondere für das Sprühventil 9, das vorzugsweise aus einem üblichen 1''-Ventil besteht und durch eine Clinch- oder Crimp-Verbindung im Deckel 9 befestigt ist, dessen Außendurchmesser an den an sich beliebigen Außendurchmesser des äußeren Behälters 1 angepaßt wird. Dadurch, daß der Spannring 12 ein separates Bauteil ist, kann die aus Sprühventil 9 und Deckel 8 bestehende, vergleichsweise preisgünstige Einheit bei defektem oder verschmutztem Sprühventil 9 weggeworfen werden, während der vergleichsweise kostspielige, das Innengewinde aufweisende Spannring zusammen mit dem äußeren Behälter 1 ständig wiederverwendet werden kann. Auch der innere Behälter 5 bildet ein langlebiges preisgünstiges Teil, das durch den äußeren Behälter 1 geschützt wird. Die Behälter 1 und 5 werden schließlich zweckmäßig jeweils als Monoblock, d.h. zusammen mit dem Anschlagmittel 24 bzw. dem Boden 4 in einem Fließprozeß einstückig und daher ebenfalls preisgünstig hergestellt.

    [0023] Den inneren Behältern 5 sind vorzugsweise nicht näher dargestellte, mit ihnen fest verbindbare Deckel zugeordnet, die vor dem Einsatz der inneren Behälter in die äußeren Behälter entfernt werden.

    [0024] Das Füllventil 17 ist vorzugsweise so ausgebildet, daß der innere Behälter 5 mit einer in Kfz-Reparaturwerkstätten, Handwerksbetrieben od. dgl. üblicherweise vorhandenen Druckgaspistole od. dgl. ohne Anwendung eines zusätzlichen Adapters mit Druckgas gefüllt werden kann.

    [0025] Die Erfindung ist nicht auf die beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt, die in vielfacher Weise abgewandelt werden können. Dies gilt insbesondere für die Form der äußeren und inneren Behälter 1 und 5, die bei Bedarf auch anders als zylindrisch ausgebildet werden können. Weiter wäre es möglich, die Anordnung so zu treffen, daß der Deckel 8 nicht zwischen dem Ringabschnitt 15 des Spannrings 12 und dem Randabschnitt 6 des inneren Behälters 5, sondern direkt zwischen dem Ringabschnitt 15 und der Stirnfläche 7 des äußeren Behälters 1 eingespannt wird, wobei der Randabschnitt 6 des inneren Behälters 5 auch fehlen könnte. Weiter könnte der Spannring 12 anstatt durch eine Schraubverbindung auch mittels einer bajonettartigen Verbindung od. dgl. mit dem äußeren Behälter 1 verbindbar sein. Ferner könnte das Füllventil 17 als kombiniertes Füll- und Entlüftungsventil ausgebildet und bei Bedarf auch im Deckel 8 anstatt im Boden 4 angeordnet sein, da der Deckel 8 dem offenen Ende des inneren Behälters 5 gegenüber steht. Das Füllventil 17 würde daher auch in diesem Fall ein direktes Befüllen des inneren Behälters 5 mit dem Druckgas ermöglichen. Außerdem können die beschriebenen Einzelelemente in anderen als den dargestellten und beschriebenen Kombinationen verwendet werden.


    Ansprüche

    1. Sprühvorrichtung für ein zu versprühendes Medium mit einem zur mehrfachen Anwendung bestimmten, eine Aufnahmeöffnung (3) aufweisenden äußeren Behälter (1), einem in die Aufnahmeöffnung (3) einsetzbaren und bei Bedarf austauschbaren, zur Aufnahme des Mediums bestimmten, inneren Behälter (5), einem lösbar mit dem äußeren Behälter (1) verbindbaren, ein eingebautes Sprühventil (9) aufweisenden und die Aufnahmeöffnung (3) verschließenden Deckel (8) und einem Füllventil (17) für ein zum Versprühen des Mediums bestimmtes Druckgas, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Behälter (5) dosenförmig und das Füllventil (17) zur Einführung des Druckgases in den inneren Behälter (5) ausgebildet ist.
     
    2. Sprühvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Füllventil (17) im Boden (4) des inneren Behälters (5) ausgebildet und der äußere Behälter (1) mit einer den Zugang zum Füllventil (17) ermöglichenden Öffnung versehen ist.
     
    3. Sprühvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Behälter (1) rohrförmig ausgebildet ist.
     
    4. Sprühvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (8) mittels einer Schraubverbindung mit dem äußeren Behälter (1) verbindbar ist.
     
    5. Sprühvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubverbindung einen vom Deckel (8) getrennten, auf den äußeren Behälter (1) aufschraubbaren Spannring (12) zum Verspannen des Deckels (8) zwischen diesem und dem äußeren Behälter (1) aufweist.
     
    6. Sprühvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Behälter (5) einen im wesentlichen dem Innenquerschnitt der Aufnahmeöffnung (3) entsprechenden Außenquerschnitt aufweist.
     
    7. Sprühvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Behälter (5) an einem von seinem Boden (4) entfernten Ende einen radial nach außen vorstehenden Randabschnitt (6) aufweist, der im montierten Zustand des inneren Behälters (5) auf einer ein Ende der Aufnahmeöffnung (3) begrenzenden Stirnfläche (7) des äußeren Behälters (1) aufliegt.
     
    8. Sprühvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Behälter (1) ein radial nach innen in die Aufnahmeöffnung (3) ragendes Anschlagmittel (24) für den inneren Behälter (5) aufweist.
     
    9. Sprühvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlagmittel (24) ringförmig ausgebildet ist.
     
    10. Sprühvorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand des Anschlagmittels (24) von der Stirnfläche (7) im wesentlichen dem Abstand des Bodens (4) vom Randabschnitt (6) entspricht.
     
    11. Sprühvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Sprühventil (9) ein handelsübliches Ventil ist und der Deckel (8) im montierten Zustand auf der Stirnfläche (7) des äußeren Behälters (1) oder dem Randabschnitt (6) des inneren Behälters (5) aufliegt.
     
    12. Sprühvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannring (12) nach Art einer Überwurfmutter ausgebildet ist.
     
    13. Sprühvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verbesserung der Schließwirkung des Deckels (8) ein Dichtring (16) vorgesehen ist.
     
    14. Sprühvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß dem inneren Behälter (5) ein zusätzliches Ventil zum Auslaß des Druckgases zugeordnet ist.
     
    15. Sprühvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß in dem inneren Behälter (5) abgedichtet ein verschiebbarer Kolben (19) angeordnet ist, der zur offenen Seite des inneren Behälters (5) hin eine Kammer (20) für das zu versprühende Medium von einer Kammer (21) für das Druckgas abtrennt, und daß der Kolben (19) auf der Seite des zu versprühenden Mediums eine zum Zusammenwirken mit dem Deckel (8) oder mit dem Sprühventil (9) bestimmte Druckfeder (23) aufweist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht